[slideshow id=13]
Zum Vergrößern mit der rechten Maustaste auf “Grafik anzeigen” gehen.
2. Jänner, 16 Uhr, Demo: You cannot silence us! Die Refugee-Proteste gehen weiter!
*English version below*
Nach der starken Demonstration vom 29.12. geht die Bewegung der Flüchtlinge weiter. Wir werden nicht aufgeben, bis die Forderungen der Refugees erfüllt sind!
Am 2.1. werden wir wieder demonstrieren, und wir werden noch mehr sein!
Wir lassen uns nicht spalten!
Solidarität mit den Hungerstreikenden!
You cannot silence us!
English:
After the strong demo on the 29th of December, the refugee protests continue. We will not stop until our demands are fullfilled!On the 2nd of January, we’ll march again, and we’ll be even more!
We will not be divided!
Solidarity with the Hunger strike!
You cannot silence us!Link: https://www.facebook.com/events/369981646431197/?ref=ts&fref=ts Share it! Like it!
Abiding cynical and cruel attitude towards refugee protests by Austrian politicians – Hunger strike continues / Zynische und grausame Haltung der Politik gegenüber dem Protest der Flüchtlinge – Hungerstreik geht weiter
*Deutsche Version unten*
Refugee Camp Vienna: Austrian politicians show a cynical and cruel attitude towards the refugees’ protest
“We demand respect from the higher authorities” – the hunger strike continues
Vienna (OTS) – “Warm accommodation but no debate”, those were the cynical words of Interior Minister Mikl-Leitner. However, neither President Fischer nor President of the National Council Prammer, Mayor Häupl, Vice Mayor Vassilakou, State Secretary Ostermayer, State Secretary Kurz, or ombudswoman Stoisits have given any sign of taking the refugees, who persevere in the church at minus three degrees Celsius, serious as human beings with concrete requests.
We don’t fight for warm beds. We want our future. We want to do something for our life. We request from the government to give us a chance and to hear and answer to our demands.
The refugees hold great respect for the initiative of those nuns who will move into the church on Wednesday in support of the protesters. They hope that the action of the nuns will help to ease the tension of the situation in the church. “We are very proud and happy that Kardinal Schönborn came to visit us and we are looking forward to welcome Sra. Beatrix and her sisters. We hope that with them the church will get more open and warmer, in every sense of the word.” The sisters have criticized that the eviction of the camp as well as the poverty and misery of the refugees is hidden from tourists and citizens. “When the pastor locked the church it had the exact same effect”, a supporter of the protests adds.
“We risk our life here to get a chance for a better life”, a refugee emphasizes, and “we want to stay in Austria”. For this reason, since January 2nd a daily intensive German language course has been organized upon the request of the refugees. Instead of waiting for State Secretary Kurz’ return from his vacation, German language teachers have shown solidarity and begun to offer courses.
“We also want a serious discussion about the situation of the life of refugees here in Austria”, for this reason ombudswoman Terezija Stoisits is called upon to evaluate the conditions in asylum centers and other shelters. The refugees are the best experts in this regard.
Refugee Camp Vienna: Zynische und grausame Haltung der Politik gegenüber dem Protest der Flüchtlinge
“We demand respect from the higher authorities” – der Hungerstreik geht weiter
Wien (OTS) – “Warme Quartiere, aber keine Gespräche”, das waren die zynischen Worte von Innenministerin Mikl-Leitner heute. Aber auch Bundespräsident Fischer, Nationalratspräsidentin Prammer, Bürgermeister Häupl, Vizebürgermeisterin Vassilakou Staatssekretär Ostermayer, Staatssekretär Kurz oder Volksanwaltsvorsitzende Stoisits haben bisher keine Signale gesetzt, die bei 3 Grad Kälte in der Kirche sitzenden Flüchtlinge als Menschen mit konkreten Anliegen ernst zu nehmen.
“We don´t fight for warm beds. We want our future. We want to do something for our live. We request from the government to give us a chance and to hear and answer to our demands.”
Manifestation de réfugiés après la démolition de leur campement
Il y a un mois, un billet de ce blog relatait l’occupation d’un parc de Vienne (le Sigmund-Freud-Park) par des réfugiés, en général demandeurs d’asile, réclamant leurs droits et le respect de leur dignité. Le 28 décembre, à 4h du matin, la police a démoli le campement et a arrêté deux personnes. Officiellement, c’était pour non-respect de la loi sur le camping, interdisant bien sûr le campement sauvage en pleine ville. Ceci étant, c’est bien au nom de droit de manifester que les réfugiés campaient là, et le soutien de nombreuses organisations comme Asyl im Not ou SOS Mitmensch témoignent du caractère éminemment politique de l’action.
A l’heure actuelle, les 35 réfugiés qui sont encore dans la Votivkirche, l’Eglise jouxtant le parc, sont toujours en grève de la faim. La manifestation du 29 avait lieu à 16h30, soit au début de la nuit. Il faisait assez froid (autour de 0°) mais il y avait tout de même environ 500 personnes, ce qui pour une manifestation en Autriche n’est pas si mal ! Ici, mes photos de cette manifestation.
Audio: ZIP-FM: Refugeecamp Vienna von Polizei geräumt.
Am Freitag, den 28. Dezember in der Früh wurde das seit 24. November bestehende Refugee-Protestcamp im Sigmund-Freud-Park von der Polizei überfallsartig geräumt. Um 4.00 Uhr umstellten geschätzte 200 Polizist_innen das Protestcamp. Anwesende berichteten, dass die Polizei von allen Seiten gekommen sei und verkündet habe, dass das Camp innerhalb von 5 Minuten geräumt werden müsse. Dann kamen LKWs mit Greifkränen und zerstörten die Zelte und das Inventar, verfrachteten alles, samt all der gespendeten Decken und Gewänder auf die Lastler und transportierten alles ab. Dreieinhalb Stunden später war die Räumung abgeschlossen.
Das Camp sei von der Polizei komplett zerstört und dem Erdboden gleich gemacht worden, so die Aktivist_innen im Protestcamp in einer Aussendung.Das temporäre autonome Medienkollektiv war dabei und filmte Im während der Räumung durchgeführten Interview des Medienkollektivs erklärte der Leiter der Polizei-Pressestelle Oberstleutnant Johann Golob noch, dass die Polizei von sich aus tätig geworden sei. Im Gespräch mit Daniel Hrncir von Wien TV hörte sich das schon anders an. Da betonte Golob, dass die Gemeinde Wien in die Aktion eingebunden sei. Während es von der Wiener SPÖ keine Stellungnahme zu der Räumung gibt, verurteilten die Wiener Grünen die Räumung sofort. Die Grünen bestreiten auch, dass es einen Räumungsauftrag der Stadt Wien gegeben habe. Der Grüne Landtagsabgeordnete und Gemeinderat Senol Akilic betont, dass zumindest die Grünen nichts davon gewusst haben.
Sieben- bis achthundert Teilnehmer_innen konnten wir bei der Demonstration am Samstag zählen, mit der in Wien auf die Räumung reagiert wurde und Solidarität mit den Geflüchteten aus dem Camp und in der Votivkirche reagiert wurde. Auch in Linz, Salzburg, München und Berlin fanden am Freitag und Samstag Solidaritätsdemonstrationen statt.Während die Geflüchteten immer wieder zu Gesprächen aufrufen und die Fortsetzung des “Runden Tisches” fordern, um endlich zu konkreten und konstruktiven Lösungen für ihre mehr als berechtigten Forderungen zu kommen, und auch die Caritas wiederholt in Richtung Politik die Forderung nach strukturellen Lösungen für strukturelle Probleme erhob, erteilte die Innenministerin Mikl-Leitner im ORF eine klare Absage: Strukturelle Änderungen im Asylwesen werden nicht stattfinden, so die Ministerin. Und auch in einen Dialog mit den Asylwerber_innen werde sie nicht treten.
SOS Mitmensch warf der Innenministerin vor, die Probleme zu verleugnen. Konkret kritisiert SOS Mitmensch zum Beispiel die Behauptung des Innenministeriums, wonach Flüchtlinge „bestens untergebracht“ wären und ihnen „bereits nach 3 Monaten“ die Möglichkeit offen stünde „einer Beschäftigung nachzugehen“. Diesen Behauptungen stehen sowohl die massiven Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden als auch der nach wie vor fast gänzlich versperrte Zugang zu Lehre und Arbeitsmarkt gegenüber, so SOS Mitmensch.Nicht nur müssen Asylsuchende oftmals viele Monate in ungeeigneten Massenquartieren ausharren. Nicht nur werden viele Minderjährige monatelang vom Schulbesuch abgehalten. Nicht nur treten in Asylunterkünften regelmäßig haarsträubende Mängel zu Tage, die von eingeschränkter Nahrungsmittelausgabe bis hin zu gesundheitsgefährdendem Schimmelbefall reichen. Nicht nur werden Menschen in entlegene Gebiete abgeschoben, in denen sie vollkommen isoliert sind und keinen Zugang zu Beratungsstellen, Deutschkursen, Bekanntenkontakten und zu dringend notwendiger Infrastruktur haben.
Es kommt zu all dem Genannten auch noch hinzu, dass Asylsuchenden die Möglichkeit verweigert wird, einer unselbständigen Beschäftigung nachzugehen. Noch immer gilt der unter der Schüssel-Haider-Regierung verabschiedete “Bartenstein-Erlass”, der einem weitgehenden Arbeitsverbot gleichkommt. Asylsuchende haben somit fast keine Chance, auf eigenen Beinen zu stehen.
Audio: http://cba.fro.at/68133
Volksanwaltschaft schreitet wegen Räumung ein und überprüft – Fotos, Videos und Berichte gesucht! Gemeinsames Vorgehen gegen Strafen wegen Anti-Campingverordnung! Beide festgenommenen Aktivisten wieder frei!
Wenn ihr nach der Räumung des Camps von einer Anzeige etwa wegen Verstoß gegen die Anti-Campingverordnung betroffen seid, setzt euch bitte mit legalteam.protest@riseup.net in Verbindung, um gemeinsame Schritte dagegen zu unternehmen bzw. den weiteren Umgang damit abzuklären.
Volksanwältin Terezija Stoisits prüft nun rechtliche Schritte gegen Räumung des RefugeeProtestCamp Vienna vor der Votivkirche letzten Freitag. Wahrnehmungsberichte von ZeugInnen, Filme, Fotos etc. (auch anonym) von Camp-Räumung bitte an: post@volksanwaltschaft.at
Bei der brutalen Räumung des Protestcamps am Freitag wurden 2 Refugees nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen. Es gibt Grund zur Freude: Beide sind nun wieder frei! Der unverhältnismäßige und vor allem völlig unnötige Kriminalisierungsversuch durch die Wiener Polizei war also auch auf dieser Ebene bisher erfolglos!
Vollständige Aufklärung der Hintergründe des Polizeieinsatzes weiterhin gefordert!
Letter to the Public from one of the Protesters on Hunger strike on the situation of war in the Kurram Agency
Hier klicken für deutschsprachige Version
Version francaise
31.12.2012:
Letter to the Public from one of the Protesters on Hunger strike
The situation of war in the Kurram Agency, Pakistan
I came from Pakistan, i lived in the Federally Administered Tribal Areas (FATA) in the Kurram Agency K.A.(Parachinar is the headquarter). There are 7 Agencies in Pakistan, the Pakistan government consider the agencies as backward areas.
The Kurram Agency is inhabited by Shias and Sunnis and I am Shia. The majority population in Kurram Agency are Shias. In 1982 clashes between Shia and Sunni arised in 1982, then tehre was peace for two years. Then came again war. In 1987 my house was destroyed for the first time by the Sunnis and 3 members of my family died, two were injured. And 1996, 2002 again war starts then finish in some days.
But from 2007 till now this war continus betwenn Shias against Taliban, AlQuada and Lashkar-e-Taiba are also involved. These groups want that the Shia give the permission to the U.S., that we go and fight against the Nato.
Because K.A. is situated near Afghan boarder. On the boarder to Afghanistan there is the Nato and our people didn´t give the permission to these groups to enter, because if we give the permission to these groups, the Nato will also
fight and attack us. In this 5 years we (Shias) lost 4000 people and thousands got injured. These are aged, women, children and men.
Innenministerin Mikl-Leitner äußert sich erstmals in Öffentlichkeit zu berechtigten Flüchtlings-Forderungen / Gewerkschaften stellen sich hinter Proteste und Forderung nach Zugang zum Arbeitsmarkt im Interesse aller Lohnabhängigen
Begrüßenswert ist, dass sich Innenministerin Mikl-Leitner nach mehr als einem Monat anhaltender Proteste durch Refugees nun endlich im ORF zu den gestellten Forderungen zu Wort gemeldet hat. Seitens der Flüchtlinge wurde immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert und die Fortsetzung des “Runden Tisches” gefordert, um zu konstruktiven Lösungen für die mehr als berechtigten Forderungen zu kommen.
Konkret aufgegriffen wurde von Mikl-Leitner in der gestrigen Spät-ZiB oder auch im heutigen Kurier die von den Flüchtlingen gestellte Forderung nach einem freien Arbeitsmarktszugang. Dieser Zugang wird von den Flüchtlingen aus zweierlei Gründen gefordert: (a) um nicht mehr vom Staat und den ausgezahlten “Taschengeldern” und “Lebensmittelmarken” abhängig zu sein, sondern selbständig für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen zu können; (b) um nicht in den undokumentierten und damit schutzlosen Sektors des Arbeitsmarktes gedrängt zu werden. Siehe auch Liste “Konkreter Forderungen” der Flüchtlinge vom 18.12.: http://refugeecampvienna.noblogs.org/demands/
Diese drängende und durch Fakten gut belegbare Forderungen wird im Übrigen von allen relevanten ExpertInnen und NGOs (von kirchlichen Einrichtungen, über den ÖGB und praktisch allen NGOs aus dem Asyl-Bereich) schon lange – ohne Druck durch Proteste bisher aber leider weitgehend ungehört – gestellt. Diese Forderung ist also eigentlich unumstritten und wartet auf eine einfache Umsetzung durch die Politik. Der zu kurz greifende Verweis der Innenministerin auf bestehende Regelungen, wie das Kontingent für Saisonarbeitskräfte, zeigt jedoch, dass Mikl-Leitner sich der Dimension des konkreten Problems, “Fehlender Zugang zum Arbeitsmarkt”, noch zu wenig informiert ist.
Aus dem Grund sind wir auch froh, auf eine aktuelle Stellungnahme zur Unterstützung der Flüchtlingsproteste aus dem gewerkschaftlichen Bereich verweisen zu können. Diese wurde bisher u.a. von den Teilgewerkschaften GPA-djp – Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck Journalismus Papier und PRO-GE – Die Produktionsgewerkschaft unterzeichnet und soll der mehr als berechtigten Forderung der Flüchtlinge nach legalem Zugang zum Arbeitsmarkt Nachdruck verleihen.
Arbeit und Menschenwürde für AsylwerberInnen
Die Flüchtlinge vom RefugeeCampVienna weisen im Ihrem Protest unter anderem auf Missstände im österreichischen Grundversorgungssystem hin. Viele Probleme wären leichter zu lösen, wenn die AsylwerberInnen für sich selbst sorgen dürften. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz erlaubt es (nach Ersatzkräfteverfahren) AsylwerberInnen drei Monate nach Stellen des Asylantrags zu beschäftigen. Dieser Zugang zum Arbeitsmarkt wird allerdings durch einen 2004 herausgegebenen Erlass (s.g. Bartensteinerlass) sehr stark eingeschränkt.
Die AsylwerberInnen werden durch de facto Arbeitsverbot auch dazu gedrängt „undokumentiert“ zu arbeiten. In diesen illegalen Beschäftigungsverhältnissen sind die KollegInnen nicht nur erpress- und ausbeutbar, sie führen auch dazu, dass sozial-, arbeits- und kollektivvertragsrechtliche Standards unterlaufen werden.
Vor diesem Hintergrund unterstützen wir mit Nachdruck insbesondere jene Forderung der protestierenden Flüchtlinge nach Zugang zum Arbeitsmarkt so wie Deutschkursen und anderen Bildungsmaßnahmen schon während des Asylverfahrens. Die so erworbenen Kenntnisse helfen den Menschen auch in dem Fall, dass sie in Österreich nicht Asyl bekommen und in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen.
Asyl in Not (www.asyl-in-not.org)
asylkoordination österreich (www.asyl.at)
AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (www.auge.or.at)
Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen (www.migrant.at)
BDFA – Bunte Demokratie für Alle (www.bdfa.at)
Deserteurs- und Flüchtlingsberatung (www.deserteursberatung.at)
GPA-djp – Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck Journalismus Papier (www.gpa-djp.at)
PrekärCafé (www.prekaer.at)
PRO-GE – Die Produktionsgewerkschaft (www.proge.at)
UG – Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB (www.ug-oegb.at)
Die unterzeichnenden Organisationen stehen – nicht nur für die Innenministerin – für Rückfragen zum Thema sicher gerne zur Verfügung!
Verwiesen sei an dieser Stelle auch auf andere tolle Unterstützungsstaments von GewerkschafterInnen und Gewerkschaftsinitiativen, die uns in den letzten Tagen erreicht haben. Nachzulesen unter: http://refugeecampvienna.noblogs.org/support/statements/
Kardinal Schönborn besucht hungerstreikende Refugee-Aktivisten in der Votivkirche
Kardinal Christoph Schönborn war am Sonntagabend persönlich in der Votivkirche und besuchte die rund 40 Flüchtlinge. “Es war ein Besuch bei Menschen in Bedrängnis”, so der Kardinal. Die Sorge um die Not der Menschen sei Kernauftrag des Evangeliums. “Ich bitte die verantwortlichen Politiker und Beamte, bei der Lösung der schwierigen Grundsatzfragen und der Behandlung der persönlichen Schicksale genau das im Blick zu haben: dass es sich hier um ganz konkrete Mitmenschen handelt, die vor völlig unsicheren, düsteren Zukunftsaussichten stehen.”
Am Montagmorgen machte sich der Direktor der evangelischen Diakonie, Michael Chalupka, erneut vor Ort ein Bild über die aktuelle Lage.
Zwölf der Flüchtlinge mussten vorübergehend im Spital behandelt werden, nachdem sie infolge des Hungerstreiks kollabiert worden waren. Sie konnten das Krankenhaus wieder verlassen
Quelle: http://www.kathpress.at/site/nachrichten/database/51631.html?SWS=e4903334f75bd6a4cb8388dac74d2e41
UNHCR steht hinter berechtigten Forderungen der Flüchtlinge und fordert Politik – nicht Polizei – zur Lösung bestehender Probleme auf
Druck kommt nun auch vom Sprecher des UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, Christoph Pinter, in Wien. Nach der Caritas fordert nun auch Pinter, ganz im Sinne der gesprächsbereiten Flüchtlinge, von der Politik einen ernsthaften Dialog zur Lösung berechtigter Forderungen in Sachen Arbeitsmarktzugang, Lagerunterbringung und Dollmetschsituation.
Christoph Pinter, Leiter der UNHCR-Stelle in Wien, meinte die Kommunikation zu den wichtigen Themen wie Arbeitsmarktzugang, Standard der Unterbringung und Problemen mit Dolmetschern dürfe nicht abreißen. Hier ein Zeichen zu setzen, dass man sich mit diesen Anliegen auseinandersetze, wäre wichtig.
Die Protestaktion der Flüchtlinge, die nunmehr seit fast zwei Wochen in der Votivkirche ausharren, bewertete Pinter im Grundsatz positiv. Er halte es für wichtig, dass es Asylwerber gebe, die sich selbst artikulieren wollten und ihre Unzufriedenheit äußerten. Er glaubt, dass es auch aus deren Sicht seitens der Politik sinnvoller wäre, den Dialog mit der Gruppe aufrecht zu halten und über ihre Forderungen zu sprechen als etwa darüber, wer nun im Vorfeld etwas über den Abriss des Camps durch die Polizei gewusst habe.
Konkret bemängelt das UNHCR, dass es für Flüchtlinge unverändert legal bloß möglich sei, in Saisonbranchen Beschäftigung zu finden. Das Flüchtlingshochkommissariat spricht sich für einen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt nach spätestens sechs Monaten aus. Zudem verlangte Pinter von der Politik, dass man bei der Suche nach Quartieren für Flüchtlinge nicht nur nach „irgendwelchen Plätzen“ fahnden sollte sondern sich auch die Standards der Unterkünfte genau ansehen müsse.
Dichiarazione Internazionale di Solidarietà
International Statement of Solidarity, english
Declaración de solidaridad internacional, español
Tutto il nostro supporto e la nostra solidarietà alla protesta dei migranti e dei richiedenti asilo di Vienna!
Il campo di protesta costruito dai richiedenti asilo di Vienna è stato brutalmente sgomberato l’altra notte. Esso è parte di un crescente movimento di lotta dei migranti in Europa, che ha visto di recente proteste simili a Berlino, Amsterdam, Calais, Lesbo, Budapest e altri luoghi. I migranti contestano il regime autoritario dei confini e le politiche delle migrazioni dell’Europa e degli altri Stati membri.
Chiediamo a tutti di diffondere questo appello nelle liste, nei blog e di scrivere a refugeeprotestvienna-solidarity@riseup.net (soggetto: Solidarity Vienna) per sottoscriverlo!
Il campo di protesta
Il 24 novembre 2012, centinaia di migranti richiedenti asilo in Austria hanno manifestato spostandosi dal campo isolato e affollato dove il governo li ha raccolti, per costruirne uno a Vienna assieme a diversi sostenitori da ogni parte dell’Austria. Le loro rivendicazioni sono: il diritto di lavorare e restare in questo prosperoso paese europeo, con un supporto legale e linguistico qualificato. Costruendo il proprio campo di protesta autogestito, i manifestanti hanno creato uno spazio vibrante di democrazia partecipata, solidarietà e aiuto reciproco. Un processo costituente ispirato. Hanno mostrato come può essere un Europa davvero aperta e cosmopolita.
L’occupazione della chiesa
Il 18 dicembre, dopo settimane durante le quali sono stati costruiti un campo e un forte movimento, nell’indifferenza del governo, i migranti hanno deciso di spostarsi in una chiesa nei pressi del campo. Quando i richiedenti asilo cercano rifugio in una chiesa, il governo non può più ignorarli. Tuttavia, mentre il governo riconosceva la legittimità delle loro richieste, le trattative sono state infruttuose perché le istituzioni hanno rifiutato di prendere le misure necessarie per migliorare la situazione.
Lo sciopero della fame
Nei giorni di Natale, che così festosamente celebrano Giuseppe e Maria che trovano asilo a Betlemme, sono stati freddi e inospitali per i manifestanti. Mentre i politici si riunivano alle loro famiglie, lasciando i rifugiati con poco più che vaghe promesse di ulteriori colloqui, i rifugiati non hanno visto altra alternativa che entrare in sciopero della fame. Nello stesso tempo, altri migranti hanno raggiunto Vienna da tutto il paese per unirsi a questa protesta e affermare l’importanza di un’altra politica delle migrazioni e dell’asilo. Le loro domande sono state diffuse e supportate: abbiamo sentito il direttore della Caritas e diversi leader sindacali affermare l’importanza di concedere ai migranti il diritto di lavorare mentre cercano rifugio.
Lo sgombero
Il 28 dicembre, nel buio della notte, un ampio numero di poliziotti ha violentemente sgomberato il campo. La cornice di democrazia e comunità costruita nel gelido mese del Natale è stata rasa al suolo in poche ore. I politici in carica non hanno solo infranto quanto stabilito nelle trattative, ma hanno anche scelto di punire l’atto di protesta contro le condizioni disumane che i richiedenti asilo devono tollerare in Austria. La polizia ha registrato l’identità di tutti coloro che erano presenti al campo; le persone dentro le tende sono state costrette a restare in piedi fuori, filmate e fotografate nel modo più umiliante. La polizia ha denunciato 24 persone e due sono state arrestate perché senza permesso di soggiorno. Ma la gente è determinata a portare avanti la lotta, con la chiesa sempre più piena di rifugiati e migranti in transito ogni giorno – anche se la chiesa e la Caritas sono riluttanti a dare il loro supporto, in quanto l’accesso alla chiesa è bloccato. La libertà di movimento e di protesta sono diritti umani, noi sosteniamo l’importante causa delle lotte dei migranti e gli atti coraggiosi di disobbedienza civile a Vienna e ovunque in Europa!
Noi vogliamo che il governo austriaco
- garantisca il diritto di protesta anche ai cittadini non austriaci
- metta fine alle azioni legali contro le persone che esercitano il loro diritto di protesta
- metta fine a tutte le politiche razziste
- riprenda le trattative con i richiedenti asilo, che questo violento sgombero chiaramente mirava a interrompere
Ribadiamo le rivendicazioni dei richiedenti asilo e le sosteniamo con forza:
- Supporto nelle questioni di prima necessità per tutti i richiedenti finché risiedono in Austria, indipendentemente dal loro status giuridico;
- Libera scelta del luogo di residenza in Austria e accesso all’edilizia residenziale pubblica per quelli che risiedono in Austria – nessun trasferimento contro la volontà delle persone coinvolte;
- Accesso all’impiego, all’educazione e ai servizi sociali per tutti i migranti residenti in Austria;
- Fine delle deportazioni verso l’Ungheria, e a tutte le deportazioni associate al Trattato di Dublino 2;
- Istituzione di un’autorità indipendente per l’appello contro i dinieghi dell’asilo e la revisione delle domande;
- Riconoscimento di motivi sociali ed economici oltre a quelli già riconosciuti per la fuga;
Per la lista completa delle rivendicazioni:
https://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2012/11/25/bewegungsfreiheit-fur-alle-fluchtlinge-we-will-rise/Primi firmatari
1. März – transnationaler Migrant_innenstreik, Austria – www.1maerz-streik.net
Vera Wriedt
Afrique Europe Interact Berlin, Germany – www.afrique-europe-interact.net
Antonio Negri, Italy
Arianna Bove, UK
Boats for People Berlin, Germany – Boats for People Berlin
Calais Migrant Solidarity – calaismigrantsolidarity.wordpress.com
Coordinamento Migranti, Italy – www.coordinamentomigranti.org
Eipcp – european institute for progressive cultural policies – www.eipcp.net
Etienne Balibar, Frankreich
Franco Bifo Berardi, Italy
Fundacion de los Comunes, Spain – www.fundaciondeloscomunes.net
Judith Revel, France
kein mensch ist illegal Hanau, Germany – kmii-hanau.antira.info
NoLager Bremen, Germany
Precarious Workers Brigade, UK – precariousworkersbrigade.tumblr.com
PrekärCafé, Austria – www.prekaer.at
Sandro Mezzadra, Italy
The VOICE Refugee Forum, Germany – www.thevoiceforum.org
transact! – transact.noblogs.org
Universidad Nomada, Spain – www.universidadnomada.net
Welcome to Europe Network – www.w2eu.net
x:talk, UK – www.xtalkproject.netLeggi l’appello online:
http://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2012/12/29/international-statement-of-solidarity/
Ordensfrauen solidarisch mit Flüchtlingen in der Votivkirche
Wien, 30.12.2012 (KAP) Schwester Beatrix Mayrhofer, ab 1. Jänner neue Präsidentin der Vereinigung der Frauenorden in Österreich, hat am Sonntag gemeinsam mit ihrer Amtsvorgängerin Sr. Kunigunde Fürst, zu “Solidarität, konkreter Hilfe und politischer Entscheidung” für Asylsuchende in Österreich aufgerufen. Angesichts auch der hungerstreikenden Flüchtlinge in der Votivkirche sei ein “Zeichen der Hoffnung zum Beginn des neuen Jahres” dringend notwendig, so Mayrhofer und Fürst. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner laden sie zu einem persönlichen Besuch in der Votivkirche und einem Gespräch mit den Flüchtlingen ein.
Sorge drücken die beiden Ordensfrauen besonders hinsichtlich des Umgangs mit Asylwerbern aus. Wie Mayrhofer und Fürst in ihrer Stellungnahme betonen, “frieren, hungern und hoffen” Asylsuchende in Österreich. Die Politik müsse “Flüchtlingen ein sicheres und menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, ein faires Asylverfahren zu garantieren und sich mit den berechtigten Forderungen der Asylsuchenden ernsthaft auseinanderzusetzen”.
Mayrhofer hatte sich am Samstag mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in der Votivkirche getroffen. “Es kann nicht sein”, so die künftige oberste Ordensschwester Österreichs wörtlich, “dass Menschen mitten in Wien um ihr Leben fürchten müssen, während nur einige hundert Meter weiter Silvester gefeiert und auf ein hoffnungsfrohes neues Jahr angestoßen wird.” Es stelle sich die Frage, so Mayrhofer in einer Anspielung auf die Räumung des Camps vor der Kirche am Freitag, ob man damit nicht den vielen Wien-Touristen den Anblick von Elend ersparen haben wollen.
Wie Mayrhofer ankündigte, werden sich die Frauenorden um konkrete Hilfestellungen für die Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit Caritas und Diakonie bemühen. Unmittelbar bräuchten die frierenden Männer in der Votivkirche Wärme, “und das heißt den ununterbrochenen Betrieb von Heizstrahlern, Matten und Decken. Mehr noch brauchen die Flüchtlinge aber menschliche Nähe und Solidarität.” Ab Mittwoch wollen die Frauenorden deshalb “zusammen mit anderen Freiwilligen” in der Kirche anwesend sein, so die Ankündigung der designierten Präsidentin.
Quelle: http://www.kathpress.at/site/nachrichten/database/51617.html?SWS=6de3a5731bbb6b3b71ef5e2b5cd6287d
Grußbotschaften aus München und Salzburg
Grußbotschaft aus München
Ca. 50 Demonstrant_innen zogen am 29.12. lautstark vom Marienplatz zum Österreichischen Generalkonsulat, verteilten Flugblätter und forderten die Freilassung der bei der Räumung in Schubhaft Genommenen
Die Aktivist_innen in München unterstützen die Forderungen des Refugee Protest Camps
Grußbotschaft aus Salzburg
Etwa 50 Personen kamen heute am Samstag, den 29.12.2012 vor der Polizeidirektion in Salzburg zusammen, um gegen die Räumung des refugeeprotestcamps in Wien und gegen die unmenschlichen Bedingungen mit denen illegalisierte und von Illegalisierung bedrohte Menschen in Österreich konfrontiert sind, zu protestieren. Es wurde vor der Schubhaft, auf der Alpenstraße und in der Innenstadt, dem touristischen Zentrum, lautstark demonstriert.
Wir solidarisieren uns mit der weltweiten Forderung nach Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle, überall und in jedem Fall.
Video: Solidarity with Vienna’s Refugee Protestcamp from Oranienplatz Berlin
A solidarity message from Berlin to the Sisters and Brothers resisting in Vienna after the eviction of the Refugee Protestcamp of Sigmund-Freud-Park. Together we stand. The fight goes on. asylstrikeberlin.wordpress.com
Continue reading “Video: Solidarity with Vienna’s Refugee Protestcamp from Oranienplatz Berlin”
Video: Refugee Protest Wien, 29.12.2012 / Refugee protest Vienna, 29th of Dec 2012
Demonstration einen Tag nach der Räumung des Camps
Demonstration one day after eviction of the protest camp
Video: ARTBRUT / Marika Schmiedt
