Menschenjagd stoppen – Großdemo für ein Ende der Abschiebungen und gegen die Kriminalisierung der Flüchtlingsbewegung
Wann? Samstag, 03.08.2013, 18:00 Wo? Treffpunkt Minoritenplatz vor dem BMI Acht unserer Freund_innen wurden in den letzten Tagen nach Pakistan, eines der Länder mit den meisten Menschenrechtsverletzungen, abgeschoben. Für die Region gilt eine Reisewarnung, Drohnenangriffe und Selbstmordattentate passieren hier tagtäglich und dennoch schiebt die Regierung weiter Verfolgte dorthin ab. Zwölf Flüchtlinge aus Pakistan, die dort […]
Flugi bzw. Wandzeitung zur Kriminalisierung der protestierenden Refugees! Parallelen zu “Operation Spring”
Im November begann der Protest der Geflüchteten mit einem Demonstrationszug vom Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nach Wien. Dort wurde gemeinsam mit Unterstützer_innen im Sigmund-Freud Park neben der Votivkirche ein Protest-Camp errichtet. Die Protestierenden wollten auf die unerträglichen und menschenverachtenden Zustände im österreichischen und europäischen Asylwesen sowie andere rassistische Praxen des Staates aufmerksam machen. Selbstorganisiert, fordernd und laut […]
Kommentar zur aktuellen Abschiebedebatte und Rechtsstaatlichkeit von Rechtsanwalt Georg Bürstmayr
Mit der aktuellen Abschiebung von pakistanischen Asylwerbern riskiert Österreich sehenden Auges die Verletzung von Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Berufung auf “rechtskräftige Entscheidungen” geht fehl: Richtig ist, dass in einem Rechtsstaat rechtskräftige Entscheidungen in aller Regel auch vollstreckt werden sollten. ABER: bei aller Liebe zum Rechtsstaat: die Entscheidungen, aufgrund derer jetzt mehrere Asylwerber nach […]
Petition Update after the first deportations, 31.07.2013
8 Refugees from the protest camp where deported to pakistan + hungary on July 29th+30th. Their asylum was denied due to legal failures -apparently done on purpose- and was not reviewed by a autonomous court, though the Inner Ministry pretends so. Austria is responsible for their safety and has to bring them back since in […]
Eisenstadt: Spontane Demonstration gegen die laufende Repression gegen Refugees
Am Mittwoch 31.08. am Nachmittag demonstrierten mehrere Unterstützer_innen lautstark in Eisenstadt. Die Protestaktionen richteten sich gegen die laufende Repression gegen Refugees und die akute Abschiebegefahr. In den letzten Tagen wurden mindesten 8 Refugees abgeschoben, mehrere sind Inhaftiert und akut von Abschiebung bedroht. Davon sitzt mindestens 1 Person in Eisenstadt in Haft. Erst heute Morgen fanden […]
Polizist (!) appelliert an das Innenministerium: ‘Sicherheit schutzsuchender Menschen nicht länger aufs Spiel setzen!’
Sailer spricht von “einer herbeigeführten Eskalation” und er appelliert an Behörden und politische VerantwortungsträgerInnen, “nicht länger die Sicherheit schutzsuchender Menschen aufs Spiel zu setzen”. Wien (OTS) – In einem Schreiben an SOS Mitmensch übt der Linzer Polizist und Träger des “Ute Bock Preis für Zivilcourage” Uwe Sailer Kritik an der Abschiebung der pakistanischen Flüchtlinge aus […]
Aufruf: Gefahr weiterer Festnahmen und Abschiebungen – unterstützt die Refugees vor Ort!
Die Zivilpolizisten der Justizanwaltschaft jagen rund ums Kloster alle, die wie Refugees aussehen und ermitteln gerade auch im Kloster. KRIMINALISIERUNG ALS DIFFAMIERUNG DER BEWEGUNG. Strategie auch gegen Refugees, deren Asylverfahren noch rechtmäßig läuft: Verhaftung wegen angeblicher organisierter Kriminalität. Es wird dringends support benötigt um die Drohenden Abschiebungen zu verhindern Wie könnt ihr das machen ? […]
Presseaussendung des Refugee Protest Camps gegen die kriminalisierung von Selbstorganisation!
Menschenrechtsfreie Zeit vor den Wahlen? Die Zeit vor den Wahlen sei nicht rechtsfrei, so die Innenministerin. Dafür scheint sie jetzt menschenrechtsfrei zu sein. Der ÖVP-Wahlkampf beginnt auf den Rücken von Geflüchteten. Zeitgleich zur wachsenden Unterstützung für die nach Pakistan abgeschobenen Refugeeaktivisten versucht die österreichische Regierung jede Solidarität mit der Protestbewegung zu verunglimpfen. „Dem Innenministerium wurde […]
Presseerklärung Diakonie und Caritas: “Politik darf Flüchtlinge nicht im Stich lassen”
Gemeinsamer Appell: Hilfsorganisationen fordern Umdenken der PolitikerInnen. “Nicht alles, was rechtens ist, ist auch menschlich richtig”, betonen Küberl, Landau und Chalupka. Caritas und Diakonie haben am Dienstag gemeinsam ihre tiefe Sorge im Zusammenhang mit der laufenden Abschiebung von acht pakistanischen Asylwerbern zum Ausdruck gebracht. Gemeinsam mit Franz Küberl (Caritas Österreich) und Michael Chalupka (Diakonie Österreich) […]
Presseerklärung des Kulturrat Österreich: Innenministerin Mikl-Leitner lässt Geflüchtete in Krisenregion abschieben
Die Lage eskaliert: Trotz akuter Bedrohung wurde am Montagmorgen unter dem Protest solidarischer Menschen ein Teil der Flüchtlinge, die an den seit November 2012 andauernden größten selbstorganisierten Protesten von Geflüchteten und AsylwerberInnen in Österreich beteiligt sind, in Haft genommen, um abgeschoben zu werden. Weitere Flüchtlinge sind in Gefahr. Neuesten Meldungen zufolge ist die Polizei in […]
Polizeieinsatz Rossauer Lände, 29.7.2013 – Video Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Lennart Binder mit Transkription
Zwischen 8 und 9 Uhr früh räumte die Polizei solidarische Menschen von der Rossauer Lände weg, die dort gegen die Abschiebung von acht pakistanischen Flüchtlingsaktivisten protestierten. Der Anwalt der Flüchtlinge, Dr.Lennart Binder, der gerade seine Mandanten besuchen wollte, wurde mit weggeräumt. Er erklärt, dass die Abschiebung der acht Aktivisten geschieht, ohne dass sie die Chance […]
Berlin: Spontane Proteste gegen die (geplante) Sammelabschiebung. Stopp Deportationen nach Pakistan! Nicht von Wien, Nicht von Berlin und Nirgendwo!
Info von http://asylstrikeberlin.wordpress.com/
Proteste gegen Abschiebung am 29.07.2013 um 15 Uhr von der Rossauerlände zum Innenministerium angemeldet.
Ein Massenaufgebot von Polizei hat den Protest gegen die Abschiebung von 8 Refugees aus dem Servitenkloster brutal gestürmt. Sogar Anwalt Lennart Binder wurde von ca. 8 bis 8.30 von der Polizei gewaltsam daran gehindert, noch rechtzeitig mit 6 von ihm betreuten Flüchtlingen zu sprechen, mit der Unterstellung, er habe auch an der Kundgebung teilgenommen. Seit […]
Caritas kritisiert Vorgehen der Behörden aufs Schärfste, Schönborn bittet um Freilassung der Servitenkloster-Flüchtlinge
1.Servitenkloster: Caritas kritisiert Vorgehen der Behörden aufs Schärfste http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130728_OTS0015/servitenkloster-caritas-kritisiert-vorgehen-der-behoerden-aufs-schaerfste 2. Schönborn bittet um Freilassung der Servitenkloster-Flüchtlinge http://www.kathweb.at/site/nachrichten/database/56264.html Nach Schubhaft für zehn Pakistani aus den Reihen der ehemaligen Votivkirchen-Demonstranten: Scharfe Kritik an den Behörden für die Festnahme – “Stelle die Frage, warum die Verhaftung zu einem Zeitpunkt stattfindet, an der ich in Rio de Janeiro bin” […]
Protestmail an Air Berlin – Protest at Air Berlin-contacts – Stop the deportation!
english below Beispiel-Mail, das ihr in eurem Namen im Mail-Formular auf https://www.airberlin.com/en-GB/site/kontaktformular_mail.php (so oder abgeändert, am besten unter verschiedenen Themen-Bereichen) schicken könnt. > Ganz unten die Mailadressen aus dem Presse-Bereich: “Liebe Piloten und Mitarbeiter_innen der Air Berlin, es gibt jetzt die gesicherte Information, dass mindestens 20 Menschen am 29.7.2013 aus Österreich nach Lahore/ Pakistan abgeschoben […]
