Demo am 06.08. um 18:30: Schluss mit Abschiebungen!
Die einzige Antwort auf den massiven Angriff der Regierung, Polizei und Medien auf die Flüchtlingsprotestbewegung muss jetzt breite Solidarität und Unterstützung des Kampfes der Flüchtlinge sein! Deshalb rufen AktivistInnen und Flüchtlinge zur Demonstration am Dienstag auf! Zeigen wir, wie groß die Solidarität und die Ablehnung dieser Wahlkampfaktion wirklich ist! Wir fordern: -> Solidarität mit der […]
Pakistanische Flüchtlinge in Lebensgefahr? An wen wurden die abgeschobenen Flüchtlinge aus dem Servitenkloster in Pakistan übergeben?
Ein Personenkomitee, bestehend aus dem Schriftsteller Peter Waterhouse, dem Arzt Hans Wögerbauer, der Historikerin Elisabeth Fiorioli und dem Pianisten Paul Gulda, sieht im Zusammenhang mit der Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Servitenkloster nach Pakistan Anzeichen dafür, dass diese sich möglicherweise in den Händen des pakistanischen Geheimdienstes befinden. Einem Bericht der Kleinen Zeitung vom 30. Juli […]
Spendenaufruf: Die Refugee Protest Bewegung Vienna braucht Ihre / Eure Unterstützung!
Der gemeinsame Kampf für eine humane und gerechtes Asylpolitik muss weitergehen! Acht unserer Freund*innen wurden am 29. und 30. Juli 2013 nach Pakistan abgeschoben. Pakistan gilt als eines der Länder mit den meisten Menschenrechtsverletzungen und die Sicherheitslage verschlechtert sich auf Grund von Drohnenangriffen, Selbstmordattentaten, Verschleppungen und Verfolgung (durch Geheimdienst und Taliban) tagtäglich. Dennoch schiebt die […]
SOS Mitmensch: Kolportierte Vorwürfe gegen Flüchtlinge brechen großteils in sich zusammen
SOS Mitmensch übt scharfe Kritik daran, dass Teile von Politik, Behörden und Medien mit falschen Vorwürfen, fehlenden Klarstellungen und vorschnellen Verurteilungen Stimmung gegen Asylsuchende und insbesondere die Flüchtlingsprotestbewegung rund um das Servitenkloster machen. Ein Großteil der medial kolportierten Vorwürfe ist inzwischen in sich zusammengebrochen. “Was hier passiert, ist in hohem Maße befremdlich. Bewohner des Servitenklosters […]
Menschenjagd stoppen – Großdemo für ein Ende der Abschiebungen und gegen die Kriminalisierung der Flüchtlingsbewegung
Wann? Samstag, 03.08.2013, 18:00 Wo? Treffpunkt Minoritenplatz vor dem BMI Acht unserer Freund_innen wurden in den letzten Tagen nach Pakistan, eines der Länder mit den meisten Menschenrechtsverletzungen, abgeschoben. Für die Region gilt eine Reisewarnung, Drohnenangriffe und Selbstmordattentate passieren hier tagtäglich und dennoch schiebt die Regierung weiter Verfolgte dorthin ab. Zwölf Flüchtlinge aus Pakistan, die dort […]
Flugi bzw. Wandzeitung zur Kriminalisierung der protestierenden Refugees! Parallelen zu “Operation Spring”
Im November begann der Protest der Geflüchteten mit einem Demonstrationszug vom Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nach Wien. Dort wurde gemeinsam mit Unterstützer_innen im Sigmund-Freud Park neben der Votivkirche ein Protest-Camp errichtet. Die Protestierenden wollten auf die unerträglichen und menschenverachtenden Zustände im österreichischen und europäischen Asylwesen sowie andere rassistische Praxen des Staates aufmerksam machen. Selbstorganisiert, fordernd und laut […]
Kommentar zur aktuellen Abschiebedebatte und Rechtsstaatlichkeit von Rechtsanwalt Georg Bürstmayr
Mit der aktuellen Abschiebung von pakistanischen Asylwerbern riskiert Österreich sehenden Auges die Verletzung von Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Berufung auf “rechtskräftige Entscheidungen” geht fehl: Richtig ist, dass in einem Rechtsstaat rechtskräftige Entscheidungen in aller Regel auch vollstreckt werden sollten. ABER: bei aller Liebe zum Rechtsstaat: die Entscheidungen, aufgrund derer jetzt mehrere Asylwerber nach […]
Petition Update after the first deportations, 31.07.2013
8 Refugees from the protest camp where deported to pakistan + hungary on July 29th+30th. Their asylum was denied due to legal failures -apparently done on purpose- and was not reviewed by a autonomous court, though the Inner Ministry pretends so. Austria is responsible for their safety and has to bring them back since in […]
Eisenstadt: Spontane Demonstration gegen die laufende Repression gegen Refugees
Am Mittwoch 31.08. am Nachmittag demonstrierten mehrere Unterstützer_innen lautstark in Eisenstadt. Die Protestaktionen richteten sich gegen die laufende Repression gegen Refugees und die akute Abschiebegefahr. In den letzten Tagen wurden mindesten 8 Refugees abgeschoben, mehrere sind Inhaftiert und akut von Abschiebung bedroht. Davon sitzt mindestens 1 Person in Eisenstadt in Haft. Erst heute Morgen fanden […]
Polizist (!) appelliert an das Innenministerium: ‘Sicherheit schutzsuchender Menschen nicht länger aufs Spiel setzen!’
Sailer spricht von “einer herbeigeführten Eskalation” und er appelliert an Behörden und politische VerantwortungsträgerInnen, “nicht länger die Sicherheit schutzsuchender Menschen aufs Spiel zu setzen”. Wien (OTS) – In einem Schreiben an SOS Mitmensch übt der Linzer Polizist und Träger des “Ute Bock Preis für Zivilcourage” Uwe Sailer Kritik an der Abschiebung der pakistanischen Flüchtlinge aus […]
Aufruf: Gefahr weiterer Festnahmen und Abschiebungen – unterstützt die Refugees vor Ort!
Die Zivilpolizisten der Justizanwaltschaft jagen rund ums Kloster alle, die wie Refugees aussehen und ermitteln gerade auch im Kloster. KRIMINALISIERUNG ALS DIFFAMIERUNG DER BEWEGUNG. Strategie auch gegen Refugees, deren Asylverfahren noch rechtmäßig läuft: Verhaftung wegen angeblicher organisierter Kriminalität. Es wird dringends support benötigt um die Drohenden Abschiebungen zu verhindern Wie könnt ihr das machen ? […]
Presseaussendung des Refugee Protest Camps gegen die kriminalisierung von Selbstorganisation!
Menschenrechtsfreie Zeit vor den Wahlen? Die Zeit vor den Wahlen sei nicht rechtsfrei, so die Innenministerin. Dafür scheint sie jetzt menschenrechtsfrei zu sein. Der ÖVP-Wahlkampf beginnt auf den Rücken von Geflüchteten. Zeitgleich zur wachsenden Unterstützung für die nach Pakistan abgeschobenen Refugeeaktivisten versucht die österreichische Regierung jede Solidarität mit der Protestbewegung zu verunglimpfen. „Dem Innenministerium wurde […]
Presseerklärung Diakonie und Caritas: “Politik darf Flüchtlinge nicht im Stich lassen”
Gemeinsamer Appell: Hilfsorganisationen fordern Umdenken der PolitikerInnen. “Nicht alles, was rechtens ist, ist auch menschlich richtig”, betonen Küberl, Landau und Chalupka. Caritas und Diakonie haben am Dienstag gemeinsam ihre tiefe Sorge im Zusammenhang mit der laufenden Abschiebung von acht pakistanischen Asylwerbern zum Ausdruck gebracht. Gemeinsam mit Franz Küberl (Caritas Österreich) und Michael Chalupka (Diakonie Österreich) […]
Presseerklärung des Kulturrat Österreich: Innenministerin Mikl-Leitner lässt Geflüchtete in Krisenregion abschieben
Die Lage eskaliert: Trotz akuter Bedrohung wurde am Montagmorgen unter dem Protest solidarischer Menschen ein Teil der Flüchtlinge, die an den seit November 2012 andauernden größten selbstorganisierten Protesten von Geflüchteten und AsylwerberInnen in Österreich beteiligt sind, in Haft genommen, um abgeschoben zu werden. Weitere Flüchtlinge sind in Gefahr. Neuesten Meldungen zufolge ist die Polizei in […]
Polizeieinsatz Rossauer Lände, 29.7.2013 – Video Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Lennart Binder mit Transkription
Zwischen 8 und 9 Uhr früh räumte die Polizei solidarische Menschen von der Rossauer Lände weg, die dort gegen die Abschiebung von acht pakistanischen Flüchtlingsaktivisten protestierten. Der Anwalt der Flüchtlinge, Dr.Lennart Binder, der gerade seine Mandanten besuchen wollte, wurde mit weggeräumt. Er erklärt, dass die Abschiebung der acht Aktivisten geschieht, ohne dass sie die Chance […]
