Wer ist hier ein Schlepper?
Wir sind gegen Kriminalisierung von Flucht und Armut!
Antirassistische Wandzeitung und Fenstergestaltung bis 3.9.2013
in den Schaufenstern der IG BILDENDE KUNST
1060 Wien, Gumpendorfer Straße 10-12
Seit November 2012 kämpfen in Wien Asylwerber_innen selbstorganisiert
und lautstark wie noch nie für ihre Rechte. Doch keine einzige ihrer
Forderungen ist bislang erfüllt, stattdessen war die jüngste Antwort
eine Welle an Abschiebungen – zeitgleich gekoppelt mit der
Kriminalisierung protestierender Flüchtlinge durch den Vorwurf der
sogenannten Schlepperei.
Die „Initiative Abschiebung STOP!“ hat mit einer Wandzeitung in
Solidarität mit den protestierenden Refugees auch auf Parallelen mit der sogenannten „Operation Spring“ hingewiesen. Damals wurde mit der
Behauptung, einen Drogenring ausgehoben zu haben, der Versuch
unternommen, die Selbstorganisierung der Black Community durch eine
Repressionswelle mit unzähligen Verhaftungen und jahrelangen Prozessen
zu zerstören. Eine ähnliche Strategie ist auch jetzt gegen das Refugee
Protest Camp Vienna zu befürchten.
Die IG BILDENDE KUNST ist solidarisch mit dem Refugee Protest Camp
Vienna und unterstützt die Forderungen der Geflüchteten:
1. Grundversorgung für alle AsylwerberInnen, unabhängig von ihrem
Rechtsstatus, solange sie in Österreich aufhältig sind;
2. freie Wahl des Aufenthaltsortes sowie Zugang zum öffentlichen Wohnbau
für alle in Österreich aufhältigen AsylwerberInnen – keine Transfers
gegen den Willen der davon Betroffenen;
3. Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildungsinstitutionen und Sozialversicherung
für alle in Österreich aufhältigen MigrantInnen;
4. Stopp aller Abschiebungen nach Ungarn – Stopp aller Abschiebungen im Zusammenhang mit der „Dublin 2“-Verordnung;
5. Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur inhaltlichen Überprüfung
aller negativ beschiedenen Asylverfahren;
6. Anerkennung von sozioökonomischen Fluchtmotiven neben den bisher
anerkannten Fluchtgründen
Bis 3. September 2013 ist in den Schaukästen an der Fassade der IG
BILDENDE KUNST die erwähnte Wandzeitung affichiert und in den Fenstern
von Statements in Solidarität mit dem Refugee Protest Camp Vienna flankiert.
