Repression
Campräumung durch Polizei laut Verfassungsrechtler Funk “höchst bedenklich” – leitender Beamter vor Ort umstrittener §278a-SOKO-Chef Zwettler
Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk übt im Gespräch mit dem STANDARD Kritik an der polizeiliche Räumung des Flüchtlingscamps im Wiener Sigmund Freud Park.
Volksanwaltschaft schreitet wegen Räumung ein und überprüft – Fotos, Videos und Berichte gesucht! Gemeinsames Vorgehen gegen Strafen wegen Anti-Campingverordnung! Beide festgenommenen Aktivisten wieder frei!
Volksanwaltschaft schreitet ein: Wer nach Räumung des Camps von einer Anzeige etwa wegen Verstoß gegen die Anti-Campingverordnung betroffen ist, wendet sich bitte an das Legal Team.
Aufregung vor Flüchtlingsdemo – Vorwurf: Asylwerber würden behindert, Ministerium widerspricht
“Denn am Freitag hieß es, die Lagerleitung habe für den kommenden Morgen eine außertourliche Inspektion in allen Unterkünften der Erstaufnahmestelle angesetzt.”
