8 Refugees from the protest camp where deported to pakistan + hungary on July 29th+30th. Their asylum was denied due to legal failures -apparently done on purpose- and was not reviewed by a autonomous court, though the Inner Ministry pretends so. Austria is responsible for their safety and has to bring them back since in Pakistan, they are in life danger now and Hungary is known to deny fair asylum proceedures.
All deportations to Pakistan have to be stopped immediately. In these days, more participants of the Refugee Protest Vienna are receiving negative asylum answers and “gelinderes Mittel” and can be arrested at any moment. As police chief Pürstl announced on the TV(still online on orf.at) , Pakistani authorities willingly issue travel documents or confirm the country of origin for all those of the about 65 refugees who don’t receive asylum. He said that most of them can be denied asylum soon and then deported at any moment! One of the Lawyers, Dr. Binder says: All decisions that his clients from the refugee camp received up to now are invalid due to several failures in the legal procedures. Anyway, they were deported.
First petition call of July 28th 2013:
On 28. July 2013 eight refugees of the refugee protest movement were put into detention to be deported on the 29. July in the morning. We will not let this happen! Deportations to countries like Pakistan threatens the life of refugees and their human rights. Noone should be deported to a country, where he or she´ll get arrested, face torture, politically motivated punishments and mortal risk. The struggle for human rights must not be sanctioned!
Please sign this petition to safe the lives of those refugees!
https://www.change.org/en-GB/petitions/stop-the-deportation-of-the-refugee-activists-stop-der-abschiebung-der-refugeeaktivisten
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Update der Petition aufgrund der bereits durchgeführten Abschiebungen, 31.08.2013
Die ersten 8 Refugees des Protest Camps wurden am 29.+30. Juli abgeschoben. Wir fordern, dass Österreich seiner Verantwortung für den Schutz der bereits nach Pakistan Abgeschobenen nachkommt und auch den nach Ungarn abgeschobenen Pakistani wieder zurückholt. Denn offenbar wurden ganz bewusst Verfahrensmängel begangen, die entgegen der Behauptungen des Innenministeriums nicht unabhängig geprüft wurden.
Es dürfen keine weitereren Abschiebungen von Geflüchteten nach Pakistan passieren, da sie deren Leben gefährden! Die Forderungen nach einem menschenwürdigen Asylsytem müssen endlich umgesetzt werden! Kein einziger seiner Klienten aus dem Refugee Protest Camp habe ein fehlerfreies, rechtmäßiges Verfahren erhalten, so Anwalt Dr. Lennart Binder. Die Benachteiligungen der Geflüchteten, die am Refugee Protest Teil nehmen, durch Verfahrensmängel müssen sofort korrigiert werden, alles andere spricht dem “Rechtsstaat Österreich” Hohn!
Dieser Tage erhalten auch weitere Flüchtlinge vom Refugee Protest im Servitenkloster negative Asylbescheide und “gelinderes Mittel”. Das heißt, sie müssen sich täglich um 9 Uhr bei der Polizeistation melden um jederzeit abgeschoben werden zu können. (So geschah es auch am Sonntag, während des Ramadan-Fastens, wie Kardinal Schönborn scharf kritisiert.)
Die Pakistanische Botschaft liefert, wie Polizeipräsident Pürstl im TV(derzeit noch online auf orf.at) in Aussicht gestellt hat, skrupellos die nötigen Reisedokumente bzw. Herkunftsbestätigungen(genügt der Polizei) für die geplanten Abschiebungen aller ca. 65 Refugee Aktivisten, sobald ihr Asylverfahren in 2.Instanz negativ beschieden wird. 12 der Refugees haben bereits gelinderes Mittel(Stand 31.07.2013) und können damit bei der täglichen Kontrolle festgenommen und abgeschoben werden – und das, obwohl kein Grund besteht, den Aufenthaltsort und die Kollaboration der friedlichen Protestteilnehmer_innen anzuzweifeln, das Servitenkloster dem Innenministerium täglich die Anwesenheitskontrolle übermittelt und die Grundversorgung dort offiziell bis Ende Oktober verlängert wurde. Da Abschiebungen von Geflüchteten nach Pakistan deren Leben gefährden, müssen sie sofort aufhören!
Ursprünglicher Aufruf, die Petition zu unterschreiben, vom 28.7.2013:
Am 28. Juli 2013 wurden acht Refugees der Refugee Protestbewegung Wien in Schubhaft genommen um am 29 Juli am frühen morgen abgeschoben zu werden. Wir werden das nicht zulassen! Abschiebungen in Länder wie Pakistan bedrohen die Leben sowie die Menschenrechte von Flüchtlingen. Niemand sollte in ein Land abgeschoben werden, wo ihn oder sie Verhaftung, Folter, politisch motivierte Strafen und Lebensgefahr droht. Der Kampf für Menschenrechte darf nicht bestraft werden!
Bitte unterschreiben Sie diese Petition um das Leben dieser Flüchtlinge zu schützen!
https://www.change.org/en-GB/petitions/stop-the-deportation-of-the-refugee-activists-stop-der-abschiebung-der-refugeeaktivisten
