Offener Brief der Plattform “Altmünster für Menschen” an die Politik

Offener Brief der Plattform “Altmünster für Menschen” an die Politik

Sprecher der Plattform Altmünster für Menschen ist Pfarrer Mag. Franz Benezeder. Die Facebook-Page der Plattform findet sich hier.

Wir unterstützen die Forderungen der Asylanten in der Votivkirche nach Verbesserung der Asylpolitik – gerade auch im Hinblick auf unsere Asylbewerber/innen vor Ort und in ihre Anliegen. Wir fordern – besorgt über die Not der Betroffenen – dazu dringend auf, den Dialog mit Asylanten und Asylbewerbern wieder aufzunehmen und an einer Verbesserung der Lage der Asylwerber weiterzuarbeiten.

• Den hier in Altmünster einquartierten Asylbewerbern/-innen ein Mindestmaß an menschenwürdigem Dasein zu ermöglichen, bemüht sich hier vor Ort eine Initiative vieler Menschen tatkräftig, nachdem die zuständige Politik sie lange wie eine gefährliche unliebsame Fracht herumgeschoben und schließlich z.T. ohne Vorbereitung und Motivierung der Öffentlichkeit ungefragt zugeteilt hat.
• Als Bürgerinnen und Bürger, denen diese Menschen am Herzen liegen, teilen wir in vielen Punkten deren Kritik am strukturellen Umgang mit Asylsuchenden, wie sie auch von den hungerstreikenden Asylbewerbern der Votivkirche in Wien formuliert wurde: lange Ungewissheit über Verhandlungsausgang, Übergehung subjektiver Bedrohungsumstände und Ängste der Betroffenen, lange Verweigerung von Arbeitsmöglichkeiten, Versorgung unter dem Existenzminimum und glz. Verbot von zusätzlichem Gelderwerb…Schließlich die Ausweisung nach negativem Bescheid trotz nun schon länger gewachsenen Bindungen vor Ort und unter Missachtung familiärer Banden,…
• Wir sehen in den Ansagen unserer Innenministerin – „sie sehe keinen Bedarf in der Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt zu handeln“, „es gebe keine weiteren Gespräche mehr“, „Österreich sei ohnedies schon Vorbild im europäischen Vergleich, indem es nach 3 Monaten Asylverfahren bereits einen beschränkten Arbeitsmarktzugang ermöglicht“ – eine unakzeptable Verweigerung der zuständigen Politik vor den existenziellen Nöten dieser Menschen. Die Beteuerung, man könne nicht wegen einiger Einzelschicksale und engagiert vorgetragener Schicksalsschreie Ausnahmen vom Recht in einem Rechtsstaat einräumen, gibt sich zwar objektiv und sachlich, ist aber faktisch oft Geringachtung der Würde und Situation der Betroffenen und der vielen Einzelschicksale.
• Wir fordern deshalb dringend – gerade von Seiten der für diesen Bereich zuständigen und verantwortlichen Politik- Offenheit für das weitere Gespräch mit den Betroffenen und deren Hilfseinrichtungen. Wir verlangen von der verantwortlichen Politik Aufmerksamkeit für die Not dieser an den Rand unserer Wohlstands-Gesellschaft gedrängten Menschen. Wir fordern weiter, jene Einrichtungen, die diesen Menschen in Not durch tätige ilfe beistehen und ihnen Stimme geben (wie Caritas, Volkshilfe,…), in die Lösung einzubinden. Wir erwarten uns vielmehr ein erlebbares und auch die Öffentlichkeit dahingehend motivierendes Zugehen auf Asylsuchende von Seiten entscheidender Politiker unseres Landes und nicht eine Politik, die den Boden für Fremdenangst, -skepsis und –hass bereitet.
• Die Gastfreundschaft eines Landes erweist sich nicht nur im Umwerben zahlungskräftiger und nützlicher Besucher, sondern zeigt sich wesentlicher und glaubwürdiger gerade im Umgang mit Menschen, die die Not und Existenzangst in unser Land führt. Mit ihnen Leben und Wohlstand ein kleines Stück zu teilen macht niemanden arm und wäre tatsächlich beispielhaftes „europäisches Vorbild“. Sich hingegen als Vorbild hinzustellen, weil es in Europa auch Staaten gibt, die Asylsuchende noch länger im Ungewissen lassen, redet bloß die eigene Verweigerung und Untätigkeit in dieser Sache recht und schön.
• Unserem Ort wurden Menschen, die um Asyl in Österreich ansuchten, vom zuständigen Ministerium zugeteilt. Viele Menschen dieses Ortes gehen offen und hilfsbereit auf sie zu. Natürlich erleben sie dabei etwas mit von der Not und Sorge dieser Menschen. Mit der Sorge und Bemühung um sie wächst aber auch die Verbundenheit und Verantwortung für diese anvertrauten Menschen. Aus eben dieser Verantwortung für diese Menschen wenden wir uns mit der Aufforderung an die zuständige Politik, die Rahmenbedingungen von Asylanten und Asylbewerbern im bleibenden Gespräch mit diesen Menschen und deren Hilfseinrichtungen immer mehr zu verbessern( z. B. Zugang zu Arbeitsmöglichkeit, bessere Versorgung und rücksichtsvolleren Verfahrensumgang,…) und Gespräche nicht zu verweigern.
• Wir erwarten uns eine Politik, die selber vorbildhaft Skepsis, Angst und Voreingenommenheit gegenüber Fremden abbaut, eine Politik, die selber mutig Zeichen des offenen Zugehens auf diese Menschen und ihre Sorgen und Nöte setzt und nicht gar selber durch ihre Handlungen, Entscheidungen und Äußerungen zu einem menschenverachtenden, geringachtenden, und ignoranten Klima diesen Menschen gegenüber beiträgt. Gerade an den Fremden, die als Notleidende, Geängstigte und Verfolgte zu uns kommen, sollen sich gemeinsame Werte überzeugend zeigen.
• Sg. Frau Minister, gehen Sie vielen um Menschen bemühten Initiativen als Vorbild voran und bedenken Sie Ihre oft kompromisslos wirkenden und wohl auch entsprechende Folgen bewirkenden Aussagen zur Sache vor diesem Hintergrund. Helfen Sie mit, dass sich Asylbewerber im Land Ihrer Zuflucht in ihren Nöten und Anliegen auf Aughöhe ernst genommen erleben.

Mit freundlichen aber besorgten Grüßen im Namen aller Mitglieder unserer Plattform Pfarrer Mag. Franz Benezeder, Mag. Almut Etz, Gerhard Jessl, Regina Keibliner

Quelle: http://solidaritaetasyl.wordpress.com/offener-brief-der-plattform-altmunster-fur-menschen-an-die-politik/