Asylgesetznovelle 2015: Obdachlosigkeit, Schubhaft, Abschiebung
In Österreich soll am 20. und 21. Mai 2015 die Asylnovelle im Nationalrat abgesegnet werden, mittels derer vermehrte Schubhaft, beschleunigte Abschiebung, weitere Demontage der Inanspruchnahme des Grundrechts auf Asyl, sowie die Obdachlosigkeit von tausenden Geflüchteten drohen. Gegen Geflüchtete innerhalb von Österreich sind u.a. folgende Verschlimmerungen geplant: -Asylschnellverfahren zwischen 10 Tagen und 5 Monaten. Folgen: Verschlechterte […]
Hintergrundinformationen zu Frontex und das tödliche Grenzregime der EU
Mehr als 1000 Menschen starben allein in den letzten Wochen auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer. Die Antwort der EU-Politiker_innen: • Geplanter Militärschlag gegen Flüchtlingsboote und Entsendung von Bodentruppen mit Mandat des UN Sicherheitsrates an der nordafrikanischen Küste, insbesondere in Libyen. Vorbild ist die Militäroperation Atlanta gegen Piraterie vor der Küste Somalias. • Intensivierte […]
