EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien
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Ende November 2012 organisierten Geflüchtete einen Marsch von Traiskirchen nach Wien, um gegen die unmenschlichen Bedingungen von Asylverfahren in Österreich und den restlichen europäischen Staaten zu demonstrieren. In Wien angekommen, besetzten die AktivstInnen den Votivpark und starteten damit eine lang andauernde Protestbewegung, die die rassistischen Strukturen in Asylverfahren in Österreich aufzuzeigen versuchte.
Im Juli 2013 wurden 8 Personen aus der Protestbewegung plötzlich abgeschoben, ein paar Tage später wurden weitere festgenommen. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, Teil einer kriminellen Schleppervereinigung zu sein. Sie sitzen seit Anfang August in Untersuchungshaft. Erst vor kurzem wurden die Recherchen der Exekutive abgeschlossen. Laut einer Anwältin umfasst der Akt über 10.000 Seiten.
Begonnen wurde mit den Nachforschungen der Anfang des Jahres eingerichteten Sonderkommissionen schon im März. Im Zuge der Ermittlungen wurden Telefone abgehört, Personen beschattet und Wohnungen durchsucht. Die Betroffenen wurden in der Haft weiter überwacht, Besuche dürfen nur unter Aufsicht stattfinden und Gespräche werden abgehört.
“Diese Eingriffe widersprechen nicht nur der Strafprozessordnung, sondern stellen eine eklatante Verletzung des Grundrechts auf Privat- und Familienleben dar” so eine Anwältin. Aufgrund von Indizien konstruiert die Staatsanwaltschaft eine international organisierte Schleppereiorganisation, der die Inhaftierten angehören sollen. Ihnen drohen im schlimmsten Fall bis zu 10 Jahre Haft.
Da die Unterstützung von Inhaftierten Geld kostet und AnwältInnen bezahlt werden müssen, wird es am 10. Jänner eine Soliparty im EKH geben.
Einen Tag vorher, am 9. Jänner, wird im Politdiskubeisl im EKH näher über den Fall informiert.
