Diskussionsveranstaltung zum abgesagten Genner-Prozess zur Gutheißung entgeltlicher Fluchthilfe

Update: Der Prozess gegen Michael Genner wurde zwar kurzerhand abgesagt, die Diskussionsveranstaltung findet aber wie geplant am 6. Februar um 19 Uhr im Republikanischen Club (Rockhgasse 1, 1010 Wien) statt.

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist seit einem Vierteljahrhundert als Rechtsberater für Asylsuchende tätig und verhalf tausenden verfolgten Menschen zu einem legalen Aufenthalt. Er hat immer wieder Mißstände aufgezeigt, Schuldige beim Namen genannt und rassistische Strukturen angeprangert.

Im Juli 2013 wurden nach der Abschiebung von acht pakistanischen Refugeeaktivisten vier weitere unter dem Vorwurf organisierter Schlepperei verhaftet. Journalistische Recherchen konnten die vom Innenministerium konstruierten Beschuldigungen einer millionenschweren kriminellen Organisation schnell widerlegen, trotzdem befinden sich die Angeklagten seit über sechs Monaten in Untersuchungshaft.

Wegen der bald darauf folgenden Veröffentlichung eines Artikels in dem er zwischen Fluchthilfe und verbrecherischer Schlepperei differenziert, wurde Michael Genner nun wegen “Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung” vor angeklagt.

In den Räumlichkeiten des Republikanischen Clubs findet am 6. Februar, um 19 Uhr eine Diskussionsveranstaltung statt, um gegenwärtige und historische Konnotationen von Flucht und (entgeltlicher) Fluchthilfe zu diskutieren und von den Medien angeprangerten Begriff der Straftat der organisierten Schlepperei jener der Dienstleistung Fluchthilfe entgegenzustellen. Darüber hinaus stellt die neu gebildete Fluchthilfe “Recherchegruppe” ihr diesjähriges Programm vor.

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MedienvertreterInnen sind dazu herzlich eingeladen.

Mit:
Michael Genner, Obmann Asyl in Not
Herbert Pochieser, Rechtsanwalt von Michael Genner
Refugeeaktivisten des Refugee Protest Vienna
Samira Reycht, No-border Aktivistin
Michael Platzer, ehem. UN Beamter, Mitinitiator „Recherchegruppe Fluchthilfe“
Moderation: Corinna Milborn, Autorin und Journalistin

Facebook-Veranstaltung

Stellungnahme von Michael Genner