Solidaritätserklärung des Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) erklärt sich solidarisch mit den Anliegen der Refugees, da diese “auf einem menschenrechtlichen Fundament [basieren], das wir als tragende Säule unseres Zusammenlebens ansehen”. Aus diesem Anlass hat das BIM außerdem eine eigene Schriftenreihe ins Leben gerufen. Mehr dazu ist unter dem Menüpunkt “Human Rights” zu finden.

Seit dem 24. November machen zahlreiche Geflüchtete, unterstützt von Verwandten, FreundInnen und AktivistInnen auf die prekäre Situation von Geflüchteten in Österreich und Europa aufmerksam. Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) begrüßt diese Bewegung und solidarisiert sich mit dem Protest der Geflüchteten sowie den folgenden konkreten Vorschlägen der Wiener Refugee Protestbewegung zur Verbesserung der Situation von Geflüchteten in Österreich und Europa:

• die Gewährleistung der Grundversorgung für alle AsylwerberInnen,
• den Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildungsinstitutionen und Sozialversicherung,
• die freie Wahl des Aufenthaltsortes sowie Zugang zum öffentlichen Wohnbau ,
• den Stopp aller Abschiebungen im Zusammenhang mit der Dublin II-Verordnung in Zielländer, deren Asylsystem nicht in Einklang mit Grund- und Menschenrechten ist.
• die inhaltliche Überprüfung negativ beschiedener Asylverfahren durch eine unabhängige Instanz sowie
• Schaffung eines Schutzstatus für Personen die aufgrund von sozioökonomischen Gründen ihre Herkunftsländer verlassen müssen.

Das BIM unterstützt diese Vorschläge, zumal sich das Institut seit seiner Gründung mit den Grundlagen etlicher dieser Forderungen auf wissenschaftlicher Basis beschäftigt. Die Umsetzung der Vorschläge der Wiener Refugee Protestbewegung sind ein erster wichtiger Schritt zu einer menschenrechtskonformen Grenz-, Asyl- und Migrationspolitik in Europa. Wir appellieren daher an alle österreichischen EntscheidungsträgerInnen, insbesondere aber an das österreichische Innenministerium, die Proteste in diesem Sinne als Chance zu begreifen und mit den Geflüchteten in der Votivkirche ehest möglich Gespräche zu deren Forderungen wieder aufzunehmen um gemeinsam mit den Geflüchteten und der österreichischen Zivilgesellschaft eine Lösung zu finden, die in Einklang mit den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs steht. Darüber hinaus sollten die Proteste auch als Gelegenheit wahrgenommen werden, die europäische Grenz-, Asyl- und Migrationspolitik grundsätzlich zu überdenken und zu reformieren!

Quelle: http://bim.lbg.ac.at/de/solidaritaetserklaerung