Am Beispiel Votivkirche

Dieser Text von Monika Mokre wurde im Rahmen des Festivals „Wir sind Wien“ am 7.6.2013 im Café Nil vorgetragen.

Demokratie ist Regierung des Volkes, für das Volk und durch das Volk. Das wissen wir seit Abraham Lincoln. Demokratie gilt als die beste aller bisher existierenden Regierungsformen oder zumindest als die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind, wie Winston Churchill bekanntlich meinte.

Und Demokratie ist etwas, das wir haben – im Unterschied etwa zu China oder dem Iran, Ländern, denen wir daher überlegen sind.
Allerdings gibt es in der Demokratie, in der Herrschaft des Volkes, ein wiederkehrendes Problem – nämlich das Volk. Manchmal z. B. mag das Volk nicht regieren, weil es gerade etwas Anderes, Besseres oder Lustigeres zu tun hat. „Politikverdrossenheit“ nennen das die Politiker_innen einigermaßen vorwurfsvoll. Politikverdrossenheit steht dem Volk eigentlich nicht zu – wenn es schon regieren darf, dann soll es das gefälligst auch tun. Oder eigentlich soll es nicht selbst regieren, sondern Regierende aussuchen. Soll sich an Wahlen beteiligen und sich zwischen den Wahlen möglichst ruhig verhalten. Denn Politik ist bekanntlich komplex und sollte daher Expert_innen überlassen werden. Und wenn diese Expert_innen ein Desaster produzieren, etwa eine weltweite Wirtschaftskrise, dann werden andere Expert_innen (oder auch dieselben) gerufen, die dieses Desaster mit denselben Mitteln bekämpfen, mit denen es produziert wurde. Die Auftraggeber_innen dieser Expert_innen oder die Expert_innen selbst dürfen dann nach einigen Jahren wieder gewählt werden.

Ein Freund von mir schrieb dazu vor längerer Zeit: „Man stelle sich vor, ein Elektriker sitzt in seiner Werkstatt, grollt, weil die Kundschaft ausbleibt, ganz unter uns: der Mann ist sauteuer und unzuverlässig, er wird also kaum noch gerufen. Und eines Tages sagt er zu seiner Frau: ‚Diese Stromverdrossenheit der Menschen ist zum Kotzen.‘“ (Quelle: http://www.van.at/log/teil01/set06/log282.htm)

Es gibt also das Volk, von dem die Macht ausgeht, und das diese Macht so verwenden soll, wie es sich seine gewählten Repräsentant_innen vorstellen. Doch außerdem gibt es auch immer mehr Leute, die eigentlich auch zum Volk gehören, genauer gesagt zur Wohnbevölkerung, und die nicht regieren dürfen.
Nun müssen wir ehrlicherweise sagen, dass wir hier ein Dilemma vorfinden, mit dem die Demokratie immer schon geschlagen war: Als universales Prinzip gedacht schloss sie stets große Teile der Bevölkerung aus – in Athen etwa alle, die nicht Männer mit Besitz waren. In den Anfangszeiten europäischer Demokratie alle, die nicht Männer waren. Und heute eben alle, die den falschen Pass haben.

Und Demokratie wurde in der Moderne immer national gedacht. Das ist nicht unbedingt nötig, sondern historisch bedingt. Nötig ist aber wohl eine Begrenzung der Demokratie. Denn die Werte der Freiheit und Gleichheit oder der Gleichfreiheit in der Begrifflichkeit von Balibar sind nur akzeptabel, wenn sie vom Wert der Brüderlichkeit (oder der Solidarität, um ein etwas gendergerechteres Wort zu gebrauchen) begleitet werden. Ich akzeptiere Mehrheitsentscheidungen, die gegen meinen Willen oder meine Interessen ausgehen, nur dann, wenn ich mich dieser Mehrheit irgendwie zugehörig fühle. Soziale Kohäsion oder kollektive Identität sind die Schlüsselworte hier.

Was wir den Refugees verdanken

(Das ist eine Anleihe beim dem Titel von Étienne Balibar „Was wir den Sans Papiers verdanken“, siehe: http://eipcp.net/transversal/0313/balibar/de)
Demokratie braucht also Begrenzung – aber diese Begrenzung muss nicht eine nationale sein. Und in bestimmten Rahmenbedingungen darf sie es wohl nicht sein – und ich würde behaupten wollen, dass wir jetzt an dem Punkt sind, an dem Demokratie nicht ausschließlich national bestimmt sein darf. Weil die größten Probleme und Fragen unserer Zeit weder national verursacht werden noch national lösbar sind. Und weil es gegen den Gedanken der Demokratie spricht, wenn immer mehr Leute von ihr ausgeschlossen sind.

Das bringt mich zum Beispiel Votivkirche. Zum Beispiel der Refugee Bewegung, die in vielerlei Hinsicht das politisch und demokratisch wichtigste ist, was in diesem Land seit langem geschehen ist. Während sich bei Landtagswahlen größere und kleinere Parteien um Stimmen raufen, die ihnen eher zufällig als aus politischer Überlegung gegeben werden, während Koalitionen ohne Berücksichtigung differierender politischer Inhalte nach Machtkalküls ausgehandelt werden, während sich also gute Gründe für Politikverdrossenheit häufen, stellen diejenigen, die von allen politischen Rechten ausgeschlossen sind, entscheidende Fragen an die Demokratie. In Anlehnung an ein Verständnis von Bürger_innenschaft, das auf Aristoteles zurückreicht, könnte man auch sagen, dass diejenigen, die von den Rechten der Bürger_innen ausgeschlossen sind, sich in den Tugenden der Bürger_innen üben. Diese Tugenden bestehen in erster Linie darin sich einzumischen. Und zwar nicht, oder nicht ausschließlich zur Verteidigung der eigenen Interessen, sondern im Interesse des Gemeinwesens, der Gesellschaft.

Im Interesse unseres Gemeinwesens, unserer Gesellschaft und ihrer Werte haben die Refugees mit einem Hungerstreik bei Minusgraden in der Votivkirche ihre Gesundheit und ihr Leben riskiert. Im Interesse unserer Gesellschaft haben sie über viele Wochen geheizte Quartiere und andere Bequemlichkeiten abgelehnt – denn es ging ihnen nicht um Bequemlichkeit, sondern um einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel. Im Interesse unserer Gesellschaft haben sie den Preis von SOS Mitmensch für arme Österreicher_innen gespendet und damit gezeigt, dass sie weder ausgeschlossen sein noch auch sich herausstellen wollen, sondern teilhaben an dieser Gesellschaft, für sie Verantwortung übernehmen.

Diese Bemühungen stießen auf völlige Ignoranz der politischen Machthaber_innen. Mit einem Achselzucken, das noch nicht einmal bedauernd war, wurden politische Forderungen nicht auf politischer Ebene diskutiert, sondern mit dem Hinweis auf nationale und supranationale Gesetze zurückgewiesen. Als würden Gesetze nie geändert. Als wären sie Naturgesetze wie die Schwerkraft.

Und als würden sie nicht ständig gebrochen. Durch Asylverfahren, die in ihrem Ablauf wie in ihrem Ergebnis allen Menschenrechten Hohn sprechen. Durch Deportationen in Länder, für die das Außenministerium eine Reisewarnung ausspricht – was für österreichische Tourist_innen zu gefährlich ist, kann Oppositionellen aus diesen Ländern zugemutet werden. Durch eine ausgesprochen großzügige, bzw. fahrlässige Auslegung des Begriffs „sicherer Drittstaat“, in den abgeschoben werden kann. Nach Ungarn, wo nicht einmal mehr formal demokratische Regeln gelten. Nach Zypern, wo die Wirtschaftskrise zur weitgehenden Einstellung materieller Unterstützung für Refugees und zu rechtsextremen Ausschreitungen geführt hat. Bis vor kurzem auch noch nach Griechenland, wo die einheimische Bevölkerung sich bei den Suppenküchen anstellt, die für Refugees gegründet wurden.

Demokratie erkämpfen

Nun haben sich Machthaber_innen noch nie gerne sagen lassen, was sie tun sollen. Und Demokratie und Demokratisierung wurden immer von denen erkämpft, die von der Macht ausgeschlossen waren. Etwa von den Bürger_innen, den citoyens und citoyennes, die gegen die Macht der Monarch_innen und die Privilegien des Adels auf die Barrikaden gingen. Oder von der Frauenbewegung, der Ökologiebewegung, der Queer-Bewegung, die ihre Rechte erkämpften.

Dieser Vergleich ist allerdings ein bisschen oberflächlich und verdient genauere Betrachtung: Die bürgerliche, die demokratische Revolution war eine, die Demokratie erst erkämpfte – gegen die Monarchie. Sie führte also ein ganz neues politisches System ein, das auf der Selbstregierung des Volkes beruhte. Und dieses System der Selbstregierung ermöglichte es dann verschiedenen Bewegungen, ihre Forderungen durchzusetzen – als Teil des Volkes, das sich selbst regiert, und Gleichfreiheit beansprucht. Ging es also in einem Fall um den Kampf um Demokratie, so erlebten wir im zweiten Fall Kämpfe in der Demokratie.

Wie lässt sich auf der Grundlage dieser – zugegebenermaßen noch immer oberflächlichen – Unterscheidung der Protest der Refugees verstehen? Ich denke, dass dieser Kampf eher mit der bürgerlichen Revolution vergleichbar ist als mit diversen Bewegungen, die wir in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erlebt haben. Denn tatsächlich geht es hier um eine grundlegende Änderung des politischen Systems. Es geht um die Ablösung der Volksherrschaft vom nationalen oder ethnischen Volk. Man kann das neue System, das hier entstehen soll, auch Demokratie nennen, wenn man möchte. Der demos muss nicht mit dem ethnos zusammenfallen – wie bereits erwähnt (und wir werden darauf zurückkommen): Demokratie war stets universell gedacht, wenn auch nicht umgesetzt. Man kann sich auch einen neuen Begriff überlegen, um den nationalen und ethnischen Assoziationen zu entkommen, die mit dem Begriff der Demokratie verbunden werden. Das ist keine unwichtige Frage – Sprache strukturiert unser Denken und damit auch unser Handeln – aber es ist keine, der ich hier weiter nachgehen möchte – u.a. weil mir bisher kein besserer Begriff eingefallen ist.

Kurz allerdings möchte ich einen Einwand gegen einen Begriff formulieren, der in einem Teil der zeitgenössischen politischen Theorie gerne verwendet wird – nicht als Ersatz für den Begriff der Demokratie, sondern für den Begriff des demos: der Begriff der Multitude. Dieser Begriff hat natürlich eine empirische Berechtigung: Die – wie auch immer definierten – Bürger_innen eines – wie auch immer definierten – Staats bilden nicht automatisch ein Volk, womöglich noch mit einem gemeinsamen nationalen Interesse. Das nationale Volk ist ebenso eine Konstruktion wie das nationale Interesse: Warum etwa sollten mich als Wienerin die Probleme der Opfer der Hochwasserkatastrophe in Tirol mehr interessieren als die Probleme der 60 Männer ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die im 9.Bezirk wohnen? Und die Interessen der Bürger_innen lassen sich auch nicht automatisch klar strukturieren, etwa nach ideologischen oder sozio-ökonomischen Dimensionen: Wenn ich die Programme politischer Parteien in Österreich lese, finde ich kein einziges Programm, mit dem ich mich vollinhaltlich identifizieren kann – bestenfalls gibt es in verschiedenen Programmen einzelne Punkte, die meinen Vorstellungen entsprechen. Das macht Wahlentscheidungen auch immer bis zu einem gewissen Grad zu Zufallsprodukten.

Die Bürger_innen sind also eine Multitude. Allerdings meine ich, dass dieser empirische Befund keine politische Lösung für die Selbstregierung der Bürger_innen bietet. Um politisch handlungsfähig zu werden, muss sich die Multitude strukturieren, organisieren – und eben auch definieren, wer an der Selbstregierung partizipieren darf. Diese Strukturierungen und Begrenzungen können und sollen temporär gedacht werden, veränderungsfähig bleiben – aber sie sind m. E. unvermeidlich.
Und bringen uns wiederum zu dem Widerspruch zwischen dem grundsätzlich universellen Anspruch der Demokratie und ihrer stets begrenzten Implementierung. Ein Widerspruch, der sich nicht in der Forderung nach einer Weltdemokratie auflösen lässt – wir sehen ja seit Jahren, wie schwierig es schon auf der Ebene der EU ist, Akzeptanz für Mehrheitsentscheidungen zu erreichen. Und Demokratie bedeutet nun einmal – nicht nur, aber auch – genau das: zählen, rechnen und Mehrheiten festlegen, die über Minderheiten bestimmen. Und das ist, wie schon erwähnt, nur akzeptabel, wenn es kollektive Identität, soziale Kohäsion gibt. Die in der EU ganz deutlich fehlt – wenn das griechische Volk zunehmend verarmt, interessiert die österreichischen Bürger_innen in erster Linie, ob ihre Steuergelder dort, im Ausland, ausgegeben werden – eine Reaktion, die bei der Beseitigung der Schäden der österreichischen Hochwasserkatastrophe undenkbar wäre.

Aus diesem Grund bemüht sich die EU schon lange und großteils vergebens um die Schaffung einer kollektiven Identität. Und stellt in diesem Bemühen kollektive Identität als etwas uneingeschränkt Positives dar. Was zumindest eine Verkürzung darstellt: Kollektive Identität ist für Demokratie notwendig, führt aber zugleich stets und notwendigerweise zu Exklusionen. Und diese Exklusionen müssen im Namen der Demokratie, von Demokratisierung stets bekämpft werden. So wie es etwa die Frauenbewegung, die Queer-Bewegung, die Ökologiebewegung in Hinblick auf ihre Forderungen getan haben. Demokratie bleibt in diesem Sinne immer ein Horizont, etwas, das angestrebt werden muss und kann, aber nie erreicht wird.

Demokratie in einem Land?

Diese Vorstellung von Demokratie entspricht nicht dem gängigen Verständnis – demnach Demokratie eben etwas ist, was es bei uns schon gibt und anderswo geben sollte. Und sie entspricht auch nicht den Ideen der bürgerlichen Revolution. Auch hier ging man davon aus, dass sich die Welt zu einer internationalen Gemeinschaft von nationalen Demokratien entwickeln würde. Auf diese Art würde sich der Widerspruch zwischen Universalismus und Nationalismus auflösen. Nationalismus würde sich dann so gestalten, wie Brecht das in seiner Kinderhymne beschrieben hat:

Anmut sparet nicht noch Mühe
Leidenschaft nicht noch Verstand
Daß ein gutes Deutschland blühe
Wie ein andres gutes Land
(…)
Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir’s
Und das liebste mag’s uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs.

Auch unsere Konzepte von Staatsbürger_innenschaft beruhen weitgehend auf diesem Modell: Jede und jeder ist Bürger_in eines Staates, genießt dort politische Rechte, Schutz und eventuell auch soziale Absicherung – und hat diese Rechte in anderen Staaten nicht. Doch, um noch einmal Brecht zu zitieren: Die Verhältnisse, die sind nicht so. Es gibt weltweit viele Staaten, die nicht demokratisch organisiert sind – auch wenn sich mittlerweile die meisten von ihnen als Demokratie bezeichnen. Es gibt daher weltweit viele Menschen, die nirgends politische Rechte und Schutz genießen.

Und wie wir wissen, gibt es auch dramatische, obszöne Unterschiede in der materiellen Versorgung und sozialen Absicherung von Menschen in verschiedenen Ländern. Diese ökonomischen und politischen Unterschiede haben verschiedene Ursachen, aber eine wichtige Ursache sind jahrhundertelange Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden sowie die Zerstörung von wirtschaftlichen und politischen Strukturen durch Kolonialismus und Sklaverei.

Demokratische Ansprüche im „Mutterland“ ließen sich dabei anscheinend problemlos mit Sklaverei und Unterdrückung in den Kolonien verbinden. Nicht zufällig erinnert dies an die heutige Situation, in der die Rechtlosigkeit von refugees als kein Problem der Demokratie angesehen wird. Und in der Fluchtbewegungen wesentlich als Belastung für „die westliche Welt“ verstanden werden. Womit nicht nur die historischen Gründe für diese Bewegungen ignoriert werden, sondern auch die Verteilung von refugees über die Welt – die meisten von ihnen halten sich bekanntlich in benachbarten Ländern ihrer Herkunftsstaaten und nicht etwa in Europa auf. Ganz zu schweigen von den demographischen und ökonomischen Vorteilen von Migration, die wir in Europa genießen.

Jedenfalls lässt sich zusammenfassen, dass die Demokratisierung der Welt bisher gescheitert ist. Dieses Schicksal teilt die Demokratisierung mit der kommunistischen Weltrevolution – und Demokratie in einem Teil der Welt ist ebenso schwierig zu legitimieren und zu implementieren wie der Sozialismus in einem Land. Wenn es kein Argument gibt, jemanden von Demokratie auszuschließen, wie lässt sich dann ein Zustand der Welt legitimieren, in dem genau dieser Ausschluss ständig stattfindet? Und was ist die Alternative? Die gewaltsame Demokratisierung von außen, mit der die USA immer wieder spektakulär scheitern? Und für die politische Ideale meist eine viel geringere Rolle spielen als post-koloniale ökonomische Interessen? Waffenlieferungen an Rebell_innen? Aufbau zivilgesellschaftlicher Organisationen nach westlichem/nördlichem Muster, denen auch ein gehöriges Maß an post-kolonialer Machtausübung anhaftet? Oder strikter Respekt vor staatlicher Souveränität? Auch für die Souveränität autoritärer Staaten, die Menschenrechte missachten, foltern, töten?

Post-national Demokratie

Viele Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gibt – auch wenn ständig nach Antworten gesucht werden muss. Doch gehen wir von der globalen Dimension wieder einen Schritt zurück, zu Territorien, die begrenzt sind, etwa von Staatsgrenzen, oder den Grenzen der EU, oder den Grenzen des Schengenraums. Nehmen wir zur Vereinfachung dieser komplexen Lage einmal an, dass auch post-nationale Demokratie in diesen begrenzten Territorien beginnen muss. Und dass es darum geht, Bürger_innenschaft innerhalb territorialer Grenzen post-national zu definieren – in der Hoffnung und Erwartung, dass dadurch auch die territorialen Grenzen sukzessive an Bedeutung verlieren.

Dann wird die Sache mindestens theoretisch einfacher. Der Horizont einer solchen Entwicklung lässt sich mit dem Satz von Alain Badiou zusammenfassen: “Tous les gens qui sont ici, sont d’ici.“ „Alle, die hier sind, sind auch von hier.“ Der Weg dorthin ist sicher nicht ganz einfach – aber durchaus zu schaffen, wenn man sich einigt, dass man ihn einschlagen will.

Wiederum haben die Refugees mit ihren Forderungen gezeigt, welche Schritte hier möglich und nötig sind. Wie etwa die Forderung nach dem Recht auf Arbeit. Also dem Recht, sich in dieser Gesellschaft selbst zu versorgen, auf niemanden angewiesen zu sein, gleiche Freiheit wie alle anderen zu genießen.
Oder die Forderung nach gut ausgebildeten Dolmetscher_innen im Verfahren. Eine Forderung, die weit über die praktischen Erfordernisse menschenrechtskonformer Asylverfahren hinausgeht – auch wenn wir diesen Aspekt nicht geringschätzen sollten. Aber hier geht es auch um die Ermöglichung von Mehrsprachigkeit – und vermutlich ist die privilegierte Stellung einer Nationalsprache eines der größten Hindernisse für die Entkopplung von politischer und nationaler Gemeinschaft. Die Gewalt der Einsprachigkeit wird selten so klar wie in den negativen Bescheiden, die Asylwerber_innen zugestellt werden. In denen nur das kurze Urteil übersetzt wird, nicht aber die seitenlange Begründung. Als ginge es den Refugee nichts an, wie sein Leben von Seiten des Gerichts zusammengefasst wird.

Und die Forderung nach Löschung der Fingerabdrücke. Die bedeutet: Lasst uns gehen, wenn ihr uns schon nicht bleiben lasst. Also die Forderung nach Mobilität darstellt – bekanntlich eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration. Die auch bedeutet: Gebt uns die Freiheit, die jedem/r Bürger_in zusteht, die Freiheit von staatlichen Eingriffen in unsere Privatsphäre.

Wie bereits erwähnt und allgemein bekannt: Die Reaktion auf diese Forderungen war ausschließlich negativ. Es gab keinerlei Zugeständnisse. Und vielleicht war das vorauszusehen. Denn diese Forderungen wären zwar einerseits einfach zu erfüllen, treffen aber andererseits das System der nationalen Demokratie (mit seinem supranationalen Pendant der EU) im Kern. Der Protest der Refugees ist systemgefährdend – gerade weil er sich nicht auf individuelle oder Gruppeninteressen beschränkt. Und man verlangt vielleicht ein bisschen viel von einem System, wenn man erwartet, dass es sich selbst gefährdet.
Ist das wirklich zu viel verlangt? Auch von einem System, das sich selbst demokratisch nennt?
Das hängt wohl von der Perspektive ab. Aus einem normativen Blickwinkel muss man selbstverständlich von der Demokratie verlangen, dass sie für Veränderungen offen ist – anders formuliert: nur in diesem Fall kann man ein politisches System als Demokratie bezeichnen. Empirisch gesehen hingegen lassen sich Machthaber_innen nur ungern entmachten – unabhängig davon, ob sie ihre Macht erkämpft, geerbt oder durch Wahlen errungen haben.

Und das gilt auch für diejenigen, die über sehr wenig reale Macht verfügen, auch wenn die Macht angeblich von ihnen ausgeht, also für die Staatsbürger_innen. Die – oft wohl gerade, weil sie um ihre eigene Machtlosigkeit wissen – zumindest ein wenig mehr Macht und ein wenig mehr Privilegien als andere haben wollen. Daher sieht Etienne Balibar eine wichtige Wurzel des Rassismus in der faktischen Machtlosigkeit der Staatsbürger_innen. Und auf diese Weise kommt es zwischen den Wähler_innen und den Gewählten zu einer eigenartigen Komplizenschaft, wenn es um den Ausschluss anderer geht.

Doch es gibt auch andere Möglichkeiten, mit der eigenen Machtlosigkeit umzugehen. Man kann Macht fordern, nehmen, gestalten. Und in den letzten Jahren sehen wir vermehrt Bewegungen, die genau dies tun – die occupy-Bewegungen, die Bewegung „We are the 99%“, die Indignados, die arabischen Revolutionen, der Aufstand in der Türkei. All diese Bewegungen kämpfen ebenso wie die Refugees um grundlegende Veränderungen des politischen Systems, um Erneuerungen der Demokratie. Und spiegeln den Wunsch nach neuen demokratischen Wegen auch in der Form ihrer Bewegungen. Im Umgang miteinander, in den Formen der Debatten und Entscheidungsfindungen. Und im Umgang mit politischer Öffentlichkeit, in der Besetzung des öffentlichen Raums und in der Verknüpfung von realem und virtuellem öffentlichem Raum.

Immerhin: So begann auch die bürgerliche Revolution. Bevor die Bürger_innen politische Rechte hatten, entwickelten sie eine politische Öffentlichkeit, zur internen Debatte über Ziele und Wege und um politischen Druck auszuüben. Und das Fehlen einer politischen Öffentlichkeit, die kritische und weitgehende Fragen stellt, ist sicherlich eines der Hauptprobleme zeitgenössischer Demokratien. Denn politische Öffentlichkeit ist eine Grundvoraussetzung von Demokratie. Wobei sich selbstverständlich auch die Frage stellt, was in dieser politischen Öffentlichkeit verhandelt wird und verhandelt werden soll. Manchmal scheint der Anspruch auf demokratische und inklusive Prozesse in Bewegungen dazu zu führen, dass Inhalte untergehen oder ohne Prioritäten und Struktur nebeneinander stehen bleiben. Von manchen Beobachter_innen wird dies als der Triumph der Bewegung über die Institutionalisierung gefeiert. Persönlich sehe ich das etwas kritischer – ich denke, es ist schon nötig, konkrete Ziele auch in Bezug auf Institutionen zu entwickeln (wie etwa das Asylgesetz), um politisch effektiv zu sein.

Aber es eröffnen sich neue Möglichkeiten für Demokratie und Demokratisierung – trotz entpolitisierter Wahlkämpfe und versteinerter Machtstrukturen. Weil es Menschen gibt, die um und für Demokratie kämpfen. Um dazu die Möglichkeit zu haben, müssen diese Menschen hier leben und überleben können – zwei Forderungen, die in manchen Fällen zusammenfallen: Nur wenn diese Menschen bleiben können, werden sie überleben. Womit ich zum Ende dieses Textes wieder zu den Refugees zurückkomme. Die Hoffnung auf eine bessere Demokratie geschaffen haben, deren eigene Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben – oder auf Überleben überhaupt – allerdings immer geringer wird. So gering, dass sie bei einer ihrer letzten Pressekonferenzen gesagt haben, dass sie alle Forderungen zurückziehen, bis auf eine: No deportation!

Dieser Rückzug ist ein Akt der Verzweiflung. Und zugleich aber die Minimalforderung, die gestellt werden muss, um auch die Hoffnung auf Demokratisierung nicht aufzugeben. Um sich an einem demokratischen Horizont orientieren zu können, der eine einfache Lösung für die Frage der Bürger_innenschaft bietet: Jede_r, der/die hier ist, ist auch von hier. Die Rechtskonstruktion des Flüchtlings in ihrer ursprünglichen Intention war ein wichtiger Schritt in Richtung dieses Horizonts. Die Gesetzgebung und Rechtsprechung, die jede_n als Scheinasylant_in behandelt, der/ die um Asyl ansucht, entfernt sich wieder von diesem Horizont. Dies gilt es zu ändern. Dazu hat Peter Waterhouse in einem grossartigen Text einen Vorschlag für eine Neudefinition gemacht, den ich hier zum Abschluss zitieren möchte:
„Flüchtling ist, wer flüchtet.

Die Republik würde sich mit dieser Österreichischen Flüchtlingskonvention auf der ganzen Welt Ruhm erwerben, einen neueren Ruhm als den Mozart- und Strauß- und Salzburgruhm. Einen Ruhm, der die Welt stärker bestärken würde als Salzburg. Vier Worte bloß: Flüchtling ist, wer flüchtet. Ein großer Schritt für diese Republik, ein großer Schritt für die Menschheit. Flüchtlinge in so großer Zahl gibt es, weil die Politik weltweit versagt. Kann man auf schlechte Politik nicht mit Politik antworten?
Es kämen neue, riesengroße Probleme auf Österreich zu? Wunderbar; sind wir nicht da, um viele große Probleme zu haben? Um über sie nachzudenken, über sie zu streiten, um mit ihnen intelligenter, klüger und sogar weiser zu werden, phantasievoller, ideenreicher, vielseitiger, aktiver, fröhlicher, mutiger? Braucht die Politik nicht möglichst viele große Probleme? Wird die Welt nicht größer durch große Probleme? Es gäbe mehr zu denken und zu handeln, also mehr Politik.“ (Quelle: http://www.zintzen.org/2012/11/28/mitsprache-2012-dokumentation-peter-waterhouse-fuegungen-versuch-ueber-flucht-und-recht-und-sprache_01/)
Und so möchte ich hinzufügen: Mehr Demokratie. Eine Demokratie, die ihren Namen zu Recht trägt.

Dieser Text wurde im Rahmen des Festivals „Wir sind Wien“ am 7.6.2013 im Café Nil vorgetragen.