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Aufruf zu solidarischer Prozessbeobachtung, Termine im September 2014

Wir erinnern uns an letzten Sommer: Nach mehr als einem halben Jahr kontinuierlichem Protest wurden im Juli 2013 acht Aktivisten der Refugee-Bewegung abgeschoben. Der anhaltende Protest wurde mit der Inhaftierung von weiteren beantwortet. Der Vorwurf: Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Organisation. Nach mehr als acht Monaten in Untersuchungshaft startete am 17. März die Verhandlung im Landesgericht Wiener Neustadt.
Seither gingen 19 Verhandlungstage über die Bühne jenes Schwurgerichtssaals, wo auch schon die Verhandlungen im s.g. Tierrechts-Prozess stattfanden.

Nach einer Verhandlungspause im Sommer, sind nun im September weitere elf Verhandlungstage angesetzt:

8. September 2014: 9 – 15:30 h
10. September 2014: 9 – 15:30 h
11. September 2014: 9 – 15:30 h
15. September 2014: 9 – 15:30 h
17. September 2014: 9 – 15:30 h
18. September 2014: 9 – 15:30 h
24. September 2014: 9 – 15:30 h
25. September 2014: 9 – 15:30 h
26. September 2014: 9 – 15:30 h
30. September 2014: 9 – 15:30 h
1. Oktober 2014: 9 – 15:30 h

Es ist schwer abzuschätzen, ob an einem dieser Tage das Urteil gefällt wird, oder ob im Oktober noch weitere Termine dazukommen.
Fakt ist, dass der Prozess den Alltag der acht Angeklagten massiv erschwert, ganz abgesehen davon, was eine Verurteilung bedeuten würde.

Bisher wurden hauptsächlich Zeug_innen befragt, darunter leitende Polizisten der Sonderkommissionen „Schlepperei“, welche das Ermittlungsverfahren in der Hand hatten und Dolmetscher_innen der Polizei, welche – wie sich am ersten Verhandlungstag herausstellte – eine mehr als zweifelhafte und ungenaue Arbeit geleistet hatten. Die Ermittlungen der Polizei basieren auf Spekulation, Annahmen von einzelnen Beamten, vorverurteilenden Übersetzungen und rassistischen Grundannahmen. Darauf aufbauend wurden zig Telefone überwacht und Personen observiert um schließlich willkürlich eine „Schlepperorganisation“ zu konstruieren.

Schließlich wurde ein – sogar in rechtsstaatlicher Logik – völlig chaotischer und lückenhafter Ermittlungsakt an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt übermittelt, die sich dann willig als nächstes Rädchen in der Repressionsmaschinerie zu drehen begonnen hat: Während die Angeklagten hinter die Mauern des Gefängnisses gesperrt waren, erstellte die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift, basierend auf den „Ergebnissen“ der zweifelhaften Polizeiarbeit. Nun liegt es an der Richterin, wie sie diese Kriminalisierung weiterführen wird.

Ein typischer Anklagepunkt lautet, dass Beschuldigte A, B und unbekannte Täter an einem bestimmten Tag „zumindest zwei auszuforschende Personen durch/über Österreich in weitere Länder der EU“ gebracht haben sollen.
Wer die „auszuforschenden Personen“ sind, ob sie tatsächlich eine Grenze übertreten haben und dazu rechtlich gesehen keine Erlaubnis hatten oder ob sie dafür mehr als die Unkosten der Reise bezahlt hatte, geht aus dem Akt meist nicht hervor. All das obwohl das für den Tatbestand des §144 FPG grundlegend wäre.
Teilweise geht aus dem Akt nicht einmal hervor, welche konkreten Handlungen Beschuldigte gesetzt haben sollen. Diese Frage konnte von der Polizei oft auch auf auf Nachfrage nicht beantwortet werden. Teilweise sind Angeklagte beschuldigt, weil sie „etwas gewusst haben“.
Bei anderen Punkten sind Personen angeklagt, weil andere über sie mit einem Spitznamen, der sich auf die Nationalität des Beschuldigten bezieht, redeten. Dass es eventuell mehrere Personen geben könnte, die diesen Spitznamen tragen, wurde von der Polizei nicht nur nicht ausgeschlossen, es wurde teilweise nicht einmal in Erwägung gezogen.
Die Telefongespräche wurden fast durchgehend zu Ungunsten der Beschuldigten übersetzt: statt „Leute“ „Schleppungswillige“, statt „Geld“ „Schlepperlohn“ usw.
In dieser Logik ist es schon „schlepperrelevant“, wenn Personen gemeinsam in einem Park sitzen und plaudern.

Im aktuellen Fall wird speziell durch die Aussagen der Polizisten vor Gericht wieder deutlich, welche Annahmen den Ermittlungen zu Grunde liegen und wie Gesetzte zur Kriminalisierung unliebsamer Personen und Gruppen eingesetzt werden.
Nicht nur der Paragraf 114 selber, vor allem seine Auslegung ist dazu da, Solidarität und Hilfe zwischen Geflüchteten und Migrant_innen zu brechen, weil jede Hilfestellung für eine Person, die vielleicht keine gültigen Papiere haben könnte, eine Gefahr darstellt.

Dieser Prozess ist nicht nur eine Kriminalisierung einer starken antirassistischen Bewegung. Der „Schlepperei“-Paragraf ist auch eine Kriminalisierung von Migration und allen Menschen, die undokumentiert migrieren sowie jenen, die ihnen die dafür benötigten Strukturen zur Verfügung stellen.
Mit dem (§114 FPG), dem “Schlepperei”-Paragrafen, wird die für viele Menschen einzige Möglichkeit Grenzen zu überschreiten kriminalisiert. Kriminalisiert wird hier nichts anderes als eine Dienstleistung, deren Nachfrage auf der Abschottung und Bewachung der Ausgrenzen der Festung Europa beruht. Eine Dienstleistung, deren Preis sich aus einem komplexen Zusammenspiel von Risikofaktoren und Nachfrage ergibt. Gleichzeitig helfen sich ununterbrochen etliche Menschen dabei zu migrieren, ohne dass Bezahlung dabei eine Rolle spielen würde. Das Problem ist nicht sogenannte “Schlepperei”, sondern die Grenzen und die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf eine kleine privilegierte Gruppe.

Aus all diesen Gründen sind und bleiben wir solidarisch mit den acht Angeklagten, egal wie dieser Prozess enden wird. Denn obwohl auch die Richterin verärgert über den chaotischen Akt der Polizei und deren ungenaue Arbeit scheint, dürfen wir uns nicht täuschen lassen: Das Gericht ist noch immer dem Staat verpflichtet, der Bewegungsfreiheit einschränkt und politischen Protest im Zaum halten will.

Zeigt eure Solidarität durch eure Anwesenheit im Gerichtssaal, das unterstützt die Angeklagten und zeigt, dass die Verhandlung nicht ungesehen über die Bühne gehen kann!
Migration ent-kriminalisieren! Weg mit §114 FPG!

Weitere Informationen unter:
solidarityagainstrepression.noblogs.org

Demo 05.09. um 16:00: Abschiebung in die Niederlande unzumutbar! Sofortige Enthaftung und Bleiberecht für Ahmed!

KUNDGEBUNG am Freitag, dem 5.9. um 16:00 Uhr vor dem PAZ Hernalser Gürtel.

Ahmed, ein somalischer Staatsbürger, kam, nachdem er in den Niederlanden einen negativen Asylbescheid erhielt und eineinhalb Jahre lang auf der Straße leben musste, am 19. Jänner dieses Jahres in Österreich an.
Zwei Tage später stellte er im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen seinen Asylantrag. Seit 23. April befand er sich dann im Haushalt seines Bruders, der die Vollversorgung übernahm – für den Österreichischen
Staat fallen und fielen dementsprechend keine Kosten an. Am 2. September wurde Ahmed dann unangekündigt in Schubhaft genommen. Trotz des noch laufenden Verfahrens droht ihm eine Abschiebung in die Niederlande. Das Verwaltungsgericht in Darmstadt, Deutschland, entschied erst vor kurzem, dass eine Abschiebung in die Niederlande nicht als rechtsmäßig betrachtet werden kann und die körperliche Unversehrtheit auf dem Spiel steht, da nicht auszuschließen ist, dass die Antragsteller*innen wieder obdachlos und ohne Nahrungsversorgung sein werden.
Davon würde Ahmed laut Auskunft seines Anwaltes sowie Einschätzungen niederländischer und europäischer NGOs sowie diverser Presseberichte, auf jeden Fall betroffen sein.

Den Österreichischen Behörden ist weiters die Posttraumatische Belastungsstörung Ahmeds durch ärztliches Attest bekannt, dennoch befindet er sich in (Einzel-)Haft, was für ihn neben der drohenden Abschiebung eine weitere schwere Belastung darstellt und seine Gesundheit sowie sein Leben gefährdet. Zusätzlich befindet sich der aus seiner Familie gerissene Geflüchtete seit seiner Inhaftierung im Hungerstreik.

Wir fordern daher die sofortige Enthaftung Ahmeds, permanentes Bleiberecht sowie Solidarität mit allen von Abschiebung Betroffenen und allen Gefangenen. Weiters fordern wir einen sofortigen Abschiebestopp.
NO BORDER, NO NATION, STOP DEPORTATION!

KUNDGEBUNG am Freitag, dem 5.9. um 16:00 Uhr vor dem PAZ Hernalser
Gürtel. Leitet dieses Mail weiter und kommt zahlreich!

Spendenaufruf: Selbstbestimmt geführtes Haus braucht Unterstützung!

Selbstbestimmt geführtes Haus braucht Unterstützung!

Bitte spendet an – please donate for the Housing of the Protesting Refugees: IBAN: AT47 1400 0038 1090 4860
BIC: BAWAATWW, BAWAG PSK
Kontoinhaber*in: Unterstützung von Flüchtlingsforderungen in
Österreich
Kennwort: Haus

Spenden-Aufruf: Im Rahmen des Refugee Protests in Wien, der im Herbst
2012 mit einer Kundgebung vor dem Parlament durch die somalische
Community sowie einem Protestmarsch vom Erstaufnahmelager in
Traiskirchen nach Wien startete und uns über viele Zwischenstationen,
wie das Camp im Votivpark, die Votivkirche, das Servitenkloster und
die Akademie der Bildenden Künste führte, haben einige von uns nun
ein eigenes Haus im 22. Bezirk in Wien gefunden.
Das 180 m2 große Haus, umgeben von einem großen Garten, wird uns seit
Jänner 2014 von einer Unterstützerin vermietet. Jeder einzelne von
uns ist mit einem eigenen Hauptmietvertrag ausgestattet, zur Zeit
leben neun von uns dort.
Für uns bedeutet das ein weiteres Zeichen für ein gerechtfertigtes
Bleiben!
Ein eigenes Haus zu haben, bedeutet für uns aber auch eine
Vergrößerung unserer Entscheidungsspielräume und die Kontrolle über
einen wichtigen Teilbereich des Lebens wieder gewonnen zu haben. Wir
sind nun unabhängig von Institutionen, welche im Allgemeinen für
Asylwerber*innenheime zuständig sind und können unser Alltagsleben
selbstständig und selbstbestimmt führen. Wir entscheiden, was wir
essen, wann wir essen, wie die Zimmer aufgeteilt sind, welches Gemüse
wir im Garten pflanzen. Wir sind aber auch eigenverantwortlich für
die korrekte Miet- und Betriebskostenzahlung, für die Durchführung
von Reparaturen, für die Auswahl der Mitbewohner*innen.
Wir leben in einem Wohngebiet, das fast ausschließlich von
Österreicher*innen besiedelt ist. Dies gibt uns die Chance, gegen
Vorurteile und Rassismus anzukämpfen und kulturellen Austausch zu
fördern. Angefangen mit einem Einstandsfest, bei dem sehr viele
Nachbar*innen anwesend waren, gibt es seitdem regelmäßige Kontakte
durch Besuche und Gespräche auf der Straße und im Supermarkt.
Gemeinsame Projekte sind in Planung! Austausch gibt es auch mit
internationalen Delegationen, die sich für unser selbstorganisiertes
Wohnprojekt interessieren und darüber in ihren Ländern berichten.
Refugeeaktivist Khan Adalat erläutert weiter:
Seit mittlerweile 18 Monaten äußern wir Kritik am österreichischen
Lager- und Pensionsystem, welches Asylsuchende zwingt, isoliert unter
sozialer Kontrolle zu leben. Seit 18 Monaten kämpfen wir bis jetzt
vergeblich um Bleiberecht. Acht von uns wurden abgeschoben. Acht
weitere wurden durch das Konstrukt eines Schleppermafia
kriminalisiert und monatelang bis zu ihrer Enthaftung aufgrund
verfälschter Beweislage eingesperrt. Das Haus bietet eine
Möglichkeit, unseren politischen Protest gemeinsam fortzusetzen!
Refugeeaktivist Rehman Ziaur abschließend:
Jeder von uns zahlt 120 Euro monatlich für das Haus. Das ist die
Summe die allen Asylwerber*innen in Wien für privates Wohnen im
Rahmen der Grundversorgung zugestanden wird – unabhängig von der Höhe
der Kaution, Miete und Betriebskosten. Diese geringe Summe ist der
Grund, weshalb viele Asylwerber*innen gezwungen sind, in Pensionen
isoliert oder illegalisiert in Privatwohnungen zu leben. Wir
benötigen keinen Luxus! Wir fordern unsere Rechte um legalen
Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt, um menschenwürdig wohnen zu
können! Solange uns dieser verwehrt bleibt können wir nur durch
regelmäßige Unterstützung der Zivilgesellschaft die gesamte Miete für
unser Haus begleichen!
Die Bankverbindung für solidarischen Mietzuschuss:
IBAN: AT47 1400 0038 1090 4860
BIC: BAWAATWW, BAWAG PSK
Kontoinhaber*in: Unterstützung von Flüchtlingsforderungen in
Österreich
Kennwort: Haus

23/06/2014, 10.30: Protest vor der pakistanischen Botschaft

Am letzten Dienstag wurden in Lahore, Pakistan von Polizeikräften auf Geheiß der Regierung über 12 Zivilisten getötet und mehr als 120 verletzt.

Der Grund war, dass der Gründer der pakistanischen Volkspartei „Pakistan Awami Tahreek“, Prof. Dr. Tahir ul Qadri angekündigt hat, dass er aus Kannada nach Pakistan zurückkehrt, um sich für die Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte einzusetzen. Daraufhin schickte die pakistanische Regierung Dienstag Früh mehrere hundert Polizisten zum Sekretariat der pakistanischen Volkspartei, sowie zu seinem Wohnhaus, wo sie die Sicherheits-Absperrungen niederrissen und mit brutaler Gewalt 12 Anhänger der Partei niederschossen sowie mehr als 120 Menschen verletzten.

Aus diesem traurigen Anlass gibt es einen Protest vom Minhaj Kulturverein und der pakistanischen Community am Montag, den 23.06.2014 um 10.30 Uhr vor der Pakistanischen Botschaft (Hofzeile 13/1190 Wien).

Saturday, 21/06/2014: Votivpark-Gathering

As it became rather quiet around refugee- and anti-deportation-protests in the last months, it is high time for people who want to act against the european border regime and the austrian asylum system to connect. Thus, we want to meet regularly again, in order to get to know each other and act together for freedom of movement and equal political and social rights for everybody.

The kick-off will be this saturday, at 5pm in the Votivpark, further meetings will be announced here.


Nachdem es um Flüchtlings- und Anti-Abschiebungsproteste in den letzten Monaten relativ ruhig geworden ist, ist es höchste Zeit, Menschen, die gegen das europäische Grenzregime und österreichische Asylsystem aktiv werden wollen, zu vernetzen. Deshalb wollen wir uns wieder regelmäßig treffen, uns kennen lernen und gemeinsam Aktionen setzen für Bewegunsfreiheit und gleiche politische und soziale Rechte für alle.

Am Samstag um 17:00 im Votivpark geht es los, weitere Treffen werden hier angekündigt.

17.06.2014: Podiumsdiskussion und Soli-Party “it´s not about the victims – it´s against all of us. against the repression of political protest”

it´s not about the victims – it´s against all of us. against the repression of political protest.

Podiumsdiskussion um/panel discussion at
18:30 @ N.I.G.(Neues Institutsgebäude), HS III, Erdgeschoß, Universitätsstraße 7, 1010 Wien

mit – with: @Rechtshilfe Rapid

– Michael Genner Asyl in Not – Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländer/innen
– Refugee + Supporter_innen aus dem Refugee Protest Camp Vienna
– AK Grundrechte Wien

——————————
Getroffen hat es Einzelne. Gemeint sind wir alle.

Die Repressionsmaßnahmen gegen (politischen) Protest und unliebsame/unbequeme Gruppen nehmen Jahr für Jahr zu. Die Anzahl der betroffenen Organisationen und Personen wird immer größer.
Längst vergessen geglaubte Paragraphen werden hervorgeholt, um Fußballfans, Demonstrant_innen und Protestierende zu kriminalisieren. Landfriedensbruch, Gutheißung einer Straftat und zuletzt Sprengung einer Versammlung.

Die Tendenz ist klar: Protest soll verunmöglicht und Unangepasste sollen kriminalisiert werden.

Dadurch werden Strukturen, in denen Vernetzung stattfinden kann, geschwächt. Seien es Fanklubs oder dezidiert politische Organisationen.

Es ist längst an der Zeit, als Betroffene zusammenzukommen und über die staatlichen Übergriffe gegen uns zu diskutieren.
Wir laden alle Solidarischen dazu ein, mit uns an diesem Diskussionsprozess teilzunehmen.

https://www.facebook.com/events/762975123733416/

Im Anschluss laden wir zur Campusparty im Campus, im Alten AKH, Hof 2. Ab 22.00. Der Erlös der Party dient der Unterstützung von Josef S. und Asyl in Not.

Fluchthilfeprozess geht weiter: Solidarische Prozessbeobachtung ist weiterhin gefragt!

Fluchthilfeprozess gegen Refugee-Aktivisten* geht weiter: Solidarische Prozessbeobachtung ist weiterhin gefragt!

Kommende Prozess-Termine:

11. Juni: 9 – 15.30 h
12. Juni: 9 – 15.30 h
16. Juni: 9 – 15.30 h
17. Juni: 9 – 15.30 h
18. Juni: 9 – 15.30 h
24. Juni: 9 – 15.30 h
25. Juni: 9 – 15.30 h
26. Juni: 9 – 15.30 h

Adresse:
Schwurgerichtssaal im 1. Stock
Landesgericht Wiener Neustadt

Besonders hilfreich wäre es, wenn auch Menschen den Prozess beobachten, die Dari, Urdu oder Panjabi und Deutsch sprechen, um die Übersetzungsarbeit im Prozess und der Behörden beurteilen zu können.

If you can help translating parts of the trial from Dari/Persian, Pashto or Urdu to English or German, want to join a shared car or have any other question, please contact the group (homepage below)!

http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/prozessbeobachtung/

22.05.2014 18.00, Mariahilferstrasse/ Ecke Museumsplatz: Kundgebung gegen Polizeigewalt und Kriminalisierung von antifaschistischem Protest: “Unsere Solidarität gegen ihre Repression”

Kundgebung gegen Polizeigewalt und Kriminalisierung von antifaschistischem Protest

Diese Veranstaltung wird gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Zusammenhängen organisiert. Mehr Details, ein längerer Aufruftext, etc. folgen. (Wer die Kundgebung unterstützen will, bitte einfach Mail an info@komintern.at)

Mit Pfefferspray, Knüppeln, Schlägen und Tritten wurde den rechtsextremen Identitären am 17.5. in Wien die Straße frei geboxt. Es wurde alles daran gesetzt, den Rassisten eine möglichst ungestörte Demonstration zu ermöglichen. Dazu war kein Mittel zu brutal. Unsere Freundin und Genossin E. musste mit einem doppelten Beinbruch noch am Abend operiert werden. Die Polizei sagt: “Wenn man sich der Polizei in den Weg stellt, muss man mit Konsequenzen rechnen, auch wenn man schwanger ist.” Berichte über völlig willkürlichen Einsatz von Gewalt gibt es massenhaft. 37 AntifaschistInnen sind festgenommen worden. Wir werden es nicht akzeptieren, dass mit Gewalt gegen antifaschistischen Protest vorgegangen wird, damit die Rassisten ihren Müll an die Öffentlichkeit tragen können.
Deshalb rufen wir gemeinsam dazu auf am Donnerstag, 22.5., gegen die Polizeigewalt und die Kriminalisierung von antifaschistischem Protest auf die Straße zu gehen.

The action days may17+18th are postponed due to bad weather forecast (New date will be announced soon)

The action days may17+18th are postponed due to bad weather forecast(New date will be announced soon)

But today’s demo takes place! Friday, May 16th, 4pm @votivpark- against fortress europe! against international border regimes! freedom not frontex!
join us! out in the streets for human rights! together, we will rise!

Refugee Protest: Selbstbestimmt geführtes Haus braucht Unterstützung! Ein Aufruf

Wien (OTS) – Im Rahmen des Refugee Protests in Wien, der im Herbst
2012 mit einer Kundgebung vor dem Parlament durch die somalische
Community sowie einem Protestmarsch vom Erstaufnahmelager in
Traiskirchen nach Wien startete und uns über viele Zwischenstationen,
wie das Camp im Votivpark, die Votivkirche, das Servitenkloster und
die Akademie der Bildenden Künste führte, haben einige von uns nun
ein eigenes Haus im 22. Bezirk in Wien gefunden.
Das 180 m2 große Haus, umgeben von einem großen Garten, wird uns seit
Jänner 2014 von einer Unterstützerin vermietet. Jeder einzelne von
uns ist mit einem eigenen Hauptmietvertrag ausgestattet, zur Zeit
leben neun von uns dort.
Für uns bedeutet das ein weiteres Zeichen für ein gerechtfertigtes
Bleiben!
Ein eigenes Haus zu haben, bedeutet für uns aber auch eine
Vergrößerung unserer Entscheidungsspielräume und die Kontrolle über
einen wichtigen Teilbereich des Lebens wieder gewonnen zu haben. Wir
sind nun unabhängig von Institutionen, welche im Allgemeinen für
Asylwerber*innenheime zuständig sind und können unser Alltagsleben
selbstständig und selbstbestimmt führen. Wir entscheiden, was wir
essen, wann wir essen, wie die Zimmer aufgeteilt sind, welches Gemüse
wir im Garten pflanzen. Wir sind aber auch eigenverantwortlich für
die korrekte Miet- und Betriebskostenzahlung, für die Durchführung
von Reparaturen, für die Auswahl der Mitbewohner*innen.
Wir leben in einem Wohngebiet, das fast ausschließlich von
Österreicher*innen besiedelt ist. Dies gibt uns die Chance, gegen
Vorurteile und Rassismus anzukämpfen und kulturellen Austausch zu
fördern. Angefangen mit einem Einstandsfest, bei dem sehr viele
Nachbar*innen anwesend waren, gibt es seitdem regelmäßige Kontakte
durch Besuche und Gespräche auf der Straße und im Supermarkt.
Gemeinsame Projekte sind in Planung! Austausch gibt es auch mit
internationalen Delegationen, die sich für unser selbstorganisiertes
Wohnprojekt interessieren und darüber in ihren Ländern berichten.
Refugeeaktivist Khan Adalat erläutert weiter:
Seit mittlerweile 18 Monaten äußern wir Kritik am österreichischen
Lager- und Pensionsystem, welches Asylsuchende zwingt, isoliert unter
sozialer Kontrolle zu leben. Seit 18 Monaten kämpfen wir bis jetzt
vergeblich um Bleiberecht. Acht von uns wurden abgeschoben. Acht
weitere wurden durch das Konstrukt eines Schleppermafia
kriminalisiert und monatelang bis zu ihrer Enthaftung aufgrund
verfälschter Beweislage eingesperrt. Das Haus bietet eine
Möglichkeit, unseren politischen Protest gemeinsam fortzusetzen!
Refugeeaktivist Rehman Ziaur abschließend:
Jeder von uns zahlt 120 Euro monatlich für das Haus. Das ist die
Summe die allen Asylwerber*innen in Wien für privates Wohnen im
Rahmen der Grundversorgung zugestanden wird – unabhängig von der Höhe
der Kaution, Miete und Betriebskosten. Diese geringe Summe ist der
Grund, weshalb viele Asylwerber*innen gezwungen sind, in Pensionen
isoliert oder illegalisiert in Privatwohnungen zu leben. Wir
benötigen keinen Luxus! Wir fordern unsere Rechte um legalen
Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt, um menschenwürdig wohnen zu
können! Solange uns dieser verwehrt bleibt können wir nur durch
regelmäßige Unterstützung der Zivilgesellschaft die gesamte Miete für
unser Haus begleichen!
Die Bankverbindung für solidarischen Mietzuschuss:
IBAN: AT47 1400 0038 1090 4860
BIC: BAWAATWW, BAWAG PSK
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Österreich
Kennwort: Haus

Freedom statt Frontex / 72h action in Votivpark 16.5. – 18.5. / Flyers in 8 languages

Flyer votivpark as .pdf

Flyers and posters in 8 languages! Spread and use! You can now take Flyers+ posters at Amerlinghaus, office is open from 2pm-22pm.
Flyer English and German .pdf
Flyer Turkish and SBK .pdf
Flyer Arabic and Farsi .pdf
Flyer French and Russian .pdf

flyer votivpark-1

german below

More than 23.000 dead men and women since 2000 (The Migrant Files), and these are only the documented cases. How many more does it need until the Europeans start to realise, that the wall around them kills? The EU promises human rights to everyone, but to defend their politics of austerity inside it, it isn’t afraid to kill thousands of innocents whose situation even the poorest Europeans can hardly imagine.

Wealth is hoarded by a few, who tell the bewildered herd that the poor take away their money. At the same time, the EU enacts treaties like the TTIP that serve mainly those few rich who pay the politicians just enough to do their job. There is no place for migration in this system.

The oh-so-benevolent charity organisations just serve to cement the status quo. By not only treating migrants as inferior and regarding them as a helpless crowd that needs donations, but also further destroying the development of local economies in so-called “third world countries”, their main purpose is to calm the bad conscience of lucky Europeans.

What the people who are fleeing war, starvation, thirst, terrorism, repression and sickness need, is change. Change which can only come through uprisings, information and solidarity.

Soon, all the registered citizens of the EU can decide which marionettes continue the bloody border regime that is Frontex, which is just the beginning of a long process of structural damage, as those who manage to evade persecution in their home countries and to survive the dangerous journey, will slowly be killed by pens inside the member states (R.I.P. Francis Kwame, † in Hamburg, 19.4.2014; Libyan bomb survivor and refugee activist).

These people aren’t allowed to vote. All they can do is to raise their voice. It is time to look beyond Europe and to stand up for human rights. Now and always. RISE TOGETHER!

JOIN US:
16.5., [xx]h Demonstration starting from Votivpark!
16.5. – 18.5., 72h action in Votivpark!

REFUGEECAMPVIENNA.NOBLOGS.ORG

Flyer votivpark as .pdf

flyer votivpark-2Mehr als 23.000 Tote seit 2000 (The Migrant Files), und das sind nur die dokumentierten Fälle. Wie viele müssen noch sterben, bis die Europäer*innen endlich merken, dass die Mauer um sie herum tötet? Die EU verspricht Menschenrechte für jede und jeden, doch um ihre Austeritätspolitik zu verteidigen, ist sie sich nicht zu schade, tausende Unschuldige sterben zu lassen, deren Situation sich selbst die ärmsten Europäer*innen kaum ausmalen können.

Wohlstand wird von einigen wenigen gehäuft, die der verwirrten Masse erklären, dass die Armen ihr Geld wegnehmen. Gleichzeitig beschließt die EU Verträge wie die TTIP, welche bloß den wenigen Reichen dienen, die ihren Politiker*innen gerade genug zahlen um ihren Job zu tun. Es ist kein Platz für Migration in diesem System.

Die ach-so-wohltätigen Charity-Organisationen zementieren dabei nur den Status Quo. Nicht nur, dass sie Migrant*innen als hilflose Menge die Spenden braucht, darstellen, sie verhindern auch weiter die Entwicklung lokaler Ökonomie in sogenannten “Dritte-Welt-Ländern”. Ihr Hauptzweck bleibt die Beruhigung des Gewissens der privilegierten Europäer*innen.

Was die Menschen, die vor Krieg, Hungersnot, Durst, Terrorismus, Repression und Krankheit fliehen brauchen, ist Veränderung. Veränderung die nur durch Proteste, Information und Solidarität erreicht werden kann.

Bald können die registrierten EU-Bürger*innen wählen, welche Marionetten das blutige Grenzregime Frontex fortsetzen, welches bloß den Anfang eines langen Prozesses struktureller Gewalt darstellt, da die, die es schaffen der Verfolgung in ihren Heimatländern zu entkommen und die Reise zu überstehen, in den Mitgliedsstaaten langsam von Kugelschreibern getötet werden (R.I.P. Francis Kwame, † in Hamburg, 19.4.2014; libyscher Bombenüberlebender und Refugeeaktivist).

Diese Menschen dürfen nicht wählen. Alles was sie tun können, ist ihre Stimme zu erheben. Es ist an der Zeit, über Europa hinaus zu blicken und für Menschenrechte einzustehen. Jetzt und Immer. RISE TOGETHER!

MACH MIT:
16.5., [xx]h Demonstration ab Votivpark!
16.5. – 18.5., 72h Aktionen im Votivpark!

Anti-repression demonstration against repression 03.05.2014

demo_2014_05_03Demoplakat als pdf

Aufruftext zur Antirepressionsdemo am 3.Mai, bitte weiterverbreiten und hinmobilisieren!
Invitation text for the antirepression-manifestation on 3th of Mai, please spread and mobilize for it!

german version below

3rd of May : Demonstration against repression
3 pm at Karlsplatz

Repression is everywhere. We are all affected.

The often silently appearing constraints and standardisation of the
capitalist society are repressive as well as the institutions, laws and
public orders, which should keep the existing structures. In a system
based on authority, repression is the logical consequence when persons
struggle against it and/or cannot/don?t want to/mustn?t be part of that
?normality?.
Solidarity is the tool, to contrast all of this!

There are also lots of actual causes in Vienna:
On the 6th of May the justice-spectacle against the 8 because of
?Schlepperei?/human smuggling accused Refugees is going to be continued
in Wiener Neustadt. This paragraph (FPG§114) is part of the European
border regime and serves as the criminalization of support in cases of
?irregular? border crossings. Even if meanwhile all of the accused are
?free? again they are still threatened with a penalty up to ten years of
prison.
More information: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/about/

Therefore there should be an increased focus on the de-criminalization
of migration within this demonstration. The racist normality in Austria
contains several additional measures of criminalizing and illegalizing
persons without documents. For example there is ? next to the
possibility of imprisonment because of criminally liable points ? also
the possibility of detention-imprisonment (Schubhaft). Besides this, the
conditions inside the prison are much more shitty for them than for
other people.

Furthermore, the antifascist Josef is held captive in imprisonment on
remand since 3 months now. He was arrested during the protests against
the extreme right event ?Wiener Akademikerball? and is thus an example
for the criminalization of antifascist protest in Austria. In the
beginning he was only allowed to be visited by lawyers and family. A
date for his trial will be in the end of May ? at the earliest.
Allegedly, the police is investigating right now in this context against
500 unknown persons on the basis of the extremely vague paragraph
?Landfriedensbruch/breach of the public peace?. This paragraph, which
criminalizes persons for acts, that do not have to be allocated to them
concretely, is also serving as criminalization of antifascism. The
immense police violence against demonstrators, as well as the
quasi-military intervention around a building of the university by more
than 100 police forces in the evening of the Akademikerball, has still
not really been broached as an issue.
More information: http://soli2401.blogsport.eu/2014/03/01/

But these are only a few examples, which are more or less well known in
public.
However, repression has lots of different faces and is everywhere. We
are all affected.

ENOUGH IS ENOUGH!

—————————————————————————————

3. Mai: Anti-Repressionsdemo
15 Uhr Karlsplatz

Repression ist überall. Betroffen sind Wir alle.

Die oft stummen alltäglichen Zwänge und Normierungen der kapitalistischen
Gesellschaft sind ebenso Repression wie die Institutionen, Gesetze und
staatlichen Verordnungen die die bestehende Ordnung aufrecht erhalten
sollen. In einem System das auf Herrschaft basiert ist Repression die
logische Folge wenn Menschen sich gegen dieses System wehren und/oder
nicht Teil der ?Normalität? sein wollen/können/dürfen.

Alldem gilt es unsere Solidarität entgegenzusetzen!

Treffpunkt: 15.00 Karlsplatz

Aktuelle Anlässe gibt es auch in Wien genügend:

Am 6. Mai Soll das Prozess-Spektakel gegen die 8 wegen dem
?Schlepperei?-Paragraphen angeklagten Refugees Wiener Neustadt
fortgesetzt werden. Der ?Schlepperei?-Paragraph (FPG§114) ist Teil des
europäischen Grenzregimes und dient zur Kriminalisierung von
Unterstützung beim ?irregulären? Grenzübertritt.
Auch wenn mittlerweile alle Angeklagten nach 8 Monaten U-Haft enthaftet
wurden, sind sie weiterhin von einem Strafmaß mit bis zu 10 Jahren Haft
bedroht.
Mehr Infos: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/about/

Bei der Demo soll es daher einen verstärkten Fokus auf die
Ent-kriminalisierung
von Migration geben. Die rassistische Normalität in Österreich
beinhaltet zahlreiche zusätzliche Möglichkeiten Menschen ohne Papiere zu
kriminalisieren und illegalisieren. So kommt, nur um ein Beispiel zu
nennen, neben der Möglichkeit aufgrund strafrechtlicher Sachen mit
Freiheitsentzug bestraft zu werden, auch noch die Möglichkeit der
Schubhaft hinzu. Außerdem sind für Menschen ohne österreichischen Pass
die Bedingungen im Knast noch um einiges beschissener, als es diese
ohnehin schon sind.

Weiteres befindet sich der Antifaschist Josef seit mittlerweile 3
Monaten in U-Haft. Er wurde nach den Protesten gegen den rechtsextremen
?Wiener-Akademikerball? festgenommen und somit ein Beispiel für die
Kriminalisierung von antifaschistischem Protest in Österreich. In den
ersten wurde ihm nur ein eingeschränktes Besuchsrecht erteilt. Einen
Prozesstermin soll es frühestens Ende Mai geben. Angeblich ermittelt die
Polizei in diesem Zusammenhang auch gegen 500 unbekannte Personen auf
Basis des extrem schwammigen Landfriedens- bruchparagraphen. Dieser
Paragraph, bei dem Personen strafrechtlich verfolgt werden können ohne
ihnen eine “Straftat” konkret zuordnen zu müssen, dient nun auch zur
Kriminalisierung von antifaschistischen Protesten. Die immense
Polizeigewalt, die sich gegen Demonstrant*innen auf der Demo richtete,
sowie die quasi-militärische Umstellung eines Uni-Gebäudes von ca. 100
Bullen am Abend des Akademikerballes ist bisher kaum thematisiert worden.
Mehr Infos: http://soli2401.blogsport.eu/2014/03/01/

Das sind jedoch nur einige wenige Beispiele, die mehr oder weniger
öffentlich bekannt sind.

Doch Repression hat viele Gesichter und ist überall ?
Betroffen sind wir alle –
ENOUGH IS ENOUGH!

Haus für Flüchtlinge vom Protest Camp Vienna gefunden / Found: A House for Refugees of the Protest Camp Vienna

Im Rahmen des „Refugee Protests“ in Wien, der am 24.11.2012 mit unserem Protestmarsch vom Erstaufnahmelager in Traiskirchen nach Wien startete und uns über viele Zwischenstationen, wie das Camp im Votivpark, die Votivkirche, das Servitenkloster und die Akademie der Bildenden Künste führte, haben wir nun ein eigenes Haus im 22. Bezirk in Wien gefunden.

Das 180 m² große Haus, umgeben von einem großen Garten, wird uns seit Jänner 2014 von einer Unterstützerin zur Verfügung gestellt. Jeder einzelne von uns ist mit einem eigenen Hauptmietvertrag ausgestattet, zur Zeit leben neun von uns dort.

Für uns bedeutet das ein weiteres Zeichen für ein gerechtfertigtes Bleiben!

Ein eigenes Haus zu haben bedeutet für uns aber auch eine Vergrößerung unserer Entscheidungsspielräume und die Kontrolle über einen wichtigen Teilbereich des Lebens wieder gewonnen zu haben. Wir sind nun unabhängig von Institutionen, welche im Allgemeinen für AsylwerberInnenheime zuständig sind und können unser Alltagsleben selbstständig und selbstbestimmt führen.

Wir entscheiden, was wir essen, wann wir essen, wie die Zimmer aufgeteilt sind, welches Gemüse wir im Garten pflanzen. Wir sind aber auch eigenverantwortlich für die korrekte Miet- und Betriebskostenzahlung, für die Durchführung von Reparaturen, für die Auswahl der Mitbewohner.

Wichtig ist uns auch, ein Gefühl der Sicherheit und ein gewisses Maß an Stabilität erreicht zu haben. Die Rekonstruktion der eigenen Identität ist die Grundvoraussetzung, um gegen Traumatisierungen anzukämpfen, denen jeder von uns ausgesetzt war und ist. Diese Form zu wohnen dient der Förderung unserer körperlichen und geistigen Gesundheit.

Wir leben in einem Wohngebiet, das fast ausschließlich nur von ÖsterreicherInnen besiedelt ist. Dies gibt uns die Chance gegen Vorurteile und Rassismus anzukämpfen und kulturellen Austausch zu fördern. Angefangen mit einem Einstandsfest, bei dem sehr viele NachbarInnen anwesend waren, gibt es seitdem regelmäßige Kontakte durch Besuche und Gespräche auf der Straße und im Supermarkt. Gemeinsame Projekte sind in Planung!

Wohnorte, die von Flüchtlingen selbstverwaltet werden, bieten die Möglichkeit, Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Mehrfachidentitäten zu stärken!

Da wir aber für unser Haus im 22. Bezirk monatliche Kosten von 1600 Euro haben und jeder einzelne nur 120 Euro dazu beitragen kann, wenden wir uns an die Öffentlichkeit, den fehlenden Betrag durch einen monatlichen Zuschuss auszugleichen!

Die Bankverbindung unseres Vereins:
IBAN: AT47 1400 0038 1090 4860
BIC: BAWAATWW, BAWAG PSK.
Kontoinhaber: Unterstützung von Flüchtlingsforderungen in Österreich
Kennwort: Haus

Found: A House for Refugees of the Protest Camp Vienna
The Refugee Protest Vienna started on November, 24th, 2012 with our protest march from Traiskirchen to Vienna. After many interim stations, such as the camp in the Votivpark, the Votiv Church, the Serviten Monastery, and the Academy of Fine Arts, we have now found our own house in the 22nd district of Vienna.
The house provides 180 square meters of living space and is surrounded by a big garden. It has been provided by a supporter since January of this year. Each of us has his own rental contract; at this point in time, nine of us live in this house.
For us, this house is a further symbol of our legitimate stay!
Having our own house has also increased our possibilities to make our own decisions. We have regained control over an important part of our lives. We are now independent from institutions responsible for refugee accommodations and we can lead our everyday life independently and in a self-determined way.
We decide, what we eat, when we eat, how we use our rooms, which vegetables we plant in the garden. But we are also responsible for paying our rent and running costs on time, for carrying out repair work, for choosing new inhabitants.
Furthermore, it is important for us that we have reached a feeling of security and some stability. We have to reconstruct our identities in order to overcome the traumas each and every one of us has experienced and is still experiencing. Our new way of living is furthering our physical and psychical health.
We live in an area nearly exclusively inhabited by Austrians. Thus, we have the opportunity to combat against prejudices and racism and to further cultural exchange. Many of our neighbors came to our house warming party and we have maintained regular contacts by visits and talks in the street or the supermarket. We are also planning common projects.
Self-administrated living spaces for refugees further equal opportunities, diversity, and multiple identities.
As the monthly costs for our house are 1600 € and each of us can only contribute 120 €, we address the public with the request for monthly donations to cover the shortfall.
Our bank details:
IBAN: AT47 1400 0038 1090 4860
BIC: BAWAATWW
Account Holder: Unterstützung von Flüchtlingsforderungen in Österreich
code word: Haus

Hungerstreik gegen Abschiebung nach Slowenien im Anhaltegefängnis, Zweiter Solidaritätsprotest am 5.4. ab 13 Uhr

Am 3. April, fand eine Solidaritäts-Kundgebung für die Freilassung der inhaftierten Geflüchteten vor dem Grenzpolizei-Anhaltegefängnis am Flughafen Wien statt. Sieben Personen, die seit über zwei Wochen wegen einer geplanten Dublin-Abschiebung nach Slowenien festgehalten werden, waren hier in den vergangenen Tagen im Hungerstreik. Eine Person hatte sich sogar den Mund zugenäht, wie aus zahlreichen Medienberichten hervorging (siehe: http://derstandard.at/1395363685920/Hungerstreik-gegen-Abschiebung-Iraner-naehte-sich-Mund-zu). Die Geflüchteten haben vorerst ihren Hungerstreik unterbrochen, allerdings sind sie nach wie vor akut davon bedroht, nach Slowenien abgeschoben zu werden (siehe: http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/iranische-asylwerber-beendeten-hungerstreik-100650/).

Anti-AbschiebungsaktivistInnen rufen für kommenden Samstag, 5. April, ab 13 Uhr, zu einer weiteren Solidaritätskundgebung vor dem Grenzpolizei-Anhaltegefängnis am Flughafen (Nordstraße 801/ Ecke Verwaltungsstraße).

“Wir wollen nicht nach Slowenien. Wir lieben Österreich!”, erklären die im Grenzpolizei-Anhaltegefängnis inhaftierten Geflüchteten. Besuche der NGO Asyl in Not wurden untersagt, jedoch konnten die
protestierenden Gefangenen durch ein Fenster Kontakt zu den TeilnehmerInnen der Kundgebung aufbauen: durch Gestik wurde die Wut über die lange Haft und bevorstehende Abschiebung ausgedrückt, auf Zetteln, die gegen die Fensterscheibe gehalten wurden, stand “We want Freedom” und “Danke für eure Unterstützung”. Die etwa 20 KundgebungsteilnehmerInnen skandierten solidarische Parolen und zeigten Banner und Poster mit Aufschriften wie “All Refugees Welcome”, “Azadi” oder “freedom of movement is everybody’s right”.

Die sieben Personen sind nach Einschätzung der AnwältInnen (5 sind vertreten durch die Diakonie, 2 durch den Verein Menschenrechte Österreich) weiterhin akut von Abschiebung nach Slowenien bedroht, wogegen es schwierig ist, sich mit juristischen Mitteln zu wehren. Slowenien hat der Abschiebung der sieben Personen, ungeachtet davon, wie lange sie in Österreich leben oder ob sie hier Familie oder FreundInnen haben, zugestimmt und wird von Österreich als ein sicheres Schengen – Land gewertet.

Hungerstreik offenbart menschliche Tragödie des Dublin II/III Systems

Was eine Dublin-Abschiebung tatsächlich für die betroffenen Personen bedeutet, wird von den Behörden ausgeblendet, noch viel weniger wird die für viele so selbstverständliche Frage gestellt, wo man leben möchte. Dazu der Anti-Abschiebungsaktivist Marco Schnitzler: “Dass Menschen, die vor Verfolgung geflüchtet sind, keine andere Wahl bleibt, als in Hungerstreik zu treten und sich den Mund zuzunähen, offenbart, welche menschlichen Tragödien tagtäglich in Österreich durch das DublinII/III System produziert werden. Menschen werden, nur weil ihnen auf ihrer langen und gefahrvollen Reise irgendwo ihre Fingerabdrücke abgenommen wurden, gewaltsam zwischen den EU-Staaten hin und her gestoßen. Ihnen wird es verwehrt, in einem Land, wo sie
für sich eine Perspektive sehen, sicher anzukommen und ein menschenwürdiges Leben aufzubauen. Wirtschaftlich privilegierte Staaten wie Österreich, die keine EU-Außengrenze haben, lagern ihre Verantwortung an die Länder an der EU-Peripherie aus. Die hungerstreikenden Geflüchteten setzen mit ihrem Körper als einzige Waffe, die sie haben, ein starkes Signal für das Menschenrecht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit in Europa. Dafür brauchen sie jede mögliche Solidarität!”

Solidarität mit den Hungerstreikenden am Flughafen Wien-Schwechat: Donnerstag, 3. April, 10.00

HUNGERSTREIK-GEGEN DUBLINABSCHIEBUNG IM ABSCHIEBEKNAST WIEN SCHWECHAT.

PRAKTISCHE SOLIDARITÄT JETZT!
Protest vorm Anhaltegefängnis am Flughafen Schwechat am Donnerstag 3.April 2014.
Treffpunkt: 9.00 S-Bahn Landstrasse (Wien)

Wir durch Medienberichte bekannt wurde sind mehrere Geflüchtete in den
letzten Tage im Abschiebegefängnis am Flughafen Wien/Schwechat in den
Hungerstreik getreten. Sie wehren sich damit gegen ihre geplante
Abschiebung nach Slowenien, welches aufgrund der Dublin-Regelung für
sie zuständig sei. Einer von ihnen nähte sich am Sonntag den Mund zu
und wurde darauf hin medizinisch behandelt. Alle Streikenden sind
derzeit im Anhaltegefändnis der Grenzpolizei in Wien Schwechat
eingesprert. Medienberichten zufolge wurden die Geflüchteten derzeit
dazu gebracht ihren Hungerstreik zu unterbrechen, weiterhin sind sie in
Gefahr jederzeit nach Slowenien abgeschoben zu werden.

Mit ihrem Hungerstreik zeigen die Personen auf eine starke Art und Weise
ihren Widerstand gegen das Grenzregime. Ihre Körper sind ihre einzigen
Waffen, die sie verwenden um dieser menschenverachtenden
Grenzmaschinerie zu trotzen. Bisher gibt es kein Entgegenkommen seitens
des Innenministeriums. Der Abschiebemarathon der österreichischen
Behörden geht weiter.

Daher rufen wir zu praktischer und lauter Solidarität mit den
Hungerstreikenden in Wien/Schwechat auf!

DONNERSTAG 3. APRIL 10h vor dem Flughafen Schwechat.

Treffpunkt für eine Abfahrt aus Wien: 9 UHR AN DER S-BAHN STATION
LANDSTRASSE, Richtung Flughafen

Dem Widerstand der hungerstreikenden Geflüchteten gilt unsere volle
Solidarität!

Bringt Transparente, Megaphone, Trommeln, …!

Spread!

DUBLIN II/III ABSCHAFFEN! FESTUNG EUROPA ANGREIFEN

BEDINGUNGSLOSE BEWEGUNGS-UND AUFENTHALTFREIHEIT IN EUROPA UND ÜBERALL

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HUNGERSTRIKE OF REFUGEES AGAINST DUBLIN DEPORTATION IN THE
DETENTION-PRISON SCHWECHAT AIRPORT – SOLIDARITY NOW!

Join and spread: Protest action in front of the borderpolice station
Vienna/Schwechat

As one could read in the media, several refugees from Iran went on
hunger strike the last days at Schwechat against being deported to
Slovenia based on Dublin III. One of them was sent to medical treatment
after he sewed his mouth. All these people are presently detained at the
border police detention center at Vienna/Schwechat airport. According to
media reports, the hunger strike was ended for the moment, but the
danger is still there that these people can be deported to Slovenia at
any moment!

In solidarity with the struggle of the refugees who went on hunger
strike against being deported, we call for a protest action at
Vienna/Schwechat airport, at the place where they are detained:

Thursday, 3rd of April, at 10 am, in front of border police detention
center at Vienna airport!
Meeting point for joining protest action from Vienna:
THURSDAY, 9AM AT LANDSTRASSE S-BAHN STATION, DIRECTION AIRPORT

The refugees on hunger strike at Schwechat are doing a very powerful
act of resistance (although parts of the media are trying to present
them as “maniacs”), using their bodies as the only weapon they have
against the Dublin deportation system.

The resistance of the hunger strikers at Schwechat deserves any
possible solidarity!

Leave your business and join the protest!

Bring banners, drums, megaphones…!

Spread the word to your friends!

DELETE DUBLIN II/III, SMASH FORTRESS EUROPE, FIGHT FOR FREEDOM OF
MOVEMENT IN EUROPE AND EVERYWHERE!