Die Innenministerin hat heute den neuen „Schlepperbericht“ veröffentlicht. Basierend auf diesen Daten soll Ausbeutung von Menschen in Not verhindert werden. Der Bericht wird allerdings als Deckmantel benutzt, um Fluchtrouten dicht zu machen und Menschen in Not vor den Mauern Europas stehen zu lassen.
Gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt präsentierte Innenministerin Mikl-Leitner den neuen Schlepperbericht, auf dessen Basis „illegale“ Migration in Zukunft noch gezielter verhindert werden soll. Muhammed Numan dazu: “Sie kriminalisieren nicht Schlepper, sondern unsere Fluchtrouten. Sie verhindern nicht Kriminalität, sondern machen die Grenzen dicht. Wie sollen wir denn in einem EU-Staat um Asyl anfragen, wenn wir nicht einreisen können? Die EU tritt hier einmal mehr Menschenrechte mit Füßen!“
Das bekräftigt auch Nisar Ali: „Jedes Jahr werden hunderte Menschen gegen ihren Willen in Kriegsgebiete abgeschoben, vor einigen Wochen nahmen sie acht unserer Freunde mit. 1999 tötete die Polizei Marcus Omofuma während einer Abschiebung. Wir appellieren an die Innenministerin: Stoppen sie endlich diese menschenrechtswidrigen Transporte von Refugees!“.
„Viele von uns haben Menschen auf ihrer Flucht in die EU ertrinken sehen. Da die Brücken bewacht sind, müssen sie schwimmen. Manche sind dafür aber schon zu schwach.“, erklärt Numan. „Aber sein Leben durch Flucht zu retten ist kein Verbrechen! Wir fordern ein Ende der Abschottungspolitik auf Kosten von Refugees!“
Unisono kritisieren die Refugees auch die Verhaftung einiger Aktivisten des Refugeeprotest unter fadenscheinigen Vorwürfen. Durch dieses durchsichtige Wahlkampfmanöver müssen sie nun schon seit Wochen in Haft ausharren, Besuche sind nach wie vor nur sehr eingeschränkt möglich. „Hört auf mit der Kriminalisierung unseres Protests und lasst unsere Freunde frei. Ihr werdet uns nicht zum Schweigen bringen, der Widerstand geht weiter!“
