Im November begann der Protest der Geflüchteten mit einem Demonstrationszug vom Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nach Wien. Dort wurde gemeinsam mit Unterstützer_innen im Sigmund-Freud Park neben der Votivkirche ein Protest-Camp errichtet. Die Protestierenden wollten auf die unerträglichen und menschenverachtenden Zustände im österreichischen und europäischen Asylwesen sowie andere rassistische Praxen des Staates aufmerksam machen.
Selbstorganisiert, fordernd und laut sind die Proteste – und widersprechen damit dem Bild der zum Opfer stilisierten Fliehenden. Vollkommen richtig wird das Gewähren von Asyl nicht als großzügiges Entgegenkommen des österreichischen Staates und “seiner” Bürger_innen son- dern als das gute Recht von Geflüchteten aufgefasst und auch unmissverständlich eingefordert.
Seit der Besetzung der Votivkirche, der rücksichtslosen Zerstörung des Protestcamps, wochenlanger Hunger- streiks und weiteren Aktionen und Protestformen können weder Medien noch Politiker_innen an dem Thema vorbei. Die Protestierenden sind ungemütlich, unnachgiebig und passen somit gar nicht in die autoritätsliebende österreichische (Mehrheits-)Gesellschaft. Durch die Ge- flüchteten werden die menschenverachtenden Zustände der rassistischen Politik sichtbar. Es wurde sichtbar, was viele nicht sehen wollen, was Behörden lieber vertuschen wollen. Es wurde sichtbar, was normalerweise nur für jene erkennbar ist, die keinen Rückhalt in der Merheits- gesellschaft haben. Das hatte eine zögerliche aber steigende Solidarisierung zur Folge.
Ein Mittel, um den Protest zu stoppen, ist, die Protestierenden einfach abzuschieben. Damit wurde in größerem Umfang am 28. Juli begonnen, als acht Refugees in Schubhaft genommen wurden. An den folgenden beiden Tagen wurden sie gegen starken Wider- stand abgeschoben.
Zeitgleich mit den Abschiebungen wurden Vorwürfe der “Schlepperei” gegen Refugees, darunter welche, die im Serviten-Kloster protestierten, erhoben. Diese Vorwürfe müssen als Versuch verstanden werden, die Solidar- isierung zu brechen und die Refugees zu kriminalisieren. Die Entsolidarisierung, etwa seitens der Caritas, ließ nicht lange auf sich warten.
Wir lassen uns von diesen Einschüchterungs- und Ablenkungsversuchen nicht beeindrucken. Unsere Solidarität gilt weiterhin den Refugee-Protesten.
Für bedingungslose Bewegungs- und Bleibefreiheit!
Kriminalisierung mit Schlepperei-Vorwürfen bereits 2004
Bereits 2004 wurde monatelang, damals gegen Rechtsanwält_innen, ermittelt. Grundlage für die Ermittlungen war, dass die Betroffenen Rechtsberatung für Asylsuchende angeboten haben.
Parallelen zu “Operation Spring”
Im Februar 1999 erstickt bei Ahmed F. bei seiner Verhaftung, am 1. Mai wird Marcus O. bei seiner Abschiebung ermordet. Als Reaktion darauf organisiert sich die Black Community, die Plattform „Für eine Welt ohne Rassismus“ wird von migrantischen und antirassistischen Gruppen gebildet. Parallel dazu kam es zu einer großen Repressionswelle: Behauptet wurde, einen Drogenring ausgehoben zu haben.
Bei den bis 2007 dauernden Prozessen wurden Menschen vom hiesigen Justizsystem verurteilt, weil sie an unbekannten Orten zu unbekannten Zeiten an unbekannt gebliebene Abnehmer eine unbekannte, jedenfalls große Menge an Suchtgift verkauft haben sollen – also aufgrund weder beleg- noch widerlegbarer Anschuldigungen. Durch diese Aktion wurde nicht nur die Selbstorganisation der Black Community massiv gestört, auch die Solidarität wurde gebrochen.
Ähnliche Funktion wie damals jener des Drogenrings soll aktuell die “Schlepper-Mafia” erfüllen.
