Asylgesetznovelle 2015: Obdachlosigkeit, Schubhaft, Abschiebung
In Österreich soll am 20. und 21. Mai 2015 die Asylnovelle im Nationalrat abgesegnet werden, mittels derer vermehrte Schubhaft, beschleunigte Abschiebung, weitere Demontage der Inanspruchnahme des Grundrechts auf Asyl, sowie die Obdachlosigkeit von tausenden Geflüchteten drohen. Gegen Geflüchtete innerhalb von Österreich sind u.a. folgende Verschlimmerungen geplant: -Asylschnellverfahren zwischen 10 Tagen und 5 Monaten. Folgen: Verschlechterte […]
Hintergrundinformationen zu Frontex und das tödliche Grenzregime der EU
Mehr als 1000 Menschen starben allein in den letzten Wochen auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer. Die Antwort der EU-Politiker_innen: • Geplanter Militärschlag gegen Flüchtlingsboote und Entsendung von Bodentruppen mit Mandat des UN Sicherheitsrates an der nordafrikanischen Küste, insbesondere in Libyen. Vorbild ist die Militäroperation Atlanta gegen Piraterie vor der Küste Somalias. • Intensivierte […]
Demo gegen Asylgesetz 06.03.2015 / NO to Plans of the Minister for Interior Affairs to Tighten the Asylum Law!
english somali french russian arabic STOPPT Mikl-Leitners rassistisches Asylgesetz – Refugees welcome! Demo am Freitag, den 6. März, 17Uhr, Westbahnhof Innenministerin Mikl Leitner hat einen Entwurf für ein neues Asylgesetz in Österreich präsentiert. Statt auf die seit Jahren von protestierenden Refugees und von FlüchtlingsunterstützerInnen vorgebrachten Forderungen einzugehen, plant sie ein ganzes Paket alarmierender Verschlimmerungen: Ganze […]
Statement der Solidaritätsgruppe zur gestrigen Urteilsverkündung im “Schlepperei”-Prozess // Statement by the solidarity group on yesterdays proclamation of the verdict
„Rechtspolitische Kritik“ sei nicht an sie, die Staatsanwältin, sondern an den Gesetzgeber zu richten, sagt sie und beharrt in großen Teilen auf eine zwanzig Seiten lange Ansammlung schwammiger Formulierungen die sich Anklageschrift nennt. Sie hat Recht, sie ist Rechtsanwenderin, was ihr angezeigt wird, ordnet sie einem der unzähligen juristischen Tatbestände der österreichischen Gesetzbücher unter. Dass […]
Kritiken am Urteil im Fluchthilfe-Prozess in Wiener Neustadt
Presseaussendungen von SOS Mitmensch, Asyl in Not und der ÖH SOS Mitmensch: “Asylsystem saß bei Fluchthilfeprozess mit auf Anklagebank Appell an Innenministerin: Flucht muss entkriminalisiert werden Beim Fluchthilfeprozess saßen nicht nur Einzelpersonen auf der Anklagebank, sondern ein ganzes Asylsystem, das legale Flucht unmöglich und Schlepperei notwendig macht. Es wurde ein Asylsystem schuldig gesprochen, das Schutzsuchende […]
Aktuelle Informationen – Recent information
sind weiterhin auf dieser Website zu finden, allerdings gibt es schnellere soziale Medien, auf die wir mit dieser Linksammlung hinweisen möchten: will be available on this website as usual, but we want to provide some links to faster media. https://de-de.facebook.com/RefugeeCampVienna weiters jene, die sich speziell mit dem Fluchthilfe-Prozess in Wr. Neustadt beschäftigen: and to websites […]
2 Jahre nach dem Marsch von Traiskirchen nach Wien. Refugee-Aktivisten ziehen Bilanz
Am 24.11.2012 marschierten mehr als 200 protestierende Flüchtlinge von Traiskirchen nach Wien. Am selben Tag wurde das Refugee Protest Camp Vienna im Sigmund-Freud-Park errichtet und es folgte die mehrmonatige schutzsuchende Besetzung der Votivkirche. Die Refugees protestierten gegen die Zumutungen des österreichischen Asylsystems und stellten Forderungen nach grundlegenden Rechten: freie Wahl des Aufenthaltsortes und Zugang zum […]
Aufruf zu solidarischer Prozessbeobachtung, Termine im September 2014
Wir erinnern uns an letzten Sommer: Nach mehr als einem halben Jahr kontinuierlichem Protest wurden im Juli 2013 acht Aktivisten der Refugee-Bewegung abgeschoben. Der anhaltende Protest wurde mit der Inhaftierung von weiteren beantwortet. Der Vorwurf: Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Organisation. Nach mehr als acht Monaten in Untersuchungshaft startete am 17. März die Verhandlung im […]
Spendenaufruf: Selbstbestimmt geführtes Haus braucht Unterstützung!
Selbstbestimmt geführtes Haus braucht Unterstützung! Bitte spendet an – please donate for the Housing of the Protesting Refugees: IBAN: AT47 1400 0038 1090 4860 BIC: BAWAATWW, BAWAG PSK Kontoinhaber*in: Unterstützung von Flüchtlingsforderungen in Österreich Kennwort: Haus Spenden-Aufruf: Im Rahmen des Refugee Protests in Wien, der im Herbst 2012 mit einer Kundgebung vor dem Parlament durch […]
23/06/2014, 10.30: Protest vor der pakistanischen Botschaft
Am letzten Dienstag wurden in Lahore, Pakistan von Polizeikräften auf Geheiß der Regierung über 12 Zivilisten getötet und mehr als 120 verletzt. Der Grund war, dass der Gründer der pakistanischen Volkspartei „Pakistan Awami Tahreek“, Prof. Dr. Tahir ul Qadri angekündigt hat, dass er aus Kannada nach Pakistan zurückkehrt, um sich für die Stärkung der Demokratie […]
Saturday, 21/06/2014: Votivpark-Gathering
As it became rather quiet around refugee- and anti-deportation-protests in the last months, it is high time for people who want to act against the european border regime and the austrian asylum system to connect. Thus, we want to meet regularly again, in order to get to know each other and act together for freedom […]
17.06.2014: Podiumsdiskussion und Soli-Party “it´s not about the victims – it´s against all of us. against the repression of political protest”
it´s not about the victims – it´s against all of us. against the repression of political protest. Podiumsdiskussion um/panel discussion at 18:30 @ N.I.G.(Neues Institutsgebäude), HS III, Erdgeschoß, Universitätsstraße 7, 1010 Wien mit – with: @Rechtshilfe Rapid – Michael Genner Asyl in Not – Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländer/innen – Refugee + Supporter_innen aus dem […]
Fluchthilfeprozess geht weiter: Solidarische Prozessbeobachtung ist weiterhin gefragt!
Fluchthilfeprozess gegen Refugee-Aktivisten* geht weiter: Solidarische Prozessbeobachtung ist weiterhin gefragt! Kommende Prozess-Termine: 11. Juni: 9 – 15.30 h 12. Juni: 9 – 15.30 h 16. Juni: 9 – 15.30 h 17. Juni: 9 – 15.30 h 18. Juni: 9 – 15.30 h 24. Juni: 9 – 15.30 h 25. Juni: 9 – 15.30 h 26. […]
22.05.2014 18.00, Mariahilferstrasse/ Ecke Museumsplatz: Kundgebung gegen Polizeigewalt und Kriminalisierung von antifaschistischem Protest: “Unsere Solidarität gegen ihre Repression”
Kundgebung gegen Polizeigewalt und Kriminalisierung von antifaschistischem Protest Diese Veranstaltung wird gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Zusammenhängen organisiert. Mehr Details, ein längerer Aufruftext, etc. folgen. (Wer die Kundgebung unterstützen will, bitte einfach Mail an info@komintern.at) Mit Pfefferspray, Knüppeln, Schlägen und Tritten wurde den rechtsextremen Identitären am 17.5. in Wien die Straße frei geboxt. Es […]
The action days may17+18th are postponed due to bad weather forecast (New date will be announced soon)
The action days may17+18th are postponed due to bad weather forecast(New date will be announced soon) But today’s demo takes place! Friday, May 16th, 4pm @votivpark- against fortress europe! against international border regimes! freedom not frontex! join us! out in the streets for human rights! together, we will rise!
