Polizei evaluiert sich selbst – “überraschendes” Ergebnis: brutale Räumung des RefugeeProtestCamps nach Weihnachten “korrekt”
Wie verschiedene Medien berichten, hat das Innenministerium die brutale Räumung des RefugeeProtestCamps kurz nach Weihnachten letzten Jahres nun “evaluiert”. Das Ergebnis aus Polizeisicht überrascht BeobachterInnen wenig.
Erster Schritt Richtung geforderter Aufklärung: Volksanwaltschaft leitet amtswegiges Prüfverfahren zur Flüchtlingscamp-Räumung ein
Mit dem nunmehr eingeleiteten Prüfverfahren sollen die rechtlichen Grundlagen der polizeilichen Räumung geklärt werden.
Stadt Wien sollte ruhig von Berlin lernen: Camp protestierender Flüchtlinge dauerhaft am Oranienplatz geduldet!
Im März 2012 entstanden nach dem Selbstmord eines iranischen Flüchtlings in Würzburg die ersten Protestzelte dort und in anderen deutschen Städten. Am 8. September machten sich Refugees von Würzburg aus zu einem Protestmarsch nach Berlin auf – als Akt des Zivilen Ungehorsams ein Verstoß gegen die sogenannte “Residenzpflicht”.
Campräumung durch Polizei laut Verfassungsrechtler Funk “höchst bedenklich” – leitender Beamter vor Ort umstrittener §278a-SOKO-Chef Zwettler
Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk übt im Gespräch mit dem STANDARD Kritik an der polizeiliche Räumung des Flüchtlingscamps im Wiener Sigmund Freud Park.
Volksanwaltschaft schreitet wegen Räumung ein und überprüft – Fotos, Videos und Berichte gesucht! Gemeinsames Vorgehen gegen Strafen wegen Anti-Campingverordnung! Beide festgenommenen Aktivisten wieder frei!
Volksanwaltschaft schreitet ein: Wer nach Räumung des Camps von einer Anzeige etwa wegen Verstoß gegen die Anti-Campingverordnung betroffen ist, wendet sich bitte an das Legal Team.
Video: Solidarity with Vienna’s Refugee Protestcamp from Oranienplatz Berlin
A solidarity message from Berlin to the Sisters and Brothers resisting in Vienna after the eviction of the Refugee Protestcamp of Sigmund-Freud-Park.
