Wave of Solidarity with Striking Refugees Holds on / Solidaritätswelle mit streikenden Flüchtlingen hält an

Die Unterstützungswelle mit den hungerstreikenden Refugees in der Votivkirche hält an ungebrochen an. So hat sich beispielsweise der Wiener Caritas-Präsident Landau erst heute den Forderungen der Flüchtlinge angeschlossen und bei einem Besuch in der Votivkirche “echte Verbesserungen” für die Lage der Flüchtlinge in Österreich eingefordert.

In einer Offizielle Erklärung der Unterstützung und Solidarität mit den Geflüchteten im Hungerstreik in Wien vom “Koordinatonskommittee des deutschlandweiten Streiks der Geflüchteten” heisst es: An unsere Mitstreiter_innen in Österreich: Heute sind es mehr als zehn Monate, in denen wir uns auf der Straße im Streik befinden, stets vor dem Hintergrund unseres Glaubens an Gleichheit, Freiheit und an „leben“, und zwar unter gleichen Voraussetzungen für alle Mitglieder der Gesellschaft. Wir haben vier Hungerstreiks durchlebt und wir wissen genau: Wenn ihr diese Zeitbombe zwischen euch und das herrschende System setzt, dann verstreicht jede Minute auf grausame Weise.

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich auch “PAMOJA Bewegung der jungen Afrikanischen Diaspora in Österreich”, “Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague”, “BDFA. Bunte Demokratie für Alle”, “Pan African Forum in Austria – PANAFA”, “Somalische Flüchtlinge in Österreich”, “Niger Delta Initiative”, “Verein Präsident der Afrikanischen Minderheiten in Österreich”, “Black Community (Linz)”, “Verein maiz” und “ADA – Alternative Solidarität Österreich” zu Wort gemeldet: Wir sehen den aktuellen Protest auch unter dem Vorzeichen vorangegangener Demonstrationen wie die der Somalischen Community vor dem Parlament im Oktober 2012 und den Demonstrationen und Mahnwachen der unterschiedlichsten Afrikanischen Communities in Wien angesichts rassistischer Polizeigewalt 1999 und 2003. Die Tatsache, dass die Protestbewegung von Flüchtlingsaktivisten selbst ausgeht, stellt für uns einen wichtigen historischen Moment in der Geschichte sozialer Bewegungen in Österreich dar, den wir als emanzipatorischen Aufbruch werten. Gleichzeitig sind die Proteste auch Teil der globalen Realität der Nord-Süd Kluft, der damit einhergehenden Ausbeutungsverhältnisse und kriegerischen Auseinandersetzungen.

Die Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen erklären ihre Unterstützung der aktuellen Flüchtlingsproteste mit folgenden Worten: Die sogenannte “Integration” beginnt mit einem Besuch im Protestzeltcamp! Und zwar seitens der verantwortlichen PolitikerInnen. Die Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück & FreundInnen (ÖLGRF), die Selbstorganisantion der Überlebenden des KZ Ravensbrück, fordert in einem Brief, den sie an den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, die Innenministerin, die Parlamentspräsidentin und an alle Landeshauptleute geschickt hat, dem Dialog mit den protestierenden Flüchtlingen eine Chance zu geben und ihre Forderungen zu erfüllen.

Schon ein paar Tage zuvor hat die Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Dwora Stein, zu unterstützend Wort gemeldet: „Keine Arbeitnehmerin, kein Arbeitnehmer in Österreich kann ein Interesse daran haben, dass AsylwerberInnen in illegale, so genannte undokumentierte Arbeit gedrängt werden. Damit ist dem Unterlaufen von kollektivvertraglichen und arbeitsrechtlichen Normen Tür und Tor geöffnet. Die Möglichkeit, in unserer Gesellschaft legaler Arbeit nachzugehen, hilft nicht nur den Betroffenen, für sich selbst zu sorgen. Es hilft auch dem österreichischen Sozialsystem, wenn für die Arbeit Abgaben gleistet werden und legale Beschäftigungsverhältnisse verhindern das Abgleiten von AsylwerberInnen in illegale Verhältnisse, die nur jenen nutzen, die sich durch Ausbeutung illegaler Arbeit bereichern“.

Auch auf Bezirksebene gab es Solidaritätserklärungen. So hat die Bezirksvertretung Alsergrund, wo auch das Protest-Camp steht, beschlossen: Die Bezirksvertretung Alsergrund unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge und solidarisiert sich ausdrücklich mit ihrem Akt der Zivilcourage und ihrem Kampf für mehr Rechte und Demokratie.

Eine mittleweile sehr lange Liste an Solidaritätserklärungen findet sich unter http://refugeecampvienna.noblogs.org/support/statements/.

Eine noch längere Liste mit UnterzeichnerInnen einer Solidaritätspetition, darunter Erich Foglar (ÖGB Präsident), Franzobel (Schriftsteller), Robert Palfrader (Schauspieler und Autor) und Ute Bock findet sich unter http://refugeecampvienna.noblogs.org/support/petition/.

UnterstützerInnen sind aber natürlich auch weiterhin dazu aufgerufen in den nächsten Tagen, während den Öffnungszeiten der Votivkirche, Solidaritätsbesuche zu machen und die hungerstreikenden Refugees durch Gespräche und aufmunternde Worte zu unterstützen. Essen in die Kirche mitzubringen ist in der Situation gerade nicht sinnvoll, Wärmflaschen wären aber zum Beispiel sehr willkommen. Im Camp vor der Kirche sind Essensspenden aber nach wie vor sehr gerne gesehen.