Kundgebung am 1. August 2013 vor der Pakistanischen Botschaft // Ralley announcement for August 1st 2013, Pakistani embassy

Am Do, 01.08.2013, 10-12h vor der Pakistanischen Botschaft (Hofzeile 13, U4 Heiligenstadt, dann Bus 10A, aussteigen:”Gunoldstraße” or S-Bahn S45, aussteigen:”Oberdöbling”):

“Schützt unser Leben! Kämpft mit uns für Gerechtigkeit!” – die Refugees vom Protest Camp Vienna:

Wir protestieren gegen Abschiebungen nach Pakistan, einem der gefährlichsten Länder der Welt, unabhängig von der Region. Österreich weist dennoch 99% der pakistanischen Asylanträge ab.

Die ersten 8 Refugees des Protest Camps wurden am 29.und 30. Juli abgeschoben. Dieser Tage erhalten auch weitere Flüchtlinge vom Refugee Protest im Servitenkloster negative Asylbescheide und “gelinderes Mittel”. Das heißt, sie müssen sich täglich um 9 Uhr bei der Polizeistation melden, um jederzeit abgeschoben werden zu können. (So geschah es auch am Sonntag, während des Ramadan-Fastens, wie Kardinal Schönborn scharf kritisiert.) Und das, obwohl kein Grund besteht, den Aufenthaltsort und die Kollaboration der friedlichen Protestteilnehmer_innen anzuzweifeln, das Servitenkloster dem Innenministerium täglich die Anwesenheitskontrolle übermittelt und die Grundversorgung dort offiziell bis Ende Oktober verlängert wurde. Während die Geflüchteten ihre Adressen, Demonstrationen, Sprachen etc. immer korrekt gemeldet haben, wurde ihnen kein einziger Bescheid in der richtigen Sprache (s. OTS des Refugee Camp Vienna, 26.07.2013) zugestellt und im gesamten Asylverfahren Übersetzungen verweigert. Die Pakistanische Botschaft liefert, wie Polizeipräsident Pürstl im TV (derzeit noch online auf orf.at) in Aussicht gestellt hat, skrupellos die nötigen Reisedokumente bzw. Herkunftsbestätigungen (genügt der Polizei) für die geplanten Abschiebungen aller ca. 65 Refugee Aktivisten, sobald ihr Asylverfahren in 2.Instanz negativ beschieden wird.

Es ist zynisch, dass für Österreicher_innen eine Reisewarnung nach Pakistan gilt, wo täglich tödliche Anschläge stattfinden, und die ethnisch oder politisch Verfolgten zurückgeschickt werden – denn wenn sie einmal in einer anderen als ihrer Herkunftsregion ankämen, seien sie sicher. Diese “innerstaatliche Fluchtalternative” entspricht nicht der politischen Realität! Die Behörden müssen aufhören, Entscheidungen in Asylverfahren aus alten Textbausteinen zusammenzustellen (gerichtlich unzulässig erklärt, aber nach wie vor praktiziert) und aktuelle Länderberichte zu ignorieren, sowie Einsprüche mit Scheinprüfungen der Verfahren ungeschaut abzuweisen! Kein einziger Flüchtling aus dem refugee protest camp hat ein rechtmäßiges Verfahren erhalten, so Anwälte wie Dr. Lennart Binder. Die gezielt repressiven Benachteiligungen durch Verfahrensmängel müssen sofort korrigiert werden, alles andere spricht dem “Rechtsstaat Österreich” Hohn!

Da Abschiebungen von Geflüchteten nach Pakistan deren Leben gefährden, müssen sie sofort aufhören!

Wenn die Botschaft weiter behauptet, in Pakistan seien Zivilist_innen nicht gefährdet, fordern wir Beweise für diese Sicherheit. Schluss mit der Ausstellung der Reisedokumente und der Kollaboration der Botschaft mit den Abschiebebehörden, die über Leichen geht!

“Kämpft mit uns für Gerechtigkeit!” Die Refugees vom Protest Camp Vienna

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“Safe our lives! Join our fight for justice! ” – the Protest Camp Vienna:
On thur, 1st of august, 10-12a.m., there will be a ralley in front of the Pakistani embassy (Hofzeile 13, U4 Heiligenstadt, then Bus 10A,stop:”Gunoldstraße” or S-Bahn S45, stop:”Oberdöbling”). We protest against deportations to Pakistan: Austrian asylum authorities ignore the danger in all Pakistan, regardless of the region. 99% of all Pakistani asylum cases are rejected.

8 Refugees from the protest camp where deported to pakistan + hungary, some are in detention for deportation now. In these days, more participants of the Refugee Protest Vienna are receiving negative asylum answers and “gelinderes Mittel”. This means they have to go to a policestation to proove their presence on a daily basis. The alien police wants to make the deportation 100% sure: Despite the fact that the peaceful protesters always collaborated with them up to now and their presence is reported daily to the Interior Ministry from Servitenkloster, where Grundversorgung was confirmed until end of october. While the refugees register their adresses, their demonstrations, their language etc., not one single letter from the alien police is in the correct language and translations have been denied in the whole asylum process. As police chief Pürstl announced on the TV(still online on orf.at) , Pakistani authorities willingly issue travel documents or confirm the country of origin for all those of the about 65 refugees who don’t receive asylum. He said that most of them can be denied asylum soon, then be arrested and deported at any moment!

It’s cynical to tell refugees to return to another region (so called “Innerstaatliche Fluchtalternative“) in a country where terror and attacks cause deaths and injuries every day and where there is even a travel warning for Austrians from the Ministry of Foreign Affairs. The authorities have to stop their copy-paste-decisions(judged illegal in Austria, but still practiced) in asylum processes and respect the newest country documentation! None of their cases was reviewed, as the inner ministry keeps pretending. Lawyers like Dr. Binder say: All decisions about the refugee camp members up to now are invalid due to several failures in the legal procedures. Anyway, they are deported. As the safety can´t be guaranteed, we demand a stop of all deportations to Pakistan.

If the Pakistani Embassy keeps saying that parts of Pakistan are safe, we demand them to proof that “safety“. We also demand the Pakistani Embassy to stop collaborating with the Austrian deportation authorities and to stop issuing travel documents for deportations!
“Join our fight for justice! ” – the Protest Camp Vienna.

Schubhaftersatz in falscher Sprache verhängt! Obligation of reporting at the police daily written in wrong language

20 Refugees aus dem Servitenkloster wurde in falscher Sprache Schubhaftersatz aufgezwungen. Abschiebungen werden befürchtet, Unterstützung ist dringend erforderlich!

In deutscher und in die falsche Sprache übersetzten Schreiben, wurde 20 Refugees aus dem Servitenkloster das sogenannte “gelindere Mittel” von der Fremdenpolizei ausgesprochen. Diese werden darin aufgefordert, sich nun täglich bei angeführten Polizeiposten zu melden, um ihre Anweseheit zu beweisen. Wird ein Termin verabsäumt, kann sofort Schubhaft über sie verhängt werden. Für die Rechtsberater*innen der Refugees ist dieses Vorgehen unverständlich, da doch das Servitenkloster als Bleibe bis Ende Oktober zugesichert wurde. Auch bestätigt die Caritas, dass die täglichen Anwesenheitskontrollen im Kloster direkt an das BMI weiterleitet werden.

“Das Schreckliche ist, dass die Polizei nicht einmal weiß, welche Sprachen wir sprechen. Die meisten Bescheide waren in Hindi, afghanischem Pashtu oder Bangali geschrieben, obwohl wir nur Urdu und pakistanisches Pashtu verstehen. KEINER der Bescheide war in der richtigen Sprache verfasst! Das beweist wiederholt, wie schlecht die Übersetzer der Regierung sind. Wie kann über unsere Asylanträge und unsere Leben entschieden werden, wenn dem BMI nicht einmal klar ist, welche Sprache wir sprechen?”, so Ali Nawab.

Das verhängte “gelindere Mittel” ist als Schubhaftersatz zu verstehen und bekräftigt die Befürchtung, dass Abschiebungen unmittelbar beabsichtigt sind. “Wenn mir Supporter nicht den deutschen Brief übersetzt hätten, wäre ich jetzt in Schubhaft. Trotzdem muss ich nun jeden Tag befürchten, von der Polizei eingesperrt und abgeschoben zu werden.”, so Ali Sultan. “Wir werden das nicht über uns ergehen lassen! Wir werden nicht aufhören für Menschenrechte zu kämpfen! Weitere Protestaktionen sind geplant!”, so Muhammad Numan.

Links zu Presseberichten

http://www.österreich.at/nachrichten/Erneut-Wirbel-um-Serviten-Fluechtlinge/111290342
http://kurier.at/chronik/wien/polizei-nimmt-serviten-fluechtlinge-an-kurze-leine/20.597.752
http://wien.orf.at/news/stories/2594912/
http://www.heute.at/news/politik/art23660,907249
http://derstandard.at/1373513810648/Ueber-20-Servitenfluechtlinge-muessen-sich-taeglich-bei-Polizei-melden

Offener Schubhaftvollzug durch Caritas im Servitenkloster durch Anwesenheitskontrollen / Zwang zur „freiwilligen Ausreise“


http://www.krone.at/Oesterreich/Gelindere_Mittel_statt_Schubhaft_fuer_Fluechtlinge-Servitenkloster-Story-370194

Servitenkloster-Flüchtlinge: Behörden verhängen strenge Auflagen


http://wien.orf.at/news/stories/2594912/
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3365158/polizei-nimmt-serviten-fluechtlinge-kurze-leine.story
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Erneut-Wirbel-um-Serviten-Fluechtlinge/111290342
http://www.salzburg24.at/polizei-nimmt-serviten-fluechtlinge-an-kurze-leine/apa-s24_1413874210
http://www.meinbundeslandheute.at/news/2013/07/26/CMS1374844513121/
http://www.austria.com/polizei-nimmt-serviten-fluechtlinge-an-kurze-leine/apa-1413874210

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Schubhaftersatz (obligation of reporting at the police daily) in wrong language declared
20 refugees from the Servitenkloster have been forced Schubhaftersatz. People are afraid of deportation

In german und in the wrong language translated writing were 20 refugees from the Servitenkloster the so called “gelindere Mittel” from the alien’s police spoken out theywere forced to go daily to the policestation to establish their presence. If they miss a date it is able to declare Schubhaft (custody pending deportation) about them. For the counsellor this procedure is not understandable cause their stay until end of October was assured. The Caritas confirmed that the controls of presence are forwarded to the BMI.

„The worse is that that the police don’t know which kind of language we speak. The most of the notifications were written in hindi afghan Pashtu or bangali although we only understandurdu and pakistan pashtu. This proved again how bad the translators of the government are. How can about our applications for asylum and about our lives decided if the BMI even not know which language we speak?” Ali Nawab

The declared „gelindere Mittel“ is to understand as „Schubhaftersatz“ reinforced the fear, that deportations are imminent. “If supporters haven’t translated the german letter to me I would have been in custody pending deportation. Anyway I’ve been afraid every day to blocked up and being deported”, so Ali Sultan. “
“We won’t stopp fighting for human rights. More protestactions” are planned so Muhammad Numan.

NGOs schließen sich offenen Briefen der Refugees an: Mehr und mehr Unterschriften!

Offener Brief der Refugees an den UN Berichterstatter für Menschenrechte von MigrantInnen, Francois Crepeau – Letter of the protesting refugees to Francois Crepeau, UN Special Rapporteur on the Human Rights of Migrants
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Die Unterschriften von VertreterInnen zahlreicher zivilgesellschaftlicher und Menschenrechts-Organisationen aus Österreich und darüber hinaus – in einem Appell an Innenministerin Mikl-Leitner, die verzweifelte Lage der Geflüchteten und ihren kontinuierlichen Protest seit November 2012 nicht länger zu ignorieren
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Dear Mister Fracois Crepeau,

We, asylum seekers currently registered in Serviten-­‐Kloster in Vienna and part of the Refugee Protest Movement in Austria are seeking asylum from persecution and threats to our lives in our home countries.
We currently live under threat of forced separation or loss of our Grundversorgung (basic services) and, thus, our ability to pursue legal status in Austria. Therefore, we seek collective housing so that we can continue our struggle for human rights and legal status for asylum seekers in Austria. We demand sufficient time and assistance to arrange for adequate housing for our group of around 65 persons currently registered at Serviten-­‐Kloster that enables us to remain together UNTIL
WE CAN ATTAIN LEGAL STATUS.
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Month of visibility – we still demand our rights! We need a solution!

The refugees living in the Servitenkloster have succeeded in the prolongation of their stay until the end of October 2013. But their situation and basic demands are still unresolved. An uncertainty still lingers on the continuation of their struggles after October 2013. But they know that they will not allow their group to be separated into different refugee camps. Until now, there has not been any solution for a legal stay in Austria for the refugee activists. Over 20 of them are under serious threat of being deported because of negative asylum decisions, not regarding the threat they are facing in Pakistan and Afghanistan due to persecution, war and terror.

We also have to remind that outside the monastery, deportations are going on day by day. As one of many examples, a group of Pakistani refugees was recently deported on a charter flight. On the general level, Austrian politicians are strictly blocking any real change of the inhumane asylum system according to the. demands of the refugee movement. These are reasons to go out to gain visibility and solidarity!

From July till August 2013, we will go out to public places, show ourselves and call everyone, including representative people from Austrian politics and civil society, to come and listen to our demands for solutions. As this time coincides with Ramadan 2013, the refugees from Servitenkloster invite everyone – no matter if he or she belongs to any religion – to share their fast breaking dinner with them in public places. It is an occasion to share food and come together in a spirit of solidarity and supporting each other. It is also an occasion to think of those who can’t be here with us: Those who have been separated from us through deportations, as well as friends and family members living thousands of kilometers away, often under extremely difficult and dangerous conditions.

Our solidarity belongs to all refugees – especially those who are right now under urgent threat of deportation. Come along, share time and food with us and listen to our demands!

Programme for activities of refugee protest:

13th of July:

2pm – 6pm: Afternoon protest camp at Votivpark. Creating visibility, spending time together at refugee protest park. Rex Osa of The Voice Refugee Forum (Germany) will be there to share experience about refugee struggle.
8.30pm: Open dinner at Centro Once, Schneidergasse 15a / Simmering, as part of the event “we are all humans!”.
On this day, special commemoration will be dedicated to Cheibane Wague who was killed 10 years ago by racist Austrian police and medics!


19th of July:

7pm till open end: Protest rally with open dinner at Ballhausplatz, the place of Austrian Federal Chancellery, presidency and interior ministry. Refugees from Servitenkloster will meet with Afghan and other refugee communities to share experiences and create alliances.

26th of July:
7pm till open end: Protest rally with open dinner in front of the Austrian parliament
CANCELED 25.07.: Tomorrow there is no fasten breaking in front of the Parlament.

2nd of August:
7pm till open end: Protest rally with open dinner at Stefansplatz

We need solutions! We still demand our rights:
 We need a house for living together, we will not be separated!
 We need a legal stay in Austria!
 We need a stop of all deportations!
 We need human living conditions for all Refugees in Austria: Full access to labour market, full access to social welfare and medical care, full access to education, freedom of movement and residence!

Flyer zum Download<br />please print out and distribute / bitte ausdrucken und verteilen!

Am Beispiel Votivkirche

Dieser Text von Monika Mokre wurde im Rahmen des Festivals „Wir sind Wien“ am 7.6.2013 im Café Nil vorgetragen.

Demokratie ist Regierung des Volkes, für das Volk und durch das Volk. Das wissen wir seit Abraham Lincoln. Demokratie gilt als die beste aller bisher existierenden Regierungsformen oder zumindest als die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind, wie Winston Churchill bekanntlich meinte.

Und Demokratie ist etwas, das wir haben – im Unterschied etwa zu China oder dem Iran, Ländern, denen wir daher überlegen sind.
Allerdings gibt es in der Demokratie, in der Herrschaft des Volkes, ein wiederkehrendes Problem – nämlich das Volk. Manchmal z. B. mag das Volk nicht regieren, weil es gerade etwas Anderes, Besseres oder Lustigeres zu tun hat. „Politikverdrossenheit“ nennen das die Politiker_innen einigermaßen vorwurfsvoll. Politikverdrossenheit steht dem Volk eigentlich nicht zu – wenn es schon regieren darf, dann soll es das gefälligst auch tun. Oder eigentlich soll es nicht selbst regieren, sondern Regierende aussuchen. Soll sich an Wahlen beteiligen und sich zwischen den Wahlen möglichst ruhig verhalten. Denn Politik ist bekanntlich komplex und sollte daher Expert_innen überlassen werden. Und wenn diese Expert_innen ein Desaster produzieren, etwa eine weltweite Wirtschaftskrise, dann werden andere Expert_innen (oder auch dieselben) gerufen, die dieses Desaster mit denselben Mitteln bekämpfen, mit denen es produziert wurde. Die Auftraggeber_innen dieser Expert_innen oder die Expert_innen selbst dürfen dann nach einigen Jahren wieder gewählt werden.
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Solidarity-Campaign 2013

statements of solidarity with the refugeeprotestmovement vienna

In dieser Kampagne, die im Sommer 2013 startete, erklären prominente Vertreter_innen aus den Bereichen Kunst/Kultur, Wissenschaft, Politik und Sport in Videobotschaften ihre Unterstützung der Refugee Proteste und treten insbesondere gegen Abschiebungen ein. Laufend werden Menschen aus Österreich abgeschoben oder von Abschiebung bedroht – auch etwa die Hälfte der Refugee-Aktivist_innen, die sich zur Zeit im Servitenkloster aufhalten, hat bereits einen negativen Asylbescheid erhalten und kann jederzeit abgeschoben werden. Die andere Hälfte der Asylverfahren laufen noch. Auf positive Bescheide warten die Refugee-Aktivist_innen bisher vergebens. Die politische Situation in ihren Herkunftsländern (Pakistan, Kaschmir, Afghanistan u.a.) ist lebensbedrohlich. Während das österreichische Außenministerium Reisewarnungen für österreichische Staatsbürger_innen ausgegeben hat, da „(d“)ie Sicherheitslage in Pakistan (…) besorgniserregend (ist)“ und vor allem „die Gefährdung durch terroristisch motivierte Gewalttaten, vor allem Sprengstoffanschläge und Selbstmordattentate“ als überaus gefährlich eingestuft wird“ (Zitat BMEIA), werden jedoch dennoch Menschen genau dorthin abgeschoben.

Statement of Solidarity: Dirk Stermann, Moderator und Autor

Statement of Solidarity: Robert Misik, Journalist und polit. Schriftsteller

Statement of Solidarity: Gertrude Moser-Wagner, Künstlerin

Statement of Solidarity: Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik, Institut für Politikwissenschaften Wien

Statement of Solidarity: Sieglinde Rosenberger, Professorin am Institut für Politikwissenschaften Wien

Statement of Solidarity: Dario Azzellini, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Institut für Soziologie Linz

Statement of Solidarity: Gabriele Michalitsch, Politikwissenschafterin und Ökonomin

Statement of Solidarity: Schorsch Kamerun, Die Goldenen Zitronen

Statement of Solidarity: Senol Akkilic, Landtagsabgeordneter der Wiener Grünen

Statement of Solidarity: Paul Gulda, Pianist und Musiker

Statement of Solidarity: Birgit Sauer, Professorin am Institut für Politikwissenschaften Wien

Statement of Solidarity: Ursula Kubes-Hofmann, Direktorin des Rosa-Mayreder-College

Statement of Solidarity: Wolfgang Zinggl, Kultur- und Minderheitensprecher der Grünen

Statement of Solidarity: Diedrich Diederichsen, Professor für Theorie, Praxis und Vermittlung von Gegenwartskunst an der Akademie der bildenden Künste Wien

Statement of Solidarity: Cristina Broidi, Philosophin, Menschenrechtskativistin, ehem. Koordinatorin des Vereins Lefö

Oliver Ressler, Künstler und Filmemacher

Statement of Solidarity: Terezija Stoisits, Volksanwältin, Grüne

Statement of Solidarity: Anton Pelinka, Institut für Politikwissenschaft und Nationalismusstudien an der CEU Budapest

Falls auch Ihr an dieser Kampagne teilnehmen wollt, schickt uns Eure Videobotschaften oder kontaktiert uns unter: refugeecampvienna@gmail.com

Mahnwache – Menschen schützen Menschen

Title: Mahnwache – Menschen schützen Menschen
Location: Servitenkloster Wien
Description: Bezogen auf die Blindheit der europäischen Asylpolitik hat der
deutsche Philosoph Jürgen Habermas bereits 1999 Folgendes geschrieben:
„Menschen verlassen ihre angestammte Heimat normalerweise nicht ohne
große Not; zur Dokumentation ihrer Hilfsbedürftigkeit reicht in der
Regel die bloße Tatsache der Flucht aus. Eine moralische Verpflichtung
zur Hilfestellung ergibt sich insbesondere aus den wachsenden
Interdependenzen einer Weltgesellschaft, die durch den
kapitalistischen Weltmarkt und die elektronische Massenkommunikation
soweit zusammengewachsen ist, dass die Vereinten Nationen …so etwas
wie eine politische Gesamtverantwortung für die Lebenssicherung auf
dieser Erde übernommen haben.“

Im Zusammenhang mit dem Protest der Asylwerber in der Votivkirche und
im Servitenkloster pointierte Kardinal Christoph Schönborn seinerseits
Folgendes (veröffentlicht in „Die Presse“, 18.06.2013): „Es geht darum
hinzuschauen, wie es Menschen geht, die ihre Heimat ja nicht aus Jux
und Tollerei verlassen haben, sondern weil sie um Leib und Leben Angst
haben mussten… oder – was ja auch keine Schande ist – weil sie
halbwegs anständige Lebensbedingungen suchen . Man rede dann leicht
von Wirtschaftsflüchtlingen, aber das ist, was unsere Vorfahren
gemacht haben, wenn sie nach Amerika ausgewandert sind: weil sie
bessere Lebensbedingungen gesucht haben in Zeiten, in denen es in
unserem Land vielen Menschen sehr, sehr schlecht gegangen ist.“

Von diesen beiden leitenden Standpunkten ausgehend müssen wir einfach
feststellen, dass nach dem Occupying des Sigmund-Freund-Parks und der
damit verbundenen Verwüstung des Camps durch die Polizei sowie nach
der mit Nachdruck und leeren Versprechungen erfolgten Delogierung aus
der Votivkirche in das Servitenkloster unter dem Schutz des Wiener
Erzbischofs uns nun keine andere Wahl bleibt, als eine gemeinsame
Mahnwache im Wiener Servitenkloster ins Leben zu rufen.
Wissend, dass diese Protestbewegung umgekehrt unserer Gesellschaft
ermöglicht hat, noch einmal von Freiheit und Menschenliebe (Humanität)
zu träumen, will die Behörde diese soziale Bewegung zerstören, indem
sie die UnterstützerInnen von den AsylwerberInnen trennen und sie in
verschiedene Orte zerstreuen. Deshalb richtet die Mahnwache
Servitenkloster einen Appell an Dich, egal welche politische Partei
Du wählst, egal wie alt Du bist, egal welches Geschlecht Du hast, egal
wo Du geboren bist und egal, wie reich Du bist, Dich mit uns zu
solidarisieren. Wir wollen die Neue Pluralistische Mehrheit werden –
und wir werden sie.
Im Zusammenhang mit der desorientierten Asylpolitik in diesem Land
stellen wir keine Forderungen mehr. Denn sie zu stellen, bedeutet
zugleich, nicht nur „Gebete“ ins Nichts ins zu sprechen, sondern die
Macht, die Dich ersticken will, jene Macht der gegenwärtigen
Asylpolitik, zu legitimieren: Diese Protestbewegung im Wiener
Servitenkloster ist ein Segment der „globalen Bewegung“ gegen
Ausbeutung, Diskriminierung und Rassismus. Solidarität mit
AsylwerberInnen heißt wiederum, die Qualität des passiven Widerstands
zu leisten:

Bring zwei Stühle und zwei Kerzen mit (eineN für Dich und eineN für
einen Anderen) und halte mit uns bis zur Angelobung der neuen
Bundesregierung die Mahnwache im Wiener Servitenkloister ab.
Das heißt: Wir Menschen schützen Menschen.

Mahnwache jeden Sonntag, 19 Uhr, Servitenkloster
Beginn: 07.07.2013
Start Time: 19:00
Date: 2013-07-07
End Time: 20:00

Refugee Camp Vienna: Klosteraufenthalt verlängert, aus gutem Grund!

Wien (OTS) – Heute wurde öffentlich bekannt, dass das Servitenkloster bis Ende Oktober als Grundversorgungsstätte verlängert wird. Die Refugees sehen darin eine Bekräftigung ihrer Forderung nach selbstorganisierter Unterkunft. “Es ist ein stärkendes Zeichen, dass der Aufenthalt für die Refugees im Servitenkloster verlängert wurde. Es ist klar ersichtlich: Wir sind nicht alleine und unser Protest ist in der Zivilgesellschaft und bei den politischen Verantwortlichen angekommen! Wir werden ihn fortführen!” so Mir Jahangir.

Khan Adalat äußerte sich folgendermaßen: “Wir werden so lange kämpfen, bis wir einen legalen Status erhalten und wesentliche Verbesserungen im Asylsystem erreicht haben! Bis dahin lassen wir uns nicht trennen! Wir laden Alle ein, sich unserem Kampf für Menschenrechte anzuschließen.” “Als nächsten Schritt werden wir Refugees in allen Lagern unterstützen, ihre Rechte einzufordern. We will rise together!”, so Numan Muhammed.

“Dieses Kloster war nie ein typisches Lager, in dem Flüchtlinge keine andere Möglichkeit haben als nur zu schlafen und zu essen. Wir haben es zu einem Ort des lebendigen Protests und der Selbstorganisation gemacht!” schließt Mir Jahangir ab.

Kurzspielfilm “VOID”, danach Gespräch mit Regisseur Stefan A. Lukacs und Refugees

Kurzspielfilm “VOID”, danach Gespräch mit Regisseur Stefan A. Lukacs und Refugees
Servitenkloster
Wir erlauben uns, zur Vorführung von Stefan A. Lukacs Kurzspielfilm “VOID” im Rahmen der Open-Air Film- Freitage der Refugees im Servitenkloster am Freitag, den 5.7.2013 um 21 Uhr einzuladen.

VOID
33 min, Deutsch & Englisch
Regie: Stefan A. Lukacs

Nach einer misslungenen Abschiebung treffen drei Polizisten eine folgenschwere Entscheidung: sie entführen den afrikanischen Schubhäftling, foltern ihn und beschliessen ihre Tat durch einen Mord zu vertuschen. VOID ist das Protokoll einer Spirale der Gewalt, eine spielfilmische Annäherung an die schwere Mißhandlung des Flüchtlings Bakary J. im April 2006 durch Polizeibeamte.

Der Film hat kein Erklärungsmodell für die Ursachen der Gewalt parat, fordert aber gerade dadurch sein Publikum auf, sich eingehender mit der Materie zu beschäftigen. In den Hauptrollen spielen David Wurawa (“Wie man Leben soll”) und Laurence Rupp (“In drei Tagen bist du Tot”).

Web: www.voidderfilm.com

Der Film kann ab sofort online auf der österreichischen Plattform Flimmit gestreamt werden: http://www.flimmit.com/void

Presseaussendung Caritas & FSW: Servitenkloster bleibt bis Ende Oktober Flüchtlingsquartier

Caritas und FSW beschließen gemeinsam: Servitenkloster bleibt bis Ende Oktober Grundversorgungshaus. Pläne der Caritas, das Kloster umzubauen, werden inzwischen geprüft.

Wien (OTS) – Die Caritas der Erzdiözese Wien und der Fonds Soziales Wien (FSW) einigten sich am Mittwoch auf ein weiteres gemeinsames Vorgehen im Zusammenhang mit dem Servitenkloster. Das Haus in Wien-Alsergrund beherbergt seit Anfang März knapp 60 Asylwerber. Dabei handelt es sich um jene Flüchtlinge, die zuvor bereits in der Votivkirche Zuflucht gefunden hatten.

Konkret besteht die Einigung nun darin, dass das Kloster über Juli hinaus bis 31. Oktober 2013 als Grundversorgungseinrichtung weitergeführt wird. Die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten starten erst danach. In der Zwischenzeit werden im gemeinsamen Gespräch jene Pläne im Detail geprüft, wonach das Kloster ab 2014 als Bleibe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) eingerichtet werden könnte. “Auch wenn die Bauarbeiten im Kloster nun um ein paar Monate in weitere Ferne gerückt sind, so sind wir unserem Ziel, eine friedliche Lösung im Kloster zu erzielen, mit dieser Einigung doch ein Stück näher gekommen”, zeigt sich Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien, überzeugt. “Wir werden die Flüchtlinge in der nun gewonnenen Zeit weiter bei ihrem Auszug aus dem Kloster unterstützen.” FSW-Geschäftsführer Peter Hacker stellte fest: “Es entspricht nicht den sozialpolitischen Grundsätzen dieser Stadt, Flüchtlinge unversorgt vor die Tür zu setzen. Caritas und FSW haben das von Beginn an betont, und dabei bleibt es.” Caritas und Stadt Wien arbeiten hier Hand in Hand, um eine rechtskonforme, aber auch menschliche Lösung sicherzustellen.

In den vergangenen Wochen hatten sich einzelne Flüchtlinge bereits zu einem Umzug in andere Häuser entschlossen. “Wir gehen davon aus, dass weitere Flüchtlinge diesem Beispiel folgen werden. Auch wenn die Situation für diese Menschen nicht einfach ist. Immerhin sind einige akut von einer Abschiebung in ihr Herkunftsland bedroht.” Schwertner nutzte die Gelegenheit und dankte dem FSW für das Entgegenkommen in den vergangenen Wochen und Monaten: “Auch wenn in den vergangenen Tagen ein gegenteiliger Eindruck entstanden sein mag: Die Stadt Wien war in dieser nicht immer einfachen Situation stets um Lösungen bemüht – so ist es jetzt und so war es, als es darum ging, die Flüchtlinge in Grundversorgung zu halten.”

Abschließend hielt Schwertner einmal mehr fest. “Die Caritas teilt die Sorge der Flüchtlinge im Servitenkloster, wonach die österreichischen Behörden die Sicherheitssituation in Pakistan falsch einschätzen. Die derzeitige Gefahrenlage in Pakistan rechtfertigt unserer Ansicht nach nicht, dass Flüchtlingen aus diesem Land nur in einem Prozent der Fälle Asyl gewährt wird. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, Abschiebungen in Länder zu überdenken, die sie für ihre eigenen Staatsbürger als zu gefährlich erachtet.”

04.07. Podium discussion / video screening with people deported to Togo and Nigeria // 04.07. Podiumsdiskussion/ Video screening mit nach Togo und Nigeria Abgeschobenen

This Thursday, 4th of July, as part of the programme “We are all humans”, there is going to be a podium discussion on the issue of „What is inclusion/ adaptation and transnationality in Austria?“. Several activists and speakers from the refugee protest movement and also Michael Genner of “Asyl in Not” are invited for the podium.

As part of the programme, there will also be a screening of video clips, showing testimonies of people who were deported from Austria and Germany to Togo and Nigeria during the last years (Clips produced by Aylin Basran and Hans-Georg Eberl).

Time: Thursday, 4th of July, at 7.30 pm
Place: CENTRO ONCE Schneiderg. 15a, 1110 Wien / Simmering

The Video clips were made during a journey to Togo and Nigeria in May this year where we met people who had been deported from Austria and Germany, doing documentation about the stories they have to tell. The short video clips are a first output of this work and were made for a refugee tribunal that took place in June this year, organised by the “Caravan for the Rights of Refugees and Migrants”, with the support of the transnational network “Afrique Europe Interact”.

A much longer 75 minutes documentary film about people who were deported from Austria and Germany to Togo and Nigeria – title “Da.Sein” – shall come out on 17th of September this year during Wienwoche 2013.

The statements of the people who were deported reveal alarming testimonies about systematic racist human rights violations committed by the police during deportations, for example during the charter flight deportations from Vienna Airport to Nigeria taking place every few weeks: People are tied and beaten to force them into the plane, some people get seriously injured through the police brutality…

But also other aspects of more “silent” injustices committed through the deportation system become clear through the statements: besides those who are brutally forced into the airplanes by the police, there are also people who are perssurized so much by the authorities that they finally see no other option than agreeing to a so-called “voluntary return”. Deportation through open police brutality and “voluntary return” through threat of deportation and psychological pressure are different methods of the same system…

See the video statements online

a) Interview with Sunday Dogood, deported to Nigeria (english/german):

http://www.youtube.com/watch?v=bSaP8XpKTh8

b) Interview with Assidi Abdi Rahim, forced to “voluntary return” to
Togo (french/english):

http://www.youtube.com/watch?v=aug8MpMMMQI

c) Interview with Assoumanou Nasser, deported to Togo (french/english):

http://www.youtube.com/watch?v=UEAFW69XDGo

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Hallo,

diesen Donnerstag, 4. Juli, findet im Rahmen des Programms “Wir sind alle Menschen” eine Podiumsdiskussion zum Thema “Was ist Inklusion, Adaption und Transnationalität in Österreich?” statt. Aktivist_innen und Sprecher_innen der Refugee Protest Bewegung und auch Michael Genner von “Asyl in Not” sind für das Podium geladen.

Als Teil des Programms wird es außerdem ein Screening von Videoclips mit Zeugenaussagen von Menschen, die in den letzten Jahren von Deutschland und Österreich nach Togo und Nigeria abgeschoben wurden, geben (Clips produziert von Aylin Basaran und Hans-Georg Eberl).

Zeit: Donnerstag, 4. of Juli, ab 19 Uhr 30
Ort: CENTRO ONCE Schneiderg. 15a, 1110 Wien / Simmering

Die Vieoclips entstanden bei einer Reise nach Togo und Nigeria im Mai diesen Jahres, wo wir uns mit Menschen trafen, die von Deutschland und Österreich nach Togo und Nigeria abgeschoben wurden, um ihre Geschichte zu dokumentieren. Die Videoclips sind das erste Resultat dieser Arbeit und wurden angefertigt für ein Refugee-Tribunal, das im Juni diesen Jahres in Berlin stattfand, organisiert von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und unterstützt durch das transnationale Netzwerk Afrique Europe Interact.

Ein viel längerer 75 minütiger Dokumentarfilm über Menschen, die aus Deutschland und Österreich nach Togo und Nigeria abgeschoben wurden, erscheint ab 17. September im Rahmen der Wienwoche 2013.

Die Statements der Leute, die abgeschoben wurden, bringen alarmierende Zeugenaussagen über systematische rassistische Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei bei Abschiebungen zu Tage, z.B. bei den alle paar Wochen stattfindenden Charterabschiebungen von Wien nach Nigeria: Menschen werden gefesselt und geschlagen, um sie ins Flugzeug zu zwingen, manche erleiden durch die Polizeibrutalität schwere Verletzungen…

Doch auch andere, “stillere”, Formen des Unrechts, das durch das Abschiebesystem verübt wird, werden in den Staements deutlich: Neben denjenigen, die mit brutaler Polizeigewalt ins Flugzeug gezwungen werden, gibt es auch diejenigen, die von den Behörden so massiv unter Druck gesetzt wurden, dass sie keine andere Möglichkeit mehr gesehen haben, als einer sog. “freiwilligen Ausreise” zuzustimmen. Abschiebung durch offene Polizeibrutalität und “Freiwillige Ausreise” durch Abschiebedrohung und Psychoterror sind nur verschiedene Methoden des gleichen Systems…

Videostatements online anschauen:

a) Interview mit Sunday Dogood, abgeschoben nach Nigeria
(Englisch/Deutsch):
http://www.youtube.com/watch?v=bSaP8XpKTh8

b) Interview mit Assidi Abdi Rahim, zur “freiwilligen Ausreise” nach
Togo gezwungen


http://www.youtube.com/watch?v=aug8MpMMMQI

c) Interview mit Assoumanou Nasser, abgeschoben nach Togo (Französisch/
Englisch):


http://www.youtube.com/watch?v=UEAFW69XDGo

Refugee Aktivisten bei Hochwasserhilfe von Polizei festgehalten!

Refugee Aktivisten bei Hochwasserhilfe von Polizei festgehalten!

++ Am Samstag wurden bei einem der vielen solidarischen Hilfseinsätze der Refugees für die Flutopfer drei von ihnen in Kritzendorf von der Polizei mitgenommen! Unterstützung von über 60 internationalen Menschenrechtsorganisationen für die Forderungen der protestierenden Refugees! Fonds Soziales Wien und Wiener Stadtregierung: keine Vereinbarung über nachherige Nutzung des Servitenklosters als Heim für minderjährige Flüchtlinge. Caritas erhöht trotzdem Druck für Auszug. ++

Seit Wochen beteiligen sich die Refugees der Protestbewegung an der Hochwasserhilfe unentgeltlich in Kritzendorf. Nun, nach etlichen Einsätzen, um die Flutopfer zu unterstützen, wurden drei von ihnen überraschend von der Polizei zur Personenkontrolle mitgenommen. „Wir wissen, wie es ist alles zu verlieren. Diese Menschen brauchen Hilfe! Die Polizei kann uns in ihren Autos mitnehmen, aber wir werden Menschen in Not nicht vergessen!“, so Numan Muhammed.

Über den Seitens der Refugees ungewollten Auszug aus dem Servitenkloster ist ein Streit zwischen FSW und der Stadtregierung mit der Caritas entbrannt. Laut Caritas sollen ab 2014 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in die Unterkunft einziehen. Das sei auch der Grund, warum man die Bleibe in der zweiten Jahreshälfte renovieren und die Protestbewegung bis Ende Juli übersiedeln muss. Stadträtin Sonja Wehsely äußerte sich jedoch in einer E-Mail an eine Unterstützerin überrascht: „Jenes Argument der Caritas, dass Umbauarbeiten gesetzt werden müssen, da ab 2014 Quartiere für minderjährige Flüchtlinge geschaffen werden, kann ich nur bedingt nachvollziehen, dass es bis dato meines Wissens nach mit der Stadt Wien keine Vereinbarung über die Zuweisung solcher Plätze in diese Lokalität gibt.“ Peter Hacker, Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien sagt dazu im Standard nur: “Eingereicht worden ist bei uns noch nichts.”

Einem Auszug aus dem Kloster stimmen die Refugees nicht zu. Khan Adalat, einer der Sprecher äußert sich: „So lange wir keinen legalen Aufenthaltstitel haben, werden wir als Gruppe zusammenbleiben und lassen uns nicht auf Quartiere aufteilen. Wir wenden uns jedoch speziell an den Kardinal und die Zivilgesellschaft, um uns bei der Suche nach einem selbstverwalteten Haus zu unterstützen.“

Mehr als 60 Mitglieder internationaler Menschenrechtsorganisationen haben mittlerweile einen Brief mit den Forderungen der Flüchtlinge an die Innenministerin und den Präsidenten unterzeichnet. Ein starker Rückhalt, der auch dringend notwendig ist: Am Sonntag wurde das Camp der hungerstreikenden Refugees in München brutal geräumt. Für Montag um 11 Uhr sind Protestaktionen vor der deutschen Botschaft geplant. „Wir solidarisieren uns mit den protestierenden Non-Citizens in München. Wir sind uns sicher, dass Grenzen nur in Köpfen bestehen und unsere Forderungen ganz Europa betreffen!“, so Mir Jahangir.

Link zur Überprüfung: http://familienundfreundinnengegenabschiebung.wordpress.com/2013/06/30/refugees-im-servitenkloster-oder-bald-nicht-mehr/

Solidarity with refugee movement in Munich, 01.07., 11:00 // Solidarität mit Flüchtlingsprotesten in München, 01.07, ab 11 Uhr

Stop repression and police brutaliy against refugee movement – protest against the eviction of the hunger- and thirststriking refugees in Munich! Rise up in solidarity with the refugees’ demand for receiving Asylum!

Politicians and authorities, stop playing with the lives of refugees!

Protest at german embassy in Vienna:
Monday, 1st of July, at 11 pm,
in front of german embassy building, Metternichgasse 3, 1030 Wien (near U4 Stadtpark)

In the morning hours of Sunday, 30th of June, the german police has started evicting the 55 refugees who had been on hunger- and thirststrike since 25th of June on Rindermarkt in the city center of Munich. According to reports of the non-citizens activists, people have been facing beating and brutal abuses by the police during the eviction.

Before the eviction, not only the refugees’ demand for receiving asylum according to article 16a of german constitution has been constantly denied by the authorities and politicians of Bayern. During all the negotiations, the refugees did not get any kind of solution that would enable them to get a regular residence permit – not from the bavarian prime minister Horst Seehofer, not form the „negotiators“ Hans-Jochen Vogel (former SPD-mayor of Munich) and Alois Glück (former head of CSU-party in bavarian parliament and chairman of the central committee of german catholics).

Shame on the german authorities and politicians who have been risking the lives of 55 refugees by showing repression and cold ignorance against their demand for their demand to receive asylum as a base for living in human conditions after years of discrimination and traumatisation! For these authorities and politicians, their aim to show strength by breaking resistance against an inhumane asylum system is more important than the lives of 55 refugees!

Let’s show solidarity with the Munich refugees’ demand to receive asylum, let’s cry out loud to demand an immediate solution for all the participants of the refugee strike in Munich.

Solidarity with all refugees struggling against an inhumane system in Munich, in Vienna and everywhere in the world!

Come out, raise your voice, spread the word!

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Schluss mit Repression und Polizeibrutalität gegen die Refugee-Bewegung – protestiert gegen die Räumung der hunger- und durststreikenden Refugees in München! Erhebt euch in Solidarität mit der Forderung der Refugees nach Asyl!

Politiker_innen und Behörden, spielt nicht mit dem Leben von Geflüchteten!

Protest vor der deutschen Botschaft in Wien:
Montag, 1. Juli, ab 11 Uhr,
vor dem deutschen Botschaftsgebäude, Metternichgasse 3, 1030 Wien (Nähe U4 Stadtpark)

In den Morgenstunden am Sonntag, 30. Juli, hat die deutsche Polizei begonnen, die 55 Geflüchteten gewaltsam zu räumen, die sich seit dem 25. Juni am Rindermarkt im Zentrum von München im Hunger- und Durststreik befunden hatten. Laut Bericht der Non-Citizen-Aktivist_innen wurden Menschen bei der Räumung durch die Polizei geschlagen und brutal misshandelt.

Vor der Räumung wurde nicht nur die Forderung nach Asyl gemäß Art. 16a des deutschen Grundgesetzes durch die bayerischen Behörden und Politiker_innen permanent zurückgewiesen. Während allen Verhandlungen bekamen die Refugees keinerlei Lösung, die ihnen einen regulären Aufenthaltsstatus ermöglicht hätte – nicht durch den bayersichen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, nicht durch die „Verhandler“ Hans-Jochen Vogel (SPD, Münchens Alt-Oberbürgermeister) und Alois Glück (ehemaliger Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag und Vorsitzender des Zentralkomitees deutscher Katholiken).

Zeigen wir ein lautes Signal des Protests gegen die deutschen Behörden und Politiker_innen, die das Leben von 55 Geflüchteten riskiert haben, indem sie deren Forderung nach Asyl – als Grundlage für ein menschenwürdiges Leben nach Jahren der Diskriminierung und Traumatisierung – mit kalter Ignoranz und Repression beantwortet haben! Für diese Behörden und Politiker_innen ist das Ziel, durch das Brechen von Widerstand gegen ein unmenschliches Asylsystem Stärke zu zeigen, wichtiger als das Leben von 55 Refugees!

Zeigen wir Solidarität mit der Forderung der Geflüchteten in München nach Asyl, erheben wir laut unsere Stimme für eine umgehende Lösung für alle Beteiligten des Refugee-Streiks in München!

Solidarität mit allen Geflüchteten, die in München,Wien und überall auf der Welt gegen ein unmenschliches System aufbegehren!

Kommt heraus, erhebt eure Stimme, verbreitet die Info!

Die Refugee Aktivisten laden zur Pressekonferenz am 28.06. Um 11 Uhr

Pressekonferenz am 28.6.2013 um 11 Uhr im Servitenkloster

Themen:

1.Klare Unterstützung durch die Menschenrechtskonferenz “Vienna+20″
für die Anliegen der Refugee-Protest-Bewegung-Vienna, sowie ein
 Forderungsbrief der Konferenz an die Innenmineisterin und den 
Präsidenten Österreichs.

2.Übergabe eines Aufforderungsschreibens zur Überprüfung von 
Menschrechtsverletzungen im österreichischen Asylsystem an Francois
 Crépeau (UN Special Rapporteur on the Human Rights of Migrants).

3.Suche nach einem geeigneten Gebäude für die gemeinsame
Unterbringung, um den Protest selbstorganisiert fortführen zu können.

4.Warum den Refugees ein gesicherter Rechtsstatus zugesprochen werden
 muss.

5.Transnationale Vernetzungen mit Refugeebewegungen.

6.Geplante Aktivitäten im Kontext des Nationalratswahlkampfes 2013
 und der EU-Wahlen 2014.

Sprecher*innen:
-Khan Adalat (Sprecher Refugee Protest Vienna/ RPV)

-Mir Jahangir (Sprecher RPV)

-Numan Muhammed (Sprecher RPV)

-Napuli Paul Langa (Sprecherin des Refugee Protest Camps Oranienplatz
Berlin)

-Joseph Schechla (Menschenrechtsexperte, US/Egypt)

Nachbarschaftsfest 28.06.2013