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Refugee Protest Camp Vienna

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Dialogue in Peace: Protokoll vom 03.01.2013

By RefugeeProtestVienna on January 3, 2013

DIALOGUE IN PEACE
Dialog in der Votivkirche am 03.01.2013

Der Dialog wurde auf Englisch geführt und von Nana-Gyan Ackwonu für die Dialoggruppe auf Deutsch übersetzt. Dieses Protokoll beruht NICHT auf einer Audio Aufnahme, weshalb es nicht möglich war den genauen Wortlaut zu übernehmen. Aus Datenschutzgründen haben wir die Flüchtlinge nicht mit ihren Namen zitiert.

Hans Wögerbauer:
Seit mehr als 10 Tagen bin ich täglich bei Ihnen, anfangs um medizinische Unterstützung zu bringen, dann aber, um Sie besser verstehen zu lernen. Ich habe Sie alle als mutige, friedfertige, gute, aber auch sehr verzweifelte Menschen kennengelernt und kann heute Ihre Sorgen und Probleme verstehen.
Österreich ist ein gutes Land, aber Sie zeigen uns, dass wir noch vieles zu verbessern haben.
Probleme von heute können nicht immer mit Werkzeugen von gestern gelöst werden.
Viele von Ihnen leben schon längere Zeit bei uns in Österreich. Sie sind zu uns gekommen, weil Sie in großer Not gewesen seid. Wenn aber nach all den Jahren, die Sie bei uns leben, Hoffnungslosigkeit, Angst und Verzweiflung das Ergebnis unserer Hilfestellung ist, dann haben wir als Gastgeberland, das immer schon Flüchtlinge aufgenommen hat, noch viel zu lernen.
Wir leben alle in einer Welt und es gelten für uns alle die gleichen Menschenrechte, aber wir können nur gut miteinander leben, wenn wir miteinander in Dialog sind, einander verstehen und vertrauen. Nun sind wir als eine private Gruppe gekommen, um einen Dialog zu beginnen, einen Dialog des Friedens.

Georg Wögerbauer:
Im Dialog geht es darum, miteinander zu sprechen und zuzuhören, dazu sind wir hier. Wir bringen keine Lösungen. Wir wollen zuhören und verstehen!
Wir wollen versuchen, zu verstehen, was in Ihnen vorgeht, und wie Sie sich fühlen, hier in dieser eiskalten Kirche, seit 13 Tagen in Hungerstreik. Wir sind hier, weil wir glauben, dass in dieser sehr komplexen Situation gegenseitiges Zuhören und Verstehen Vertrauen schaffen kann und vielleicht auch neue Lösungsmöglichkeiten eröffnet.

Martin Wögerbauer-Schreihans:
Ich möchte mich bedanken, dass wir heute hier sein können und will Ihnen Grüße von Kardinal Schönborn bringen.

Flüchtling:
Danke, dass sie heute hier sind.
Eines der größten Probleme ist, dass niemand fragt, wer wir sind oder was wir wollen.
(Khan spricht Englisch. Die Dialoggruppe hat Schwierigkeiten zu folgen. Nana wird gebeten auf Deutsch zu übersetzen. Khan geht dann auf das Problem der Sprachbarrieren ein.)
Es ist egal, welche Sprache wir sprechen: Was wir vermitteln wollen ist eine Botschaft des Herzens. Ich spreche manchmal Urdu, manchmal Pashtu, aber es ist die Sprache des Herzens, die zählt.
Wir sind mit großen Problemen konfrontiert: So viele Menschen versuchen, uns zu vereinnahmen, dabei sind wir nur auf der Suche nach unseren Menschenrechten. Uns wird oft der Vorwurf entgegen gebracht, wir würden politisieren, weil wir mit NGOs zusammenarbeiten. Allein dieser Vorwurf ist eine Schande für das österreichische politische System. An wen hätten wir uns denn wenden sollen? Wir haben die Unterstützung im Camp gebraucht.
Wir sind nicht hier, um zu reizen oder zu stören, wir wollen nur auf unsere Rechte aufmerksam machen. Es werden oft Stimmen laut, warum wir eine katholische Kirche besetzen und keine muslimische Einrichtung. Nun, es geht uns nicht um religiöse Anliegen, sondern um unsere Menschenrechte, und wir brauchen mediale Aufmerksamkeit, um auf die Missstände hinzuweisen.
Das Interesse am Asylrecht ist im Moment groß: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um etwas zu verändern!
Wir glauben nicht mehr an das österreichische System.

Wir wollen, dass man auch nach den Gründen fragt, weswegen wir zu Flüchtlingen geworden sind. Es sollen die globalen Zusammenhänge erkannt werden.

Im Moment sind wir in einer sehr schwachen Position: Erstens aufgrund der Kälte und zweitens weil wir von den Autoritäten unterdrückt werden. Wir haben kein Vertrauen mehr in die Polizei, sie haben unser Camp geräumt.
Wir heißen alle Diskussionen willkommen und wollen so schnell wie möglich Lösungen finden, auch weil die Hungerstreikenden mit zunehmenden physischen Problemen wie Blutdruck, Nierenproblemen und Unterzuckerung zu kämpfen haben.
Viele Menschen hier haben alles verloren: Familien, Unternehmen, usw.. Wir müssen uns an humanitäre Organisationen und Menschenrechtsorganisationen wenden.
Der Druck, abgeschoben zu werden lastet schwer auf uns: ‚Wir sind nicht hierhergekommen, um zu sterben.’
Ich selbst komme aus einer Region in Afghanistan, wo seit 30 Jahren Krieg herrscht. Die Menschen dort werden unterdrückt, die Jungen sind Gehirnwäsche ausgesetzt, die sie zu Selbstmordattentätern macht, die Medien werden kontrolliert. Die USA und die NATO haben die Situation weder gelöst, noch können sie sie verstehen. Wann wird die Frage gestellt, welchen Anteil USA und NATO an der Situation haben, vor der wir fliehen müssen?

Hans Wögerbauer:
Was können wir tun, um euch zu unterstützen?

Flüchtling:
Ihr könnt unsere Position erklären und die österreichische Zivilbevölkerung informieren. Österreich investiert viel Geld in die Regionen, aus denen wir fliehen, doch das Geld bleibt dort bei einigen Wenigen hängen.
Wir stellen keine großen Ansprüche, wir wollen nur unsere Menschenrechte, wir wollen eine Aufenthaltsgenehmigung.
Einer meiner Freunde ist aus einer Region geflohen, in der die NATO-Bombardements sehr heftig waren. Nach 7 Jahren Warten in Österreich hat er einen negativen Bescheid bekommen.
Wir wollen unabhängiger sein, wir wollen ein menschenwürdiges Leben während des Aufenthaltes. Ein weiteres Problem ist die Fingerprint-Regelung. Wir können in keinem anderen Land Asyl beantragen. Dabei wäre es in Italien zur Zeit möglich, mit Dokumenten aus Pakistan in 2-3 Monaten eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Aber wir können dort kein Asyl beantragen, weil unsere Fingerabdrücke gespeichert sind. Einige Flüchtlinge überlegen auch, sich die Finger abzuschneiden, um nicht mehr identifiziert werden zu können, und so noch einen Asylantrag stellen zu können.
Danke!

Flüchtling:
Danke, dass ihr heute hier seid. Ich bin jetzt seit 3 Monaten in Österreich und der Sprecher der Flüchtlinge. Es ist nicht von Bedeutung, ob wir aus Pakistan, Indien, Somalia oder woher auch immer kommen. Was uns verbindet ist, dass wir alle Flüchtlinge sind.
Ich möchte euch fragen, wie ihr euch in dieser Kirche mit verschlossenen Türen fühlt?
Wir sind bis nach Österreich gekommen, von Traiskirchen nach Wien in das Refugee Camp und nun in der Votivkirche. Und hier stellt man uns unter Quarantäne. Niemand will unsere Forderungen hören, alle verschließen die Ohren und wir sind hier eingesperrt.
Was ist eure Meinung dazu, dass die Kirchentüren geschlossen wurden?

Hans:
Ich habe gehört, dass die Schließung der Kirche aus Sicherheitsgründen und auch zum Schutz der Flüchtlinge vorgenommen wurde. Diese Dialoggruppe ist hier, um ein Sprachrohr nach Außen zu legen.

Flüchtling:
Wir brauchen keinen Schutz vor der Zivilbevölkerung, sondern vor der Polizei. Wenn unsere Forderungen von der Bevölkerung nicht verstanden werden, wäre jeder eingeladen mit uns zu reden!
Das Camp wurde von der Polizei zerstört, von keiner anderen Gruppe!
Die Flüchtlinge leiden durch diese Situation zunehmend an psychologischen Problemen. Könnt ihr euch vorstellen, wie es ist, wenn man nirgendwo Respekt findet? Sie fangen an sich zu fragen: Welchen Sinn hat mein Leben?

Kennt ihr unsere Forderungen?
Wir zählen sie gerne noch einmal auf:
1. Öffnet die verschlossenen Türen! Niemand kann zu uns kommen, um uns zu hören und mit uns zu sprechen. Unsere Forderungen können nicht gehört werden.
2. Positive Aufenthaltsgenehmigung: Wir können nicht jahrelang warten, um dann einen negativen Bescheid zu bekommen und abgeschoben zu werden.
3. Freie Bildung für alle Flüchtlinge: Wir haben keine Arbeitsgenehmigung und Bildungskosten sind in Österreich sehr hoch.
4. Erhalt der Arbeitserlaubnis.
Die Forderungen 2-4 ergeben nur Sinn, wenn sie gemeinsam erfüllt werden.

5. Isolation beenden: In den isolierten Asylheimen ist kein richtiges Leben möglich!
6. Stoppt die Abschiebungen! Es gibt keine Einspruchsmöglichkeit gegen einen negativen Asylbescheid.

Wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden, dann wäre das Mindeste die Löschung der Fingerabdrücke, um die Möglichkeit zu haben, in einem anderen Land um Asyl zu ersuchen.
Wir haben das Gefühl, dass nur die Löschung der Fingerabdrücke Aufmerksamkeit erregt, dabei geht es uns vorrangig um die anderen Forderungen, denn sie sind nach Priorität geordnet. Man sollte mit Punkt 1 beginnen!
Was denkt ihr als gebildete Menschen, viele von euch sind Ärzte, darüber?

Dr. X.:( Dialoggruppe)

Ich bin selbst Arzt und ich möchte, dass ihr wisst, dass viele Menschen wir ihr denken. Es ist keine Frage, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge müssen verbessert werden, aber diese Veränderung wird Zeit brauchen. Meine Bitte als Arzt ist: Hört auf zu hungern! Ihr braucht die Kraft, um diesen Kampf weiter zu führen!

Flüchtling:
Es gibt für Flüchtlinge in Österreich keine Sicherheit. Der Zustand der Hungerstreikenden ist sehr kritisch. Ich möchte auch an die Katastrophen erinnern, die es bei Abschiebungen schon gegeben hat (Verweis: Omofuma). Die österreichische Polizei ist im Umgang mit Flüchtlingen nicht gebildet. Es gibt keinen Respekt für Flüchtlinge!

Georg:
Wir sind hier, um zuzuhören und zu verstehen! Wenn ihr wollt, kann das der Beginn eines Dialogs sein.

Hans:
Wir sollten uns auf die Forderungen konzentrieren, die in unmittelbarer Zukunft realisierbar sind.

Christine (Dialoggruppe):

Wir fühlen uns sehr hilflos und ohnmächtig. Wir sind keine politische Gruppierung. Wir sympathisieren mit euch allen und wollen euch unterstützen. Wir wollen die Aufmerksamkeit erhöhen und wir versprechen euch die Botschaft zu verbreiten und mit anderen zu teilen!

Flüchtling:

Im Namen aller: Danke, dass ihr zuhört, danke dass ihr es verbreiten wollt! Wir können das System nicht selbst verändern, aber ihr könnt es! Kommt zur nächsten Demonstration und kommt mit allen Ärzten aus allen Krankenhäusern. Wir werden vor dem Parlament stehen bleiben, vielleicht habt ihr Einfluss!
Ihr seid alle Wähler: Verfügt über eure Stimme!
Respekt für alle Menschen!

Alex Trojovsky:
Die österreichische Gesellschaft ist kein einheitlicher Block. Es gibt viele Menschen, die eure Forderungen schon lange unterstützen. Es gibt auch den konservativen und rechten Teil, die euch nicht zuhören wollen. Doch die Menschen dazwischen interessieren sich gerade für euer Thema. Die Medienresonanz ist gut. Eure Aktionen sind bekannt und fördern die Diskussion und das Nachdenken. Ihr helft der österreichischen Gesellschaft, sich in die richtige Richtung zu entwickeln!

Flüchtling:
Wir wissen, ihr habt keinen direkten Einfluss, aber wie wollt ihr die Botschaft verbreiten? Wie wollt ihr die Gesetze verändern? Danke, dass ihr euch Zeit genommen habt, um zuzuhören, doch nur zuhören ist nicht genug!

Georg Wögerbauer:
Danke für diese Zusammenkunft! Das, was wir erfahren haben, war nicht nur Information für das Gehirn, sondern auch für das Herz. Wir werden die Botschaft verbreiten und wir wissen, dass es Menschen gibt, die Interesse haben und die uns zuhören werden und die Botschaft weitertragen. Wir empfinden großen Respekt und Wertschätzung für alles, was ihr schon bewirkt habt.

Hans Wögerbauer:
Alleine können wir das System nicht verändern, aber wir können den Geist in unserer Umgebung verändern! Und würden uns freuen, den Dialog aufrecht zu halten.

Flüchtling:
Danke für euer Kommen! Es ist wahr, niemand kann das System alleine verändern, aber wir können es zusammen verändern. Um ein Klatschen zu erzeugen, braucht man zwei Hände, und diese zwei Hände müssen zusammenkommen!

Flüchtling:
Eine Idee, bevor Gesetze in Kraft treten, wäre, dass sie zuerst an sich selbst, dann an den eigenen Kindern und dann erst an anderen angewandt werden dürfen. Dann würden unsere Lebensbedingungen anders aussehen!

Flüchtling:

Ich wollte sagen, dass ich sehr verwirrt bin und nicht verstehe, warum unsere Forderungen nicht wahrgenommen werden.
Wir sind auch Menschen! Wir wollen auch Weihnachten und Neujahr feiern, stattdessen sterben wir hier!
Wir wollen mit der ersten Forderung beginnen!

Georg Wögerbauer:

Vielen Dank für den Beginn dieses Dialogs und herzlichen Dank an Nana für die Übersetzung!

Dialog des Friedens
Wir sind eine partei-und religionsunabhängige Gruppierung, die aus eigener Betroffenheit einen Dialog mit den Flüchtlingen hergestellt hat. Dialog bedeutet für uns durch gegenseitige Wertschätzung und einfühlsames Verstehen einen Raum des Vertrauens zu schaffen, in dem Probleme erörtert und nach bestmöglichen Lösungen gerungen werden kann.

Hans Wögerbauer (office@dr.woegerbauer.at)
Georg Wögerbauer (georg@woegerbauer.at)
Martin Schreihans-Wögerbauer
Alexander Trojovsky
Leonie Volonte
Sigrid Wögerbauer

Link zu einem empfehlenswerten Artikel von Dr. Georg Bürstmayr:
http://derstandard.at/1356426519994/Asylproteste-Die-Angst-vor-dem-Streben-nach-Glueck

Posted in Blog, Deutsch, Dialogue in Peace, Text | Tagged Diskussion

Video: That’s just the way it is! – PressConference RegugeeProtestCamp

By RefugeeProtestVienna on January 3, 2013

Live-Aufzeichnung von der Pressekonferenz des RefugeeProtest-Camp, Wien 3.1.2013: “Wir wollen keine Runden Tische mehr. Wir wollen, dass Umsetzungsansätze gezeigt werden. Richtige Unterstützung sieht anders aus. (…) Wir sind in die Kirche gekommen, um für ein Recht auf Arbeit, ein Recht auf Leben zu kämpfen.”

Link: http://www.dorftv.at/videos/open-space/6088

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Video: Sylvester – Live aus der Votivkirche / New Year’s Eve live from Votiv church

By RefugeeProtestVienna on January 3, 2013

On New Year’s Eve 2/2013 dorf tv. broadcast live from Votivkirche, where refugees of the evicted protest camp continue their protest. Many of them are on hunger strike.

In der Silvesternacht 2012/2013 sendete dorf tv. live aus der Votivkirche, die von Flüchtlingen im Zuge des Refugee Protest Camps, das mittlerweile bereits geräumt wurde, besetzt gehalten wird. Zahlreiche Flüchtlinge befinden sich seitdem außerdem im Hungerstreik.

Link: http://www.dorftv.at/videos/open-space/6067

Posted in Blog, Deutsch, English, News / Neuigkeiten, Refugees Speak Up!, Video | Tagged Sylvester, Votivkirche

Minister of internal affairs not ready to compromise: Press conference / Le ministère de l’Intérieur n’est pas prêt à faire des comprimis. / Innenministerin nicht kompromissbereit: Pressekonferenz

By RefugeeProtestVienna on January 3, 2013

*Version française ci-dessous*
*Deutsche Version unten*

Refugees deeply disappointed after talks with Mikl-Leitner

Press conference on day 13 of the hunger strike in the Votive Church

030113_7
Vienna (OTS) – Until recently Johanna Mikl-Leitner, minister of internal affairs, explicitly rejected direct talks with the refugees on hunger strike. However, four of the refugees were summoned to the ministry of internal affairs, without any prior information, on Wednesday afternoon.

“It is a huge success of our protest, that the minister of internal affairs surprisingly did invite us to talk”, said Khan Adalat, “unfortunately the talk itself was a big big disappointment. There was no outcome at all. Nothing new.”

The protesters are especially enraged by the clear assertion of the interior minister that there will be no further talks concerning the demands of the refugees.

The refugees are going to state details from the talks and reasons for their disappointment at a press conference on Thursday, January 3rd, at 12:00 in the Votive Church.


Les réfugiés extrêmement déçus après la rencontre avec Mme Mikl-Leitner

Conférence de presse au 13ème jour de la grève de la faim dans l’église Votive

030113_6
Vienne (OTS) –Jusqu’à récemment, la ministre de l’intérieur, Johanna Mikl-Leitner, rejetait explicitement tout dialogue avec les réfugiés en grève de la faim. Toutefois, sans le moindre avertissement, quatre réfugiés ont été convoqués au ministère de l’intérieur, mercredi après-midi.

« C’est un grand succès pour notre mouvement de protestation que la ministre de l’intérieur nous ait invité à dialoguer », déclare Khan Adalat, « malheureusement ce dialogue fut une grande grande déception. Il n’y a eu aucun résultat. Rien de neuf. »
Les manifestants sont particulièrement amers d’entendre du ministère de l’intérieur qu’il n’y aura aucun nouvel échange au sujet des exigences des réfugiés.

Les réfugiés vont donner des détails sur cet échange et sur les raisons de leur déception lors d’une conférence de presse, jeudi 3 janvier à 12h dans l’église Votive.

Flüchtlinge von Gespräch mit Mikl-Leitner schwer enttäuscht

Pressekonferenz am 13. Tag des Hungerstreiks in der Votivkirche

hungerstreik
Wien (OTS) – Noch vor kurzem lehnte Ministerin Johanna Mikl-Leiter den direkten Dialog mit den hungerstreikenden Flüchtlingen explizit ab. Kurz nach Mittwoch Mittag, ohne vorherige Information, wurden jedoch vier der Refugees ins Innenministerium bestellt.

“It is a huge success of our protest, that the minister of internal affairs suprisingly did invite us to talk” (übers.: “Es ist ein großer Erfolg unseres Protests, dass die Innenministerin uns plötzlich doch zu einem Gespräch eingeladen hat”), sagt Khan Adalat, “unfortunately the talk itself was a big big disappointment. There was no outcome at all. Nothing new.” (übers. “Leider war der Inhalt des Gesprächs eine große Enttäuschung. Es gab gar kein Ergebnis. Gar nichts Neues”). Insbesondere die klare Aussage der Innenministerin, dass es bezüglich der Forderungen der Flüchtlinge keine weiteren Gespräche mehr geben werde, entrüstet die Protestierenden.

Details aus dem Gespräch und Gründe für ihre Enttäuschung darüber werden die Flüchtlinge bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, den 3. Januar, um 12 Uhr in der Votivkirche darlegen.

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Campräumung durch Polizei laut Verfassungsrechtler Funk “höchst bedenklich” – leitender Beamter vor Ort umstrittener §278a-SOKO-Chef Zwettler

By RefugeeProtestVienna on January 2, 2013

Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk übt im Gespräch mit dem STANDARD Kritik an der polizeiliche Räumung des Flüchtlingscamps im Wiener Sigmund Freud Park vergangene Woche. Nach den verfehlten Ermittlungen nach §278a gegen Tierschützer_innen und dem vergeblichen Versuch vier Studis zu einer Terrororganisation zu stilisieren, nun also der nächste politisch motivierte und völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen Aktivist_innen.

Laut einem Wiener Polizeijuristen stützte die Landespolizeidirektion ihren Einsatz auf die sogenannte Mitwirkungsverordnung von 1986. Dieses Landesgesetz besagt, dass die Wiener Exekutive “ortspolizeiliche Verordnungen” wie zum Beispiel die Wiener Kampierverordnung mitzuvollziehen hat, indem sie auf eigene Faust Anzeigen erstattet und Organstrafverfügungen ausstellt.

Räumungsaktionen wie jene im Sigmund-Freud-Park seien nicht Teil der aufgezählten Aufgaben, sagt Funk. Auch habe es sich bei dem Camp um eine ” politische Versammlung” gehandelt, womit der Bezug auf die Kampierverordnung verfassungsrechtlich “höchst bedenklich” sei.

Tatsächlich hatte es für die Nacht der Polizeiaktion eine gültige Versammlungsanmeldung gegeben – und zwar durch die Österreichische Hochschülerschaft der Uni Wien

Quelle: http://derstandard.at/1356426617661/Campraeumung-hoechst-bedenklich

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Video: Demo – You cannot silence us! Die Refugee-Proteste gehen weiter! 2.1.2013

By RefugeeProtestVienna on January 2, 2013

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Fotos: Demo: You cannot silence us! Die Refugee-Proteste gehen weiter! 2.1.2013

By RefugeeProtestVienna on January 2, 2013

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Tunisia: International Call for Soildarity from Choucha Refugee Camp

By RefugeeProtestVienna on January 2, 2013

Dear Friends,

We are activists who got onto the topic of Choucha refugee camp through the Boats4People project. In Choucha the situation for refugees is increasingly getting worse – that is what we want to indicate with a publicity and support campaign. (…) [W]e want to inform you shortly about the situation in Choucha. We would kindly ask you to sign the open letter adressed to Ms Ursla Schulze Aboubacar, representative of UNHCR/Tunisia, that you find attached. This letter supports the protest of refugees in choucha, as we will explain in the next lines.

Continue reading “Tunisia: International Call for Soildarity from Choucha Refugee Camp”

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Hungerstreik auch in Lille: “Les sans papiers en grêve de la faim!”

By RefugeeProtestVienna on January 2, 2013

Mit einer spektakulären Besetzung der Vatikan-Vertretung in Paris und Lille unter dem Motto „Jesus setzte sich für Fremde ein“ unterstützen AktivistInnen gestern Flüchtlinge ohne Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung.
Link: http://taz.de/Pariser-Vatikan-Vertretung-besetzt/!108252/

Hintergrund der Aktion, 81 Flüchtlinge befinden sich seit nunmehr 2 Monaten auch in Lille in Hungerstreik. Die Refugees fordern einen legalen Aufenthalt – also Papiere.
Link: lille.indymedia.org

In den letzten Monaten kam es in ganz Europa zu einer Welle selbstorganisierter Proteste von Flüchtlingen. Gemeinsam ist den Kämpfen die Kritik an autoritären Migrationspolitiken auf europäischer wie nationalstaatlicher Ebene, zu Ungunsten der Einbeziehung von Betroffenen, also Flüchtlingen, in die politische Entscheidungsprozesse.
Näheres zu den europäischen Kämpfen und UnterstützerInnennetzwerk der letzten fünf Jahre auch auf der TransborderMap.

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New Year’s Messages of Refugees in Hunger Strike to General Public / Neujahrsbotschaften der hungerstreikenden Refugees an Öffentlichkeit!

By RefugeeProtestVienna on January 2, 2013

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Solidarisch G’sund – Aufruf: medizinisches Netzwerk zur Unterstützung der hungerstreikenden Flüchtlinge in Wien!

By RefugeeProtestVienna on January 2, 2013

In der Nacht des 28.12. wurde das RefugeeProtestCamp in Wien von der Polizei geräumt. Infos dazu und zu geplanten weiteren Protesten hier.

Am 29.12. wurde eine internationale Solidaritätserklärung mit den Forderungen der protestierenden Flüchtlinge veröffentlicht (Übersetzung aus dem Englischen durch die Redaktion des Solidarisch G’sund Weblogs).

Die Kernforderungen der Protestierenden sind:

1.) Grundversorgung für alle AsylwerberInnen solange sie sich in Österreich aufhalten, ungeachtet ihres rechtlichen Status;
2.) Freie Wahl des Aufenthaltsorts in Österreich und Zugang zu öffentlichen Wohnungen für alle AsylwerberInnen in Österreich – keine Wohnortswechsel gegen den Willen der Betroffenen;
3.) Zugang zu Beschäftigung, Bildungseinrichtungen und sozialer Sicherheit für alle MigrantInnen, die sich in Österreich aufhalten;
4.) Stop der Deportationen nach Ungarn – Stop aller Deportationen im Zusammenhang mit der Dublin Regulation 2;
5.) Einrichtung eines unabhängigen Gremiums für eine substanzielle Überprüfung und als Berufungsinstanz für alle negativen Asylbescheide;
6.) Anerkennung sozio-ökonomischer Motive zusätzlich zu den bereits anerkannten Fluchtmotiven

Die Solidaritserklärung im vollen Wortlaut hier.

Mehrere der Protestierenden befinden sich momentan im Hungerstreik.

In den letzten Tagen wurde damit begonnen ein unabhängiges medizinisches Netzwerk, das den Hungerstreikenden durch einen täglichen Besuch in der Votivkirche beratend zur Seite steht und deren Allgemeinzustand begutachtet, zu organisieren.

Sollte der Hungerstreik weitergehen, wäre es unbedingt nötig, dieses Netzwerk auszubauen. Die Mitarbeit von weiteren ÄrztInnen und Pflegepersonen ist also gefragt.

Bei Interesse bitte umgehend bei solidarischgsund@hotmail.com melden!

Link: http://solidarischgsund.org/2012/12/29/aufruf-medizinisches-netzwerk-zur-unterstutzung-der-hungerstreikenden-fluchtlinge-in-wien/

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Gewerkschaftsstatement: Arbeit und Menschenwürde für AsylwerberInnen

By RefugeeProtestVienna on January 2, 2013

Arbeit und Menschenwürde für AsylwerberInnen

Die Flüchtlinge vom RefugeeCampVienna weisen im Ihrem Protest unter anderem auf Missstände im österreichischen Grundversorgungssystem hin. Viele Probleme wären leichter zu lösen, wenn die AsylwerberInnen für sich selbst sorgen dürften. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz erlaubt es (nach Ersatzkräfteverfahren) AsylwerberInnen drei Monate nach Stellen des Asylantrags zu beschäftigen. Dieser Zugang zum Arbeitsmarkt wird allerdings durch einen 2004 herausgegebenen Erlass (s.g. Bartensteinerlass) sehr stark eingeschränkt.

Die AsylwerberInnen werden durch de facto Arbeitsverbot auch dazu gedrängt „undokumentiert“ zu arbeiten. In diesen illegalen Beschäftigungsverhältnissen sind die KollegInnen nicht nur erpress- und ausbeutbar, sie führen auch dazu, dass sozial-, arbeits- und kollektivvertragsrechtliche Standards unterlaufen werden.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir mit Nachdruck insbesondere jene Forderung der protestierenden Flüchtlinge nach Zugang zum Arbeitsmarkt so wie Deutschkursen und anderen Bildungsmaßnahmen schon während des Asylverfahrens. Die so erworbenen Kenntnisse helfen den Menschen auch in dem Fall, dass sie in Österreich nicht Asyl bekommen und in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen.

Asyl in Not (www.asyl-in-not.org)
asylkoordination österreich (www.asyl.at)
AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (www.auge.or.at)
Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen (www.migrant.at)
BDFA – Bunte Demokratie für Alle (www.bdfa.at)
Deserteurs- und Flüchtlingsberatung (www.deserteursberatung.at)
GPA-djp – Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck Journalismus Papier (www.gpa-djp.at)
PrekärCafé (www.prekaer.at)
PRO-GE – Die Produktionsgewerkschaft (www.proge.at)
UG – Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB (www.ug-oegb.at)

Posted in Blog, Deutsch, Solidarity / Solidarität, Text | Tagged Arbeitsmarktzugang, Gewerkschaft

Georg Bürstmayr: Fearing the pursuit of happiness

By RefugeeProtestVienna on January 2, 2013

Translation of commentary of lawyer Georg Bürstmayr published in “Der Standard”, 02.01.2013

Fearing the pursuit of happiness

They get accomodation, food and health care, but the Refugees in the viennese Votiv Church are still protesting. This is comprehensible, since they are being deprived of the most important thing: the pursuit of happiness is not conceded to them.

But why, the experienced austrian asks himself, are these strange asylum seekers just not satisfied with the fact that they are doing better in any austrian accomodation for asylum seekers than in the small, holey sheds in their home countries? Why are they not grateful for a roof overhead, three meals a day and primary health care, everything free of charge? How do they have the nerve of articulating demands, in spite of everything austria has already done for refugees? After free access to the labor market, freedom of movement and free travel – are they out of their minds?

Continue reading “Georg Bürstmayr: Fearing the pursuit of happiness”

Posted in Blog, English, News / Neuigkeiten, Press Review / Pressespiegel, Solidarity / Solidarität | Tagged Arbeitsmarktzugang, Kommentar, Votivkirche | 3 Responses

Video: okto-Polylog: Refugee Protests Vienna

By RefugeeProtestVienna on January 2, 2013

*Deutsche Version unten*

Polylog is a talk show broadcast on community TV station Okto. It is dedicated to philosophical discourse and intercultural exchange of ideas, not just within Austria, but also crossing borders. Questions are raised around general terms like “alien” or “gender”, poverty and its causes are being investigated as well as migration, asylum and the policies related to them.

A recent show focuses an the refugee protests in Vienna. To watch the Video please follow the link: http://www.okto.tv/polylog/10063/20130101


Die Gesprächsreihe Polylog widmet sich im philosophischen Diskurs dem interkulturellen Austausch und wirft dabei auch gerne den Blick über die österreichische Grenze. Das Themenfeld reicht von allgemeinen Begrifflichkeiten wie “Das Fremde” oder “Geschlechter” über Fragen zu Armut und deren Ursachen bis hin zu Migration, Asyl und Fremdenpolitik.

Aktuelle Folge zu den Refugee-Protesten in Wien. Video unter dem angegebenen Link online.

Link: http://www.okto.tv/polylog/10063/20130101

Transkribierte Ausschnitte auf Deutsch unter: http://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2012/12/20/okto-tv-diskussion-fluechtlingsproteste/

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Video: Refugee-AktivistInnen-Statements Demo 2. Jänner 2013 / Statements by refugee protesters, demo January 2nd, 2013 / Déclarations des réfugiés, manifestation 2.1.2013

By RefugeeProtestVienna on January 2, 2013

Many statements by refugees in english, german and french. Highly recommended!

2. Jänner 2013: / Flüchtlings-Protestdemonstration – Wartet die Regierung auf den ersten Hungerstreiktoten?
January 2nd, 2013: Refugee protest – Does the government wait for the first hunger striker to die?
2.1.2013<: Protestation des réfugiés – Est-ce que le gouvernement attends le mort d'un des grévistes de la faim?

Video (including français, english, deutsch) via labournet.at

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