Demonstration gegen Abschiebung und gegen Dublin II:
Dienstag 10/09/2013 17.00 PAZ Rossauer Lände
Diesen Dienstag findet wieder eine Demonstration des Refugee Protest statt. In den Fokus rücken wir diesmal Dublin II und in dessen Rahmen stattfindende Abschiebungen nach Ungarn. Die Demoroute geht daher diesmal auch zur Ungarischen Botschaft in der Herrengasse.
Dublin II und seine Auswirkungen:
In der Datenbank Eurodac werden die Fingerabdrücke von Flüchtlingen gespeichert, damit sie nur in dem Staat um Asyl ansuchen können, wo sie zuerst registriert wurden. Das hat zur Folge, dass auch innerhalb der EU abgeschoben wird und Staaten mit EU-Außengrenzen ungleich mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als andere.
Zwar setzte Österreich die Abschiebungen nach Griechenland aus, doch nach Ungarn, wo Flüchtlinge bis zu ein Jahr ohne Chance auf rechtlichen Beistand eingesperrt werden, wird weiterhin abgeschoben. Diese Menschrechtsverletzungen in Ungarn hat sogar das Verwaltungsgericht von Frankfurt an der Oder bereits festgestellt; Es gibt wegen der unerträgichen Situation dort bereits keine Abschiebungen von Deutschland nach Ungarn mehr. Österreich hält hingegen weiter daran fest.
Mear Javeed, einer der Refugeeaktivisten aus Wien, wurde nach Ungarn abgeschoben, wo er sich im Abschiebegefängnis Nyírbátor an einem Hungerstreik gegen die dort herrschenden Bedingungen beteiligte.
Gehen wir einmal mehr zusammen und entschlossen auf die Straße.
The struggle goes on.
Smash the fortress!
Gemeinsam gegen die Festung Europa!
