Am Montag, dem 17. März, beginnt der Prozess gegen 8 Personen, die in Wiener Neustadt wegen “Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung” (Paragraph 114 FPG) angeklagt sind. Vier Mitglieder der Refugee-Protestbewegung sind von der Kriminalisierung betroffen.
Der Protest will sich zu den absurden Beschuldigungen und dem Paragraphen äußern, der es den Behörden ermöglicht, die Betroffenen seit mittlerweile sieben Monaten in Untersuchungshaft zu halten. Ein
breites gesellschaftliches Bündnis lädt zur Pressekonferenz am:
14.3.2014, 10 Uhr, Cafe Eiles, Josefstätterstr.2, 1080 Wien
Sprecher*innen:
– Yusuf Haibeh Said
Refugee-Aktivist, Mitbegründer der Plattform “JEF for Africa”, selbst
in Haft gewesen durch den “Schlepperei”-Paragraphen
– Michael Genner
Obmann von “Asyl in Not”, wurde wegen “Gutheißung einer strafbaren
Handlung” (Schlepperei) angezeigt
– Khan Adalat
Refugee-Aktivist des Refugee Protest Wien
– eine Vertreterin der “Solidaritätsgruppe”
Solidarische Prozessbeobachtung
– Michael Platzer
Academic Council on the United Nations ACUNS, Mitinitiator der
“Recherchegruppe Fluchthilfe”
