Pax Christi Oberösterreich: Mit protestierenden Flüchtlingen auf Augenhöhe verhandeln

Mit protestierenden Flüchtlingen auf Augenhöhe verhandeln

Stellungnahme von Pax Christi Oberösterreich zum Protest der AslywerberInnen in der Wiener Votivkirche.

Pax Christi Oberösterreich ist empört über das Verhalten der öffentlichen Hand im Umgang mit dem Aufschrei der Asylsuchenden: Anfangs sah es noch so aus, als wolle man auf Seiten der Politik und der zuständigen Behörden mit dem Protest der Flüchtlinge vor der Votivkirche fair und vernünftig umgehen. Mit der zwangsweisen Räumung des Camps wurde leider ein destruktiver Weg eingeschlagen.

Pax Christi Oberösterreich sieht in diesem Protestcamp die erstmalige Chance, dass Asylsuchende ihr Anliegen selbst vertreten: Nicht Menschenrechtsorganisationen sprechen für die AsylwerberInnen, sondern sie selbst ergreifen die Initiative. Pax Christi erwartet sich von den politischen Verantwortlichen, allen voran von Ministerin Johanna Mikl-Leitner, dass nun mit den Flüchtlingen auf Augenhöhe verhandelt wird. Die Protestierenden haben mit ihrer Aktion einen Hilfeschrei gesetzt. Sie haben das Recht, dass man ihnen mit Respekt und Würde begegnet. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Gesetze jederzeit verändert und menschengerecht verbessert werden können. Oder wie Frau Salaheddine Najah auf einer von den Flüchtlingen einberufenen Pressekonferenz sagte: „In der Tat stellen wir keine Forderungen, wir bieten Lösungen für die Löcher im Asylrecht Österreichs an.“

Pax Christi Oberösterreich unterstützt die zentralen Forderungen der AsylwerberInnen:
– Grundversorgung für alle AsylwerberInnen, solange sie in Österreich sind
– Freie Wahl des Aufenthaltsorts
– Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildungsinstitutionen
– Errichtung einer unabhängigen Instanz zur Überprüfung aller negativ beschiedenen Asylverfahren

Pax Christi Oberösterreich begrüßt die Reaktion der Kirchen. Nach anfänglichem Zögern hat sich die katholische Kirche inzwischen auf das bereits in der Bibel verankerte Gebot zum Kirchenasyl bekannt. Kardinal Schönborn besuchte die hungerstreikenden Flüchtlinge in der Votivkirche und sagte: „Der Platz der Kirche ist auf der Seite von Menschen in Not“. Der Diakonie-Chef Michael Chalupka meinte: „Der Hungerstreik ist ein Hilfeschrei, der gehört werden muss.“ Es wäre eine Schande, wenn die erste politische Protestbewegung von Flüchtlingen in Österreich mit noch größerer Verzweiflung der Protestierenden endet als davor.

(Pax Christi OÖ / ej)

Link: http://www.dioezese-linz.at/redaktion/index.php?action_new=Lesen&Article_ID=64670