In Österreich soll am 20. und 21. Mai 2015 die Asylnovelle im Nationalrat abgesegnet werden, mittels derer vermehrte Schubhaft, beschleunigte Abschiebung, weitere Demontage der Inanspruchnahme des Grundrechts auf Asyl, sowie die Obdachlosigkeit von tausenden Geflüchteten drohen.
Gegen Geflüchtete innerhalb von Österreich sind u.a. folgende Verschlimmerungen geplant:
-Asylschnellverfahren zwischen 10 Tagen und 5 Monaten. Folgen: Verschlechterte Prüfung der Anträge. Erschwerte Möglichkeit, Fluchtgründe darzulegen und Rechtsmittel einzulegen. Durch beschleunigte Ablehnung beschleunigte Gefahr der Abschiebung.
-Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen ersten negativen Asylbescheid, wenn das Bundesasylamt den Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ ansieht. Das betrifft Menschen, deren Herkunftsländer, in Verkennung der Realitäten vor Ort, pauschal als „sicher“ erklärt werden, aber auch solche, die nach Ansicht der Behörden keine individuellen Verfolgungsgründe dargelegt oder die Echtheit ihrer Dokumente vorgetäuscht haben.
-Bei „offensichtlich unbegründeter“ Asylablehnung Kürzung, bzw. komplette Streichung, der Grundversorgung. Folge: Tausenden Menschen in Österreich droht soziale Verelendung und Obdachlosigkeit und in weiterer Folge Schubhaft wegen der staatlich erzeugten Mittellosigkeit.
-Die Asylersteinvernahme in den Erstaufnahmestellen wird nunmehr von der Sicherheitsbehörde anstelle von „geschultem“ Personal durchgeführt. Folgen: Gefahr von Inhaftierung und Freiheitsentzug in Polizeianhaltezentren für die erste Phase des Verfahrens.
Dazu die Initiative „Freedom not Frontex“:
„Seit Monaten erleben wir, dass die österreichischen Behörden ein Krisenszenario bei der Unterbringung geflüchteter Menschen produzieren – zuerst mit der Überfüllung des Erstaufnahmelagers Traiskirchen, jetzt mit der Unterbringung von Menschen in Zelten. Beides wäre völlig vermeidbar, bereitet aber politisch den Boden für die repressive Asylnovelle. Diejenigen, die schäbige Politspiele auf dem Rücken von Geflüchteten austragen, und Menschen in Obdachlosigkeit und Schubhaft drängen, müssen mit Störung ihres rassistischen Alltagsgeschäfts rechnen“.
