Die Lage eskaliert: Trotz akuter Bedrohung wurde am Montagmorgen unter dem Protest solidarischer Menschen ein Teil der Flüchtlinge, die an den seit November 2012 andauernden größten selbstorganisierten Protesten von Geflüchteten und AsylwerberInnen in Österreich beteiligt sind, in Haft genommen, um abgeschoben zu werden. Weitere Flüchtlinge sind in Gefahr. Neuesten Meldungen zufolge ist die Polizei in das Servitenkloster eingedrungen und nimmt Verhaftungen vor.
Zehn der betroffenen AsylwerberInnen mussten sich bereits seit mehreren Tagen täglich bei der Polizei melden und haben diese absurderweise „gelin deres Mittel“ genannte Auflage entgegen anderslautenden Medienberichten erfüllt. Am Sonntag wurden acht von ihnen bei diesem Akt der täglichen Meldung in vier verschiedenen Polizeistationen in Wien festgenommen und in Haft gebracht. Weitere Flüchtlinge aus der Gruppe wurden inzwischen aufgefordert, ebenfalls täglich der polizeilichen Meldepflicht nachzukommen. Da sie dies aus berechtigter Angst vor einer Abschiebung gegenwärtig nicht tun, müssen sie befürchten, jederzeit in Schubhaft genommen zu werden. Die Bescheide mit der Auflage der täglichen Meldung werden von Asyl in Not als rechtswidrig bewertet und beeinsprucht. Die Fremdenpolizei argumentierte damit, sie müsse „den aktuellen Aufenthaltsort von amtsbekannt rechtswidrig aufhältigen Fremden“ kennen. „Der amtsbekannte Aufenthaltsort“, so Asyl in Not, „ist aber das Servitenkloster, sodass schon für die Verhängung der täglichen Meldung keine Veranlassung bestand.“ Selbst dieser als sicher angenommene Schutzort wird von der Staatsgewalt nicht mehr akzeptiert – eine akute Verschärfung im Umgang mit AsylwerberInnen.
Ministerin Mikl-Leitner berief sich am Montag darauf, dass laut Bundesasylamt und unabhängigem Asylgerichtshof keine Asylgründe vorlägen. Da die Ermessensspielräume ausgeschöpft seien, müssten die Behörden fremdenpolizeilich handeln. Daher werde sie auch nicht von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, die Abschiebungen zu stoppen – was sie in ihrer Amtszeit ohnedies noch nie getan hat. Kardinal Schönborn äußerte sich bestürzt über die Umstände der Aktion und vermutet Wahlkampfkalkül. Auch die Caritas kritisiert das Vorgehen der Behörden auf das Schärfste.
Die Flüchtlinge, die mit ihren seit Monaten andauernden friedlichen Protesten auf die rigide österreichische Rechtslage und auf Missstände des Asylverfahrens aufmerksam machen, sind in ihren Herkunftsländern an Leib und Leben bedroht.
Der Kulturrat Österreich unterstützt die Forderungen der selbstorganisierten Flüchtlinge vollinhaltlich. Wir sind solidarisch mit dem Refugee Protest Camp Vienna – mit dem unermüdlichen Kampf der Flüchtlinge, mit der bemerkenswerten Unterstützung durch Einzelpersonen und Gruppen, mit dem Engagement von NGOs sowie engagierten kirchlichen Einrichtungen. In Österreich, in Europa braucht es eine fundamentale Änderung im Umgang mit Flüchtlingen!
Der Kulturrat Österreich verurteilt die Abschiebungen scharf.
Stoppt Abschiebungen – sofort und überhaupt!
Bleiberecht jetzt!
Nachsatz: Aus dem Abschiebegefängnis an der Roßauer Lände werden täglich
(im Durchschnitt) sieben Menschen abgeschoben – zumeist ohne dass die
Öffentlichkeit davon Kenntnis nimmt.
Aufruf zur Demonstration: HEUTE 30.7.2013, 19h,
Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände 9, Wien. Weitere sind geplant!
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