Wie verschiedene Medien berichten, hat das Innenministerium die brutale Räumung des RefugeeProtestCamps im Wiener Sigmund Freud Park kurz nach Weihnachten letzten Jahres nun “evaluiert”. Wenig überraschendes Ergebnis aus Polizeisicht: Das Einschreiten der Polizei im Dezember nach der Kampierverordnung gegen das RefugeeProtestCamp hätte “durchgehend den geforderten Grundsätzen der Deeskalation und Verhältnismäßigkeit” entsprochen.
Einzig die verstörenden Bilder der Camp-Räumung durch die – von der MA48 organisierten – Bagger wurden von der Evaluierungskommission kritisch gesehen. So werde man zukünftig bei derartiger Zusammenarbeit die Einsätze besser koordinieren und die Medien bei derartig sensiblen Situationen in Zukunft besser einbeziehen.
Um ProtestCamps aller Art in Zukunft vorzubeugen, werde man darüber hinaus “schneller reagieren”, um diese zu verhindern. Räumungen sollen auch weiterhin um 4 Uhr in der Früh stattfinden, um den “Berufsverkehr” nicht zu behindern, so die Evaluierungskommission aus dem Innenministerium.
Parallel dazu prüft die Volksanwaltschaft unabhängig von der Evaluierungskommission des Innenministeriums selber in einem amtswegigen Verfahren ebenfalls die – von Verfassungsrechtler Funk als “höchst bedenklich” eingestufte – Räumung des RefugeeProtestCamps.
Medienberichte (Auswahl)
- Protestcamp vor Votivkirche: Räumung für Innenministerium korrekt via derstandard.at
- Votivpark: Räumung „verhältnismäßig“ via orf.at
[…] http://wien.orf.at/news/stories/2574145/ Bericht über die Räumung des Wiener Refugee Camps hier http://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2013/02/14/polizei-evaluiert-sich-selbst-uberraschendes-er… Prekär Café – Initiative gegen prekäre Arbeitsverhältnisse http://prekaer.at/ Dieser […]