_______/ PRESSEMITTEILUNG
______/ Kulturrat Österreich__/ Protest gegen Räumung des Refugee Protest Camp Vienna
__/ Kulturrat Österreich unterstützt Forderungen der Refugee-AktivistInnen und ruft zur Teilnahme an Solidaritäts-Demonstrationen auf!_______/ http://kulturrat.at
__/ Demoaufruf: We will Rise!
Aus Anlass der Räumung des Protestcamps vor der Votivkirche und der Verhaftung von zwei Refugeeaktivisten. Demo gegen die Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden und in Solidarität mit den größten selbstorganisierten Protesten von AsylwerberInnen in der jüngeren Geschichte! Heute Nachmittag in Wien, Linz, Salzburg und München – Demotermine und Treffpunkte siehe unten.
Der Kulturrat Österreich verurteilt auf das Schärfste die gewaltsame Zerstörung des Refugee Protest Camps Vienna durch die österreichische Exekutive und fordert die sofortige Freilassung der nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen Flüchtlinge.
__/ Politischer Protest darf nicht kriminalisiert werden
Die Flüchtlinge des Refugee Protest Camp Vienna treten seit Wochen selbstorganisiert und friedlich für ihre Rechte ein. Sie haben konkrete Forderungen erarbeitet und kämpfen um die Durchsetzung grundlegendster Menschenrechte. Mit Polizeigewalt und unter fadenscheinigen Vorwänden das Sichtbarmachen von Missständen unterdrücken zu wollen, ist ein Armutszeugnis für die österreichische (Asyl-)Politik.
KeineR der verantwortlichen PolitikerInnen hat es bislang auch nur der Mühe Wert gefunden, mit den protestierenden Flüchtlingen ins Gespräch zu treten! Weder die zuständige Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP), noch der von Caritas-Direktor persönlich eingeladene Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und auch nicht VertreterInnen der rot-grünen Stadtregierung als Grundstückseigentümerin des besetzten Sigmund-Freud-Parks. Stattdessen wird als totalitäre Antwort die Räumung des Refugee Protest Camps legitimiert, weggesehen und geschwiegen.
__/ Gespräche? Bislang keine einzige Forderung erfüllt!
Der schnelle „Runden Tisch“ – auch als „Asylgipfel“ bezeichnet – ist aus Perspektive der Flüchtlinge gescheitert. Zur Erinnerung ihr Resümée:
„Leider wurden bisher unserer Forderungen nicht ernst genommen und ernsthaft diskutiert. Wir sind verzweifelt, weil wir also immer noch nicht gehört werden. Dennoch hoffen wir auf eine Fortsetzung der Gespräche.“ Ihre Reaktion: Hungerstreik.Denn die protestierenden Flüchtlinge sind nicht bereit sich spalten zu lassen und auf das „Angebot“ des Innenministerium einzusteigen, wonach einige von ihnen in die Grundversorgung und in Lager zurückkehren könnten – aufgrund ebendieser Lebenssituation ist dieser Protest schließlich ausgebrochen.
Zu den Forderungen zählen weiterhin die freie Wahl des Aufenthaltsortes, der Zugang zu Bildungsinstitutionen, Sozialversicherung und Arbeitsmarkt, eine Grundversorgung für alle AsylwerberInnen u.v.a.m.
Darüber hinaus machen Forderungen nach zB dem Austausch sämtlicher DolmetscherInnen im Flüchtlingslager Traiskirchen die fatale Situation offensichtlich.__/ Die Flüchtlinge sind gesprächsbereit, doch die Zeit drängt
Wie sie stets betonen werden sie ihren Protest und auch den Hungerstreik fortsetzen. Mit ihren berechtigten Anliegen stoßen die protestierenden Flüchtlinge auch auf zunehmend breitere Solidarität.
Der Kulturrat Österreich unterstützt die Forderungen der selbstorganisierten Flüchtlinge vollinhaltlich.
Wir sind solidarisch mit dem Refugee Protest Camp Vienna – mit dem unermüdlichen Kampf der Flüchtlinge, mit der bemerkenswerten Unterstützung durch Einzelpersonen und Gruppen, mit dem Engagement von NGOs sowie mit jenen kirchlichen Einrichtung, die dafür sorgen, dass die Votikkirche ein Ort des Schutzes bleibt.
__/ Refugee Protest Camp Vienna
http://refugeecampvienna.noblogs.org
https://www.facebook.com/RefugeeCampVienna___/ Wie kann ich den Protest unterstützen?
http://refugeecampvienna.noblogs.org/support
___/ Demoaufruf: We will Rise!
Aus Anlass der Räumung des Protestcamps vor der Votivkirche und der Verhaftung von zwei Refugeeaktivisten. Demo gegen die Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden und in Solidarität mit den größten selbstorganisierten Protesten von AsylwerberInnen in der jüngeren Geschichte!
WIEN: Samstag, 29.12.2012 um 16:30 Uhr
Treffpunkt: Sigmund-Freud-Park, 1090 WienLINZ: Samstag, 29.12.2012 um 14:30 Uhr
Treffpunkt: Schillerpark, 4020 LinzSALZBURG: Samstag, 29.12.2012 um 15:30 Uhr
Treffpunkt: Alpenstraße 90 (Polizeianhaltezentrum), 5020 SalzburgMÜNCHEN: Samstag, 29.12.2012 um 15:00 Uhr
Treffpunkt: Marienplatz, 80331 München_______/ Rückfragen:
Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien
contact@kulturrat.at
http://kulturrat.at
Kulturrat Österreich unterstützt Forderungen der Refugee-AktivistInnen und ruft zur Teilnahme an Solidaritäts-Demonstrationen auf!
International Statement of Solidarity
All our support and solidarity to the protest of migrants and asylum seekers in Vienna!
The protest camp set up by asylumseekers in Vienna has been brutally evicted last night. It is part of a growing European movement of migrant struggles, that has recently seen similar protests in Berlin, Amsterdam and Calais, as well as Lesvos, Budapest and other places. They contest authoriatrian border regimes and the migration policies of the EU and its member states.
Please spread this call via your lists and blogs, and email refugeeprotestvienna-solidarity@riseup.net to sign the statement (Subject: Solidarity Vienna)!
Audio: radio widerhall: Solidaritätsbekundungen für Refugee Protestcamp Vienna
radio widerhall: Solidaritätsbekundungen für Refugee Protestcamp Vienna
Bericht und Mitschnitt von der heutigen Solidaritätskundgebung. O-Töne von der Demo (leider nicht so gute Qualität) und von der Räumung am 28.12. (von Homepage Refugee Camp) so wie vorgelesene Stellungnahmen & Solidaritätsbekundungen
Audio: http://cba.fro.at/68078
radio widerhall: Solidarity statements for refugee protest camp Vienna
Report and recording of todays solidary demonstration. Live recordings and statements from the demo (bad quality) and of the eviction on December 28th, 2012 as well as cited (solidary) statements.
Audio: http://cba.fro.at/68078
Audio: “O94POLITIK Spezial – #refugeecamp – Spezialsendung zur Räumung”
Das am 24. November errichtete Refugeecamp vor der Votivkirche wurde heute gegen 4 Uhr morgens von der Polizei geräumt. Währenddessen befinden sich hungerstreikende Flüchtlinge nach wie vor in der Votivkirche, die seit heute abgeriegelt und für UnterstützerInnen und SympathisantInnen dadurch nicht mehr zugänglich gemacht werden soll.
In dieser O94Politik Spezialsendung gibt es Interviews mit Flüchtlingen und UnterstützerInnen aus der Votivkirche zu hören sowie ein Update zu weiteren Soliveranstaltungen.
Audio: http://cba.fro.at/68075
Update zur Situation der Hungerstreikenden in der Kirche
Die Lage in der Kirche ist momentan den Umständen entsprechend entspannt. Seit 19 Uhr wird der Eingang nicht mehr von Caritas-MitarbeiterInnen, sondern Securities bewacht. Zum Schutz der Flüchtlinge und KirchenbesucherInnen wie es heisst. Die kurzfristige Irritation, dass hungerstreikende Flüchtlinge nach kürzeren Krankenhausaufenthalten nicht wieder in die Kirche eingelassen werden, hat sich mittlerweile aus der Welt schaffen lassen. Es gibt mittlerweile eine öffentliche Klarstellung, dass Hungerstreikende nach einem Krankenhausaufenthalt wieder in die Kirche dürfen.
Gegen 17 Uhr kam es auch heute wieder zu einer medizinischen Untersuchung durch eine Vertrauensärztin bzw. medizinisches Personal. Diese konnten die Kirche dankenswerter Weise ungehindert betreten. Der gesundheitliche Zustand der hungerstreikenden Refugees ist weiterhin stabil. Flüchtlinge die gestern Nacht oder heute ins Krankenhaus gebracht wurden befinden sich auch in einer stabilen Lage bzw. sind wieder in die Kirche zurückgekehrt, um den Hungerstreik gemeinsam fortzusetzen. Weiterhin wird besonders auf eine geregelte Flüssigkeitsaufnahme durch die Hungerstreikenden geachtet.
Natürlich kann es im Zuge eines Hungerstreiks unter den gegebenen Temeperaturen in der Kirche auch weiterhin so sein, dass einzelne Refugees vorsorgehalber ins Krankenhaus gebracht werden müssen. UnterstützerInnen bzw. Vertrauenspersonen sind nach wie vor Vorort.
Ticker Archiv
NEWSTICKER 29.12.2012
**UPDATE 29.12. 14:00**: Hungerstreik der Flüchtlinge in Lille geht weiter: “Les sans papiers en grêve de la faim!” **UPDATE 29.12. 10:00 Uhr**: Forderungen der Flüchtlinge weiterhin unerfüllt! Kundgebungen unter Motto “We will rise!” in Wien, Salzburg, Linz und in München.
NEWSTICKER 28.12.2012
✱✱20.00 Uhr:✱✱ Die Lage in der Kirche hat sich wieder entspannt. Hungerstreikende Refugees dürfen auch nach einem Spitalsaufenthalt wieder in die Kirche. Die Securities sollen lediglich zum “Schutz” der Flüchtlinge anwesend sein. Ob das Betretungsverbot für einzelne UnterstützerInnen aufgehoben wurde, ist noch nicht klar. ✱✱18.00 Uhr:✱✱ ab 19 Uhr neue Regeln in der Kirche: eine Security-Firma bewacht die Eingänge, nur noch ausgewählte SupporterInnen dürfen in die Kirche; hungerstreikende Refugees, die aus dem Spital zurückkommen, dürfen Kirche nicht mehr betreten. ✱✱17:00 Uhr:✱✱ VertrauensärztInnen durften die Kirche betreteten und checken den Zustand der Streikenden. ✱✱16:30 Uhr:✱✱ Morgen finden aus Anlass der brutalen Räumung des RefugeeProtestCamps Solidaritäts-Demos bzw. Kundgebungen in Linz – Salzburg – München und Wien statt! Weitere Städte folgen vielleicht. Unser gemeinsames Motto bleibt: We will rise! ✱✱13:20:✱✱ Demonstrationsfreiheit? Polizeisprecher bestätigt im Ö1-Mittagsjournal: ProtestCamp mit politischen Anliegen nach Anti-Campingverordnung aufgelöst! ✱✱13:10 Uhr:✱✱ Aktuelle Liste dringend benötigter Dinge! ✱✱13:00 Uhr:✱✱ Berlin – Solikundgebung: Kommt um 14 Uhr zur spontanen Demo vor Botschaft Österreichs, Stauffenbergstr. 1 gegen Räumung des #refugeecamp in #Wien! ✱✱11:00 Uhr:✱✱ Laut Polizei 2 Personen nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen, 24 Anzeigen nach der Kampierverordnung und sonstiger Verwaltungsübertretungen erstattet. ✱✱10:20 Uhr:✱✱ Korrektur Pfarrer, nicht Caritas, setzt Streikende in Kirche unter Druck. ✱✱10:00 Uhr:✱✱ Pressekonferenz in Votivkirche mit Caritas-Präsident Landau und hungerstreikenden Refugees zur aktuellen Lage im Gange! ✱✱7:10 Uhr:✱✱ Polizei beendet Räumung des RefugeeCamps!
We will rise! Forderungen der Flüchtlinge weiterhin unerfüllt! Samstag, 29.12., Kundgebungen in ganz Österreich!
English version below
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Aus Anlass der Räumung des Protestcamps und der Verhaftung von zwei Refugeeaktivisten:
We will rise! Demo gegen die Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden und in Solidarität mit größten selbstorganisierten Protesten von AsylwerberInnen in der jüngeren Geschichte!
Zeit: Samstag, 29.12., 16.30Uhr
Treffpunkt: Sigmund-Freud-Park (ehemaliges RefugeeProtestCamp).
Die Demo ist angemeldet! Route: Sigmund-Freud-Park – PAZ Rossauerlände – Innenministerium – Bundeskanzleramt – Votivpark
Kommt alle! Bringt Kochtöpfe mit! Gemeinsam sind wir stark und laut!
Darüber hinaus soll es auch in anderen Städten Solikundgebungen geben: Linz – Salzburg – München! We will rise!
Salzburg: Kundgebung um 15.30 vor der Schubhaft / Alpenstraße 90
Linz: Demo um 14.30 / Schillerpark
München: Demo um 15.00 / Marienplatz!Join us on Facebook: https://www.facebook.com/events/370455469717251/
Video: Police Eviction of the RefugeeProtestCamp Vienna Today at 4am / Polizeiliche Räumung des RefugeeProtestCamp in Wien heute um 4 Uhr
On 28 December at 4 a.m. an estimated number of 200 police_wo_men surrounded the protest camp in the Sigmund-Freud-Park in Vienna. Coming from every direction, they announced that the camp had to be cleared within 5 minutes. About 3.5 hours later the eviction of the camp was completed. Read the whole story …
Um 4:00 Uhr umstellten geschätzte 200 Polizist_innen das Protestcamp im Sigmund-Freud-Park. Sie kamen von allen Seiten und verkündeten, dass das Camp innerhalb von 5 Minuten geräumt werden muss. Ca. 3 1/2 Stunden später war die Räumung abgeschlossen. Die ganze Geschichte …
Fotostrecke #4 in und um die Votivkirche 27.12.12.
Während das Camp vor der Votivkirche geräumt wurde befinden sich in der Kirche noch immer einige Protestierende in Hungerstreik.
The protest camp was evicted from Sigmund Freud Park, but several refugee protesters are still on hunger strike in church Votivkirche.
Fotostrecke #4 auf no-racism.net
Nach der Räumung des RefugeeCamps: Konkrete Solidarität gefragt! Berechtigte Forderungen der Flüchtlinge bisher ungelöst!
Update: Aktuelle Liste der dringend benötigten Dinge
Wir rufen alle mit den Protesten der Flüchtlinge sympathisierenden Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen auf, sich öffentlich von der brutalen Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden zu distanzieren, sich lautstark gegen eine weitere Kriminalisierung der Proteste auszusprechen und vor allem sich deutlich hinter die mehr als berechtigten Anliegen und Forderungen der Flüchtlinge zu stellen!
Gerade die Refugees waren es, die in den letzten Tagen immer wieder Gesprächsbereitschaft gezeigt und eine Fortsetzung des “Runden Tisches” zur konstruktiven Lösung ihrer Probleme gefordert haben. Auch ein, der Situation nicht angemessener, Polizeieinsatz kann und darf von dieser Tatsache nicht mehr ablenken.
Darüber hinaus gilt es natürlich auch die sofortige Freilassung der, laut Polizeiangaben, zwei nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen Flüchtlingsaktivisten zu fordern. Das Recht auf Ausübung demokratischer Grundrechte, wie der Versammlungsfreiheit, darf nicht an Pass oder Aufenthaltssatus gekoppelt werden. Protestierende Flüchtlinge dürfen nicht kriminalisiert werden!
Solistatements bitte an refugeeprotestvienna-solidarity@riseup.net oder via Twitter #refugeecamp!
Solistatements:
Akademie der bildenden Künste Wien protestiert gegen Räumung des Flüchtlingscamps vor Wiener Votivkirche
Wir verurteilen die Räumung des Protestcamps vor der Votivkirche durch die Polizei in den frühen Morgenstunden des 28. Dezember 2012. Hier an einem Ort an dem niemand gestört wurde, an dem versucht wurde, die berechtigten Anliegen von Asylwerber_innen zu artikulieren hat die Politik keinen Weg gefunden mit den Menschen einen zivilen menschenwürdigen Umgang zu finden. Anzeigen wegen Campierverbot, Herabwürdigung religiöser Lehren und Bettelei dienten als Vorwand um in einer Nacht- und Nebelaktion die Flüchtlinge aus dem Camp zu vertreiben und dieses zu zerstören. Es wäre für die Stadt Wien einfach gewesen, hier im Votivpark eine Erlaubnis zu erteilen und so das Camp zu sichern. Das Bundesministerium für Inneres soll endlich dafür sorgen, menschenwürdige Lebensverhältnisse für Asylwerber_innen in Österreich zu schaffen.
Das Rektorat der Akademie der bildenden Künste Wien
Fotostrecke #3 Camp, 27.12.
Bilder vom Camp vor der Räumung am 28.12. in den frühen Morgenstunden
Fotostrecke #3 auf no-racism.net
RefugeeProtestCamp evicted! Refugees on hunger strike under pressure! / RefugeeProtestCamp geräumt! Streikende in Kirche unter Druck!
*English version below*
RefugeeProtestCamp geräumt!
Um 4:00 Uhr umstellten geschätzte 200 Polizist_innen das Protestcamp im Sigmund-Freud-Park. Sie kamen von allen Seiten und verkündeten, dass das Camp innerhalb von 5 Minuten geräumt werden muss. Ca. 3 1/2 Stunden später war die Räumung abgeschlossen.
Den Anfang machte offenbar der Besuch eines Polizisten in Zivil, der nach einem kurzen Aufenthalt am Lagerfeuer gegen 3:45 wieder ging. Etwa 15 Minuten später wurde das Camp von einem Großaufgebot Polizei eingekesselt. Eine Durchsage informierte die Anwesenden lediglich auf deutsch, dass das Camp binnen 5 Minuten zu räumen sei – obwohl bekannt ist, dass viele der Anwesenden nicht deutsch sprechen. Dabei berief sich die Polizei auf eine Campierverordnung von 1985.
Von allen Anwesenden wurde die Identität festgestellt, einige auch fotografiert. Der komplette Platz wurde ausgeleuchtet, alle Zelte nummeriert, Leute, die sich in Zelten befanden, wurden vor die Zelte gestellt, von allen Seiten fotografiert und gefilmt. Mindestens vier Leuten wurden Verwaltungsstrafen angekündigt. Ob es zu Verhaftungen kam, ist derzeit nicht bekannt, es sind aber drei Flüchtlinge abgängig und es ist davon auszugehen, dass sie von der Polizei mitgenommen wurden.
Während dessen fuhren mehrere LKWs auf den Platz und Bauarbeiter und Polizei begannen damit, alle Zelte und das Inventar zu zerstören und mit einem Greifer auf die LKWs zu verfrachten, um sie zu entsorgen. Der Traktor, der Küchenwagen und ein Bus wurden von der Firma Toman abtransportiert. Alle Aktivist_innen wurden daran gehindert, die Sachen vom Camp zu entfernen.
Von Anfang an war Presse anwesend, und die Polizei filmte alles. Aktivist_innen wurden daran gehindert, die Amtshandlung zu dokumentieren.
In der Kirche verkündete eine Mitarbeiterin der Caritas, dass die Polizei ohne Zustimmung des Pfarrers nicht in die Kirche dürfe. Die Caritas würde sich um die Anwesenden kümmern. Jene, die die Kirche verlassen wollen, könnten gehen, sie würden aber nicht mehr hinein gelassen werden.
Gegen 7:30 war die Räumung beendet.
Das Camp wurde von der Polizei komplett zerstört und dem Erdboden gleich gemacht.
Audio: Diskurs am Freitag: “Flüchtlinge: Hungerstreik für faire Asylbedingungen”
L’audio contient la langue française!
*Deutschsprachige Version weiter unten*
Ö1 Campus, Diskurs am Freitag – Refugees: Hunger strike for fair asylum conditions
Claudia Aurednik talks with Michael Genner (chairman „Asyl in Not”) as well as with camp spokes person Audu and refugees Salaheddine and Numan of Refugee Camp Vienna about the living conditions of refugees in Austria.
Today police evicted the refugee protest camp, which had been put up in Sigmund Freud Park in Vienna in November 2012. 27 refugees are on hunger strike in the church Votivkirche. Their demands are for example a fair asylum application process, better condition for asylum, access to the labour market as well as immediate start of constructive talks with the ministry of the interior.
What kind of greivances do the refugees have to face in Austria? Why did some politicians talk about “politically instrumentalized protests” in the media? Will the protest continue?
Audio: http://claudiaaurednik.wordpress.com/2012/12/28/refugeecamp_fluechtlinge/#more-987
Ö1 Campus, Diskurs am Freitag – Flüchtlinge: Hungerstreik für faire Asylbedingungen
Claudia Aurednik diskutiert mit Michael Genner (Obmann „Asyl in Not”) sowie mit dem Campsprecher Audu und den Flüchtlingen Salaheddine und Numan vom Refugee Camp Vienna über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Österreich.
Heute räumte die Polizei das seit Ende November bestehende Refugee-Protestcamp im Wiener Sigmund-Freud-Park. In der Votivkirche befinden sich weiterhin 27 Flüchtlinge im Hungerstreik. Sie fordern unter anderem einen ein faires Asylverfahren, bessere Asylbedingungen, Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die sofortige Aufnahme von konstruktiven Verhandlungen mit dem Innenministerium.
Mit welchen Missständen haben Flüchtlinge in Österreich zu kämpfen? Wieso wurde in Medien sowie von manchen Politiker von politisch instrumentalisierten Protesten gesprochen? Und wird der Protest weitergehen?
Audio: http://claudiaaurednik.wordpress.com/2012/12/28/refugeecamp_fluechtlinge/#more-987
