Update, 5.2.2013:
Today, shortly after 8 a.m. one of the refugees, who have been protesting for over 70 days in Vienna – he is one of the hungerstrikers from Votive Church –, was deported to Hungary. Furthermore, presumably he will be expelled from EU, or worse, deported back to Pakistan.
Heute, kurz nach 8 Uhr in der Früh wurde einer der seit über 70 Tagen Protestierenden und Hungerstreikenden aus der Votivkirche, vom Polizeianhalteztrum (PAZ) am Hernalser Gürtel nach Ungarn abgeschoben. Von dort wird man vermutlich versuchen ihn weiter aus der EU, oder gar schlimmer, nach Pakistan zurück zu bringen.
Foto & Report:
http://www.flickr.com/photos/daniel_hrncir/sets/72157632691636553/
Zwei Refugee Activists akut von “Dublin II”-Abschiebungen nach Ungarn bedroht
Hussain M. und Mohammed A., die sich als Refugee Activists seit Monaten an den Protesten beteiligt haben, sollen von Wien nach Ungarn “zurückgeschoben” werden. Hussain am Dienstag, 5. Februar, und Mohammed am Donnerstag, 7. Februar 2013.
Hussain befindet sich seit Wochen im Hungerstreik. Er hat keine Fingerabdrücke in Ungarn – er soll lediglich aufgrund eines österreichisch-ungarischen Abkommens abgeschoben werden, weil er durch Ungarn nach Österreich gereist sein soll.
Vorgeschichte
Am 12. Januar 2013 ging bei der Wiener Polizei ein anonymer Anruf ein, bei dem – wie sich herausstellen sollte: falsche – Beschuldigungen ausgesprochen wurden. Aufgrund ebendiesen Anrufes nahm die Polizei nahe der Votivkirche bei mehreren Personen Ausweiskontrollen vor. Vier Personen mit prekärem Aufenthaltstitel wurden im Zuge dieser Kontrollen festgenommen und landeten schließlich im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel – in Schubhaft. (Die Details zum Vorfall können hier nachgelesen werden.)
Zwei der Inhaftierten sind nach einem Hungerstreik wieder entlassen. Hussain und Mohammed aber sind akut von “Rückschiebungen” im Rahmen des Dublin-II-Abkommens bedroht.Demonstrationsfreiheit – Nicht für Refugees?
Die Forderungen der Refugee-Proteste, die nach dem Marsch von Traiskirchen nach Wien und dem anschließenden Protestcamp im Sigmund Freud Park ihren vorläufigen Höhepunkt in dem andauernden Hungerstreik in der Votivkirche gefunden haben, sind bis heute unerfüllt. Die einzigen konkrete Antwort der Politik bestand in der gewaltsamen Räumung und Zerstörung des Protestcamps. Nun folgten Schubhaft und (drohende) Abschiebung gegen protestierende Refugees.
Protestadressen
Wer mit dem Vorgehen der Behörden nicht einverstanden ist, wer die beiden nicht alleine lassen will, wer gegen die drohenden Abschiebungen und für die Freilassung von Hussain M. und Mohammed A. protesierten möchte, hat die Möglichkeit, sich an die zuständigen Behörden zu wenden.
E-Mail:
johanna.mikl-leitner (at) bmi.gv.at
pressestelle (at) bmi.gv.at
buergerservice (at) bmi.gv.at
bpdw.frb (at) polizei.gv.at
bpd-w-frb (at) polizei.gv.at
ministerbuero (at) bmi.gv.at
gerhard.reischer (at) bmi.gv.at
Gernot.Resinger (at) bmi.gv.atFremdenpolizei:
Fremdenpolizeiliches Büro
Hernalser Gürtel 6-12
A-1080 Wien
Tel: 01 31310-34400
Fax: 01 31310-34319
E-Mail: bpdw.frb (at) polizei.gv.atBundesinnenministerium:
Bürgerservice und Auskunftsstelle
Herrengasse 7, 1014 Wien
Telefon +43-(0)1-531 26-3100
Fax: +43-(0)1-531 26-2125
E-Mail: buergerservice (at) bmi.gv.atPressestelle des Innenministeriums
Herrengasse 7, 1014 Wien
Telefon +43-(0)1- 531 26 – 2488
Fax: +43-(0)1-531 26 – 2573
E-Mail: pressestelle (at) bmi.gv.at
AVISO: “Refugee-Aktivisten akut von Abschiebung bedroht!”
Rücksichtslose Polizeirepression gegen die Flüchtlingsbewegung wird immer weiter fortgeführt. Refugees und Aktivist_innen fordern Abschiebestopp und sofortige Freilassung.
Wien (OTS) – Zwei Refugees die seit Monaten aktiv an den aktuellen Protesten beteiligt waren, sollen von Wien nach Ungarn abgeschoben werden. Es handelt sich hierbei um jene beiden Flüchtlinge die bereits vor über drei Wochen unangekündigt in Schubhaft genommen worden waren, jetzt sind die beiden akut von der Abschiebung bedroht.
Dieses Vorgehen der Politik verfolgt neben der rassistischen Alltagspraxis, insbesondere den Zweck die Bewegung der Refugees einzuschüchtern und zu schwächen. Offensichtlich fühlen sich die österreichischen Behörden von den anhaltenden Protesten zunehmend bedroht.
Die Behörden beziehen sich bei der Begründung der beiden Abschiebungen erneut auf die EU-Verordnung Dublin II, die vorsieht, dass das Ersteinreiseland für das Asylverfahren von Flüchtlingen zuständig ist. Es ist in den Augen der Bewegung nicht tragbar, dass Staaten sich bei menschenunwürdigen Abschiebungen stets auf die angebliche Legitimation durch eine EU-Richtlinie beziehen können. Die Staaten entziehen sich hier eindeutig ihrer Verantwortung!
Auch Mohammed Numan, der in der Bewegung eine wichtige Rolle einnimmt und in der Vergangenheit beispielsweise äußerst präsent bei den von den Flüchtlingen organisierten Pressekonferenzen aufgetreten ist, hat soeben einen Abschiebebescheid erhalten. “Die Strategie der Behörden, sukzessive jene Refugees abzuschieben, die sich für Flüchtlingsrechte einsetzen, ist ebenso durchschaubar wie verwerflich!” , so eine Flüchtlingsaktivistin zu den aktuellen Abschiebungen. “Und sie wird nicht aufgehen, das ist klar. Die Proteste lassen sich durch Repression nicht kleinkriegen. Im Gegenteil. Sie werden wachsen und immer mehr Zuspruch finden!”
Von verschiedenen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, unter anderem Asyl in Not, wurden bereits in der Vergangenheit immer wieder Abschiebungen nach Ungarn scharf kritisiert, da keine menschenwürdige Behandlung gewährleistet wird. In diesem Zusammenhang fordert die Bewegung die Caritas, die bereits mehrfach Hilfe für die Flüchtlinge versprochen hat, auf, aktiv zu werden und angesichts der akuten Bedrohung einzuschreiten! Die Caritas muss alle ihre Möglichkeiten nutzen, um die Abschiebungen zu verhindern!
Morgen soll diesbezüglich eine Pressekonferenz um 11 Uhr in der Votivkirche stattfinden, im Rahmen derer sich die Aktivisten_innen mit den von der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen solidarisieren.
“We want our friend here, and we won’t give up fighting for their rights, for our rights”, so ein Flüchtling.
Quelle und Rückfragehinweis: http://www.ots.at/
