Update, 29.1.2013: Ulrike Lunacek hat sich in einem weiteren Schritt mit einem offenen Brief an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gewandt. Vom Treffen am 25.1. gibt es online die Dokumentation in Wort und Bild.
Lunacek nach Votivkirche-Besuch: „Mikl-Leitner darf sich nicht hinter EU-Mindeststandards verstecken“
Grüne für sofortige Löschung der EURODAC-Fingerabdrücke-Daten nach Asyl-Gewährung
„Der Protest der Asylwerber in der Votivkirche zeigt deutlich woran es im europäischen Asylsystem krankt. Wir haben in Europa und in Österreich keine Flüchtlingskrise, sondern eine humanitäre Krise. Deswegen weise ich jede FPÖ-Verunglimpfung dieser Flüchtlinge und der NGOs bzw der kirchlichen VertreterInnen, die sich sich dieser Menschen annehmen, auf das Schärfste zurück. An den Pranger gehört das europäische Asylsystem, das zu einem Abschreckungssystem verkommt. Auch die anstehende Neuformulierung der Dublin-Verordnung und der Aufnahmerichtlinie wird weder eine gerechtere Verteilung der AsylwerberInnen in den Mitgliedsstaaten, noch substanziellere Verbesserungen für AsylwerberInnen in Europa bringen. Deswegen genügt es nicht, wenn sich Innenministerin Mikl-Leitner hinter EU-Mindeststandards versteckt. Keinem Land ist es genommen, Verbesserungen bei der Grundversorgung umzusetzen oder den Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen zu öffnen. Ich schließe mich der Meinung unserer Menschenrechtsprecherin Alev Korun an: Auch wenn wir in einem Wahljahr sind, zählt Problemlösungskompetenz und nicht auf stur schalten und auf Umfragen schielen“, erklärt Ulrike Lunacek, Europapsprecherin der Grünen und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, nach ihrem heutigen Treffen mit den Asylwerbern in der Votivkirche.
Lunacek: „In der aktuellen Debatte im Europaparlament, ob künftig neben Einwanderungsbehörden auch die Polizei auf die Datenbank EURODAC zugreifen darf, lehnen wir Grüne den Polizeizugriff auf die Fingerabdrücke von AsylwerberInnen entschieden ab. EURODAC ist eingerichtet worden, damit Einwanderungsbehörden Asylsuchende eindeutig identifizieren können, etwa um Doppel-Asylanträge zu vermeiden. Schon dagegen haben wir unsere Vorbehalte angemeldet. Wir Grüne im Europaparlament setzen uns dafür ein, dass Flüchtlingsagenturen die EURODAC-Daten löschen müssen, sobald ein/e AsylwerberIn Flüchtlingsstatus bekommen hat. Dass die Fingerabdrücke jetzt auch von der Polizei für ganz andere Zwecke – zur Verfolgung schwerer Straftaten und Terrorattacken – genutzt werden sollen, kommt einem Ausverkauf von Datenschutzrechten gleich. Ausgerechnet Menschen, die in Europa Schutz vor Verfolgung suchen, werden so in eine Reihe mit Schwerverbrechern gestellt. Gemeinsam mit DatenschützerInnen und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen werden wir weiterhin gegen den Polizeizugriff auf EURODAC Sturm laufen. Ich appelliere auch an die ÖVP- und SPÖ-Europaabgeordenten und ihre Fraktionen uns dabei zu unterstützen und die nötige Mehrheit dafür zu erreichen.“
