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Statement der Solidaritätsgruppe zur gestrigen Urteilsverkündung im “Schlepperei”-Prozess // Statement by the solidarity group on yesterdays proclamation of the verdict

„Rechtspolitische Kritik“ sei nicht an sie, die Staatsanwältin, sondern an den Gesetzgeber zu richten, sagt sie und beharrt in großen Teilen auf eine zwanzig Seiten lange Ansammlung schwammiger Formulierungen die sich Anklageschrift nennt. Sie hat Recht, sie ist Rechtsanwenderin, was ihr angezeigt wird, ordnet sie einem der unzähligen juristischen Tatbestände der österreichischen Gesetzbücher unter. Dass Bestimmungen wie der §114FPG ihrer Funktion nach schlichtweg Migration kriminalisieren und auf einer rassistischen Trennung zwischen Menschen anhand ihrer Papiere aufbauen, egal wie viele Gesetzesreformen noch kommen sollten, ist dann nicht der Rede wert. Das Urteil, das sie von der Richterin fordert und am Ende des Tages auch bekommt, kriminalisiert einerseits eine Protestbewegung, andererseits hält es wie viele andere Entscheidungen, die das Justizsystem täglich wie am Fließband produziert, bestehende Ungleichheiten aufrecht: Wer kein Geld hat, dessen Straftaten sind gewerbsmäßig und insofern höher zu bestrafen – eine Formel die zwar juristisch nicht haltbar ist, so aber sinngemäß angewandt wurde. Es ist anscheinend auch nicht vorstellbar, dass Personen wie die Angeklagten solidarisch mit anderen sind, ohne Geld zu fordern. Gibt es keine Beweise für die vorschnell vorgeworfenen Grausamkeiten, dann werden unverständliche Redewendungen über „Lämmer“ und „Küken“ am Telefon schnell zu bedrohlichen Aussagen über ein straff durchorganisiertes Business.

Alles in allem seien die Angeklagten „kleine Rädchen“ eines größeren Netzwerkes, die eigentlichen Bosse irgendwo in Ungarn oder Griechenland, ungreifbar für die österreichische Justiz und gerade deshalb so gefährlich. Der Rückgriff auf den großen Boss, der nach einer Verhaftung in Wien wieder laufen gelassen wurde, ist Teil einer Argumentation, der sich auch die Anwält_innen immer wieder bedienen. Zwar zeigt sie die Brüche in der Logik der Sonderkommissionen, nichts desto trotz beruht das „Wissen“ über diese Personen auf dem selben Aktenchaos wie die haltlosen Vorwürfe gegen die Angeklagten. Sich darauf zu berufen stützt insofern trotzdem die Argumentation der Behörden. Prozesse wie diese sind teuer für die Justiz, Kosten für Dolmetscher_innen, Untersuchungshaft und Räumlichkeiten sowie in diesem Fall zumindest ein gewisses Maß an (kritischer) Öffentlichkeit ließen Freisprüche für alle schon vor dem 4.Dezember unrealistisch wirken. Wie sollte die Justiz sonst ihre Handlungen legitimieren. Spätestens als bekannt wurde, dass aus „feuertechnischen Gründen“ die Anzahl der bei der Urteilsverkündung Anwesendenen am Eingang kontrolliert würde, Polizisten alle eintretenden Prozessbeobachter_innen abfilmten, sogar leere Plastikflaschen abgegeben werden mussten und der Schwurgerichtssaal von Cops umkreist war, ja, sogar ein Zivilpolizist mit den Angeklagten auf der Anklagebank saß, war wohl allen klar, dass es Urteile regnen würde.

Schlussendlich blieb tatsächlich alles beim Alten. „Eine nicht mehr exakt feststellbare Anzahl“ von Personen seien in „unbekannte Länder der Europäischen Union“ gebracht worden, für unbekannte Summen Geld, zusammen mit unbekannten Hintermännern. Sieben von acht Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen 7 und 28 Monaten verurteilt, deren unbedingter Teil konsequent so angesetzt ist, dass er bereits in der Untersuchungshaft „abgebüßt“ ist, wie die Richterin es nennt. Keiner der acht Angeklagten muss also ins Gefängnis zurück, was nicht heißt, dass die Chancen auf Bleiberecht in Österreich für die Betroffenen dadurch nicht massiv verschlechtert werden. Wie sooft, verkündete Petra Harbich das Urteil zunächst auf Deutsch. Eine halbe Stunde warf sie mit juristischen Fachbegriffen um sich, die letzten, die wussten was los war, waren wieder einmal die Angeklagten, daran änderten auch Zwischenrufe aus dem Publikum nichts. Medien berichteten, die Richterin wäre bei der Urteilsverkündung trotz Tumulten „cool“ geblieben. Es ist wahr, unbeirrt von Tränen, Zwischenrufen und Gefühlsausbrüchen der Angeklagten und der Zuschauer_innen verlas sie ein Urteil, dass schlicht und einfach ein weiterer gewalttätiger Akt ist wie er vom bürgerlichen Rechtsstaat notwendigerweise tag-täglich ausgeht. Am Schluss bleibt die Frage, wer hier wirklich die „kleinen Rädchen“ einer größeren bedrohlichen Struktur sind.

Die URTEILSVERKÜNDUNG im #Fluchthilfeprozess ist nun auch auf http://prozess.report detailliert nachzulesen! Ab hier http://prozess.report/#2705


———————–English———————

Critique should not be adressed to her but to the legislator, says the state prosecutor and insits on twenty pages of vague phrases which make up the indictment. She is right, as a state prosecutor she only applies the law: Everything that is indicted she will classify it by the Austrian law. In this logic it is impossible to talk about the fact, that laws like §114 criminalize migration and are based on a racist distinction between people according to their papers. This will not change even if the paragraph itself should be changed. The sentence which the state prosecutor asks for – and will have confirmed by the judge, the end of the day – criminalizes a protest movement on the one hand and on the other keeps up social inequality, like many other decisions made in this justice system: Those who don’t have money are committing crimes commercially and should therefore be punished with high sentences – an idea which is not based on the law but was literally applied. Apparently it seems impossible that people are acting in solidarity with others without taking money for it. If there is no proof, some figurative phrases about “lambs” on the telephone are taken as evidence for a strikly organized business.

All in all the accused were “small wheels” in a bigger network, they say. The bosses are somewhere in Hungary or Greece, unseizable for the Austrian Justice, hence even more dangerous. Also the lawyers point on the fact that the “big boss” was released by the police. This argumentation illustrates the contradictions in the Sonderkommission’s logic (Sonderkommission = specialized police). Still, the “knowledge” about these “bosses” is based on the same chaotic files and investigations like the ones which form the weak accusation against the eight people. To refer to it therefore supports the argumentation of the police and the state prosecutor.

Trials like this are expensive for the state, there are costs for translators, pre-trial detention and keeping up buildings like the court. This, together with the (critical) public attention in this case, made any acquittals seem unrealistic – already before 4th December. How else would the judicary jusitfy it’s actions? At last when it was known that there will be a limited number of people allowed inside the courtroom for the proclamation of the verdict and every person was filmed by the police while entering the court, even empty plasic bottles had to be left at the entrance and the Courtroom was surrounded by police, and even one civil policemen was sitting with the accused at the dock, it was clear for everyone that there will be sentences.

Finally, everything stayed like it was. “An unknown number” of people should have been brought to “unknown countries of the European Union”, for unknown amounts of money, together with unknown backers. Seven out of eight accused got prison sentences from seven to 28 months, arranging their probation in a way that no one has to go to prison again so far. To not have to go to prison again does not mean that the sentence will not have a negative influence on their right to stay in Austria. As usual, Petra Harbich read out the verdict in German first. Half an hour she was talking in juristic tongues, and as usual, the last ones who got to know what exactly is going on were the accused. Interjections from the audience did not change this either. The media wrote that the judge stayed “cool” despite tumults. This is true, as despite tears, political interjections and emotional statements by the accused and by the audience she read out the verdict, which was just another violent act as done by the constitutional state every day. In the end the question which remains is who for real are the “small wheels” of a bigger, dangerous structure.

Read more about the proclamation of the verdict concerning the trial in Wiener Neustadt #Fluchthilfeprozess on the website: http://prozess.report! Start here: http://prozess.report/#2705

Kritiken am Urteil im Fluchthilfe-Prozess in Wiener Neustadt

Presseaussendungen von SOS Mitmensch, Asyl in Not und der ÖH

SOS Mitmensch: “Asylsystem saß bei Fluchthilfeprozess mit auf Anklagebank
Appell an Innenministerin: Flucht muss entkriminalisiert werden

Beim Fluchthilfeprozess saßen nicht nur Einzelpersonen auf der Anklagebank, sondern ein ganzes Asylsystem, das legale Flucht unmöglich und Schlepperei notwendig macht. Es wurde ein Asylsystem schuldig gesprochen, das Schutzsuchende zu illegalen Handlungen zwingt und ihre HelferInnen, auch wenn sie politisch Verfolgte gerettet und niemandem etwas zuleide getan haben, kriminalisiert. Die Lehre aus dem Schuldspruch muss sein, dass es erstens wieder legale Fluchtwege nach Europa und Österreich geben muss und dass zweitens Menschen, die Flüchtlingen bei der Schutzsuche helfen und sie dabei weder ausbeuten noch misshandeln, entkriminalisiert werden”, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Pollak verweist darauf, dass das Recht auf Asyl in Österreich und Europa längst zum toten Recht verkommen wäre, wenn es keine FluchthelferInnen gäbe. “Wer in Europa Schutz finden will, kann nur innerhalb Europas einen Asylantrag stellen, hat aber keine Möglichkeit, legal nach Europa einzureisen. Flüchtlinge sind daher in den allermeisten Fällen zwingend auf die Dienste von FluchthelferInnen angewiesen. Eine Entkriminalisierung von Flucht ist dringend von Nöten”, richtet Pollak einen Appell an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.” (OTS von SOS Mitmensch am 5.12.2014)


“Schlepper”-Prozess: Wir sind alle gemeint
Asyl in Not verurteilt die Entscheidungen des Wiener Neustädter Gerichts und ruft zu einer Demonstration am Tag der Menschenrechte (10. Dezember) auf

Wien (OTS) – Der Prozeß gegen die sogenannten “Schlepper” ist Ausdruck eines tief verwurzelten Rassismus in den staatlichen Strukturen Österreichs.

Selbst bei geltender Rechtslage wären Freisprüche für alle Angeklagten möglich gewesen. Das Gericht hätte die Chance gehabt, ein gerechtes Urteil zu fällen. Es hat sie mutwillig vertan.

Somit wird jede noch so geringfügige Unterstützung für Flucht und Migration, die sich der Kontrolle durch die Obrigkeit zu entziehen versucht, kriminalisiert.

Das Wiener Neustädter Schandurteil fügt sich ein in eine Kette von Justizskandalen, die das Jahr 2014 prägten: vom Verfahren gegen Josef S. über den Landfriedensbruchprozeß gegen Rapidfans bis zur Verfolgung politisch aktiver MigrantInnen wegen ihrer Teilnahme an antifaschistischen Aktionen.

Wir alle, die für Freiheit und Gleichheit eintreten, sind dabei mitgemeint. Daher gehen wir auf die Straße:

Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, demonstrieren wir für die ersatzlose Streichung der Paragraphen 114 FPG (“Schlepperei”) und 274 StGB (“Landfriedensbruch”).

Beginn 18 Uhr: Westbahnhof / Christian Broda Platz.
Marsch auf der Mariahilferstraße zum Marcus Omofuma Stein, weiter auf der Ringstraße;
20 Uhr Schlußkundgebung am Ballhausplatz.

Unterstützende Organisationen: DIDF, Enara, Feykom, Gesellschaft für bedrohte Völker, Gewerkschaftlicher Linksblock, Grüner Klub im Rathaus, KPÖ, Offensive gegen rechts, Orqoa, NOWKR, Unterstützungskomitee zur Integration von MigrantInnen (UKI), Vindex, WUK-Vorstand.

www.asyl-in-not.org


ÖH ad Urteil im “Schlepper-Prozess“
Menschenrechte werden mit Füßen getreten

Wien/Wiener Neustadt (OTS) – Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) sieht die letzte Nacht geäußerten Urteile im “Schlepper-Prozess” als ungerechtfertigt an. “Wir kritisieren an den Urteilen vor allem, welche Handlungen hier als kriminell geahndet wurden”, so Florian Kraushofer vom Vorsitzteam.
“Eine Unterkunft zu bieten oder jemanden telefonieren zu lassen, ist nichts Kriminelles. Menschen in der Not zu helfen ist viel mehr etwas tief Menschliches und sollte selbstverständlich sein, gerade in Zeiten der weltweiten Flüchtlingskrisen. Hier werden die Menschenrechte eindeutig mit Füßen getreten”.

In einem weiterem Punkt sieht das Urteil außerdem eine “kriminelle Vereinigung” gegeben. “Mit diesem Urteil wird in der Öffentlichkeit ein Bild von schwer kriminellen Menschen erzeugt. In Wirklichkeit handelt es sich aber um Menschen auf der Flucht, die lediglich versucht haben anderen zu helfen. Hier misst die Justiz in Österreich eindeutig mit zweierlei Maß und orientiert sich bei ihrem Urteil an der Meinung der Boulevardmedien”, so Kraushofer. Zudem kam es im Verfahren immer wieder zu Übersetzungsfehlern, durch die Aussagen verfälscht interpretiert wurden. “All das zeigt uns, dass die Justiz in Österreich wieder einmal einen Schauprozess mit Scheinurteil geführt hat, wie es in diesem Jahr schon einige Mal der Fall war. Es braucht zukünftig unbedingt eine differenzierte Herangehensweise an die Themen Flucht und Asyl. Wir sehen die Bundesregierung daher im Zugzwang: Der Schleppereiparagraf muss abgeschafft werden”, so Kraushofer abschließend.

Fluchthilfe erlesen am Mo, 1.2.2014

Solidaritätslesung für die im “Schlepper-Prozess“ angeklagten Refugees

Der Prozess gegen acht Refugees aus dem Umfeld des Refugee Protest Vienna, findet seit März 2014 in Wiener Neustadt statt. Ihnen wird zu Last gelegt,” Schlepperei” im Rahmen des Paragraphen 114 FPG mitunter gewerbsmäßig (§70 STGB) und als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung betrieben zu haben. Aus diesem Grund findet am 1. Dezember um 18:30 Uhr eine Solidaritätslesung statt.

Es lesen:
Robert Menasse
Eva Schörkhuber
Sabine Gruber
Judith Nika Pfeifer
Seher Devrim Cakir
Lilly Axster
Leo Lukas
Robert Misik
Richard Schuberth
Marlen Schachinger
Sibylle Hamann

Moderation: Fanny Rasul

Die anwesenden angeklagten Refugees werden ein Update über den
Prozessverlauf geben. Der gesamte Erlös der Veranstaltung kommt den
angeklagten Refugees für ihre Anwaltskosten zugute.

Fluchthilfe erlesen

Datum: 1.12.2014, um 18:30 Uhr
Ort: Campus Altes AKH, Hörsaal A/Hof 2
Universitätscampus Hof 2, 1090 Wien
Url: http://www.oeh.ac.at/blog/fluchthilfe-erlesen/

Aktuelle Informationen – Recent information

sind weiterhin auf dieser Website zu finden, allerdings gibt es schnellere soziale Medien, auf die wir mit dieser Linksammlung hinweisen möchten:
will be available on this website as usual, but we want to provide some links to faster media.

https://de-de.facebook.com/RefugeeCampVienna

weiters jene, die sich speziell mit dem Fluchthilfe-Prozess in Wr. Neustadt beschäftigen:
and to websites focusing on the trial against the eight persons accused of „Schlepperei“/human smuggling in Wr. Neustadt

http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/

http://prozess.report/fluchthilfe/

https://www.facebook.com/hashtag/fluchthilfeprozess

2 Jahre nach dem Marsch von Traiskirchen nach Wien. Refugee-Aktivisten ziehen Bilanz

Am 24.11.2012 marschierten mehr als 200 protestierende Flüchtlinge von Traiskirchen nach Wien. Am selben Tag wurde das Refugee Protest Camp Vienna im Sigmund-Freud-Park errichtet und es folgte die mehrmonatige schutzsuchende Besetzung der Votivkirche. Die Refugees protestierten gegen die Zumutungen des österreichischen Asylsystems und stellten Forderungen nach grundlegenden Rechten: freie Wahl des Aufenthaltsortes und Zugang zum öffentlichen Wohnbau; keine Transfers gegen den Willen der davon Betroffenen; Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildungsinstitutionen und Sozialversicherung; Stopp von Abschiebungen und Abschaffung der Dublin II-Verordnung; eine unabhängigen Instanz zur Prüfung aller negativ beschiedenen Asylverfahren; Anerkennung von sozio-ökonomischen Fluchtmotiven; Löschung der Fingerabdrücke von Geflüchteten und das Recht, weiterzuziehen.

Die heutigen Zustände in Traiskirchen und anderen Lagern in Österreich zeigen eindringlich, dass alle diese Forderungen heute aktuell sind. Von den Beteiligten der Refugee-Protestbewegung haben es manche geschafft, ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu erlangen, während 8 abgeschoben wurden und 6 Personen sich mit einer
Kriminalisierungskampagne unter dem Vorwurf der sogenannten “Schlepperei” konfrontiert sehen. Zahlreiche Beteiligte der Wiener Refugeeproteste stehen vor einer ungewissen Zukunft, da ihnen bis heute eine Entscheidung über ihre Asylanträge vorenthalten wird. Mehrere Refugee-Aktivisten ziehen vor diesem Hintergrund Bilanz über 2 Jahre Protestbewegung und darüber, wo die Gesellschaft in Österreich heute steht:

Adalat K. (Swat-Tal, Khyber Pakhtunkhwa, Pakistan), anerkannter Refugee:
“Vor allem bin ich der Zivilgesellschaft dafür dankbar, nach zehn Jahren als asylsuchender Flüchtling in Europa endlich internationalen Schutz bekommen zu haben. Doch es fällt schwer sich zu freuen – als einer von nur sieben Personen aus dem Refugee Protest Camp Vienna, denen Asyl zuerkannt wurde. Diese sieben Personen sind für mich ein Beleg dafür, wie Österreich mit der Vergabe von Schutz umgeht: Regionale Probleme wie Bombenangriffe, Selbstmordanschläge, Drohnenangriffe und gezielte Tötungen betreffen nicht nur diese sieben Personen, sondern tausende von Menschen aus meiner Region, die davor flüchten. Manche von ihnen schaffen die Flucht, nur wenige kommen in Europa oder gar in Österreich an. Doch Schutz wird ihnen hier selten zuerkannt. Es ist ein unmenschliches System. Teil des Systems ist es auch, unsere erhobenen Stimmen gewaltvoll unterdrücken zu wollen. Teil des Systems ist es ebenfalls, einzelne Personen aus unserer Protestbewegung zu kriminalisieren und somit ein schlechtes Bild von allen Flüchtlingen zu zeichnen. Wir ersuchen nochmals die österreichische Gesellschaft jene Personen, die nach wie vor auf ihre Bescheide im Asylverfahren warten, zu unterstützen. Ganz besonders jene, die unter dem Vorwurf der Schlepperei, monatelang in Untersuchungshaft waren und denen nun seit März 2014 ein großer Prozess gemacht wird. Der letzte Verhandlungstag findet am 4. Dezember 2014 statt. Wir möchten alle Menschen auffordern, hinzukommen und die Angeklagten sowohl symbolisch als auch politisch zu unterstützen.”

Rahim I., (Swat-Tal, Khyber Pakhtunkhwa, Pakistan), Refugee-Aktivist im laufenden Asylverfahren:
“Nach zwei Jahren Refugee Protest Vienna und den verschiedenen damit verbundenen Stationen – dem Sigmund-Freud-Park, der Votivkirche, dem Servitenkloster, Unterkünften bei Unterstützer*innen und für einige von uns schließlich dem Refugeehaus – ist die Protestbewegung sehr vielen Menschen ein Begriff geworden. Auch die Behörden kennen uns sehr gut, wie auch unsere Fluchtgeschichten. Die Behörden sind immer noch dabei, sehr viele unserer noch offenen Asylverfahren zu prüfen.Viele dieser auf Schutz wartenden Refugee-Aktivisten stammen aus sehr gefährlichen Regionen: Waziristan, dem Swat-Tal, Khyber Agency, Kurram Agency, Khyber Pakhtunkhwa, Stammesgebieten in Pakistan und Afghanistan. Unter uns befinden sich Personen aus exakt denselben Gegenden: Manche von ihnen bekamen Asyl, sehr viele warten aber noch immer vergeblich darauf. Ich warte mit Freunden aus der Refugeebewegung bereits seit 2,5 Jahren. Was sollen wir tun in dieser Zeit? Der Arbeitsmarkt bleibt uns verschlossen, wir dürfen nicht studieren. Uns bleibt Essen und Schlafen übrig. Das ist kein menschenwürdiges Leben. Es gleicht viel eher einem Gefängnis, welches für Refugees in ganz Europa, Kanada, den Vereinigten Staaten oder Australien existiert und aufgerüstet wird. Es sind mächtige und reiche Länder dafür verantwortlich. Länder, welche groß von Menschenrechten sprechen. Doch es erscheint mir lediglich als eine Farce. Diese Länder sind verantwortlich für weltweite Kriege und Krisen und begegnen den Menschen, die davor flüchten müssen, mit zusätzlichen Menschenrechtsverletzungen. Viele von uns sind gut ausgebildet, besitzen Berufserfahrung, auch im sozialen Bereich und warten darauf, endlich ein sicheres Leben beginnen zu dürfen. Es gibt
kaum etwas Schlimmeres als die Ungewissheit. Persönlich werde ich immer Menschlichkeit und Menschenrechte unterstützen. Wir werden unsere Kämpfe fortführen, bis allen Menschen die gleichen Rechte zugestanden werden. Menschenrechte sind vor Religionen gereiht. In diesem Land wird aber sehr viel Stimmungsmache gegen Geflüchtete gemacht. Die Menschen, die hier Schutz suchen, sind meist selbst vor Krieg oder Terrorismus geflüchtet und möchten ein friedliches und sicheres Leben führen. Wir möchten die österreichische Gesellschaft deshalb auffordern, gemeinsam mit uns für Menschenrechte einzutreten!”

Numan M., Aktivist der Refugee-Bewegung, Student in Wien:
“Die Refugeebewegung blickt nach wie vor voraus, Änderungen in der Flüchtlingspolitik zu bewirken. Eine Priorität ist es, das Recht auf Arbeit(szugang) für Asylsuchende zu erzielen. Außerdem fordern wir positive Entscheide der Asylgerichte für all jene, die sich noch immer im Verfahren befinden. Was genau zu diesem Zeitpunkt in Fieberbrunn in Tirol passiert, verdeutlicht, dass es bis zum heutigen Tage keine Lösungen für Asylwerber*innen in Österreich gibt. Deshalb solidarisiert sich der Refugee Protest Vienna mit den Menschen, die in Tirol kämpfen und unterstützt deren Forderung, das Isolationslager Bürgelkopf/Fieberbrunn zu schließen. Wir fordern die zuständigen Behörden außerdem auf, rechtliche Schritte gegen diejenigen zu setzen, die das Flüchtlingslager vor Kurzem angegriffen haben! Die Taten der Rechtsextremen in Tirol erinnern stark an Zustände in Griechenland, wo Asylsuchende von Rassist*innen der “Golden Dawn” terrorisisiert und angegriffen werden. Was uns in Griechenland begegnete, möchten wir in Österreich nicht wiederholt sehen! Zwei Jahre nach dem Protestmarsch möchten wir anklagen, dass sich die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Traiskirchen nur
verschlechtert haben: Diese finden keine menschenwürdige Unterbringung vor, einige werden aus dem Lager sogar hinausgeworfen, ihnen wird Eintritt verweigert und sie finden sich auf der Straße wieder. Die Menschen sollten sich bewusst sein, dass eine weitere Protestbewegung immer entstehen wird, wenn schutzsuchenden Personen
Unterkunft verweigert wird und sie keinen Raum zum Leben haben! Innerhalb Wiens wiederum fällt die starke Präsenz von Polizeikräften um U-Bahnstationen auf. Diese Repression durch Polizei an öffentlichen Räumen richtet sich nicht nur gezielt gegen Migrant*innen, sondern auch gegen junge Menschen aller Nationalitäten. Wir schätzen die Protestbewegungen in unseren Nachbarländern und senden wärmste solidarische Grüße! Vor allem an jene Refugees in Münschen, die gegenwärtig in einen neuen Hungerstreik getreten sind.”

Aus aktuellem Anlass weisen wir nochmals darauf hin, dass für 4. Dezember die Abschlussplädoyers und schließlich die Urteilsverkündung im “Schlepperei”-Prozess am Landesgericht in Wiener Neustadt geplant ist. Verschiedene Gruppen laden dazu ein, an diesem Tag ein starkes Signal der Solidarität mit den Angeklagten, gegen die Kriminalisierung von Migration und Flucht und für die Abschaffung des rassistischen “Schlepperei”-Paragraphen §114 FPG zu setzen.

Aufruf zu solidarischer Prozessbeobachtung, Termine im September 2014

Wir erinnern uns an letzten Sommer: Nach mehr als einem halben Jahr kontinuierlichem Protest wurden im Juli 2013 acht Aktivisten der Refugee-Bewegung abgeschoben. Der anhaltende Protest wurde mit der Inhaftierung von weiteren beantwortet. Der Vorwurf: Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Organisation. Nach mehr als acht Monaten in Untersuchungshaft startete am 17. März die Verhandlung im Landesgericht Wiener Neustadt.
Seither gingen 19 Verhandlungstage über die Bühne jenes Schwurgerichtssaals, wo auch schon die Verhandlungen im s.g. Tierrechts-Prozess stattfanden.

Nach einer Verhandlungspause im Sommer, sind nun im September weitere elf Verhandlungstage angesetzt:

8. September 2014: 9 – 15:30 h
10. September 2014: 9 – 15:30 h
11. September 2014: 9 – 15:30 h
15. September 2014: 9 – 15:30 h
17. September 2014: 9 – 15:30 h
18. September 2014: 9 – 15:30 h
24. September 2014: 9 – 15:30 h
25. September 2014: 9 – 15:30 h
26. September 2014: 9 – 15:30 h
30. September 2014: 9 – 15:30 h
1. Oktober 2014: 9 – 15:30 h

Es ist schwer abzuschätzen, ob an einem dieser Tage das Urteil gefällt wird, oder ob im Oktober noch weitere Termine dazukommen.
Fakt ist, dass der Prozess den Alltag der acht Angeklagten massiv erschwert, ganz abgesehen davon, was eine Verurteilung bedeuten würde.

Bisher wurden hauptsächlich Zeug_innen befragt, darunter leitende Polizisten der Sonderkommissionen „Schlepperei“, welche das Ermittlungsverfahren in der Hand hatten und Dolmetscher_innen der Polizei, welche – wie sich am ersten Verhandlungstag herausstellte – eine mehr als zweifelhafte und ungenaue Arbeit geleistet hatten. Die Ermittlungen der Polizei basieren auf Spekulation, Annahmen von einzelnen Beamten, vorverurteilenden Übersetzungen und rassistischen Grundannahmen. Darauf aufbauend wurden zig Telefone überwacht und Personen observiert um schließlich willkürlich eine „Schlepperorganisation“ zu konstruieren.

Schließlich wurde ein – sogar in rechtsstaatlicher Logik – völlig chaotischer und lückenhafter Ermittlungsakt an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt übermittelt, die sich dann willig als nächstes Rädchen in der Repressionsmaschinerie zu drehen begonnen hat: Während die Angeklagten hinter die Mauern des Gefängnisses gesperrt waren, erstellte die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift, basierend auf den „Ergebnissen“ der zweifelhaften Polizeiarbeit. Nun liegt es an der Richterin, wie sie diese Kriminalisierung weiterführen wird.

Ein typischer Anklagepunkt lautet, dass Beschuldigte A, B und unbekannte Täter an einem bestimmten Tag „zumindest zwei auszuforschende Personen durch/über Österreich in weitere Länder der EU“ gebracht haben sollen.
Wer die „auszuforschenden Personen“ sind, ob sie tatsächlich eine Grenze übertreten haben und dazu rechtlich gesehen keine Erlaubnis hatten oder ob sie dafür mehr als die Unkosten der Reise bezahlt hatte, geht aus dem Akt meist nicht hervor. All das obwohl das für den Tatbestand des §144 FPG grundlegend wäre.
Teilweise geht aus dem Akt nicht einmal hervor, welche konkreten Handlungen Beschuldigte gesetzt haben sollen. Diese Frage konnte von der Polizei oft auch auf auf Nachfrage nicht beantwortet werden. Teilweise sind Angeklagte beschuldigt, weil sie „etwas gewusst haben“.
Bei anderen Punkten sind Personen angeklagt, weil andere über sie mit einem Spitznamen, der sich auf die Nationalität des Beschuldigten bezieht, redeten. Dass es eventuell mehrere Personen geben könnte, die diesen Spitznamen tragen, wurde von der Polizei nicht nur nicht ausgeschlossen, es wurde teilweise nicht einmal in Erwägung gezogen.
Die Telefongespräche wurden fast durchgehend zu Ungunsten der Beschuldigten übersetzt: statt „Leute“ „Schleppungswillige“, statt „Geld“ „Schlepperlohn“ usw.
In dieser Logik ist es schon „schlepperrelevant“, wenn Personen gemeinsam in einem Park sitzen und plaudern.

Im aktuellen Fall wird speziell durch die Aussagen der Polizisten vor Gericht wieder deutlich, welche Annahmen den Ermittlungen zu Grunde liegen und wie Gesetzte zur Kriminalisierung unliebsamer Personen und Gruppen eingesetzt werden.
Nicht nur der Paragraf 114 selber, vor allem seine Auslegung ist dazu da, Solidarität und Hilfe zwischen Geflüchteten und Migrant_innen zu brechen, weil jede Hilfestellung für eine Person, die vielleicht keine gültigen Papiere haben könnte, eine Gefahr darstellt.

Dieser Prozess ist nicht nur eine Kriminalisierung einer starken antirassistischen Bewegung. Der „Schlepperei“-Paragraf ist auch eine Kriminalisierung von Migration und allen Menschen, die undokumentiert migrieren sowie jenen, die ihnen die dafür benötigten Strukturen zur Verfügung stellen.
Mit dem (§114 FPG), dem “Schlepperei”-Paragrafen, wird die für viele Menschen einzige Möglichkeit Grenzen zu überschreiten kriminalisiert. Kriminalisiert wird hier nichts anderes als eine Dienstleistung, deren Nachfrage auf der Abschottung und Bewachung der Ausgrenzen der Festung Europa beruht. Eine Dienstleistung, deren Preis sich aus einem komplexen Zusammenspiel von Risikofaktoren und Nachfrage ergibt. Gleichzeitig helfen sich ununterbrochen etliche Menschen dabei zu migrieren, ohne dass Bezahlung dabei eine Rolle spielen würde. Das Problem ist nicht sogenannte “Schlepperei”, sondern die Grenzen und die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf eine kleine privilegierte Gruppe.

Aus all diesen Gründen sind und bleiben wir solidarisch mit den acht Angeklagten, egal wie dieser Prozess enden wird. Denn obwohl auch die Richterin verärgert über den chaotischen Akt der Polizei und deren ungenaue Arbeit scheint, dürfen wir uns nicht täuschen lassen: Das Gericht ist noch immer dem Staat verpflichtet, der Bewegungsfreiheit einschränkt und politischen Protest im Zaum halten will.

Zeigt eure Solidarität durch eure Anwesenheit im Gerichtssaal, das unterstützt die Angeklagten und zeigt, dass die Verhandlung nicht ungesehen über die Bühne gehen kann!
Migration ent-kriminalisieren! Weg mit §114 FPG!

Weitere Informationen unter:
solidarityagainstrepression.noblogs.org

Demo 05.09. um 16:00: Abschiebung in die Niederlande unzumutbar! Sofortige Enthaftung und Bleiberecht für Ahmed!

KUNDGEBUNG am Freitag, dem 5.9. um 16:00 Uhr vor dem PAZ Hernalser Gürtel.

Ahmed, ein somalischer Staatsbürger, kam, nachdem er in den Niederlanden einen negativen Asylbescheid erhielt und eineinhalb Jahre lang auf der Straße leben musste, am 19. Jänner dieses Jahres in Österreich an.
Zwei Tage später stellte er im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen seinen Asylantrag. Seit 23. April befand er sich dann im Haushalt seines Bruders, der die Vollversorgung übernahm – für den Österreichischen
Staat fallen und fielen dementsprechend keine Kosten an. Am 2. September wurde Ahmed dann unangekündigt in Schubhaft genommen. Trotz des noch laufenden Verfahrens droht ihm eine Abschiebung in die Niederlande. Das Verwaltungsgericht in Darmstadt, Deutschland, entschied erst vor kurzem, dass eine Abschiebung in die Niederlande nicht als rechtsmäßig betrachtet werden kann und die körperliche Unversehrtheit auf dem Spiel steht, da nicht auszuschließen ist, dass die Antragsteller*innen wieder obdachlos und ohne Nahrungsversorgung sein werden.
Davon würde Ahmed laut Auskunft seines Anwaltes sowie Einschätzungen niederländischer und europäischer NGOs sowie diverser Presseberichte, auf jeden Fall betroffen sein.

Den Österreichischen Behörden ist weiters die Posttraumatische Belastungsstörung Ahmeds durch ärztliches Attest bekannt, dennoch befindet er sich in (Einzel-)Haft, was für ihn neben der drohenden Abschiebung eine weitere schwere Belastung darstellt und seine Gesundheit sowie sein Leben gefährdet. Zusätzlich befindet sich der aus seiner Familie gerissene Geflüchtete seit seiner Inhaftierung im Hungerstreik.

Wir fordern daher die sofortige Enthaftung Ahmeds, permanentes Bleiberecht sowie Solidarität mit allen von Abschiebung Betroffenen und allen Gefangenen. Weiters fordern wir einen sofortigen Abschiebestopp.
NO BORDER, NO NATION, STOP DEPORTATION!

KUNDGEBUNG am Freitag, dem 5.9. um 16:00 Uhr vor dem PAZ Hernalser
Gürtel. Leitet dieses Mail weiter und kommt zahlreich!

Spendenaufruf: Selbstbestimmt geführtes Haus braucht Unterstützung!

Selbstbestimmt geführtes Haus braucht Unterstützung!

Bitte spendet an – please donate for the Housing of the Protesting Refugees: IBAN: AT47 1400 0038 1090 4860
BIC: BAWAATWW, BAWAG PSK
Kontoinhaber*in: Unterstützung von Flüchtlingsforderungen in
Österreich
Kennwort: Haus

Spenden-Aufruf: Im Rahmen des Refugee Protests in Wien, der im Herbst
2012 mit einer Kundgebung vor dem Parlament durch die somalische
Community sowie einem Protestmarsch vom Erstaufnahmelager in
Traiskirchen nach Wien startete und uns über viele Zwischenstationen,
wie das Camp im Votivpark, die Votivkirche, das Servitenkloster und
die Akademie der Bildenden Künste führte, haben einige von uns nun
ein eigenes Haus im 22. Bezirk in Wien gefunden.
Das 180 m2 große Haus, umgeben von einem großen Garten, wird uns seit
Jänner 2014 von einer Unterstützerin vermietet. Jeder einzelne von
uns ist mit einem eigenen Hauptmietvertrag ausgestattet, zur Zeit
leben neun von uns dort.
Für uns bedeutet das ein weiteres Zeichen für ein gerechtfertigtes
Bleiben!
Ein eigenes Haus zu haben, bedeutet für uns aber auch eine
Vergrößerung unserer Entscheidungsspielräume und die Kontrolle über
einen wichtigen Teilbereich des Lebens wieder gewonnen zu haben. Wir
sind nun unabhängig von Institutionen, welche im Allgemeinen für
Asylwerber*innenheime zuständig sind und können unser Alltagsleben
selbstständig und selbstbestimmt führen. Wir entscheiden, was wir
essen, wann wir essen, wie die Zimmer aufgeteilt sind, welches Gemüse
wir im Garten pflanzen. Wir sind aber auch eigenverantwortlich für
die korrekte Miet- und Betriebskostenzahlung, für die Durchführung
von Reparaturen, für die Auswahl der Mitbewohner*innen.
Wir leben in einem Wohngebiet, das fast ausschließlich von
Österreicher*innen besiedelt ist. Dies gibt uns die Chance, gegen
Vorurteile und Rassismus anzukämpfen und kulturellen Austausch zu
fördern. Angefangen mit einem Einstandsfest, bei dem sehr viele
Nachbar*innen anwesend waren, gibt es seitdem regelmäßige Kontakte
durch Besuche und Gespräche auf der Straße und im Supermarkt.
Gemeinsame Projekte sind in Planung! Austausch gibt es auch mit
internationalen Delegationen, die sich für unser selbstorganisiertes
Wohnprojekt interessieren und darüber in ihren Ländern berichten.
Refugeeaktivist Khan Adalat erläutert weiter:
Seit mittlerweile 18 Monaten äußern wir Kritik am österreichischen
Lager- und Pensionsystem, welches Asylsuchende zwingt, isoliert unter
sozialer Kontrolle zu leben. Seit 18 Monaten kämpfen wir bis jetzt
vergeblich um Bleiberecht. Acht von uns wurden abgeschoben. Acht
weitere wurden durch das Konstrukt eines Schleppermafia
kriminalisiert und monatelang bis zu ihrer Enthaftung aufgrund
verfälschter Beweislage eingesperrt. Das Haus bietet eine
Möglichkeit, unseren politischen Protest gemeinsam fortzusetzen!
Refugeeaktivist Rehman Ziaur abschließend:
Jeder von uns zahlt 120 Euro monatlich für das Haus. Das ist die
Summe die allen Asylwerber*innen in Wien für privates Wohnen im
Rahmen der Grundversorgung zugestanden wird – unabhängig von der Höhe
der Kaution, Miete und Betriebskosten. Diese geringe Summe ist der
Grund, weshalb viele Asylwerber*innen gezwungen sind, in Pensionen
isoliert oder illegalisiert in Privatwohnungen zu leben. Wir
benötigen keinen Luxus! Wir fordern unsere Rechte um legalen
Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt, um menschenwürdig wohnen zu
können! Solange uns dieser verwehrt bleibt können wir nur durch
regelmäßige Unterstützung der Zivilgesellschaft die gesamte Miete für
unser Haus begleichen!
Die Bankverbindung für solidarischen Mietzuschuss:
IBAN: AT47 1400 0038 1090 4860
BIC: BAWAATWW, BAWAG PSK
Kontoinhaber*in: Unterstützung von Flüchtlingsforderungen in
Österreich
Kennwort: Haus

23/06/2014, 10.30: Protest vor der pakistanischen Botschaft

Am letzten Dienstag wurden in Lahore, Pakistan von Polizeikräften auf Geheiß der Regierung über 12 Zivilisten getötet und mehr als 120 verletzt.

Der Grund war, dass der Gründer der pakistanischen Volkspartei „Pakistan Awami Tahreek“, Prof. Dr. Tahir ul Qadri angekündigt hat, dass er aus Kannada nach Pakistan zurückkehrt, um sich für die Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte einzusetzen. Daraufhin schickte die pakistanische Regierung Dienstag Früh mehrere hundert Polizisten zum Sekretariat der pakistanischen Volkspartei, sowie zu seinem Wohnhaus, wo sie die Sicherheits-Absperrungen niederrissen und mit brutaler Gewalt 12 Anhänger der Partei niederschossen sowie mehr als 120 Menschen verletzten.

Aus diesem traurigen Anlass gibt es einen Protest vom Minhaj Kulturverein und der pakistanischen Community am Montag, den 23.06.2014 um 10.30 Uhr vor der Pakistanischen Botschaft (Hofzeile 13/1190 Wien).

Saturday, 21/06/2014: Votivpark-Gathering

As it became rather quiet around refugee- and anti-deportation-protests in the last months, it is high time for people who want to act against the european border regime and the austrian asylum system to connect. Thus, we want to meet regularly again, in order to get to know each other and act together for freedom of movement and equal political and social rights for everybody.

The kick-off will be this saturday, at 5pm in the Votivpark, further meetings will be announced here.


Nachdem es um Flüchtlings- und Anti-Abschiebungsproteste in den letzten Monaten relativ ruhig geworden ist, ist es höchste Zeit, Menschen, die gegen das europäische Grenzregime und österreichische Asylsystem aktiv werden wollen, zu vernetzen. Deshalb wollen wir uns wieder regelmäßig treffen, uns kennen lernen und gemeinsam Aktionen setzen für Bewegunsfreiheit und gleiche politische und soziale Rechte für alle.

Am Samstag um 17:00 im Votivpark geht es los, weitere Treffen werden hier angekündigt.

17.06.2014: Podiumsdiskussion und Soli-Party “it´s not about the victims – it´s against all of us. against the repression of political protest”

it´s not about the victims – it´s against all of us. against the repression of political protest.

Podiumsdiskussion um/panel discussion at
18:30 @ N.I.G.(Neues Institutsgebäude), HS III, Erdgeschoß, Universitätsstraße 7, 1010 Wien

mit – with: @Rechtshilfe Rapid

– Michael Genner Asyl in Not – Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländer/innen
– Refugee + Supporter_innen aus dem Refugee Protest Camp Vienna
– AK Grundrechte Wien

——————————
Getroffen hat es Einzelne. Gemeint sind wir alle.

Die Repressionsmaßnahmen gegen (politischen) Protest und unliebsame/unbequeme Gruppen nehmen Jahr für Jahr zu. Die Anzahl der betroffenen Organisationen und Personen wird immer größer.
Längst vergessen geglaubte Paragraphen werden hervorgeholt, um Fußballfans, Demonstrant_innen und Protestierende zu kriminalisieren. Landfriedensbruch, Gutheißung einer Straftat und zuletzt Sprengung einer Versammlung.

Die Tendenz ist klar: Protest soll verunmöglicht und Unangepasste sollen kriminalisiert werden.

Dadurch werden Strukturen, in denen Vernetzung stattfinden kann, geschwächt. Seien es Fanklubs oder dezidiert politische Organisationen.

Es ist längst an der Zeit, als Betroffene zusammenzukommen und über die staatlichen Übergriffe gegen uns zu diskutieren.
Wir laden alle Solidarischen dazu ein, mit uns an diesem Diskussionsprozess teilzunehmen.

https://www.facebook.com/events/762975123733416/

Im Anschluss laden wir zur Campusparty im Campus, im Alten AKH, Hof 2. Ab 22.00. Der Erlös der Party dient der Unterstützung von Josef S. und Asyl in Not.

Fluchthilfeprozess geht weiter: Solidarische Prozessbeobachtung ist weiterhin gefragt!

Fluchthilfeprozess gegen Refugee-Aktivisten* geht weiter: Solidarische Prozessbeobachtung ist weiterhin gefragt!

Kommende Prozess-Termine:

11. Juni: 9 – 15.30 h
12. Juni: 9 – 15.30 h
16. Juni: 9 – 15.30 h
17. Juni: 9 – 15.30 h
18. Juni: 9 – 15.30 h
24. Juni: 9 – 15.30 h
25. Juni: 9 – 15.30 h
26. Juni: 9 – 15.30 h

Adresse:
Schwurgerichtssaal im 1. Stock
Landesgericht Wiener Neustadt

Besonders hilfreich wäre es, wenn auch Menschen den Prozess beobachten, die Dari, Urdu oder Panjabi und Deutsch sprechen, um die Übersetzungsarbeit im Prozess und der Behörden beurteilen zu können.

If you can help translating parts of the trial from Dari/Persian, Pashto or Urdu to English or German, want to join a shared car or have any other question, please contact the group (homepage below)!

http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/prozessbeobachtung/

22.05.2014 18.00, Mariahilferstrasse/ Ecke Museumsplatz: Kundgebung gegen Polizeigewalt und Kriminalisierung von antifaschistischem Protest: “Unsere Solidarität gegen ihre Repression”

Kundgebung gegen Polizeigewalt und Kriminalisierung von antifaschistischem Protest

Diese Veranstaltung wird gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Zusammenhängen organisiert. Mehr Details, ein längerer Aufruftext, etc. folgen. (Wer die Kundgebung unterstützen will, bitte einfach Mail an info@komintern.at)

Mit Pfefferspray, Knüppeln, Schlägen und Tritten wurde den rechtsextremen Identitären am 17.5. in Wien die Straße frei geboxt. Es wurde alles daran gesetzt, den Rassisten eine möglichst ungestörte Demonstration zu ermöglichen. Dazu war kein Mittel zu brutal. Unsere Freundin und Genossin E. musste mit einem doppelten Beinbruch noch am Abend operiert werden. Die Polizei sagt: “Wenn man sich der Polizei in den Weg stellt, muss man mit Konsequenzen rechnen, auch wenn man schwanger ist.” Berichte über völlig willkürlichen Einsatz von Gewalt gibt es massenhaft. 37 AntifaschistInnen sind festgenommen worden. Wir werden es nicht akzeptieren, dass mit Gewalt gegen antifaschistischen Protest vorgegangen wird, damit die Rassisten ihren Müll an die Öffentlichkeit tragen können.
Deshalb rufen wir gemeinsam dazu auf am Donnerstag, 22.5., gegen die Polizeigewalt und die Kriminalisierung von antifaschistischem Protest auf die Straße zu gehen.

The action days may17+18th are postponed due to bad weather forecast (New date will be announced soon)

The action days may17+18th are postponed due to bad weather forecast(New date will be announced soon)

But today’s demo takes place! Friday, May 16th, 4pm @votivpark- against fortress europe! against international border regimes! freedom not frontex!
join us! out in the streets for human rights! together, we will rise!

Refugee Protest: Selbstbestimmt geführtes Haus braucht Unterstützung! Ein Aufruf

Wien (OTS) – Im Rahmen des Refugee Protests in Wien, der im Herbst
2012 mit einer Kundgebung vor dem Parlament durch die somalische
Community sowie einem Protestmarsch vom Erstaufnahmelager in
Traiskirchen nach Wien startete und uns über viele Zwischenstationen,
wie das Camp im Votivpark, die Votivkirche, das Servitenkloster und
die Akademie der Bildenden Künste führte, haben einige von uns nun
ein eigenes Haus im 22. Bezirk in Wien gefunden.
Das 180 m2 große Haus, umgeben von einem großen Garten, wird uns seit
Jänner 2014 von einer Unterstützerin vermietet. Jeder einzelne von
uns ist mit einem eigenen Hauptmietvertrag ausgestattet, zur Zeit
leben neun von uns dort.
Für uns bedeutet das ein weiteres Zeichen für ein gerechtfertigtes
Bleiben!
Ein eigenes Haus zu haben, bedeutet für uns aber auch eine
Vergrößerung unserer Entscheidungsspielräume und die Kontrolle über
einen wichtigen Teilbereich des Lebens wieder gewonnen zu haben. Wir
sind nun unabhängig von Institutionen, welche im Allgemeinen für
Asylwerber*innenheime zuständig sind und können unser Alltagsleben
selbstständig und selbstbestimmt führen. Wir entscheiden, was wir
essen, wann wir essen, wie die Zimmer aufgeteilt sind, welches Gemüse
wir im Garten pflanzen. Wir sind aber auch eigenverantwortlich für
die korrekte Miet- und Betriebskostenzahlung, für die Durchführung
von Reparaturen, für die Auswahl der Mitbewohner*innen.
Wir leben in einem Wohngebiet, das fast ausschließlich von
Österreicher*innen besiedelt ist. Dies gibt uns die Chance, gegen
Vorurteile und Rassismus anzukämpfen und kulturellen Austausch zu
fördern. Angefangen mit einem Einstandsfest, bei dem sehr viele
Nachbar*innen anwesend waren, gibt es seitdem regelmäßige Kontakte
durch Besuche und Gespräche auf der Straße und im Supermarkt.
Gemeinsame Projekte sind in Planung! Austausch gibt es auch mit
internationalen Delegationen, die sich für unser selbstorganisiertes
Wohnprojekt interessieren und darüber in ihren Ländern berichten.
Refugeeaktivist Khan Adalat erläutert weiter:
Seit mittlerweile 18 Monaten äußern wir Kritik am österreichischen
Lager- und Pensionsystem, welches Asylsuchende zwingt, isoliert unter
sozialer Kontrolle zu leben. Seit 18 Monaten kämpfen wir bis jetzt
vergeblich um Bleiberecht. Acht von uns wurden abgeschoben. Acht
weitere wurden durch das Konstrukt eines Schleppermafia
kriminalisiert und monatelang bis zu ihrer Enthaftung aufgrund
verfälschter Beweislage eingesperrt. Das Haus bietet eine
Möglichkeit, unseren politischen Protest gemeinsam fortzusetzen!
Refugeeaktivist Rehman Ziaur abschließend:
Jeder von uns zahlt 120 Euro monatlich für das Haus. Das ist die
Summe die allen Asylwerber*innen in Wien für privates Wohnen im
Rahmen der Grundversorgung zugestanden wird – unabhängig von der Höhe
der Kaution, Miete und Betriebskosten. Diese geringe Summe ist der
Grund, weshalb viele Asylwerber*innen gezwungen sind, in Pensionen
isoliert oder illegalisiert in Privatwohnungen zu leben. Wir
benötigen keinen Luxus! Wir fordern unsere Rechte um legalen
Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt, um menschenwürdig wohnen zu
können! Solange uns dieser verwehrt bleibt können wir nur durch
regelmäßige Unterstützung der Zivilgesellschaft die gesamte Miete für
unser Haus begleichen!
Die Bankverbindung für solidarischen Mietzuschuss:
IBAN: AT47 1400 0038 1090 4860
BIC: BAWAATWW, BAWAG PSK
Kontoinhaber*in: Unterstützung von Flüchtlingsforderungen in
Österreich
Kennwort: Haus