Demo: The struggle goes on: Stop deportations
Dienstag, 13. August 2013, 18.00
PAZ Rossauer Lände
Acht unserer Freund_innen wurden in den letzten Tagen nach Pakistan, eines der Länder mit den meisten Menschenrechtsverletzungen, abgeschoben. Für die Region gilt eine Reisewarnung, Drohnenangriffe und Selbstmordattentate passieren hier tagtäglich und dennoch schiebt die Regierung weiter Verfolgte dorthin ab.
Zwölf Flüchtlinge aus Pakistan, die dort politisch oder ethnisch verfolgt werden, haben letztinstanzlich negative Asylbescheide bekommen. Das heißt, sie müssen sich nun täglich um 9 Uhr bei der Polizeistation melden, um jederzeit abgeschoben werden zu können.
“Normalerweise kommen Flüchtlinge, die nach Pakistan abgeschoben werden, direkt für Monate ins Gefängnis. Da wir uns jedoch kritisch über unsere Heimat in den Medien geäußert haben und die pakistanische Regierung das mitbekommen hat, wissen wir nicht, was mit uns dort passiert. Viele Menschen verschwinden nach Abschiebungen.”, so Muhammad Numan, einer der Refugees.
Es ist auch kein Zufall, dass diese Abschiebungen knappe zwei Monate vor den Nationalratswahlen erfolgen. Es handelt sich hierbei um eine gezielte Repressionsaktion, um den selbstorganisierten Protest der Refugees zum Schweigen zu bringen und gleichzeitig auf Stimmenfang am rechten Rand zu gehen.
Auch kein Zufall sind die Anschuldigungen, die derzeit auch gegen Aktivist_innen der Refugeeproteste erhoben werden. Sie sollen als Totschlagargument dienen und die steigende Solidarität dämpfen. Ein solcher Umgang mit Menschenrechtsbewegungen hat in Österreich Tradition – Wir erinnern uns an die sogenannte Operation Spring anlässlich der Proteste gegen die Tötung Marcus Omofumas 1999. Wieder soll mit dieser Taktik der Protest zerschlagen werden.
Mit lautem und entschlossenem Widerstand werden wir uns weiterhin gegen diese menschenverachtende Abschiebepraxis und gegen den Versuch, die Flüchtlingsbewegung zu kriminalisieren, wehren. Stoppt die Hetze, stoppt die Abschiebungen in Verfolgung und Tod!
Kein Mensch ist illegal! – Unser Widerstand geht weiter
No border – no nation – stop deportations!
