Begrüßenswert ist, dass sich Innenministerin Mikl-Leitner nach mehr als einem Monat anhaltender Proteste durch Refugees nun endlich im ORF zu den gestellten Forderungen zu Wort gemeldet hat. Seitens der Flüchtlinge wurde immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert und die Fortsetzung des “Runden Tisches” gefordert, um zu konstruktiven Lösungen für die mehr als berechtigten Forderungen zu kommen.
Konkret aufgegriffen wurde von Mikl-Leitner in der gestrigen Spät-ZiB oder auch im heutigen Kurier die von den Flüchtlingen gestellte Forderung nach einem freien Arbeitsmarktszugang. Dieser Zugang wird von den Flüchtlingen aus zweierlei Gründen gefordert: (a) um nicht mehr vom Staat und den ausgezahlten “Taschengeldern” und “Lebensmittelmarken” abhängig zu sein, sondern selbständig für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen zu können; (b) um nicht in den undokumentierten und damit schutzlosen Sektors des Arbeitsmarktes gedrängt zu werden. Siehe auch Liste “Konkreter Forderungen” der Flüchtlinge vom 18.12.: http://refugeecampvienna.noblogs.org/demands/
Diese drängende und durch Fakten gut belegbare Forderungen wird im Übrigen von allen relevanten ExpertInnen und NGOs (von kirchlichen Einrichtungen, über den ÖGB und praktisch allen NGOs aus dem Asyl-Bereich) schon lange – ohne Druck durch Proteste bisher aber leider weitgehend ungehört – gestellt. Diese Forderung ist also eigentlich unumstritten und wartet auf eine einfache Umsetzung durch die Politik. Der zu kurz greifende Verweis der Innenministerin auf bestehende Regelungen, wie das Kontingent für Saisonarbeitskräfte, zeigt jedoch, dass Mikl-Leitner sich der Dimension des konkreten Problems, “Fehlender Zugang zum Arbeitsmarkt”, noch zu wenig informiert ist.
Aus dem Grund sind wir auch froh, auf eine aktuelle Stellungnahme zur Unterstützung der Flüchtlingsproteste aus dem gewerkschaftlichen Bereich verweisen zu können. Diese wurde bisher u.a. von den Teilgewerkschaften GPA-djp – Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck Journalismus Papier und PRO-GE – Die Produktionsgewerkschaft unterzeichnet und soll der mehr als berechtigten Forderung der Flüchtlinge nach legalem Zugang zum Arbeitsmarkt Nachdruck verleihen.
Arbeit und Menschenwürde für AsylwerberInnen
Die Flüchtlinge vom RefugeeCampVienna weisen im Ihrem Protest unter anderem auf Missstände im österreichischen Grundversorgungssystem hin. Viele Probleme wären leichter zu lösen, wenn die AsylwerberInnen für sich selbst sorgen dürften. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz erlaubt es (nach Ersatzkräfteverfahren) AsylwerberInnen drei Monate nach Stellen des Asylantrags zu beschäftigen. Dieser Zugang zum Arbeitsmarkt wird allerdings durch einen 2004 herausgegebenen Erlass (s.g. Bartensteinerlass) sehr stark eingeschränkt.
Die AsylwerberInnen werden durch de facto Arbeitsverbot auch dazu gedrängt „undokumentiert“ zu arbeiten. In diesen illegalen Beschäftigungsverhältnissen sind die KollegInnen nicht nur erpress- und ausbeutbar, sie führen auch dazu, dass sozial-, arbeits- und kollektivvertragsrechtliche Standards unterlaufen werden.
Vor diesem Hintergrund unterstützen wir mit Nachdruck insbesondere jene Forderung der protestierenden Flüchtlinge nach Zugang zum Arbeitsmarkt so wie Deutschkursen und anderen Bildungsmaßnahmen schon während des Asylverfahrens. Die so erworbenen Kenntnisse helfen den Menschen auch in dem Fall, dass sie in Österreich nicht Asyl bekommen und in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen.
Asyl in Not (www.asyl-in-not.org)
asylkoordination österreich (www.asyl.at)
AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (www.auge.or.at)
Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen (www.migrant.at)
BDFA – Bunte Demokratie für Alle (www.bdfa.at)
Deserteurs- und Flüchtlingsberatung (www.deserteursberatung.at)
GPA-djp – Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck Journalismus Papier (www.gpa-djp.at)
PrekärCafé (www.prekaer.at)
PRO-GE – Die Produktionsgewerkschaft (www.proge.at)
UG – Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB (www.ug-oegb.at)
Die unterzeichnenden Organisationen stehen – nicht nur für die Innenministerin – für Rückfragen zum Thema sicher gerne zur Verfügung!
Verwiesen sei an dieser Stelle auch auf andere tolle Unterstützungsstaments von GewerkschafterInnen und Gewerkschaftsinitiativen, die uns in den letzten Tagen erreicht haben. Nachzulesen unter: http://refugeecampvienna.noblogs.org/support/statements/
[…] sich hinter Proteste und Forderung nach Zugang zum Arbeitsmarkt im Interesse aller Lohnabhängigen. Dies und weitere Infos im […]