Refugee Protest Camp Vienna

Demoplakat als pdf

Aufruftext zur Antirepressionsdemo am 3.Mai, bitte weiterverbreiten und hinmobilisieren!
Invitation text for the antirepression-manifestation on 3th of Mai, please spread and mobilize for it!

german version below

3rd of May : Demonstration against repression
3 pm at Karlsplatz

Repression is everywhere. We are all affected.

The often silently appearing constraints and standardisation of the
capitalist society are repressive as well as the institutions, laws and
public orders, which should keep the existing structures. In a system
based on authority, repression is the logical consequence when persons
struggle against it and/or cannot/don?t want to/mustn?t be part of that
?normality?.
Solidarity is the tool, to contrast all of this!

There are also lots of actual causes in Vienna:
On the 6th of May the justice-spectacle against the 8 because of
?Schlepperei?/human smuggling accused Refugees is going to be continued
in Wiener Neustadt. This paragraph (FPG§114) is part of the European
border regime and serves as the criminalization of support in cases of
?irregular? border crossings. Even if meanwhile all of the accused are
?free? again they are still threatened with a penalty up to ten years of
prison.
More information: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/about/

Therefore there should be an increased focus on the de-criminalization
of migration within this demonstration. The racist normality in Austria
contains several additional measures of criminalizing and illegalizing
persons without documents. For example there is ? next to the
possibility of imprisonment because of criminally liable points ? also
the possibility of detention-imprisonment (Schubhaft). Besides this, the
conditions inside the prison are much more shitty for them than for
other people.

Furthermore, the antifascist Josef is held captive in imprisonment on
remand since 3 months now. He was arrested during the protests against
the extreme right event ?Wiener Akademikerball? and is thus an example
for the criminalization of antifascist protest in Austria. In the
beginning he was only allowed to be visited by lawyers and family. A
date for his trial will be in the end of May ? at the earliest.
Allegedly, the police is investigating right now in this context against
500 unknown persons on the basis of the extremely vague paragraph
?Landfriedensbruch/breach of the public peace?. This paragraph, which
criminalizes persons for acts, that do not have to be allocated to them
concretely, is also serving as criminalization of antifascism. The
immense police violence against demonstrators, as well as the
quasi-military intervention around a building of the university by more
than 100 police forces in the evening of the Akademikerball, has still
not really been broached as an issue.
More information: http://soli2401.blogsport.eu/2014/03/01/

But these are only a few examples, which are more or less well known in
public.
However, repression has lots of different faces and is everywhere. We
are all affected.

ENOUGH IS ENOUGH!

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3. Mai: Anti-Repressionsdemo
15 Uhr Karlsplatz

Repression ist überall. Betroffen sind Wir alle.

Die oft stummen alltäglichen Zwänge und Normierungen der kapitalistischen
Gesellschaft sind ebenso Repression wie die Institutionen, Gesetze und
staatlichen Verordnungen die die bestehende Ordnung aufrecht erhalten
sollen. In einem System das auf Herrschaft basiert ist Repression die
logische Folge wenn Menschen sich gegen dieses System wehren und/oder
nicht Teil der ?Normalität? sein wollen/können/dürfen.

Alldem gilt es unsere Solidarität entgegenzusetzen!

Treffpunkt: 15.00 Karlsplatz

Aktuelle Anlässe gibt es auch in Wien genügend:

Am 6. Mai Soll das Prozess-Spektakel gegen die 8 wegen dem
?Schlepperei?-Paragraphen angeklagten Refugees Wiener Neustadt
fortgesetzt werden. Der ?Schlepperei?-Paragraph (FPG§114) ist Teil des
europäischen Grenzregimes und dient zur Kriminalisierung von
Unterstützung beim ?irregulären? Grenzübertritt.
Auch wenn mittlerweile alle Angeklagten nach 8 Monaten U-Haft enthaftet
wurden, sind sie weiterhin von einem Strafmaß mit bis zu 10 Jahren Haft
bedroht.
Mehr Infos: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/about/

Bei der Demo soll es daher einen verstärkten Fokus auf die
Ent-kriminalisierung
von Migration geben. Die rassistische Normalität in Österreich
beinhaltet zahlreiche zusätzliche Möglichkeiten Menschen ohne Papiere zu
kriminalisieren und illegalisieren. So kommt, nur um ein Beispiel zu
nennen, neben der Möglichkeit aufgrund strafrechtlicher Sachen mit
Freiheitsentzug bestraft zu werden, auch noch die Möglichkeit der
Schubhaft hinzu. Außerdem sind für Menschen ohne österreichischen Pass
die Bedingungen im Knast noch um einiges beschissener, als es diese
ohnehin schon sind.

Weiteres befindet sich der Antifaschist Josef seit mittlerweile 3
Monaten in U-Haft. Er wurde nach den Protesten gegen den rechtsextremen
?Wiener-Akademikerball? festgenommen und somit ein Beispiel für die
Kriminalisierung von antifaschistischem Protest in Österreich. In den
ersten wurde ihm nur ein eingeschränktes Besuchsrecht erteilt. Einen
Prozesstermin soll es frühestens Ende Mai geben. Angeblich ermittelt die
Polizei in diesem Zusammenhang auch gegen 500 unbekannte Personen auf
Basis des extrem schwammigen Landfriedens- bruchparagraphen. Dieser
Paragraph, bei dem Personen strafrechtlich verfolgt werden können ohne
ihnen eine “Straftat” konkret zuordnen zu müssen, dient nun auch zur
Kriminalisierung von antifaschistischen Protesten. Die immense
Polizeigewalt, die sich gegen Demonstrant*innen auf der Demo richtete,
sowie die quasi-militärische Umstellung eines Uni-Gebäudes von ca. 100
Bullen am Abend des Akademikerballes ist bisher kaum thematisiert worden.
Mehr Infos: http://soli2401.blogsport.eu/2014/03/01/

Das sind jedoch nur einige wenige Beispiele, die mehr oder weniger
öffentlich bekannt sind.

Doch Repression hat viele Gesichter und ist überall ?
Betroffen sind wir alle –
ENOUGH IS ENOUGH!

Wien (OTS) – Erleichterung und Freude in Wiener Neustadt: Am fünften Verhandlungstag im Prozess gegen acht Refugees aus dem Umfeld der Refugee-Protestbewegung wurden heute alle Angeklagten auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach 8 Monaten enthaftet. Der Prozess wurde von der Richterin auf unbestimmte Zeit vertagt.

„Die Vorgangsweise im Verfahren ist sensationell: Es kann nicht sein, dass das Gericht die Aufgaben der Anklagebehörden macht. Der Prozess wurde auf vertagt, weil die Richterin aufgrund der Anklageschrift kein seriöses Beweisverfahren durchführen kann. Das Gericht überlegt sich also erst JETZT, welche konkreten Taten den jeweiligen Angeklagten vorgeworfen werden“ so Rechtsanwalt Mag. Gerhard Angeler.

Zur Erinnerung: Ende Juli 2013 wurden acht Refugees unter dem Vorwurf, Mitglieder eines “Schlepperringes” zu sein, festgenommen. Wie schon beim Tierschutzprozess wird hier versucht, einen politischen Protest durch Repression zu zerschlagen und eine kriminelle Vereinigung zu konstruieren. In diesem Fall handelt es sich um Aktivisten der Refugee-Protestbewegung, die als Betroffene zum ersten Mal selbstbestimmt auf die Mängel im österreichischen Asylsystem aufmerksam machten. Die Festnahmen erfolgten am zweiten Tag der Abschiebungen von acht Aktivisten nach Pakistan und Ungarn. Diese Vorfälle haben eine breite Solidarisierung der Zivilgesellschaft mit den Abgeschobenen hervorgerufen. Damit Innenministerin Mikl-Leitner mitten im ÖVP Wahlkampf nicht in Erklärungsnot geriet, wurde die durch Hartnäckigkeit unangenehm gewordene Protestbewegung medial als “brutaler, millionenschwerer Schlepperring” denunziert. 

„Es ist menschenrechtswidrig, gegen Gruppierungen, die eine Protestbewegung bilden, so vorzugehen und ihnen ein Verfahren zu machen. Das ist ein Versuch, Widerstand mundtot machen“ so Rechtsanwältin Dr. Michaela Lehner.

Das nun letzte Woche begonnene Verfahren hat erstmals die Angeklagten zu Wort gebracht. Diese sprechen von Hilfsleistungen bei der Unterstützung anderer Flüchtlinge auf ihrem Weg zu Asylverfahren in EU-Ländern. Es gibt keinen legalen Weg außerhalb der Festung Europa einen Asylantrag zu stellen. Die momentane europäische Gesetzeslage zwingt Refugees, auch im vermeintlich grenzenlosen EU-Raum Fluchthilfe zwischen den Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen: Aufgrund der nicht standardisierten Asylquoten migrieren z.B. viele pakistanische Staatsbürger*innen von Österreich nach Italien oder Deutschland, weil sie dort vielfach höhere Chancen auf positive Asylverfahren haben. Genau in diesem Zusammenhang haben die Angeklagten Hilfeleistungen erbracht.

Auch die Richterin verwendet bereits nach dem ersten Verhandlungstag Begriffe wie “Nachbarschaftsdienste” und “Freundschaftsdienste” gegen kein oder nur geringes Entgelt. Die selbst geflüchteten Refugees zeigen sich im Verfahren teilgeständig mit der Begründung, dass es kein Verbrechen sein kann, Freund*innen oder Bekannten auf der Flucht zu helfen. 

Ein Refugeeaktivist richtet sich an die Öffentlichkeit: “Wenn du einer Person, die sich in Lebensgefahr befindet, auf der Flucht hilfst, kann es doch kein Verbrechen sein!” Er ergänzt: “Acht Monate Gefängnis, aus welchen Grund? Aufgrund welcher Beweise? Liebe Bürger*innen, unterstützt die Angeklagten. Sie sind keine Menschenschlepper, sondern selbst Geflüchtete, die für ein sicheres Leben nach Österreich gekommen sind.” Weiters: “Wenn die Behörden Schlepperei wirklich beenden wollen, sollen sie die Grenzen öffnen!”

Medien und Unterstützer*innen sind bei jedem Verhandlungstag vor Gericht und berichten über die skandalöse und fahrlässige Ermittlungsarbeit der Behörden im polizeilichen Abschlussbericht, auf dem die Anklage basiert: hypothetische Annahmen, kopierte Wikipediaeinträge, Übersetzungsfehler, willkürliche Personenzuordnungen, Faktenüberschneidungen, Konstrukte noch nicht ausgeforschter “Schlepperbosse” im Ausland. Der Akt wird von den Anwält*innen als unwürdig bezeichnet. Auch die Haftbedingungen stellen laut Anwält*innenschaft Verletzungen des Grundrechts auf Privat- und Familienleben dar.

Heute, am fünften und vorerst letzten Verhandlungstag kam die Staatsanwältin den Verteidiger*innen „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ mit einem Antrag auf Enthaftung zuvor. „Die Staatsanwaltschaft hat einen Enthaftungsantrag gestellt, weil die Untersuchungshaft unverhältnismäßig war. Die Angeklagten waren seit Ende Juni 2013 in U-Haft“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Michaele Lehner. „Es hat sich herausgestellt, dass sich die Anklagepunkte überschneiden, sprich, die ermittelnden Behörden sehr oberflächlich gearbeitet haben. Wer, was, wo gemacht hat, ist nicht spezifiziert worden, wie es in einer Anklageschrift sein müsste.“  Rechtsanwalt Mag. Gerhard Angeler ergänzt: „Die Staatsanwältin hat die letzte Möglichkeit genutzt, das Gesicht zu wahren und hat gerade noch die Kurve gekratzt. Die Anwält*innen hätten in der heutigen Verhandlung ohnehin Enthaftungsanträge gestellt und wären zusätzlich auf die unklare Anklage eingegangen.“
 
„Das Verfahren zeigt, wie wichtig eine starke unabhängige Rechtsanwaltschaft für einen demokratischen Rechtsstaat ist. Das polizeiliche Kartenhausgebilde wackelt ordentlich!“ schließt Rechtsanwalt Mag. Josef Phillip Bischof ab.

Solidarität mit den Angeklagten ist nach wie vor wichtig! Die Enthaftung entspricht keinesfalls einer Freisprechung. Das Verfahren ist lediglich pausiert. Dies ermöglicht es den Anwält*innen und Angeklagten, sich mit Hilfe von Übersetzer*innen genauer mit dem polizeilichen Abschlussbericht sowie Protokollen der abgehörten Telefonate auseinanderzusetzen. Es handelt sich hier um Berge von Akten und 10 DVDs der Telefonüberwachung. Diese Arbeit benötigt finanzielle Unterstützung. Alle Infos zum Prozess und ein Spendenkonto für Rechtshilfe und Übersetzungsarbeit sind zu finden auf: solidarityagainstrepression.noblogs.org

Wir fordern Freisprüche für alle angeklagten Refugees!
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!
Migration und Protest dürfen nicht kriminalisiert werden!