Mehr als 1000 Menschen starben allein in den letzten Wochen auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer. Die Antwort der EU-Politiker_innen:
• Geplanter Militärschlag gegen Flüchtlingsboote und Entsendung von Bodentruppen mit Mandat des UN Sicherheitsrates an der nordafrikanischen Küste, insbesondere in Libyen. Vorbild ist die Militäroperation Atlanta gegen Piraterie vor der Küste Somalias.
• Intensivierte Grenzkontrollen: das Budget der Frontexoperationen „Triton“ und „Poseidon“ im Mittelmeer, deren Zweck entgegen fälschlicher Darstellung niemals die Seerettung war, wurde von den EU-Innenminister_innen verdreifacht.
• Zurückschiebung von Überlebenden: die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner fordert, aus dem Mittelmeer gerettete Personen direkt in „Aufnahme“-Lager nach Nordafrika zu bringen.
• Verweigerte Seenotrettung: Frontex-Chef Klaus Rösler warnt vor weiteren Seenotrettungseinsätzen vor der Küste Nordafrikas nach dem Vorbild der italienischen „Mare Nostrum“-Operation, durch die tausende Menschen gerettet wurden, wegen angeblicher Ermutigung von „Schlepperei“. Ein unverhohlener Aufruf zum ertrinken lassen!
Dazu die Initiative „Freedom not Frontex Vienna“:
„Militarisierter Grenzschutz löst nie die Gründe, aus denen Menschen aus kriegszerstörten und wirtschaftlich ausgebeuteten Ländern fliehen. Flüchtende Menschen werden nicht vor Gefahr geschützt, sondern werden zum Ziel eines kriegerischen Angriffs. Resultat sind noch gefährlichere Reiserouten, noch mehr kriegerische Destabilisierung von Ländern wie Libyen und noch mehr Tote. Wir benennen die Verantwortlichen – Frontexchef Rösler, die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner und alle EU Innenmnister_innen – als das, was sie sind: schuldig des Mordes und der Beihilfe zum Mord.“
Als dringende Sofortmaßnahmen, um das Sterben am Weg nach Europa zu beenden, fordert „Freedom not Frontex Vienna“ entsprechend dem 10-Punkte-Plan der internationalen Initiative „Watch the Med“:
-Weg mit der Visapflicht und visumsfreie Einreise in die EU für ALLE.
-Sofortige Öffnung von Fährverbindungen über das Mittelmeer unabhängig von Reisepasses oder Visum. Fähren statt Frontex.
Neben den äußeren werden auch die inneren Grenzen der EU verstärkt anstatt abgebaut: Die italienische Asylpraxis soll unter verschärfte Kontrolle durch die EU gestellt werden, um eine repressive Anwendung der „Dublin“-Verordnung zu erzwingen und Geflüchteten die Weiterreise innerhalb der Europas zu erschweren. Auch die aktuelle Debatte um EU-Aufnahmequoten richtet sich gegen die Entscheidungsfreiheit und die Bedürfnisse von Menschen auf der Flucht: Sie sollen nicht gefragt werden, wo sie hin wollen, sondern über ihren Kopf hinweg innerhalb Europas umhergeschoben werden.
Dagegen fodert „Freedom not Frontex Vienna“:
-Abschaffung der „Dublin“-Verordnung.
-Respektierung der Bewegungsfreiheit von Geflüchteten. Freie Wahl des Ziellandes statt EU-Quotenregelungen.
