Link: APA-OTS-Aussendung
Wien (OTS) – Der 1. Mai gilt als Tag der Arbeiter_innen. In
Österreich wird jedoch vor allem Geflüchteten der Zugang zum
Arbeitsmarkt verwehrt. Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen,
haben die Akteur_innen der Protestbewegung an diesem Tag verschiedene
Aktionen gesetzt – und sind dabei auf gehörigen Widerstand seitens
der Polizei gestoßen.
Der “Sigmund Freud Park”, umgangssprachlich auch “Votivpark” genannt,
galt über mehr als einen Monat als Zentrum der Refugee
Protestbewegung. In Anlehnung daran, dass Sigmund Freud selber ein
Flüchtling war, wurde der Park mittags in einer feierlichen Zeremonie
nun symbolisch in “Refugee Protest Park” umgetauft.
Trotzdem zeigt sich Khan Adalat über die bisherigen Resultate in der
Politik ernüchtert: “Six months protest and we only changed the name
of this park. Do we need six years to finally get some solutions?”
Am 1. Mai sollte auch der Arbeitsmarktzugang diskutiert werden.
Dieser wird Asylwerbenden beinahe verunmöglicht. Dabei würde ein
Erlass des SPÖ Ministers Hundstorfer ausreichen, um ihn für Personen
im Asylverfahren zu öffnen. Dazu wäre nicht einmal ein
parlamentarischer Beschluss nötig. Aus diesem Grund und auch um auf
Abschiebungen in Kriegsregionen aufmerksam zu machen, war die
Bewegung ebenfalls am Rathausplatz bei der 1. Mai Feier der SPÖ
vertreten. An Bundeskanzler Faymann und Bürgermeister Häupl gerichtet
meint Shahjahan Khan: “You are talking about social justice while we
are threatened by deportation. There will be no social justice as
long as you provide it only for voters!”
Dass es für Asylsuchende gefährlich ist, die eigene Stimme für
existentielle Rechte zu erheben, mussten einige Protagonist_innen der
Bewegung während der jährlichen Mayday-Parade am späteren Nachmittag
erfahren. Ein einziger Geflüchteter wurde direkt am Refugee Protest
Park von mindestens 50 (!) Polizist_innen eingekesselt, jedoch
aufgrund von Druck der Parade nach längerer Zeit wieder frei
gelassen. Direkt nach Weiterzug der Demonstration wurde der
Geflüchtete ohne Nennung der Gründe wiederholt festgehalten und nun
ohne der Aufmerksamkeit des Demozugs abtransportiert. Vier
Freund_innen, darunter ein weiterer Refugee, die ihm zur Hilfe
eilten, wurden daraufhin ebenso mitgenommen. Mittlerweile sind die
Betroffenen wieder frei gekommen, wobei das Motiv der Exekutive für
ihr aggressives Verhalten immer noch unklar ist.
