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Haus für Flüchtlinge vom Protest Camp Vienna gefunden / Found: A House for Refugees of the Protest Camp Vienna

Im Rahmen des „Refugee Protests“ in Wien, der am 24.11.2012 mit unserem Protestmarsch vom Erstaufnahmelager in Traiskirchen nach Wien startete und uns über viele Zwischenstationen, wie das Camp im Votivpark, die Votivkirche, das Servitenkloster und die Akademie der Bildenden Künste führte, haben wir nun ein eigenes Haus im 22. Bezirk in Wien gefunden.

Das 180 m² große Haus, umgeben von einem großen Garten, wird uns seit Jänner 2014 von einer Unterstützerin zur Verfügung gestellt. Jeder einzelne von uns ist mit einem eigenen Hauptmietvertrag ausgestattet, zur Zeit leben neun von uns dort.

Für uns bedeutet das ein weiteres Zeichen für ein gerechtfertigtes Bleiben!

Ein eigenes Haus zu haben bedeutet für uns aber auch eine Vergrößerung unserer Entscheidungsspielräume und die Kontrolle über einen wichtigen Teilbereich des Lebens wieder gewonnen zu haben. Wir sind nun unabhängig von Institutionen, welche im Allgemeinen für AsylwerberInnenheime zuständig sind und können unser Alltagsleben selbstständig und selbstbestimmt führen.

Wir entscheiden, was wir essen, wann wir essen, wie die Zimmer aufgeteilt sind, welches Gemüse wir im Garten pflanzen. Wir sind aber auch eigenverantwortlich für die korrekte Miet- und Betriebskostenzahlung, für die Durchführung von Reparaturen, für die Auswahl der Mitbewohner.

Wichtig ist uns auch, ein Gefühl der Sicherheit und ein gewisses Maß an Stabilität erreicht zu haben. Die Rekonstruktion der eigenen Identität ist die Grundvoraussetzung, um gegen Traumatisierungen anzukämpfen, denen jeder von uns ausgesetzt war und ist. Diese Form zu wohnen dient der Förderung unserer körperlichen und geistigen Gesundheit.

Wir leben in einem Wohngebiet, das fast ausschließlich nur von ÖsterreicherInnen besiedelt ist. Dies gibt uns die Chance gegen Vorurteile und Rassismus anzukämpfen und kulturellen Austausch zu fördern. Angefangen mit einem Einstandsfest, bei dem sehr viele NachbarInnen anwesend waren, gibt es seitdem regelmäßige Kontakte durch Besuche und Gespräche auf der Straße und im Supermarkt. Gemeinsame Projekte sind in Planung!

Wohnorte, die von Flüchtlingen selbstverwaltet werden, bieten die Möglichkeit, Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Mehrfachidentitäten zu stärken!

Da wir aber für unser Haus im 22. Bezirk monatliche Kosten von 1600 Euro haben und jeder einzelne nur 120 Euro dazu beitragen kann, wenden wir uns an die Öffentlichkeit, den fehlenden Betrag durch einen monatlichen Zuschuss auszugleichen!

Die Bankverbindung unseres Vereins:
IBAN: AT47 1400 0038 1090 4860
BIC: BAWAATWW, BAWAG PSK.
Kontoinhaber: Unterstützung von Flüchtlingsforderungen in Österreich
Kennwort: Haus

Found: A House for Refugees of the Protest Camp Vienna
The Refugee Protest Vienna started on November, 24th, 2012 with our protest march from Traiskirchen to Vienna. After many interim stations, such as the camp in the Votivpark, the Votiv Church, the Serviten Monastery, and the Academy of Fine Arts, we have now found our own house in the 22nd district of Vienna.
The house provides 180 square meters of living space and is surrounded by a big garden. It has been provided by a supporter since January of this year. Each of us has his own rental contract; at this point in time, nine of us live in this house.
For us, this house is a further symbol of our legitimate stay!
Having our own house has also increased our possibilities to make our own decisions. We have regained control over an important part of our lives. We are now independent from institutions responsible for refugee accommodations and we can lead our everyday life independently and in a self-determined way.
We decide, what we eat, when we eat, how we use our rooms, which vegetables we plant in the garden. But we are also responsible for paying our rent and running costs on time, for carrying out repair work, for choosing new inhabitants.
Furthermore, it is important for us that we have reached a feeling of security and some stability. We have to reconstruct our identities in order to overcome the traumas each and every one of us has experienced and is still experiencing. Our new way of living is furthering our physical and psychical health.
We live in an area nearly exclusively inhabited by Austrians. Thus, we have the opportunity to combat against prejudices and racism and to further cultural exchange. Many of our neighbors came to our house warming party and we have maintained regular contacts by visits and talks in the street or the supermarket. We are also planning common projects.
Self-administrated living spaces for refugees further equal opportunities, diversity, and multiple identities.
As the monthly costs for our house are 1600 € and each of us can only contribute 120 €, we address the public with the request for monthly donations to cover the shortfall.
Our bank details:
IBAN: AT47 1400 0038 1090 4860
BIC: BAWAATWW
Account Holder: Unterstützung von Flüchtlingsforderungen in Österreich
code word: Haus

Hungerstreik gegen Abschiebung nach Slowenien im Anhaltegefängnis, Zweiter Solidaritätsprotest am 5.4. ab 13 Uhr

Am 3. April, fand eine Solidaritäts-Kundgebung für die Freilassung der inhaftierten Geflüchteten vor dem Grenzpolizei-Anhaltegefängnis am Flughafen Wien statt. Sieben Personen, die seit über zwei Wochen wegen einer geplanten Dublin-Abschiebung nach Slowenien festgehalten werden, waren hier in den vergangenen Tagen im Hungerstreik. Eine Person hatte sich sogar den Mund zugenäht, wie aus zahlreichen Medienberichten hervorging (siehe: http://derstandard.at/1395363685920/Hungerstreik-gegen-Abschiebung-Iraner-naehte-sich-Mund-zu). Die Geflüchteten haben vorerst ihren Hungerstreik unterbrochen, allerdings sind sie nach wie vor akut davon bedroht, nach Slowenien abgeschoben zu werden (siehe: http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/iranische-asylwerber-beendeten-hungerstreik-100650/).

Anti-AbschiebungsaktivistInnen rufen für kommenden Samstag, 5. April, ab 13 Uhr, zu einer weiteren Solidaritätskundgebung vor dem Grenzpolizei-Anhaltegefängnis am Flughafen (Nordstraße 801/ Ecke Verwaltungsstraße).

“Wir wollen nicht nach Slowenien. Wir lieben Österreich!”, erklären die im Grenzpolizei-Anhaltegefängnis inhaftierten Geflüchteten. Besuche der NGO Asyl in Not wurden untersagt, jedoch konnten die
protestierenden Gefangenen durch ein Fenster Kontakt zu den TeilnehmerInnen der Kundgebung aufbauen: durch Gestik wurde die Wut über die lange Haft und bevorstehende Abschiebung ausgedrückt, auf Zetteln, die gegen die Fensterscheibe gehalten wurden, stand “We want Freedom” und “Danke für eure Unterstützung”. Die etwa 20 KundgebungsteilnehmerInnen skandierten solidarische Parolen und zeigten Banner und Poster mit Aufschriften wie “All Refugees Welcome”, “Azadi” oder “freedom of movement is everybody’s right”.

Die sieben Personen sind nach Einschätzung der AnwältInnen (5 sind vertreten durch die Diakonie, 2 durch den Verein Menschenrechte Österreich) weiterhin akut von Abschiebung nach Slowenien bedroht, wogegen es schwierig ist, sich mit juristischen Mitteln zu wehren. Slowenien hat der Abschiebung der sieben Personen, ungeachtet davon, wie lange sie in Österreich leben oder ob sie hier Familie oder FreundInnen haben, zugestimmt und wird von Österreich als ein sicheres Schengen – Land gewertet.

Hungerstreik offenbart menschliche Tragödie des Dublin II/III Systems

Was eine Dublin-Abschiebung tatsächlich für die betroffenen Personen bedeutet, wird von den Behörden ausgeblendet, noch viel weniger wird die für viele so selbstverständliche Frage gestellt, wo man leben möchte. Dazu der Anti-Abschiebungsaktivist Marco Schnitzler: “Dass Menschen, die vor Verfolgung geflüchtet sind, keine andere Wahl bleibt, als in Hungerstreik zu treten und sich den Mund zuzunähen, offenbart, welche menschlichen Tragödien tagtäglich in Österreich durch das DublinII/III System produziert werden. Menschen werden, nur weil ihnen auf ihrer langen und gefahrvollen Reise irgendwo ihre Fingerabdrücke abgenommen wurden, gewaltsam zwischen den EU-Staaten hin und her gestoßen. Ihnen wird es verwehrt, in einem Land, wo sie
für sich eine Perspektive sehen, sicher anzukommen und ein menschenwürdiges Leben aufzubauen. Wirtschaftlich privilegierte Staaten wie Österreich, die keine EU-Außengrenze haben, lagern ihre Verantwortung an die Länder an der EU-Peripherie aus. Die hungerstreikenden Geflüchteten setzen mit ihrem Körper als einzige Waffe, die sie haben, ein starkes Signal für das Menschenrecht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit in Europa. Dafür brauchen sie jede mögliche Solidarität!”

Solidarität mit den Hungerstreikenden am Flughafen Wien-Schwechat: Donnerstag, 3. April, 10.00

HUNGERSTREIK-GEGEN DUBLINABSCHIEBUNG IM ABSCHIEBEKNAST WIEN SCHWECHAT.

PRAKTISCHE SOLIDARITÄT JETZT!
Protest vorm Anhaltegefängnis am Flughafen Schwechat am Donnerstag 3.April 2014.
Treffpunkt: 9.00 S-Bahn Landstrasse (Wien)

Wir durch Medienberichte bekannt wurde sind mehrere Geflüchtete in den
letzten Tage im Abschiebegefängnis am Flughafen Wien/Schwechat in den
Hungerstreik getreten. Sie wehren sich damit gegen ihre geplante
Abschiebung nach Slowenien, welches aufgrund der Dublin-Regelung für
sie zuständig sei. Einer von ihnen nähte sich am Sonntag den Mund zu
und wurde darauf hin medizinisch behandelt. Alle Streikenden sind
derzeit im Anhaltegefändnis der Grenzpolizei in Wien Schwechat
eingesprert. Medienberichten zufolge wurden die Geflüchteten derzeit
dazu gebracht ihren Hungerstreik zu unterbrechen, weiterhin sind sie in
Gefahr jederzeit nach Slowenien abgeschoben zu werden.

Mit ihrem Hungerstreik zeigen die Personen auf eine starke Art und Weise
ihren Widerstand gegen das Grenzregime. Ihre Körper sind ihre einzigen
Waffen, die sie verwenden um dieser menschenverachtenden
Grenzmaschinerie zu trotzen. Bisher gibt es kein Entgegenkommen seitens
des Innenministeriums. Der Abschiebemarathon der österreichischen
Behörden geht weiter.

Daher rufen wir zu praktischer und lauter Solidarität mit den
Hungerstreikenden in Wien/Schwechat auf!

DONNERSTAG 3. APRIL 10h vor dem Flughafen Schwechat.

Treffpunkt für eine Abfahrt aus Wien: 9 UHR AN DER S-BAHN STATION
LANDSTRASSE, Richtung Flughafen

Dem Widerstand der hungerstreikenden Geflüchteten gilt unsere volle
Solidarität!

Bringt Transparente, Megaphone, Trommeln, …!

Spread!

DUBLIN II/III ABSCHAFFEN! FESTUNG EUROPA ANGREIFEN

BEDINGUNGSLOSE BEWEGUNGS-UND AUFENTHALTFREIHEIT IN EUROPA UND ÜBERALL

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HUNGERSTRIKE OF REFUGEES AGAINST DUBLIN DEPORTATION IN THE
DETENTION-PRISON SCHWECHAT AIRPORT – SOLIDARITY NOW!

Join and spread: Protest action in front of the borderpolice station
Vienna/Schwechat

As one could read in the media, several refugees from Iran went on
hunger strike the last days at Schwechat against being deported to
Slovenia based on Dublin III. One of them was sent to medical treatment
after he sewed his mouth. All these people are presently detained at the
border police detention center at Vienna/Schwechat airport. According to
media reports, the hunger strike was ended for the moment, but the
danger is still there that these people can be deported to Slovenia at
any moment!

In solidarity with the struggle of the refugees who went on hunger
strike against being deported, we call for a protest action at
Vienna/Schwechat airport, at the place where they are detained:

Thursday, 3rd of April, at 10 am, in front of border police detention
center at Vienna airport!
Meeting point for joining protest action from Vienna:
THURSDAY, 9AM AT LANDSTRASSE S-BAHN STATION, DIRECTION AIRPORT

The refugees on hunger strike at Schwechat are doing a very powerful
act of resistance (although parts of the media are trying to present
them as “maniacs”), using their bodies as the only weapon they have
against the Dublin deportation system.

The resistance of the hunger strikers at Schwechat deserves any
possible solidarity!

Leave your business and join the protest!

Bring banners, drums, megaphones…!

Spread the word to your friends!

DELETE DUBLIN II/III, SMASH FORTRESS EUROPE, FIGHT FOR FREEDOM OF
MOVEMENT IN EUROPE AND EVERYWHERE!

Das polizeiliche Kartenhausgebilde wackelt ordentlich! – Enthaftung aller angeklagten Refugees im “Schlepperei”-Prozess

Wien (OTS) – Erleichterung und Freude in Wiener Neustadt: Am fünften Verhandlungstag im Prozess gegen acht Refugees aus dem Umfeld der Refugee-Protestbewegung wurden heute alle Angeklagten auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach 8 Monaten enthaftet. Der Prozess wurde von der Richterin auf unbestimmte Zeit vertagt.

„Die Vorgangsweise im Verfahren ist sensationell: Es kann nicht sein, dass das Gericht die Aufgaben der Anklagebehörden macht. Der Prozess wurde auf vertagt, weil die Richterin aufgrund der Anklageschrift kein seriöses Beweisverfahren durchführen kann. Das Gericht überlegt sich also erst JETZT, welche konkreten Taten den jeweiligen Angeklagten vorgeworfen werden“ so Rechtsanwalt Mag. Gerhard Angeler.

Zur Erinnerung: Ende Juli 2013 wurden acht Refugees unter dem Vorwurf, Mitglieder eines “Schlepperringes” zu sein, festgenommen. Wie schon beim Tierschutzprozess wird hier versucht, einen politischen Protest durch Repression zu zerschlagen und eine kriminelle Vereinigung zu konstruieren. In diesem Fall handelt es sich um Aktivisten der Refugee-Protestbewegung, die als Betroffene zum ersten Mal selbstbestimmt auf die Mängel im österreichischen Asylsystem aufmerksam machten. Die Festnahmen erfolgten am zweiten Tag der Abschiebungen von acht Aktivisten nach Pakistan und Ungarn. Diese Vorfälle haben eine breite Solidarisierung der Zivilgesellschaft mit den Abgeschobenen hervorgerufen. Damit Innenministerin Mikl-Leitner mitten im ÖVP Wahlkampf nicht in Erklärungsnot geriet, wurde die durch Hartnäckigkeit unangenehm gewordene Protestbewegung medial als “brutaler, millionenschwerer Schlepperring” denunziert. 

„Es ist menschenrechtswidrig, gegen Gruppierungen, die eine Protestbewegung bilden, so vorzugehen und ihnen ein Verfahren zu machen. Das ist ein Versuch, Widerstand mundtot machen“ so Rechtsanwältin Dr. Michaela Lehner.

Das nun letzte Woche begonnene Verfahren hat erstmals die Angeklagten zu Wort gebracht. Diese sprechen von Hilfsleistungen bei der Unterstützung anderer Flüchtlinge auf ihrem Weg zu Asylverfahren in EU-Ländern. Es gibt keinen legalen Weg außerhalb der Festung Europa einen Asylantrag zu stellen. Die momentane europäische Gesetzeslage zwingt Refugees, auch im vermeintlich grenzenlosen EU-Raum Fluchthilfe zwischen den Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen: Aufgrund der nicht standardisierten Asylquoten migrieren z.B. viele pakistanische Staatsbürger*innen von Österreich nach Italien oder Deutschland, weil sie dort vielfach höhere Chancen auf positive Asylverfahren haben. Genau in diesem Zusammenhang haben die Angeklagten Hilfeleistungen erbracht.

Auch die Richterin verwendet bereits nach dem ersten Verhandlungstag Begriffe wie “Nachbarschaftsdienste” und “Freundschaftsdienste” gegen kein oder nur geringes Entgelt. Die selbst geflüchteten Refugees zeigen sich im Verfahren teilgeständig mit der Begründung, dass es kein Verbrechen sein kann, Freund*innen oder Bekannten auf der Flucht zu helfen. 

Ein Refugeeaktivist richtet sich an die Öffentlichkeit: “Wenn du einer Person, die sich in Lebensgefahr befindet, auf der Flucht hilfst, kann es doch kein Verbrechen sein!” Er ergänzt: “Acht Monate Gefängnis, aus welchen Grund? Aufgrund welcher Beweise? Liebe Bürger*innen, unterstützt die Angeklagten. Sie sind keine Menschenschlepper, sondern selbst Geflüchtete, die für ein sicheres Leben nach Österreich gekommen sind.” Weiters: “Wenn die Behörden Schlepperei wirklich beenden wollen, sollen sie die Grenzen öffnen!”

Medien und Unterstützer*innen sind bei jedem Verhandlungstag vor Gericht und berichten über die skandalöse und fahrlässige Ermittlungsarbeit der Behörden im polizeilichen Abschlussbericht, auf dem die Anklage basiert: hypothetische Annahmen, kopierte Wikipediaeinträge, Übersetzungsfehler, willkürliche Personenzuordnungen, Faktenüberschneidungen, Konstrukte noch nicht ausgeforschter “Schlepperbosse” im Ausland. Der Akt wird von den Anwält*innen als unwürdig bezeichnet. Auch die Haftbedingungen stellen laut Anwält*innenschaft Verletzungen des Grundrechts auf Privat- und Familienleben dar.

Heute, am fünften und vorerst letzten Verhandlungstag kam die Staatsanwältin den Verteidiger*innen „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ mit einem Antrag auf Enthaftung zuvor. „Die Staatsanwaltschaft hat einen Enthaftungsantrag gestellt, weil die Untersuchungshaft unverhältnismäßig war. Die Angeklagten waren seit Ende Juni 2013 in U-Haft“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Michaele Lehner. „Es hat sich herausgestellt, dass sich die Anklagepunkte überschneiden, sprich, die ermittelnden Behörden sehr oberflächlich gearbeitet haben. Wer, was, wo gemacht hat, ist nicht spezifiziert worden, wie es in einer Anklageschrift sein müsste.“  Rechtsanwalt Mag. Gerhard Angeler ergänzt: „Die Staatsanwältin hat die letzte Möglichkeit genutzt, das Gesicht zu wahren und hat gerade noch die Kurve gekratzt. Die Anwält*innen hätten in der heutigen Verhandlung ohnehin Enthaftungsanträge gestellt und wären zusätzlich auf die unklare Anklage eingegangen.“
 
„Das Verfahren zeigt, wie wichtig eine starke unabhängige Rechtsanwaltschaft für einen demokratischen Rechtsstaat ist. Das polizeiliche Kartenhausgebilde wackelt ordentlich!“ schließt Rechtsanwalt Mag. Josef Phillip Bischof ab.

Solidarität mit den Angeklagten ist nach wie vor wichtig! Die Enthaftung entspricht keinesfalls einer Freisprechung. Das Verfahren ist lediglich pausiert. Dies ermöglicht es den Anwält*innen und Angeklagten, sich mit Hilfe von Übersetzer*innen genauer mit dem polizeilichen Abschlussbericht sowie Protokollen der abgehörten Telefonate auseinanderzusetzen. Es handelt sich hier um Berge von Akten und 10 DVDs der Telefonüberwachung. Diese Arbeit benötigt finanzielle Unterstützung. Alle Infos zum Prozess und ein Spendenkonto für Rechtshilfe und Übersetzungsarbeit sind zu finden auf: solidarityagainstrepression.noblogs.org

Wir fordern Freisprüche für alle angeklagten Refugees!
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!
Migration und Protest dürfen nicht kriminalisiert werden!

“Schlepperei”-Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt; Alle Angeklagten werden aus U-Haft entlassen

“So wie derzeit die Faktenlage ist, kann ich die Hauptverhandlung nicht durchführen”, verkündete am Mittwoch Richterin Petra Harbich – und vertagte das Verfahren nach Ende der Beschuldigteneinvernahmen auf unbestimmte Zeit.
Alle Angeklagten werden “aus Gründen der Verhältnismäßigkeit” aus der U-Haft entlassen.

Mehr Infos:

http://derstandard.at/1395363316106/Schleppereiprozess-auf-unbestimmte-Zeit-vertagt?ref=article

http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/

Solikatessen, veganer Soli-Brunch am 22.03. von 11 bis 15 Uhr für Schlepperei-Prozess Kosten

Am Samstag dem 22. März findet im Café Gaga:rin das erste Solikatessen, ein veganer Soli-Brunch statt, von 11h-15h!

Wir sind ein kleines Kollektiv an Menschen, die einen monatlichen, veganen Brunch im Gaga:rin veranstalten, wo mensch sich treffen, austauschen und rumhängen kann, in gemütlicher Atmosphäre. Dabei versuchen wir möglichst Bio und regionale Produkte zu beziehen und werden den Erlös an diverse Gruppen oder Aktionen weitergeben. Dabei gilt, wie auch sonst im Gaga:rin, für Getränke fixe Preise und für’s Essen je nach Selbsteinschätzung und Möglichkeit.

Im Monat März sammeln wir Geld für die Gruppe solidarity against repression, die Anwält_innenkosten für die 8 unter dem Vorwurf der “Schlepperei” angeklagten Menschen aus dem Umfeld des Refugee Protestcamps zu decken versuchen.

http://cafegagarin.at/

Schlepperei”-Prozess startet: Einladung zur Pressekonferenz am 14.3.

Am Montag, dem 17. März, beginnt der Prozess gegen 8 Personen, die in Wiener Neustadt wegen “Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung” (Paragraph 114 FPG) angeklagt sind. Vier Mitglieder der Refugee-Protestbewegung sind von der Kriminalisierung betroffen.
Der Protest will sich zu den absurden Beschuldigungen und dem Paragraphen äußern, der es den Behörden ermöglicht, die Betroffenen seit mittlerweile sieben Monaten in Untersuchungshaft zu halten. Ein
breites gesellschaftliches Bündnis lädt zur Pressekonferenz am:

14.3.2014, 10 Uhr, Cafe Eiles, Josefstätterstr.2, 1080 Wien

Sprecher*innen:

- Yusuf Haibeh Said
Refugee-Aktivist, Mitbegründer der Plattform “JEF for Africa”, selbst
in Haft gewesen durch den “Schlepperei”-Paragraphen

- Michael Genner
Obmann von “Asyl in Not”, wurde wegen “Gutheißung einer strafbaren
Handlung” (Schlepperei) angezeigt

- Khan Adalat
Refugee-Aktivist des Refugee Protest Wien

- eine Vertreterin der “Solidaritätsgruppe”
Solidarische Prozessbeobachtung

- Michael Platzer
Academic Council on the United Nations ACUNS, Mitinitiator der
“Recherchegruppe Fluchthilfe”

Prozessbeginn im “Schlepperei-Verfahren / “Human Smuggling/Schlepperei”-Trial Starting on March 17!

[english below]

Solidarität muss praktisch werden!
Prozessbeginn im “Schlepperei-Verfahren” am 17. März

(laufende Infos auf: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/)

Im Sommer 2013 wurden in Wien mehrere Wohnungen durchsucht und 8 Personen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer “kriminellen Schleppervereinigung” zu sein. Die Betroffenen, von denen einige in der Refugee-Bewegung aktiv waren, sitzen seit Anfang August 2013 aufgrund der absurden Vorwürfe in Untersuchungshaft.

Der Prozess beginnt am 17. März 2014 in Wiener Neustadt und wird (vorraussichtlich) bis Ende April dauern.

Anwält_innen berichten von Aktenbergen voller Pauschalaussagen und Vermutungen, sowie von monatelanger intensiver Überwachung. Die U-Haft wurde und wird seit Juli mit der rassistischen Argumentation der “mangelnden Integration” aufrechterhalten.

Das Konstrukt einer “kriminellen Vereinigung” erhöht das Strafmaß maßgeblich. Im Falle einer Verurteilung wegen “gewerbsmäßiger Schlepperei im Rahmen einer “kriminellen Vereinigung” droht eine
Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

Mit dem “Schlepperei”paragraphen (§114 FPG) wird die für viele Menschen einzige Möglichkeit Grenzen zu überschreiten kriminalisiert, nämlich mit Hilfe von sie unterstützenden Personen, die als “Schlepper_innen” diffamiert werden sollen.

Das Problem ist nicht sogenannte “Schlepperei”, sondern es sind die Grenzen und die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf eine kleine privilegierte Gruppe.

Es gibt viele Gründe für solidarische Prozessbeobachtung, Soliaktionen und Geldspenden. Der Zeitpunkt der Festnahmen im Juli, kurz nachdem die Abschiebungen von 8 weiteren Aktivisten der Refugee-Bewegungen nach Pakistan für Proteste gesorgt haben, lässt auf eine Strategie der Behörden schließen, um mit Hilfe des häufig bedienten Bildes des “grausamen Schleppers” die Refugee­-Proteste zu delegitimieren.

Die Unterstützungsarbeit und die Anwält_innen kosten viel Geld.
Kontakt zur Unterstüzter_innengruppe:

solidarityagainstrepression@riseup.net

Upcoming dates:

* 12.03.2014 Infoveranstaltung zur aktuellen Situation im W23
(Wipplingerstr. 23 1010 Wien), Beginn: 20 Uhr

* 17.03.2014 : Erster Prozesstag am Landesgericht in Wiener Neustadt :
Kundgebung vorm Gericht (Gerichtseingang) / Maria Theresien-Ring 5, 2700
Wiener Neustadt 09 Uhr (gemeinsamer Treffpunkt in Wien: 07:45 Uhr Bahnhof Meidling, Gleis 5)

* 18.03.2014 um 17 Uhr: Tag der (politischen) Gefangenen – Demonstration
in Wien, Treffpunkt Schottentor U-Bahnstation
Genaue Infos zu allen Prozessterminen sowie regelmäßige Updates aus dem Gerichtssaal finden sich auf dem Blog

http://solidarityagainstrepression.noblogs.org

no border-no nation-support migration
feuer und flamme den repressionsbehörden!

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Call for solidarity!
“Human Smuggling/Schlepperei”-Trial Starting on March 17!

(more information on: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/)

In Summer of 2013 flats were searched by the police in Vienna and 8
persons got arrested. They are accused of being part of a criminal
“human smuggling”-association. The concerned persons, some of them were
active in the Refugee Movement, are being held in pre-trial custody
since the beginning of August because of these absurd accusations. The
investigations were lead by two special commities (SOKOs), who are
active since the beginning of 2013 in “the fight agains human
smuggling”. They were using common methods of surveillance, which are
already well-known out of other cases where political activism was
criminalized: phone tapping, analysis of phone stock data, observation
and house searches.

The trial starts at March 17th 2014 in Wiener Neustadt and will last
(expectedly) until the end of April. The construct of a criminal
association, nothing else than a fiction of public authorities, is even
increasing the maximum penalty significantly. In the case of conviction
concerning “commercial humman smuggling in frame of a criminal
association” the persons are threatend with imprisonment up to ten years.

The paragraf “human smuggling” (§114 FPG) criminalizes the only
possibility, that lots of people have, to cross borders, namely the one
with help from supporting persons, who are defamed as “smugglers”.
The problem is not so-called “Schlepperei/human smuggling”, but the
borders and the restriction of freedom of movement to only a small
privileged group.

Migration has to be de-criminalized!
Solidarity with all prisoners!
Solidarity with all who resist the border regime!

There are lots of reasons for monitoring the trial solidary, doing acts
of solidarity and money donations. The moment of the arrests in July,
shortly after the deportation of eight Refugee activists to Pakistan
provoked protests, leads to a strategy of public authorities to destroy
the Refugee-protests with the media image of “cruel human smugglers”.
Besides this lawyers are reporting of loads of files full of generalized
statements and assumptions, as well as intensive observation over months.
The pre-trial custody is being justified since July with the racist
argumentation of “lack of integration”.

The support and the lawyers cost lots of money.
Contact details of the supporting structures:

solidarityagainstrepression@riseup.net


Upcoming dates:

* 12.03.2014 Info-Evening concerning the actual situation @ W23
(Wipplingerstr. 23 1010 Wien), Start: 8 p.m.

* 17.03.2014 First day of trial @ Landesgericht Wiener Neustadt:
Manifestation in front of court (court entrance), Maria Theresien-Ring
5, 2700 Wiener Neustadt, 9 a.m. (collective meeting point to go there
from Vienna: 7:45 a.m. train station Meidling, platform 5)

* 18.03.2014 5 p.m. : Day of (political) prisoners : Demonstration in
Vienna, meeting point @ Metro-Station Schottentor

information about the dates of trial, as well as regular updates from
the court room:

http://solidarityagainstrepression.noblogs.org

no border no nation support migration
fire and flames for the authorities of repression

Vernetzungstreffen EU Protest-aktionen

Vernetzungstreffen EU Aktionen
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
12. März 2014, 19:00

Anlässlich der EU-Wahlen am 24.Mai hat am 26.02 ein erstes Vernetzungstreffen zur Planung von Protestaktionen im Amerlinghaus stattgefunden.
Unser Ziel ist es, gemeinsam auf die Wahlen aufmerksam machen und aufzeigen, dass wir die EU mit ihrer Asyl und Grenzpolitik nicht akzeptieren.
Schluss mit Detention und Abschiebungen, Dublin II/Fingerprints und der Kriminalisierung von Geflüchteten.
Wir sagen nein zur Festung Europa, Frontex und kämpfen gemeinsam für Bewegungsfreiheit für alle.
Es soll sichtbar gemacht werden, welche Bedingungen die EU für Menschen, die ihre Herkunftsländer verlassen, schafft.
Zudem ist absolut wichtig, dass im Rahmen dieser EU-Wahlen auch linke Stimmen laut werden und Kritik ausüben.
Dazu sind verschieden Formen wünschenswert: Demonstrationen, Blockaden, Menschenketten Infopoints, kreative Aktionen uvm.
Diese wollen wir überlegen, diskutieren, planen und durchführen- am besten gemeinsam.
Folgende erste Ideen für große Protestaktionen stehen dazu im Raum:
-Am Wochenende vor den Wahlen (16-18 Mai) mehrere Aktionen wie Infopoints, Demo..
-Am Wochenende zu den Wahlen (24. Mai) Aktionen direkt beim EU-Haus, eventuell Marsch zur deutschen Grenze um dort eine Botschaft an Leute weiterzugeben, die beim Protestmarsch nach Brüssel (Straßburg-Brüssel) mitgehen.
-Verschiedene kreativ Aktions-Ideen.

*** alle anderen, neuen Ideen herzlich willkommen***

Daher bitte- kommt alle, egal ob Einzelperson, Verein, Gruppe,…

Lasst uns gemeinsam kämpfen für bessere Lebensbedingungen, für mehr Rechte für Alle!

Fight fortress europe!

Nächstes Treffen: Mittwoch, 12.03. um 19:00 Uhr im Amerlinghaus (Raum 4)

Solidarity concert with Clifford and family

Make sure not to make any plans for the 20th of March, as we gonna have solidarity event for our friend “Mr. Refugee” Cliff and family at “das WERK” with Yasmo/Miss Lead, Selbstlaut & Alligator Man, Chili and the Whalekillers, ESRAP, Fight Rap Camp, Sanja Govorcin, T-Nelson Ldg’s, DJ Jahgun and many more. Flyers/posters coming up this week. Proceeds will be used for lawyer’s fees. Crazy how whole families get deported even after living in Austria for a decade. No woman, no man, no child is illegal. We are looking forward to see you all there.

https://de-de.facebook.com/events/678314438898893/?ref=22

clifford

Rise together Plakat beim Voting Bestes politisches Plakat 2013

rise
Bei der Vorauswahl für das Voting zum „Besten politischen Plakat 2013″ wurden 47 Plakate nominiert, darunter jener Demoaufruf des Refugee Protest Camps am 21.9.2103.
Am Blog http://politischesplakat.blogsport.de könnt ihr alle Plakate anschauen und rechts in der Infoleiste für euren Favoriten abstimmen. Das Voting geht bis zum 11. März 2014. Dann wird das beste Plakat gekürt.
Das Plakat des Refugee Camps ist aktuell weit vorne, bitte beteiligt euch!

One of our demonstration call posters for the demo on 21.9.2013 is in a “Political Poster” competition. Support us and vote for We Will Rise!!

http://politischesplakat.blogsport.de/2014/02/25/voting-bestes-politisches-plakat-2013/

Solidaritätserklärung gegen die Kriminalisierung von Migrant*innen und Refugees / Solidarity statement against the criminalisation of Migrants and Refugees

english below

Wir Refugees sind aus unterschiedlichen Gründen aus unseren Heimatländern geflohen. Wir wurden gezwungen vieles hinter uns zu lassen, das wir lieben: unsere Heimat, unsere Kultur, unsere Arbeit, unser normales Leben. Wir vermissen unsere Familien. Wir vermissen unsere Kinder. Unsere Freunde. Und wir vermissen die Straßen, in denen wir als Kinder gespielt haben. Wir haben viele Familienmitglieder im Krieg verloren und auch sie vermissen wir so sehr.

Jede*r Refugee, die*der sein Heimatland verlässt, hat den gleichen Gedanken: Wie kann ich einen legalen Status bekommen und ein normales und sicheres Leben in einem neuen Land beginnen?

Viele unserer Familienmitglieder und Freund*innen mussten auch die Heimat verlassen und leben jetzt auf der ganzen Welt verstreut. Es war nicht unsere freie Wahl, nach Europa zu kommen. Refugees ziehen um die ganze Welt, weil sie nicht an ihrem Aufenthaltsort bleiben können. Nur wenige von ihnen versuchen nach Europa zu kommen und suchen hier um Asyl und internationalen Schutz an. Die Mehrheit der Refugees stirbt auf dem Weg, schafft es nicht bis Europa oder muss zurückkehren.

Es gibt keine LEGALE Möglichkeit, nach Europa zu kommen. Wenn man kein Visum hat, riskiert man sein Leben, um nach Europa zu kommen. Die Behörden machen den Grenzübertritt immer schwieriger und gefährlicher. Daher ist es unmöglich, nach Europa ohne die Hilfe von Menschen zu kommen, die meist „Schlepper“ genannt werden. Auch mit den Schleppern ist der Weg gefährlich. Aber wir brauchen Fluchthilfe.

Die Geschichte jedes Refugee ist anders. Aber das gemeinsame Problem ist die Grenze. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, Refugees beim Grenzübertritt zu unterstützen. Dafür braucht es Wissen, Planung und Mut.
Es gibt verschiedene Schlepper. Refugees können von Schleppern betrogen, gefoltert oder erpresst werden. Man hat keine Rechte, wenn man zu einem Schlepper geht. Man kann nicht einen Business Class Sitz verlangen wie im Flugzeug.

Aber gute Schlepper sind schnell, zeigen oder führen uns auf einem guten Weg, geben uns Unterkunft und Essen, kennen das Wetter. Ein guter Schlepper kann dir keine Garantie für einen erfolgreichen Grenzübertritt geben, und auch keine Garantie für dein Leben. Aber ein guter Schlepper bemüht sich um dein Leben.
Wir wollen nicht von Schleppern abhängig sein. Aber wir verstehen Schlepperei als eine, Dienstleistung, die großteils bezahlt ist und so lange existieren wird, wie es illegal ist, Grenzen zu übertreten.
Oft bezahlen Schlepper die Grenzwachen, die Polizei oder die Behörden, damit wir ohne Kontrolle über die Grenze gehen können.
Das sind dieselben Behörden, die Migration und Refugees kriminalisieren und Menschenrechte verletzen. Sie gehören zu dem rassistischen Teil des Systems, das Asyl verweigert, Anhaltezentren schafft und mit Abschiebungen Profit macht.
Doch in Wirklichkeit, sind Abschiebungen die tatsächliche Schlepperei von Menschen!!

Michael Genner und seine Organisation „Asyl in Not“ haben das Refugee Protest Movement von Anfang an tatkräftig unterstützt und die Aktivisten in Rechtssachen beraten. Es war ein Akt der Solidarität mit allen Refugees, als Michael Genner, ein öffentliches Statement zu Schlepperei und der notwendigen Unterstützung beim Grenzübertritt verfasst hat. Dies führte dazu, dass nun eine Person wie Michael Genner fast vor Gericht gebracht wurde, eine Person, die ihr ganzes Leben lang offen und konsequent gegen diese Strukturen gekämpft hat. Es war ein Versuch, ihn und alle Anderen zum Schweigen zu bringen, welche die Kämpfe von Refugees gegen ein ungerechtes System unterstützen.

Wir wollen daran erinnern, wieso Michael Genner dieses Statement verfasst hat: Ende Juli 2013 wurden acht Aktivisten unseres Protests abgeschoben. Sofort solidarisierten sich wachsende Teile der Zivilgesellschaft mit den Abgeschobenen. Die Regierung reagierte darauf mit dem Versuch, die Bewegung zu zerstören. Sie kriminalisierte und verhaftete einige Aktivisten unter dem konstruierten Verdacht, sie seien Teil einer internationalen Schlepperorganisation. Schon bald musste das Innenministerium große Teile seiner Anschuldigungen zurücknehmen. Mehr als sechs Monate sind die Aktivisten nun in Untersuchungshaft und warten auf ihren Prozess.

Nun sind vor wenigen Wochen zwei Personen von unserem Protest enthaftet worden. Sie warten nun auf ihr Gerichtsverfahren. Wir sehen dies als Erfolg, weil es aufzeigt, dass die Autoritäten keine Beweise haben. Aber wir fragen euch- aus welchem Grund mussten sie so viele Monate im Gefängnis auf ihre Verfahren warten? Sie sind doch keine Verbrecher! Wir ersuchen die österreichische Öffentlichkeit mit den nach wie vor Gefangenen Solidarität zu zeigen und den anstehenden Prozess zu beobachten!

Regierungen verletzen Menschenrechte weltweit. Es darf den Behörden nicht möglich sein, Menschen zu kriminalisieren, die offen für Bewegungs- und Redefreiheit eintreten. Es darf den Behörden nicht möglich sein, Migrant*innen und Refugees zu kriminalisieren!

Wir lassen es uns nicht verbieten, weiter für unsere Rechte zu kämpfen!
You cannot silence us!
No border, no nation! Stop criminalization!
Together we will rise!

Refugee Protest Movement Vienna, Februar 2014

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Solidarity statement against the criminalisation of Migrants and Refugees

We refugees are fleeing from different reasons from our homecountries. We are forced to leave so much loved behind: Our home land, our culture, our businesses and normal lives. We miss our families. We miss our children. Our friends. And we also miss those streets in which we played in our childhood. We lost a lot of family members in war, and also them, we miss so much.

Every refugee leaving the homecountry is thinking the same:
How can i get a legal status and start a normal and safe life in another country?

Many of our family members and friends live all around the world now.
It was not our free choice to come to Europe.
Refugees are moving all around the world because they cannot stay in their places of residence. Only some try to come to Europe asking for Asylum and international protection. The majority of refugees are dying or are stuck on their ways, or have to return.

There is no LEGAL way to reach Europe. If you have no Visa you have to risk your life to go to Europe. The authorities are making it every time more difficult and more dangerous to cross the borders. That´s why it is impossible to enter Europe without the help of people, whom you call „smugglers“. Even the ways with the smugglers are risky. But it is necessary that someone helps you.

Every story of a refugee is different. But the common problem is the border. There exist different ways of supporting refugees in crossing borders. It needs knowledge, planning and courage. There are different kind of smugglers. You can be cheated, tortured or blackmailed. You have no rights if you go to a smuggler. You cannot ask for special seats like in a plane.

But good smugglers are fast, show or lead us a good way, give us shelter and food, know the weather. A good smuggler can neither give you a guarantee for successful border crossing nor a guarantee for your life. But a good smuggler tries to take care of your life.

We would prefer not to be dependent on having a smuggler. But we see it as a service, generally paid, which will exist as long as it is illegal to cross borders.

A smuggler often also pays border guards, the police or authorities so we can cross without controls.

It is the same authorities who are criminalizing migration and refugees and who are violating human rights. It is also that racist part of the system rejecting asylum, creating detention centers, and making profit with deportations.

But in fact, deportations are the real human smuggling!!

Michael Genner and his organization Asyl in Not have been strongly supporting the Refugee Protest Movement from its very beginning and giving legal advice to several refugee activists.

We see it as an act of solidarity with all refugees when Michael Genner wrote a public statement on human smuggling and the necessary support of crossing borders. As a result, a person like Michael Genner, who has been openly and consequently fighting all his life against these structures, has almost been taken to court. This was a try to silence his voice and the voice of others, who are supporting the struggles of refugees against an injust system.

We want to remind why Michael Genner wrote the public statement:

At the end of July 2013 eight activists of our protest were deported. There was immediate growing solidarity of wide parts of civil society with the deportees. The government answered, trying to destroy the movement by criminalizing and arresting several activists under the contruction of being part of an international human smuggling organization. Soon after, the Ministry of Internal Affairs had to take back most parts of their accusations. For more then six months the activists are being imprisoned, waiting for their trials.

Now, some weeks ago two persons of our protest movement got out of prison. They are still waiting for their trials. We see it as a success, because it shows that the authorities have no proof. But we ask you- Why did they have to wait for their trial in prison for so many months? They are no criminals! We are asking the Austrian public to show support to the still imprisoned persons and also to come to their coming trails!

Governments all around the world are violating human rights.
It must not be possible for authorities to criminalize people who are fighting openly for Freedom of Movement and Freedom of Speech.
It must not be possible to authorities to criminalize migrants and refugees!

We wont allow them to stop our fight for our righs!

You cannot silence us!
No border, no nation! Stop criminalization!
Together we will rise!

Refugee Protest Movement Vienna, February 2014

Kampagne: Fluchthilfe & Du?

Einladung zur heutigen offiziellen Kampagneneröffnung von Fluchthilfe & Du in der Wiener Secession!
Donnerstag, 20. Februar 2014 um 19h
Adresse: Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession,
Friedrichstraße 12, A-1010 Wien

mit

Rahim Ihsan (Refugee Protest Vienna)
Shakil Mohmand /Refugee Protest Vienna)
Yusuf Haibeh (Refugee protest Vienna)
Michael Genner (Asyl in Not)
Katarzyna Winiecka (Künstlerin, Mitinitiatorin von Fluchthilfe & Du))
Oliver Ressler (Künstler, Kurator)
Moderation: Simonida Selimovic

fb-event: https://www.facebook.com/events/254669454710724/?ref_newsfeed_story_type=regular

weitere Infos unter:
fluchthilfe.at

http://www.secession.at/art/2014_fassade_d.html

Fluchthilfe und Du, 2014, Foto Oliver Ottenschlaegersmall

Pressetext:

#1
Fluchthilfe & Du?

Fluchthilfe & Du thematisiert die Kritik am EU-Grenzregime und an dessen Migrationspolitik, welche von der selbstorganisierten Refugee-Protestbewegung in Wien aufgeworfen wurde. Formal bezieht sich das Banner Fluchthilfe & Du?auf eine aktuelle Kampagne der Caritas, die mit einem Appell an Nächstenliebe Spenden sammelt, während sie sich gleichzeitig von den als “Schleppern” bezichtigten Menschen abgrenzt, die Flüchtlingen den Weg nach Österreich und zu einem Asylverfahren überhaupt erst ermöglicht haben. Fluchthilfe & Du begreift Fluchthilfe als Dienstleistung, als Kampf für Bewegungsfreiheit und wirbt öffentlich um Unterstützung.

Die Arbeit entstand in Solidarität mit denjenigen Aktivisten der Refugee-Bewegung, die unter dem Vorwurf, Teil einer internationalen Schlepperorganisation zu sein, seit Juli 2013 in Untersuchungshaft sind. Obwohl die Vorwürfe, dabei Millionen verdient und Menschen auf der Flucht in Gefahr gebracht zu haben, sofort widerlegt werden konnten, werden sie bis heute vom Innenministerium kriminalisiert.

20. Februar 2014, 19.00 Uhr
Offizieller Kampagnenstart der neuen Organisation Fluchthilfe & Du
Weitere Informationen unter www.fluchthilfe.at

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#1
Fluchthilfe & Du?

Fluchthilfe & Du addresses the critique of the EU border regime and its migration policies expressed by the self-organized refugee protest movement in Vienna. The design of the banner, titled Fluchthilfe & Du? (Escape Aid & You?), echoes a current campaign by the Caritas, which collects donations with an appeal to charity while distancing itself from those it denounces as “human smugglers”: people whose assistance to refugees made it possible for them to come to Austria and apply for asylum in the first place. Fluchthilfe & Du envisions aid to refugees as a service and publicly solicits support for their struggle for freedom of movement.

The work was created as an act of solidarity with those activists of the refugee movement who have been held in custody since July 2013 and accused of being members of an international human smuggling organization. The charges—they supposedly made millions and endangered the lives of refugees in transit—have been rebutted, but the Austrian interior ministry continues to criminalize them.

February 20, 2014, 7 p.m.
Official campaign kickoff of the new organization Fluchthilfe & Du
For more information please visit www.fluchthilfe.at

FIGHT RAP CAMP won the FM4 Protest Song Contest!!!!

FIGHT RAP CAMP just won the FM4 Protest Song Contest!!!!

More Info: Bericht FM4 Alles beginnt zu schmelzen

Das Protestfinale: Alle Lieder, alle Infos, die Jury und das Voting

www.protestsongcontest.net/

Fotos (aus dem erst genannten FM4 Bericht)
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Refugee Protest aka “Fight Camp Rap” beim Protestsongcontest-Finale!

1655925_10201477759085849_1282683828_nJoin Refugee Protest aka “Fight Camp Rap” at the Big Final of Protestsongcontest!

Invite your friends: https://www.facebook.com/events/572329049524390/

Watch RefugeeFightClub at Protest-Song-Contest Semi-Final http://we-refugees.com/

Ihre Glut ist feurig und eine Flamme des Protests!

Unterstützt Refugee Protest aka “Fight Camp Rap” beim Protestsongcontest-Finale!
…hat es beim Semi-Finale am 24. Januar unter die Top 10 geschafft! Letztes Jahr waren wir “Die Gewinner der Herzen”, helft uns, dieses Jahr Sieger zu sein, am 12. Februar! Unterstützt und promotet uns und seid dabei!

Fight Camp Rap aka Refugee Protest Camp Vienna was elected to the Top 10 at Protestsongcontest semi-final on Jan 24th! Last year we were “Winners of the Hearts”, let us be Winners of the Award this year on Feb 12th! Support + promote us, be there! Listen to our amazing performance(partly) who got big Ups from the Jury and read about on the link!

Finale: 12. Februar 2014
im: Rabenhof Theater
Beginn: 20.00 Uhr
Preis: € 15,-

Konzept & Umsetzung: