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» F.A.Q. – Was sind die Hintergründe, was sind die Möglichkeiten?

For english version see: http://refugeecampvienna.noblogs.org/faq-en

 

0. Was geschah bisher?

Die aktuellen selbstorganisierten Proteste wurden Ende November 2012 erstmals medial sichtbar, als ein Protestfußmarsch der Refugeeaktivisten von Traiskirchen nach Wien angekündigt wurde. In Wien angekommen wurde im Sigmund Freud Park ein öffentliches Refugee Protest Camp eingerichtet, wie es bereits in anderen europäischen Städten passiert ist. Mitte Dezember suchten die Refugees Schutz in der dem Park benachbarten Votivkirche. Wenig später traten sie in Hungerstreik. Kurz vor Silvester 2012 wurde das Protest Camp im Park von der Polizei brutal geräumt.
Die “Timeline”-Chronologie mit allen wichtigen Eckdaten (inkl. Videos, Texten) gibt in deutsch und englisch genauer Auskunft:
http://refugeecampvienna.noblogs.org/timeline/
 

1. Warum finden gerade jetzt diese Proteste statt?

In Österreich finden die größten selbstorganisierten Proteste von AsylwerberInnen in der jüngeren Geschichte statt. Diese sind aber nicht isoliert zu betrachten und kommen auch nicht aus dem “heiteren Himmel”. Schon Mitte Oktober kam es zu einer Demonstration und zweitägigen Dauerkundgebung mit Camp-Charakter somalischer Flüchtlinge vor dem österreichischen Parlament in Wien. Dem vorausgegeangen waren die Proteste rund um die Kärntner “Sonderanstalt” auf der Saualm und der erneute Fokus um die katastrophale Lebenssituation von Flüchtlingen in vergleichbaren Unterkünften in Österreich oder die Zustände im Erstaufnahmelager Traiskirchen. Weitere konkrete Gründe für die Proteste in Österreich: prekärer Rechtsstatus, ärgste Schubhaftbedingungen, willkürliche Asylverfahrenspraxis und soziale Entrechtung ist für viele Flüchtlinge in Österreich Lebensrealität.
Schon den ganzen Sommer über kam es – in Österreich zwar von Medien (nicht aber hier lebenden Refugees) weitgehend ignoriert – zu Flüchtlingsprotesten in ganz Europa. In Deutschland etwa startete Anfang September ein mehrere Wochen dauernder Protestmarsch nach Berlin. Diesem waren Flüchtlingsproteste in zahlreichen deutschen Städten vorausgegangen. Auch in Budapest, Berlin, Amsterdam und auch an den Außengrenzen der EU kam es zu Protesten vor nationalen Parlamenten, Protestcamps oder Besetzungen durch Refugees, oftmals gemeinsam mit UnterstützerInnen. Gemeinsame Forderungen dieser selbstorganisierten Flüchtlingsbewegung gibt es auf europäischer Ebene (noch) nicht, sind doch die Ausgangsbedingungen der Proteste mitunter unterschiedlich. Kontakte zu und Austausch mit Aktivist_innen in zahlreichen Länder gibt es. Als Inspiration für Kämpfe und Protestformen in anderen Ländern dienen die Proteste in den anderen EU-Ländern alle mal.
 

2. Was wollen die protestierenden Flüchtlinge?

Die Flüchtlinge haben eine Reihe von Forderungen. Diese reichen von spezifischen Forderungen, die das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen und die triste Lagersituation betreffen, bis zu Forderungen, die an eine höhere, politische Ebene gerichtet sind. Dazu gehören etwa die Forderungen nach Zugang zum Arbeitsmarkt oder die Forderung nach einem legalen Aufenthalt in Österreich. Richtung EU-Ebene wird die Forderungen nach Abschaffung des Dublin-II-Systems gestellt. Fast alle dieser Forderungen sind nicht neu, sondern werden seit Jahren schon von namhaften ExpertInnen aus NGOs, Gewerkschaften oder auch kirchlichen Einrichtungen gestellt, wie zum Beispiel die dringende Forderung nach freiem Zugang zum Arbeitsmarkt, und sind eigentlich unstrittig, wenngleich sie von der Politik bisher ignoriert wurden Neu ist nun, dass Flüchtlinge, also die unmittelbar von der Politik in diesem Bereich Betroffenen, diese nun selbst stellen und direkt an die für die Lösung der Probleme verantwortliche Politik richten und sich durch den aktuellen Protest gehör verschaffen.
Link: http://refugeecampvienna.noblogs.org/demands/
 

3. Wer organisiert die aktuellen Proteste?

Ausgehend von der menschenunwüridgen Situation im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen und unter dem Eindruck der Bewegungen in den Nachbarländern haben Flüchtlinge beschlossen zur Selbstorganisierung zu schreiten. Migrant_innen u. a. aus Pakistan, Afghanistan, Somalien, Algerien, Marokko beteiligen sich an den Protesten. Begleitet wird dieser Prozess von Unterstützer_innen, die sich in einer sicheren Aufenthalt in Österreich befinden.
Im Zentrum stehen die von der Politik in diesem Bereich betroffenen Flüchtlinge, sie bezeichnen sich als “Refugees”, selbst. Die beteiligten Flüchtlingsaktivist_innen setzen sich aus zahlreichen Herkunftsländern zusammen, sprechen verschiedenste Sprachen und mussten aus unterschiedlichen Gründen aus ihren Heimatländern nach Europa flüchten. Darunter befinden sich Aktivist_innen die schon viele Jahre in Österreich aufhältig waren, aus verschieden Gründen immer noch keinen abgesicherten Aufenthaltsstatus haben, genau so wie Aktivist_innen, die vor kurzem erst in Österreich angekommen sind und die unwürdige Situation in ihren Unterbringungseinrichtungen nicht mehr aushalten. Viele sind sehr jung, manche auch älter. Auch sozial sind die Refugeeaktivist_innen keine homogene Gruppe, sondern haben unterschiedliche religiöse, politische, ökonomische und familiäre Hintergründe.
So wie die UnterstützerInnen übrigens auch, die sich aus engagierten Einzelpersonen, Gewerkschaftsaktivist_innen, Ärzt_innen, Krankenschwestern, Sozialarbeiter_innen, Journalist_innen, Student_innen, Künstler_innen, Mitgliedern politischer Parteien, Lehrer_innen, Schüler_innen, Anrainer_innen und Gastronom_innen aus der Umgebung zusammensetzen. Viele davon waren vor den aktuellen Protesten schon im Flüchtlings- und Migrant_innenbereich tätig, viele davon aber auch einfach nicht.
Mittlerweile haben sich auch Refugees aus anderen Bundesländern, aber auch Nachbarstaaten den Protestierenden in Wien angeschlossen. So wie das bei den Unterstützer_innen auch der Fall ist. Dies ist nicht ungewöhnlich oder gar beunruhigend, sondern verweist auf die europäische bzw. transnationale Dimension dieser Bewegung.
 

4. Warum bleiben die Unterstützer_innen im Hintergrund?

Auch wenn das medial oftmals vermittelte Bild ein anderes ist, es gibt viele prominente Unterstützer_innen der aktuellen Flüchtlingsproteste: so haben beispielsweise ÖGB-Präsident Erich Foglar, Schriftsteller Franzobel, Schauspielerin Ursula Strauss oder Kabarettist Josef Hader ihre Unterstützung schon sehr früh öffentlich deklariert.
Link: https://refugeecampvienna.noblogs.org/support/petition/

Zentraler ist jedoch der selbstorganisierte Moment der aktuellen Proteste durch unmittelbar Betroffene. Das bedeutet auch, Flüchtlinge sprechen für sich selbst und entscheiden, was sie tun wollen. Ihre Stimme soll daher gehört werden. Politik oder auch mediale Berichterstattung ohne Einbeziehung ohne der von ihr Betroffenen agiert von “oben herab” und instrumentalisiert hingegen. Den protestierenden Flüchtlingen muss aber weder gesagt werden, was sie tun sollen, noch müssen sie vor sich selbst beschützt werden. Vielmehr befinden sie sich in einer Situation, die sie selbst am besten beurteilen und kommentieren können. Im Gegensatz zu anderen NGOs oder kirchlichen Einrichtungen stehen bei der Öffentlichkeitsarbeit von RefugeeProtestCamp Vienna daher immer direkte Gespräche, Statements und Forderungen von und mit Flüchtlingen im Vordergrund.
Link: http://refugeecampvienna.noblogs.org/post/category/refugees-speak-up/
 

5. Warum haben die Flüchtlinge in einer (Votiv)Kirche Schutz gesucht?

Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Votivkirche liegt direkt hinter dem Sigmund-Freud-Park in dem das RefugeeProtestCamp die Wochen davor aufgeschlagen wurde und auch immer noch weiterbesteht. Zum anderen haben gerade kirchliche Einrichtungen sich in Österreich in den letzten Jahren oftmals sehr enagiert auf die Seite von Flüchtlingen und deren Anliegen gestellt. Erinnert sei dabei vor allem an Pfarrer Josef Friedl, der Arigona Z. vor dem Zugriff der damaligen Innenministerin versteckte, und Superintendentin Luise Müller, die 2011 Kirchenasyl für den aus Gambier stammenden Lamin J. aussprach, um dessen Abschiebung zu verhindern. Hingewiesen muss aber auch auf das konsequente Eintreten vieler Kirchengemeinden in den letzten Jahren, um die Abschiebung einzelner Gemeindemitglieder zu verhindern. Auf eine solche praktische Solidarität aus Nächstenliebe haben auch die Flüchtlinge gehofft, als sie den schützenden Schritt in die Votivkirche wagten. Mittlerweile stehen zwar nicht alle, aber doch die große Mehrheit an Kirchenvertreter_innen und -angehörigen, katholische wie protestantische, mit großer Überzeugung hinter den Forderungen der Flüchtlinge.
Beispiele für eine solche Solidarität gibt es aus anderen Ländern ebenfalls. In Frankreich und im Nachbarland Schweiz kam es immer wieder zu Kirchenbesetzungen durch Flüchtlinge und Unterstützer_innen, zuletzt etwa 2008 in der Schweiz, um auf die misslichen Lebensumstände für Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Immer geduldet von lokalen Pfarrern, oftmals tatkräftig unterstützt von der gesamten Kirchengemeinde.

Extrerne Links:
http://www.sans-papiers.ch/site/index.php?id=79
http://www.noborder.org/without/france.html#seventeen
 

6. Was haben die Proteste bisher gebracht?

Viel! Die größten selbstorganisierten Proteste von Asylwerber_innen in der jüngeren Geschichte haben zur Verschiebung des eingefahreren Diskurses im Zusammenhang mit der herrschenden Flüchtlings- und Migrationspolitik eingeleitet. So war zuletzt nur noch die Rede von “Quotenerfüllung”, das heißt der Verteilung von Flüchtlingen auf alle Bundesländer. Es wird über Flüchtlinge gesprochen als ob es sich um Sondermüll, und nicht um Menschen handeln würde. Die protestierenden Flüchtlinge haben diesen Diskurs gewendet. Sie erzählen uns von ihren Lebensrealitäten und ihrem Wunsch nach einem besseren Leben. Sie erheben ihre Stimme und treten für ihre Rechte ein.
Darüber hinaus haben sich breite Teile der Bevölkerung mit den Forderungen der Flüchtlinge solidarisiert. In der Zwischenzeit haben mehr als 2.200 Menschen die Unterstützungserklärung unterschrieben. Darunter sind auch zahlreiche bekannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Gewerkschaft, Kunst und Kultur.
Viele konkrete Forderungen der Flüchtlinge wurden in den letzten Wochen mit Nachdruck aufgegriffen. Das reicht von der skandalösen Übersetzungs- und Dollmetschpraxis durch eine Privatdetektei(!!!) im Erstaufnahmelager Traiskirchen, bis zur misslichen Situation für Asylwerber_innen in Bezug auf einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Forderungen die von Caritas, NGOs und Gewerkschaften zwar schon lange gestellt wurden, bisher aber kaum eine öffentliche Wahrnehmungsschwelle überschritten haben, geschweige denn von verantwortlichen Politiker_innen aufgegriffen wurden. Lösungen für all diese Probleme und Missstände gibt es noch kaum. Aber sie werden nun zumindest nicht mehr totgeschwiegen.
 

7. Wie hat sich die Polizei bisher verhalten?

Einen Tag vor dem Protestmarsch der Flüchtlinge am 24.11. kündigte die Leitung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen Anwesenheitskontrollen an. Diese wurden just eine halbe Stunde vor dem geplanten Abmarsch aus Traiskrichen angesetzt. Das, was vom Innenministerium als “Routine” bezeichnet wurde, hinderte eine Vielzahl an Flüchtlingen an der Teilnahme am Protestmarsch. Dies betraf vor allem Frauen und Kinder, die in Traiskirchen untergebracht waren/sind. In den folgenden Tagen kam es immer wieder zu derartigen Kontollen. Einige Flüchtlinge hatten Angst aus der Grundversorgung zu fallen und kehrten daraufhin ins EAZ Traiskirchen zurück.
Nach dem Protestmarsch wurde im Sigmund Freud Park vor der Votivkirche das RefugeeProtestCamp errichtet. In und ums Camp waren übrigens auch immer Beamte in Zivil unterwegs, um Aktivist_innen gezielt zu “beobachten”. Dort kam es im Laufe der nächsten Wochen immer wieder zu Personenkontrollen. In den Tagen seit der Schutzsuche der Flüchtlinge in der Votivkirche – und verstärkt am Tag es “Runden Tisches” u.a. mit RegierungsvertreterInnen – kam es zu weiteren Personenkontrollen. Geflüchteten wurden ihre Identitätskarten entzogen. Diese wurden bis zum heutigen Tag nicht wieder zurück gegeben. Für die Flüchtlinge bedeutet dies, dass sie sich in einer äußerst prekären Situation befinden. Während der Kontrollen gaben die diensthabenden Polizisten an, dass sie auf Grundlage des Asylgesetzes Personenkontrollen durchführe. Laut späterer Aussage einer Polizeisprecherin wurden die Kontrollen wegen angeblichem Verstoß gegen die “Kampierverordnung” durchgeführt.
Diese “Kampierverordnung” diente auch als Begründung für die brutale Räumung des Protestcamps letzte Woche durch die Wiener Polizei. Im Zuge der Räumung kam es zu zwei Verhaftungen von protestierenden Flüchtlingen nach dem Fremdengesetz und zu zahlreichen Anzeigen u.a. wegen Verstößen gegen das Camping-Verbot. In der Öffentlichkeit sorgte dieses unverhältnismäßige Auftreten der Polizei zu Ungunsten demokratischer Grundrechte für wenig Verständnis. Eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe wird von vielen NGOs weiter gefordert, auch die Volksanwaltschaft überprüft mittlerweile diesen Polizeieinsatz.
Auch geziele Falschinformationen wurden von der Polizei in den letzten Wochen immer wieder gezielt an einzelne Journalist_innen und NGOs verbreitet. Eine “internationale Organisation” oder “ausländische Berufsaktivisten” hinter den Protesten gibt es freilich nicht. Diese Behauptung soll lediglich dazu dienen, legitimen Protest in Misskredit zu bringen. Also ähnlich Methoden wie auch bei einer Hand voll Tierschützer_innen in Österreich vor Kurzem angewandt und sicher noch guter in öffentlicher Erinnerung. Übrigens bei der Räumung des RefugeeProtestCamp als leitender Beamte vor Ort war Erich Zwettler, nunmehr Chef des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, bis vor kurzem noch Chefermittler im §278a-Verfahren gegen die Tierschützer_innen.

In anderen Städten wie Berlin oder Amsterdam haben die protestierenden Flüchtlinge im Gegensatz dazu winterfeste Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen; das RefugeeProtestCamp in Berlin darf überdies auf Dauer bestehen bleiben. Wien könnte davon einiges lernen!
Link: http://refugeecampvienna.noblogs.org/post/category/transnational/
 

8. Welche Lösungen gibt es in der andauernden Auseinandersetzung?

Die in der Votivkirche gestarteten Deutschkurse zeigen, wie einfach der Wunsch, Deutsch zu lernen konkret umgesetzt werden kann. Auch Berufs- und Weiterbildung kann allen Asylwerber_innen zur Verfügung gestellt werden.
Ganz oben auf der Liste der Forderungen steht der Zugang zum Arbeitsmarkt: “We don’t want charity, we want to work and pay our taxes.” (übers. “Wir wollen keine Almosen, wir wollen arbeiten und unsere Steuern zahlen.”). Es spricht nichts dagegen, dass schon morgen eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Zugangs von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt einberufen wird. Die Geflüchteten sind gerne bereit, sich dabei als Expert_innen in dieser Frage zur Verfügung zu stellen.

Noch einfacher ist es beim Thema der Bewegungsfreiheit (Wahlmöglichkeit des Wohnorts während des Asylverfahrens). Dazu bräuchte es lediglich einen Erlass der Innenministerin. Die freie Wahl des Wohnorts in selbstorganisierten Wohnungen und Heimen würde den momentanen unfreiwilligen Zuweisungen eine echte Alternative entgegenstellen.

Um die protestierenden Flüchtlinge als gleichberechtigte Gesprächspartner_innen in die Diskussion einzubinden, brauchen sie zunächst einen gesicherten Aufenthalt.

Darüber hinaus muss es aber erlaubt sein, menschenverachtende Asylregelungen wie Dublin II grundsätzlich in Frage zu stellen – in Wien, Berlin, Paris, Brüssel und in der Votivkirche.
 

9. Wo haben in den letzten Monaten sonst noch Refugeeproteste stattgefunden?

Zum Beispiel in Amsterdam, Berlin, Budapest, Lesbos, Lille, Wels, Wien, Würzburg – diese Aufzählung ist lange nicht vollständig. In Lille Beispielsweise befinden sich gerade über 80 Flüchtlinge ebenfalls im Hungerstreik. Einen Überblick über aktuelle Flüchtlingsproteste der letzten Jahre, aber auch unterstützende Initiativen, für Bewegungsfreiheit und gegen die europäische Flüchtlingspolitik gibt auch die 2012 erschienen TransborderMap. All diese Bewegungen, Kämpfe und Initiativen beziehen sich offen aufeinander und sind um größtmögliche Transparenz bemüht.
Eine “internationale Organisation” oder “ausländische Berufsaktivisten” hinter den Protesten, wie durch die Polizei zur Stimmungsmache an einzelne Journalist_innen vermittelt, gibt es freilich nicht. Diese Behauptung soll lediglich dazu dienen, legitimen Protest in Misskredit zu bringen.
Link: http://refugeecampvienna.noblogs.org/post/category/transnational/

Externe Links:
http://refugeetentaction.net
http://lille.indymedia.org
http://www.devluchtkerk.nl
http://no-racism.net/thema/131/
http://w2eu.net/
http://www.noborder.org/item.php?id=480
 

10. Wie kann ich unterstützen?

Auf vielfälltige Weise! Die wichtigste Form der Unterstützung ist sicher mitzuhelfen den Protest bekannter zu machen. Erzähle FreundInnen, ArbeitskollegInnen und Familie davon. Weise sie auf die Möglichkeit zur Unterzeichnung unserer Unterstützungserklärung hin: http://refugeecampvienna.noblogs.org/support/petition/

Geld fehlt natürlich auch immer. Spenden sind daher wichtig und Willkommen! Näheres dazu unter: http://refugeecampvienna.noblogs.org/donate/

Falls du darüber hinaus praktisch helfen magst, eine aktuelle Liste mit Unterstützungsmöglichkeiten findet sich unter: http://refugeecampvienna.noblogs.org/support/direct-support/