May 2015

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Asylgesetznovelle 2015: Obdachlosigkeit, Schubhaft, Abschiebung

In Österreich soll am 20. und 21. Mai 2015 die Asylnovelle im Nationalrat abgesegnet werden, mittels derer vermehrte Schubhaft, beschleunigte Abschiebung, weitere Demontage der Inanspruchnahme des Grundrechts auf Asyl, sowie die Obdachlosigkeit von tausenden Geflüchteten drohen. Gegen Geflüchtete innerhalb von Österreich sind u.a. folgende Verschlimmerungen geplant: -Asylschnellverfahren zwischen 10 Tagen und 5 Monaten. Folgen: Verschlechterte […]

Hintergrundinformationen zu Frontex und das tödliche Grenzregime der EU

Mehr als 1000 Menschen starben allein in den letzten Wochen auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer. Die Antwort der EU-Politiker_innen: • Geplanter Militärschlag gegen Flüchtlingsboote und Entsendung von Bodentruppen mit Mandat des UN Sicherheitsrates an der nordafrikanischen Küste, insbesondere in Libyen. Vorbild ist die Militäroperation Atlanta gegen Piraterie vor der Küste Somalias. • Intensivierte […]

19. Mai UNHCR Wien: Frontex und EU-Grenzregime abschaffen! // 19th of May at UNHCR Vienna: Abolish Frontex and EU border regime!

19. Mai UNHCR Wien: Frontex und EU-Grenzregime abschaffen! // 19th of May at UNHCR Vienna: Abolish Frontex and EU border regime!

15:00 vor dem UN Hauptquartier/Vienna International Center (U1, Vienna International Center) Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1608649102749356/ Facebook-Gruppe Freedom not Frontex: https://www.facebook.com/freedomnotfrontexvienna?fref=nf Am 21. Mai wird sich die Crème de la Créme des europäischen Rassismus in Warschau/Polen versammeln, um den 10. Geburtstag der EU Grenzbehörde Frontex zu feiern. Frontex ist eine der einflussreichsten Meta-Organisationen der Festung Europa. Geflüchtete- und […]