Für zwölf weitere Refugees der Protestbewegung droht die unmittelbare Abschiebung in eine Terrorregion. Pressekonferenz am 7.8.2013 10 Uhr, Servitenkloster, Müllnergasse 6, 1090 Wien
Wien (OTS) – Die vergangenen Vorkommnisse kurz zusammengefasst: Am 24.7. erhielten 20 Refugees die Aufforderung, sich ab dem nächsten Tag täglich bei der Polizei zu melden. Vier Tage später, am 28.7., wurden acht von ihnen bei ihrer polizeilichen Meldung in Schubhaft genommen. Unter heftigen zivilgesellschaftlichen Protesten, begann das Innenministerium am 29.7. mit fünf Abschiebungen. Am nächsten Tag, als weitere drei Personen abgeschoben wurden und die Solidarisierung dagegen zeitgleich weiterhin wuchs, wurden drei Personen mit dem Verdacht auf Schlepperei festgenommen.
Glaubt man dem Innenministerium, dann ist die zeitliche Abfolge dieser Ereignisse ebenso ein Zufall, wie ihr Zusammenfallen mit dem Nationalratswahlkampf. Die Kriminalisierungsvorwürfe sind in dieser Form unhaltbar. Mindestens zwölf weitere Personen aus der Refugee-Protestbewegung aus dem Servitenkloster sollen nun mit Erhalt der Heimreisezertifikate abgeschoben werden – das könnte in den nächsten Tagen passieren. Das Refugee Camp Vienna wird sich öffentlich gegen diese politisch motivierten Angriffe und gegen Abschiebungen wehren.
