Am 3. April, fand eine Solidaritäts-Kundgebung für die Freilassung der inhaftierten Geflüchteten vor dem Grenzpolizei-Anhaltegefängnis am Flughafen Wien statt. Sieben Personen, die seit über zwei Wochen wegen einer geplanten Dublin-Abschiebung nach Slowenien festgehalten werden, waren hier in den vergangenen Tagen im Hungerstreik. Eine Person hatte sich sogar den Mund zugenäht, wie aus zahlreichen Medienberichten hervorging (siehe: http://derstandard.at/1395363685920/Hungerstreik-gegen-Abschiebung-Iraner-naehte-sich-Mund-zu). Die Geflüchteten haben vorerst ihren Hungerstreik unterbrochen, allerdings sind sie nach wie vor akut davon bedroht, nach Slowenien abgeschoben zu werden (siehe: http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/iranische-asylwerber-beendeten-hungerstreik-100650/).
Anti-AbschiebungsaktivistInnen rufen für kommenden Samstag, 5. April, ab 13 Uhr, zu einer weiteren Solidaritätskundgebung vor dem Grenzpolizei-Anhaltegefängnis am Flughafen (Nordstraße 801/ Ecke Verwaltungsstraße).
“Wir wollen nicht nach Slowenien. Wir lieben Österreich!”, erklären die im Grenzpolizei-Anhaltegefängnis inhaftierten Geflüchteten. Besuche der NGO Asyl in Not wurden untersagt, jedoch konnten die
protestierenden Gefangenen durch ein Fenster Kontakt zu den TeilnehmerInnen der Kundgebung aufbauen: durch Gestik wurde die Wut über die lange Haft und bevorstehende Abschiebung ausgedrückt, auf Zetteln, die gegen die Fensterscheibe gehalten wurden, stand “We want Freedom” und “Danke für eure Unterstützung”. Die etwa 20 KundgebungsteilnehmerInnen skandierten solidarische Parolen und zeigten Banner und Poster mit Aufschriften wie “All Refugees Welcome”, “Azadi” oder “freedom of movement is everybody’s right”.
Die sieben Personen sind nach Einschätzung der AnwältInnen (5 sind vertreten durch die Diakonie, 2 durch den Verein Menschenrechte Österreich) weiterhin akut von Abschiebung nach Slowenien bedroht, wogegen es schwierig ist, sich mit juristischen Mitteln zu wehren. Slowenien hat der Abschiebung der sieben Personen, ungeachtet davon, wie lange sie in Österreich leben oder ob sie hier Familie oder FreundInnen haben, zugestimmt und wird von Österreich als ein sicheres Schengen – Land gewertet.
Hungerstreik offenbart menschliche Tragödie des Dublin II/III Systems
Was eine Dublin-Abschiebung tatsächlich für die betroffenen Personen bedeutet, wird von den Behörden ausgeblendet, noch viel weniger wird die für viele so selbstverständliche Frage gestellt, wo man leben möchte. Dazu der Anti-Abschiebungsaktivist Marco Schnitzler: “Dass Menschen, die vor Verfolgung geflüchtet sind, keine andere Wahl bleibt, als in Hungerstreik zu treten und sich den Mund zuzunähen, offenbart, welche menschlichen Tragödien tagtäglich in Österreich durch das DublinII/III System produziert werden. Menschen werden, nur weil ihnen auf ihrer langen und gefahrvollen Reise irgendwo ihre Fingerabdrücke abgenommen wurden, gewaltsam zwischen den EU-Staaten hin und her gestoßen. Ihnen wird es verwehrt, in einem Land, wo sie
für sich eine Perspektive sehen, sicher anzukommen und ein menschenwürdiges Leben aufzubauen. Wirtschaftlich privilegierte Staaten wie Österreich, die keine EU-Außengrenze haben, lagern ihre Verantwortung an die Länder an der EU-Peripherie aus. Die hungerstreikenden Geflüchteten setzen mit ihrem Körper als einzige Waffe, die sie haben, ein starkes Signal für das Menschenrecht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit in Europa. Dafür brauchen sie jede mögliche Solidarität!”
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