Statement der Solidaritätsgruppe zur gestrigen Urteilsverkündung im “Schlepperei”-Prozess // Statement by the solidarity group on yesterdays proclamation of the verdict
„Rechtspolitische Kritik“ sei nicht an sie, die Staatsanwältin, sondern an den Gesetzgeber zu richten, sagt sie und beharrt in großen Teilen auf eine zwanzig Seiten lange Ansammlung schwammiger Formulierungen die sich Anklageschrift nennt. Sie hat Recht, sie ist Rechtsanwenderin, was ihr angezeigt wird, ordnet sie einem der unzähligen juristischen Tatbestände der österreichischen Gesetzbücher unter. Dass […]
Kritiken am Urteil im Fluchthilfe-Prozess in Wiener Neustadt
Presseaussendungen von SOS Mitmensch, Asyl in Not und der ÖH SOS Mitmensch: “Asylsystem saß bei Fluchthilfeprozess mit auf Anklagebank Appell an Innenministerin: Flucht muss entkriminalisiert werden Beim Fluchthilfeprozess saßen nicht nur Einzelpersonen auf der Anklagebank, sondern ein ganzes Asylsystem, das legale Flucht unmöglich und Schlepperei notwendig macht. Es wurde ein Asylsystem schuldig gesprochen, das Schutzsuchende […]
