Ein Personenkomitee, bestehend aus dem Schriftsteller Peter Waterhouse, dem Arzt Hans Wögerbauer, der Historikerin Elisabeth Fiorioli und dem Pianisten Paul Gulda, sieht im Zusammenhang mit der Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Servitenkloster nach Pakistan Anzeichen dafür, dass diese sich möglicherweise in den Händen des pakistanischen Geheimdienstes befinden.
Einem Bericht der Kleinen Zeitung vom 30. Juli 2013 zufolge, hat das Bundesasylamt erklärt, “die außer Landes gebrachten Pakistani würden zu Hause von Polizeibegleitern den pakistanischen Behörden übergeben. Was mit diesen Personen geschieht, könne Wien nicht beobachten.”
Es gibt zur Zeit keine inländischen oder internationalen Quellen, die über den Aufenthaltsort der nach Pakistan abgeschobenen Personen Auskunft geben können.
Wir kennen diese Menschen und können uns nicht erklären, warum jeder Kontakt zu ihnen unmöglich ist, seit sie wieder in Pakistan sind. Wir fragen uns, an welche pakistanischen Behörden die Flüchtlinge von den österreichischen BeamtInnen in Pakistan ausgeliefert worden sind und ersuchen das Innenministerium, die österreichische Öffentlichkeit darüber zu informieren.
Falls es sich bei diesen Behörden um die Federal Investigation Agency (FIA) und den Geheimdienst ISI handeln sollte, fürchten wir um das Leben der Flüchtlinge und ersuchen die österreichische Bundesregierung um die Rückholung dieser abgeschobenen Personen und darüber hinaus den generellen Stop von Abschiebungen in derart unsichere Länder.
Wir weisen darauf hin, dass der derzeit renommierteste Pakistanexperte Ahmed Rashid in seinem neuesten Buch “Am Abgrund – Pakistan, Afghanistan und der Westen” (“Pakistan on the BRINK”, New York und London 2012) zu dem Ergebnis kommt, dass “Pakistan heute als unsicherster Ort der Welt gelten darf.”
In persönlicher Kenntnis der Situation der Flüchtlinge im Servitenkloster mussten wir beobachten, dass Asylentscheidungen in Österreich, genauer gesagt die sogenannten Einzelfallprüfungen, auf mangelhafter Grundlage erfolgen – nämlich auf einer einseitigen, fehlerhaften und unwissenschaftlichen Staatendokumentation, für die das Innenministerium verantwortlich zeichnet. Es ist zu befürchten, dass die BeamtInnen der Bundesasylbehörden ihre Entscheidungen nicht qualifiziert und auf angemessenem Niveau treffen können. Wir regen daher dringend eine internationale Enquete zum Thema “Staatendokumentation” an.
Von der österreichischen Bundesregierung und in politischen Kommentaren ist in diesen Tagen zu hören, die Abschiebungen der pakistanischen Flüchtlinge seien rechtskonform und entsprächen rechtsstaatlichen Prinzipien. Doch welche rechtsstaatliche Norm ist es, die den erzwungenen Transport in ein Land vorschreibt, in dem Folter oder sogar Lebensgefahr drohen?
Wir fordern daher von der Bundesregierung, mit jenen politischen Kräften und Parteien Kontakt aufzunehmen, welche humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet sind.
