Nach der Räumung des RefugeeCamps: Konkrete Solidarität gefragt! Berechtigte Forderungen der Flüchtlinge bisher ungelöst!

Update: Aktuelle Liste der dringend benötigten Dinge

Wir rufen alle mit den Protesten der Flüchtlinge sympathisierenden Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen auf, sich öffentlich von der brutalen Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden zu distanzieren, sich lautstark gegen eine weitere Kriminalisierung der Proteste auszusprechen und vor allem sich deutlich hinter die mehr als berechtigten Anliegen und Forderungen der Flüchtlinge zu stellen!

Gerade die Refugees waren es, die in den letzten Tagen immer wieder Gesprächsbereitschaft gezeigt und eine Fortsetzung des “Runden Tisches” zur konstruktiven Lösung ihrer Probleme gefordert haben. Auch ein, der Situation nicht angemessener, Polizeieinsatz kann und darf von dieser Tatsache nicht mehr ablenken.

Darüber hinaus gilt es natürlich auch die sofortige Freilassung der, laut Polizeiangaben, zwei nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen Flüchtlingsaktivisten zu fordern. Das Recht auf Ausübung demokratischer Grundrechte, wie der Versammlungsfreiheit, darf nicht an Pass oder Aufenthaltssatus gekoppelt werden. Protestierende Flüchtlinge dürfen nicht kriminalisiert werden!

Solistatements bitte an refugeeprotestvienna-solidarity@riseup.net oder via Twitter #refugeecamp!

Solistatements:

Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung [kritnet]
Wir verurteilen die brutale Räumung des Flüchtlingscamps an der Wiener Votivkriche heute morgen, den 28. Dezember 2012. Der polizeiliche Angriff auf die Selbstorganisierung der Flüchtlinge in Wien ist nicht nur ein Angriff auf Forderungen nach mehr Demokratie, sondern auch auf die in mehreren Städten entstehende Welle, dass Flüchtlinge innerhalb Europas für die Bewegungsfreiheit einstehen.
Wir unterstützen die Forderung nach der sofortigen Freilassung der Festgenommenen und nach der Anerkennung des selbstorganisierten Kampfes der Migrant_innen und Flüchtlinge um Bleiberecht und uneingeschränkte Bewegungsfreiheit!
Für das Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung [kritnet] (kritnet.org) zeichnen:

Prof. Dr. Sabine Hess, Universität Göttingen
Prof. Dr. Juliane Karakayali, Evangelische Hochschule Berlin
Prof. Dr. Athanasious Marvakis, Aristoteles Universität Thessaloniki
Dr. Vassilis Tsianos, Universität Hamburg
Rainer Wendling, Assoziation A, Verlag
Dr. Serhat Karakayali, Universität Halle
Dorothee Vakalis, Pfarrerin i.R., Thessaloniki
Dr. Gerda Heck, Universität Hamburg
Sophie Goltz, Kuratorin, Berlin
Conni Gunsser, Flüchtlingsrat Hamburg
Sarah Schilliger, Soziologin, Universität Basel, Bleiberechtsbewegung Schweiz
Gerrit Lange, Marburg
Philipp Ratfisch, Café Exil, Hamburg
Brigitta Kuster, Künstlerin, Berlin
Tina Bopp, Bleiberecht Basel, IKSM (Internationale Koalition der Sans-Papiers und der Migrant_innen)
Antonia Heyn, Gruppe gegen Rassismus und für Geflüchtete, Kassel
Hinrich Rosenbrock, Universität Marburg
Miriam Trzeciak

Kulturrat Österreich
Der Kulturrat Österreich verurteilt auf das Schärfste die gewaltsame Zerstörung des Refugee Protest Camps Vienna durch die österreichische Exekutive und fordert die sofortige Freilassung der nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen Flüchtlinge.
Die Flüchtlinge des Refugee Protest Camp Vienna treten seit Wochen selbstorganisiert und friedlich für ihre Rechte ein. Sie haben konkrete Forderungen erarbeitet und kämpfen um die Durchsetzung grundlegendster Menschenrechte. Mit Polizeigewalt und unter fadenscheinigen Vorwänden das Sichtbarmachen von Missständen unterdrücken zu wollen, ist ein Armutszeugnis für die österreichische (Asyl-)Politik.
KeineR der verantwortlichen PolitikerInnen hat es bislang auch nur der Mühe Wert gefunden, mit den protestierenden Flüchtlingen ins Gespräch zu treten! Weder die zuständige Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP), noch der von Caritas-Direktor persönlich eingeladene Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und auch nicht VertreterInnen der rot-grünen Stadtregierung als Grundstückseigentümerin des besetzten Sigmund-Freud-Parks. Stattdessen wird als totalitäre Antwort die Räumung des Refugee Protest Camps legitimiert, weggesehen und geschwiegen. Weiter lesen

Jury Everhartz www.sirene.at
Fassungslos und mit grosser Erschütterung habe ich heute von der Räumung der Zeltstadt im Sigmund Freud-Park erfahren. Die brutalen Methoden des politischen und polizeilichen Vorgehens ist ungeheuerlich, diese Ansicht teile ich mit etlichen anderen unmittelbar benachbarten Anrainern. Die Art und Weise, wie hier mit Menschen in Notlagen verfahren wurde, zeugt von heilloser Unfähigkeit der handelnden Personen, ist zynisch und mit einer demokratischen Gesellschaftsordnung nicht mehr vereinbar. Sie entspricht auch nicht dem Majoritätsempfinden. Ich fordere die sofortige Offenlegung der Namen der verantwortlichen Entscheidungsträger für diesen Überfall, deren Stellungnahme zu den Vorgängen und erkläre meine bedingungslose Solidarität mit den Opfern einer solchen faschistoiden Gewaltaktion.

Grüne und Alternative StudentInnen
Die GRAS solidarisiert sich mit den Forderungen der Flüchtlinge und ruft die politischen Verantwortlichen dazu auf, die Anliegen der Protestierenden ernst zu nehmen und ihrer Verantwortung nachzukommen. Österreich darf kein Polizeistaat werden! Österreich darf nicht weiterhin Menschenrechte mit dem Knüppel erschlagen! Kein Mensch ist illegal!

European Institute for Progressive Cultural Policies (eipcp)
We declare our solidarity with the refugees in the Vienna Votivpark and Votivkirche.
We fully agree with the rightful demands of the refugees.
We condemn the police violence in the morning on 28 December 2012.
We demand of the Catholic church to support the refugees staying in the Votivkirche.
We demand of the politicians, church officials, and media to stop their rhetoric of division among refugees and activists.
We support the occupation of churches for reasons of attacking reactionary and neoliberal migration politics.

Im Kontext Institut für Organisationsberatung
Das Institut Im Kontext unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge in
der Votivkirche. Wir verurteilen die Räumung des Protestcamps vor der
Votivkirche durch die Polizei am 28. Dezember 2012.
Die politischen Verantwortlichen sollen dafür sorgen, menschenwürdige
Lebensverhältnisse für Flüchtlinge in Österreich zu schaffen.
Wir bewundern die Flüchtlinge und deren Unterstützer_innen für das
wochenlange Durchhalten im Camp und in der Kirche. Wir sind sehr betroffen
über die menschenverachtende Reaktion bestimmter Öffentlichkeiten in den
Medien und in der Politik.
Gabriele Bargehr, MSc, Geschäftsführerin

SOS Mitmensch
Unter fadenscheinigen Vorwänden wie “Bettelei” und “Anzeigen wegen Herabwürdigung religiöser Lehren” wurde Freitag Früh von der Polizei das Flüchtlings-Protestcamp vor der Votivkirche zerstört. SOS Mitmensch verurteilt die brutale Räumung des Protestcamps vor der Votivkirche durch die Polizei. „Mit der Zerstörung des Protestcamps wurde auch ein Stück Demokratie zerstört. Hier haben Menschen friedlich gegen die österreichische und europäische Abschiebepolitik protestiert. Es wurde ein Raum genutzt, der ansonsten im Winter vollkommen brach liegt. Für alle, die gehofft hatten, dass in Österreich eine demokratische Protestkultur möglich ist, ist die brutale Vorgehensweise der Polizei ein herber Schlag ins Gesicht“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Weiter lesen »

Asyl in Not
Die Zerstörungswut, mit der uniformierte Vandalen in der vergangenen Nacht ein Stück demokratischer Gegenkultur verwüsteten, war in den Tagen vorher durch die systematische Hetze der FPÖ geschürt worden. Noch vor kurzem hatte Innenministerin Mikl-Leitner im Parlament erklärt, der rechten Hetze gegen schutzsuchende Menschen nicht nachgeben zu wollen. Jetzt hat sie ihre übelsten Elemente von der Leine gelassen. Dieser Vorgriff auf ein schwarz-blaues Bündnis im kommenden Wahljahr muß harte Konsequenzen nach sich ziehen. Weiter lesen »

Die Grünen Wien
Seitens der Stadt gab es keinen Räumungsauftrag. Das eigenmächtige Vorgehen der Polizei ist daher zu verurteilen: Wir verurteilen die brutale Räumung des Flüchtlingscamps im Votivpark durch die Polizei. Wir haben ab Beginn der Demonstrationen im Votivpark Gespräche mit den Behörden geführt, um eine Räumung zu verhindern. Dass die Polizei nach einem Monat der friedlichen Existenz des Flüchtlingscamps im Votivpark über Nacht die Campierverordnung vorschiebt, um das Demonstrationsrecht zu beschneiden, ist skandalös. Unseres Wissens gab es niemals einen Räumungsauftrag oder Anzeigen seitens der Stadt Wien. Das eigenmächtige Vorgehen der Polizei ist daher zu verurteilen. Weiter lesen »

aks Vorarlberg
Heute Nacht wurde das #refugeecamp von 200 Polizist_innen geräumt. Wir verurteilen das und rufen zur Solidarität mit den Flüchtlingen auf!

IG Kultur Österreich
Wir verurteilen die Räumung des #refugeecamp #wien auf Schärfste und sind solidarisch mit den Flüchtlingen.

Rektorat der Akademie der bildenden Künste Wien
Wir verurteilen die Räumung des Protestcamps vor der Votivkirche durch die Polizei in den frühen Morgenstunden des 28. Dezember 2012. Hier an einem Ort an dem niemand gestört wurde, an dem versucht wurde, die berechtigten Anliegen von Asylwerber_innen zu artikulieren hat die Politik keinen Weg gefunden mit den Menschen einen zivilen menschenwürdigen Umgang zu finden. Anzeigen wegen Campierverbot, Herabwürdigung religiöser Lehren und Bettelei dienten als Vorwand um in einer Nacht- und Nebelaktion die Flüchtlinge aus dem Camp zu vertreiben und dieses zu zerstören. Es wäre für die Stadt Wien einfach gewesen, hier im Votivpark eine Erlaubnis zu erteilen und so das Camp zu sichern. Das Bundesministerium für Inneres soll endlich dafür sorgen, menschenwürdige Lebensverhältnisse für Asylwerber_innen in Österreich zu schaffen.

AKS, SJ &VSStÖ
Die Jugendorganisationen haben in den vergangenen Wochen das Flüchtlingslager unterstützt und sprechen sich weiterhin für die Rechte und Forderungen der Asylwerber_innen aus und erwarten sich eine Stellungnahem des Innenministeriums. “Hier wurde ein friedlicher Protest ohne Rücksicht oder Erklärung dem Erdboden gleichgemacht. Der Umgang mit den Flüchtlingen war auf keinen Fall menschenwürdig. Wir fordern weiterhin ein Asylgesetz, das Menschen beschützt, denn eines muss klar sein – kein Mensch ist illegal”. Weiter lesen »

Verein Ute Bock
Wir verurteilen die brutale Räumung des #refugeecamp. Damit wurde den protestierenden Flüchtlingen wichtige Infrastruktur einfach zerstört.

Netzwerk KuKuMA
wir finden die räumung des #refugeecamp #wien #vienna scheiße &sprechen uns gegen #repression &für die forderungen der flüchtlinge aus!

AKS – Aktion kritischer Schüler_innen
Seit mehr als einem Monat campierten einige Flüchtlinge im Votivpark vor der Votivkirche in Wien. Sie forderten, wie es bereits in vielen anderen Städten Europas der Fall ist, menschenwürdige Lebensverhältnisse.Die aks solidarisierte sich mit den Protesten der Flüchtlinge, und unterstützt die Forderungen nach dem Recht auf Arbeit, Wohnen und Bewegungsfreiheit.
Bereits Mitte Dezember hatte die Polizei eine Demonstration verboten, mit der Begründung, es bestünde die Gefahr einer Massenpanik. Nachdem, während der Weihnachtszeit, das Camp weitestgehend in Ruhe gelassen wurde, räumte sie heute um 4:30 in der Früh, still und heimlich, das Camp, und machte es dem Erdboden gleich – unter dem Vorwand, die Asylwerber_innen verstößen gegen das Campinggesetz.
Zurzeit befinden sich noch einige Refugees, die in Hungerstreik getreten waren, in der Votivkirche. Außerdem wurden 2 Asylwerber festgenommen – ihre Zukunft ist ungewiss.
Wir solidarisieren uns mit den Forderungen der Flüchtlinge, denn Asyl ist ein Menschenrecht!