In der Nacht des 28.12. wurde das RefugeeProtestCamp in Wien von der Polizei geräumt. Infos dazu und zu geplanten weiteren Protesten hier.
Am 29.12. wurde eine internationale Solidaritätserklärung mit den Forderungen der protestierenden Flüchtlinge veröffentlicht (Übersetzung aus dem Englischen durch die Redaktion des Solidarisch G’sund Weblogs).
Die Kernforderungen der Protestierenden sind:
1.) Grundversorgung für alle AsylwerberInnen solange sie sich in Österreich aufhalten, ungeachtet ihres rechtlichen Status;
2.) Freie Wahl des Aufenthaltsorts in Österreich und Zugang zu öffentlichen Wohnungen für alle AsylwerberInnen in Österreich – keine Wohnortswechsel gegen den Willen der Betroffenen;
3.) Zugang zu Beschäftigung, Bildungseinrichtungen und sozialer Sicherheit für alle MigrantInnen, die sich in Österreich aufhalten;
4.) Stop der Deportationen nach Ungarn – Stop aller Deportationen im Zusammenhang mit der Dublin Regulation 2;
5.) Einrichtung eines unabhängigen Gremiums für eine substanzielle Überprüfung und als Berufungsinstanz für alle negativen Asylbescheide;
6.) Anerkennung sozio-ökonomischer Motive zusätzlich zu den bereits anerkannten FluchtmotivenDie Solidaritserklärung im vollen Wortlaut hier.
Mehrere der Protestierenden befinden sich momentan im Hungerstreik.
In den letzten Tagen wurde damit begonnen ein unabhängiges medizinisches Netzwerk, das den Hungerstreikenden durch einen täglichen Besuch in der Votivkirche beratend zur Seite steht und deren Allgemeinzustand begutachtet, zu organisieren.
Sollte der Hungerstreik weitergehen, wäre es unbedingt nötig, dieses Netzwerk auszubauen. Die Mitarbeit von weiteren ÄrztInnen und Pflegepersonen ist also gefragt.
Bei Interesse bitte umgehend bei solidarischgsund@hotmail.com melden!
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